Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung durch einen Büroangestellten - Organisation der Überwachung von Notfristen in einer Rechtsanwaltskanzlei - Anforderungen an einen Rechtsanwalt zur Vornahme zumutbarer Vorkehrungen gegen ...

• Judicialis

  ZPO § 520 Abs. 2 Satz 1 n.F.

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 2 § 233 § 234
  Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelbegründungsfristen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundsätze zur anwaltlichen Fristenkontrolle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1183

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.09.1971 - V ZB 7/71

  Rechtsanwalt - Rechtsmittel - Handakte - Erledigungsvermerk - Kontrolle

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - XII ZB 243/03

  Er hat insbesondere allgemein die Anbringung von Erledigungsvermerken über die Notierung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist anzuordnen und nach diesen Erledigungsvermerken zu forschen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden (vgl. etwa BGH Beschlüsse vom 22. September 1971 - V ZB 7/71 - NJW 1971, 2269 und vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632 m.w.N.).

  Die angefochtene Entscheidung steht zu dem von der Rechtsbeschwerde angeführten Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 22. September 1971 (aaO) nicht in Widerspruch.

• BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89

  Freigabe einer Forderung durch Abtretung

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - XII ZB 243/03

  Die Antwort auf diese Frage ergibt sich vielmehr aus den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen: Danach muß der Prozeßbevollmächtigte alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird (st.Rspr., etwa BGH Beschluß vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 12).
• BGH, 11.02.1992 - VI ZB 2/92

  Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Rechtsanwalt bei der Fristenkontrolle - …

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - XII ZB 243/03

  Er hat insbesondere allgemein die Anbringung von Erledigungsvermerken über die Notierung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist anzuordnen und nach diesen Erledigungsvermerken zu forschen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden (vgl. etwa BGH Beschlüsse vom 22. September 1971 - V ZB 7/71 - NJW 1971, 2269 und vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632 m.w.N.).
• BGH, 11.02.2004 - XII ZB 263/03

  Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines …

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - XII ZB 243/03

  Dies gilt, wie der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung ebenfalls klargestellt hat, jedoch nicht für Fälle, in denen die Aktenvorlage an den Prozeßbevollmächtigten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung - hier im Zusammenhang mit der Einlegung der Berufung - erfolgt; in diesen Fällen bewendet es vielmehr bei der unter 1. dargestellten Kontrollpflicht (Senatsbeschluß vom 11. Februar 2004 - XII ZB 263/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des …

  Die wegen des geänderten Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern vorgenommenen Änderungen des Rentenversicherungsrechts haben dabei zu einer partiellen Entkopplung der Rentendynamik von der Einkommensentwicklung geführt (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 243/03 ­ FamRZ 2007, 23, 25 f.).
• BGH, 01.12.2004 - XII ZB 164/03

  Anforderungen an die Führung des Fristenkalenders; Notierung von Fristen für die …

  Zur Verpflichtung des Rechtsanwalts, die Notierung sowohl der Berufungs- als auch der Berufungsbegründungsfrist zu prüfen, wenn ihm die Handakte zu einer Besprechung mit seinem Mandanten vorgelegt worden ist, in deren Verlauf der Mandant ihn beauftragt, Berufung einzulegen, und im Anschluß an die er die Berufungsschrift diktiert (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004 - XII ZB 263/03 - FamRZ 2004, 696 und vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183 f.).

  Der Rechtsanwalt ist nämlich insbesondere verpflichtet, die Anbringung von Erledigungsvermerken über die Notierung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfristen zu überprüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004 - XII ZB 263/03 - FamRZ 2004, 696 und vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183 f. m.N.).

  Auch wenn ihm das Mandat zur Einlegung der Berufung erst im Rahmen dieser Besprechung erteilt wurde, lagen ihm die Akten somit von diesem Zeitpunkt an und insbesondere bei dem anschließenden Diktat der Berufungsschrift "im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung" (vgl. Senatsbeschluß vom 21. April 2004 aaO S. 1184 oben) vor.

  Mit der anwaltlichen Verpflichtung, alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse zu treffen, wäre es deshalb nicht zu vereinbaren, wollte sich der Anwalt bei der gebotenen Prüfung der Fristennotierung auf die Berufungsfrist beschränken und die - ebenfalls bereits feststehende - Berufungsbegründungsfrist aussparen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2004 und vom 21. April 2004 aaO S. 1184).

• BGH, 22.12.2004 - III ZB 58/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Sie ist, wie sich aus dem Beschluß des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2004 (XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183 f) ergibt, bereits geklärt.

