Rechtsprechung
| BGH, 15.01.2004 - I ZR 196/01 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Beschädigung von Transportgut ; Revisionsrechtliche Auswirkungen einer fehlenden Vernehmung eines Privatsachverständigengutachters seitens des Berufungsgerichts ; Revisionsrechtliche Überprüfung der Vernehmung und Würdigung eines ...
- Judicialis
ZPO § 284
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 284
Anforderungen an den Inhalt eines Beweisantrags - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anforderungen an den Inhalt eines Beweisantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3429 (Ls.)
- NJW-RR 2004, 1362
- MDR 2004, 1016
- FamRZ 2004, 1481 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.07.1999 - III ZR 159/97
Haftung für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR
Auszug aus BGH, 15.01.2004 - I ZR 196/01
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Schädiger die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung (insbesondere zur Bestimmung der Schadenshöhe) eingeholten Sachverständigengutachtens zu ersetzen hat, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (vgl. BGHZ 142, 172, 185).
- BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 189/08
Wartezeitkündigung - Beweisverwertungsverbot
a) Notwendiger Inhalt eines Beweisantrags ist die spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen, welche bewiesen werden sollen (BGH 15. Januar 2004 - I ZR 196/01 - NJW-RR 2004, 1362). - BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …
Ein Beweisantritt, dem die ausreichende Bestimmtheit der zu ermittelnden Tatsachen fehlt, ist abzulehnen (…BGH, Urt. v. 1. Dezember 1993 - VIII ZR 243/92, NJW-RR 1994, 377, 378; v. 15. Januar 2004 - I ZR 196/01, BGHReport 2004, 1383, 1384). - BGH, 27.09.2007 - VII ZR 80/05
Erlass eines Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Forderungen von Bauherr und …
Das Beweisthema ist damit hinreichend spezifiziert; ihr Beweisantrag hat den notwendigen Inhalt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 196/01, NJW-RR 2004, 1364).
- BGH, 26.09.2006 - X