  Der Prozeßbevollmächtigte muß alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B.: Beschluß vom 21. April 2004 aaO, S. 1183;… Beschluß vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 12; jew. m.w.N.).

  Hierzu gehört insbesondere die Pflicht, allgemein die Anbringung von Erledigungsvermerken über die erfolgte Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen anzuordnen und nach diesen Vermerken zu forschen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden (BGH, Beschlüsse vom 21. April 2004 aaO, S. 1183 f; vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632 und vom 22. September 1971 - V ZB 7/71 - NJW 1971, 2269; jew. m.w.N.).

  Sie erstreckt sich vielmehr auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist (BGH, Beschluß vom 21. April 2004 aaO, S. 1184).

  Mit der anwaltlichen Verpflichtung, alle zumutbaren Vorkehrungen gegen Fristversäumnisse zu treffen, wäre es deshalb unvereinbar, wenn der Anwalt bei der im Zusammenhang mit der Aktenvorlage zwecks Fertigung der Berufungsschrift ohnehin gebotenen Prüfung der Fristnotierung die bereits feststehende Berufungsbegründungsfrist ausnehmen dürfte (BGH, Beschluß vom 21. April 2004 aaO).

 
• BGH, 22.01.2008 - VI ZB 46/07

  Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch

  Ist die Erledigung der Eintragung im Fristenkalender wie hier ordnungsgemäß in der Handakte vermerkt und drängen sich an der Richtigkeit insoweit keine Zweifel auf, braucht der Rechtsanwalt nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - VI ZB 66/06 - NJW 2007, 2332 und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - NJW 2007, 1597, 1598; BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2006 - IV ZB 18/05 - VersR 2007, 520 f.; vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03 - FamRZ 2005, 435 f. unter II. 3.; vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183 f. unter II. 1. und 2.; vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96 - VersR 1997, 598, 599 unter 1. und vom 22. September 1971 - V ZB 7/71 - VersR 1971, 1125 f. unter 1.; Urteil vom 1. Juli 1976 - III ZR 88/75 - VersR 1976, 1154 f. unter II.;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 233 Rn. 23 Stichwort Fristenbehandlung; Born, NJW 2005, 2042, 2046).
• OLG Hamm, 08.04.2009 - 8 U 174/08

  Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Notierung von Fristen

  Der Prozessbevollmächtigte muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird (z. B. BGH, Beschluss vom 28.9. 1989, VII ZR 115/89; Beschluss vom 21.4. 2004, XII ZB 243/03;… vgl. Zöller/Greger, 27. Auflage, § 233 ZPO, Rdnr. 23).

  Trotz der oben dargestellten Grundsätze liegt gleichwohl ein Verschulden des Rechtsanwalts vor, das sich der Beklagte nach § 85 II ZPO zurechnen lassen muss: Wird die Handakte im Zusammenhang mit der Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt, erstreckt sich die Kontrollpflicht des Rechtsanwalts auch auf die Erledigung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist (BGH, Beschluss vom 21.4. 2004, XII ZB 243/03;… Zöller/Greger § 233, Rdnr. 23 Stichwort "Fristenbehandlung").

  Er hat zur Erfüllung dieser Pflicht die Anbringung von Erledigungsvermerken über die Notierung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist nicht nur anzuordnen, sondern nach diesen Erledigungsvermerken auch zu forschen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (ständige Rechtsprechung des BGH, z. B. Beschluss vom 11.2. 1992, VI ZB 2/92; Beschluss vom 21.4. 2004, XII ZB 243/03, Juris-Rdnr. 5).

• BGH, 08.02.2010 - II ZB 10/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur …

  Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (vgl. Sen.Beschl. v. 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Tz. 11;… BGH, Beschl. v. 5. Februar 2003 aaO; v. 21. April 2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183; v. 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09 Tz. 15).
• BGH, 14.06.2006 - IV ZB 18/05

  Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei der Notierung von Fristen

  Ist die Erledigung der Eintragung im Fristenkalender wie hier ordnungsgemäß in der Handakte vermerkt und drängen sich insoweit keine Zweifel auf, braucht er nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 1971 - V ZB 7/71 - VersR 1971, 1125 unter 1; Urteil vom 1. Juli 1976 - III ZR 88/75 - VersR 1976, 1154 unter II; Beschlüsse vom 14. Oktober 1987 - VIII ZB 16/87 - unter II 2 a und b, dokumentiert in juris; vom 22. Januar 1997 - XII ZB 195/96 - VersR 1997, 598 unter 1; vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183 unter II 1 und 2; vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 164/03 - FamRZ 2005, 435 unter II 3;… Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 233 Rdn. 23 zum Stichwort Fristenbehandlung; Born, NJW 2005, 2042, 2046).
• BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

  Verfahrensrecht - Gehörsrüge der Gegenpartei gegen Wiedereinsetzung

  Auch wenn Handakten im Zusammenhang mit der Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich die Kontrollpflicht daher nicht auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist notiert ist; sie erstreckt sich vielmehr auch auf die Erledigung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist (BGH, Beschl. v. 21.4.2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183 f.).
• OLG Hamm, 09.05.2008 - 8 U 23/08

  Kontrollpflicht des Rechtsanwalts zur korrekten Notierung der …

  Der Prozessbevollmächtigte muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird (z. B. BGH, Beschluss vom 28.9. 1989, VII ZR 115/89; Beschluss vom 21.4. 2004, XII ZB 243/03).

  Er hat zur Erfüllung dieser Pflicht die Anbringung von Erledigungsvermerken über die Notierung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist anzuordnen und nach diesen Erledigungsvermerken zu forschen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (ständige Rechtsprechung des BGH, z. B. Beschluss vom 11.2. 1992, VI ZB 2/92; Beschluss vom 21.4. 2004, XII ZB 243/03, Juris-Rdnr. 5).

  Wird die Handakte im Zusammenhang mit der Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt, erstreckt sich die Kontrollpflicht des Rechtsanwalts auch auf die Erledigung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist (BGH, Beschluss vom 21.4. 2004, XII ZB 243/03).

• BGH, 15.08.2007 - XII ZB 101/07

  Anforderungen an das Verfahren vor Verwerfung eines Rechtsmittels wegen …

  Insbesondere ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund sein Verfahrensbevollmächtigter die ordnungsgemäße Eintragung der Frist nicht erneut bei Vorlage der Handakten zur Fertigung der Beschwerdeschrift geprüft und die eingetragene falsche Frist zur Begründung der Beschwerde korrigiert hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. August 2007 - XII ZR 57/07 - zur Veröffentlichung bestimmt, vom 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - FamRZ 2004, 1183 f. und vom 11. Februar 2004 - XII ZR 263/03 - FamRZ 2004, 696).
• BGH, 15.09.2015 - VI ZB 37/14

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 23.01.2007 - VI ZB 5/06

  Frist des Rechtsanwalts zur eigenständigen Prüfung notierter Fristen
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 225/04

  Rechtswirkungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 30.03.2006 - III ZR 6/05

  Anforderungen an die Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision; …
• BGH, 12.12.2007 - XII ZB 69/07

  Umfang der Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs und …
• BGH, 09.10.2007 - XI ZB 14/07

  Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts
• OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 4 U 190/12

  Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts bei Vorlage der Handakten
• BGH, 03.05.2011 - VI ZB 4/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur …
• BGH, 14.07.2010 - XII ZR 157/09

  Überprüfung der Notiz über die Rechtsmittelbegründungsfrist durch den …
• BGH, 19.04.2005 - X ZB 31/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 17.02.2009 - VI ZB 33/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 572/09

  Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - …
• BGH, 15.08.2007 - XII ZB 57/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BAG, 17.10.2012 - 3 AZR 633/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 16.02.2017 - V ZB 137/16

  Grundsätze der anwaltlichen Fristenkontrolle; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
• BGH, 15.03.2005 - X ZB 29/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Fristberechnung durch den …
• BGH, 10.08.2022 - VII ZB 14/21

  Wiedereinsetzung: Verschulden des Prozessbevollmächtigen bei eigenmächtiger …
• OLG Stuttgart, 02.03.2011 - 1 U 63/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der Obliegenheiten eines nicht …
• LAG Hessen, 05.06.2012 - 15 Sa 871/11

  Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Anwaltsverschulden; …
• LAG Köln, 21.08.2014 - 7 Sa 138/14

  Berufungsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• LAG Köln, 21.08.2014 - 7 Sa 320/14

  Berufungsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• OLG Köln, 13.05.2013 - 10 UF 40/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Frankfurt, 06.09.2006 - 5 UF 288/05

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Verlängerung der abgelaufenen Frist; …
• LAG Niedersachsen, 19.03.2010 - 10 Sa 1694/08

  Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis; Wiedereinsetzungsantrag bei …
• BGH, 19.04.2005 - X ZB 31/03
• BPatG, 06.12.2007 - 10 W (pat) 5/05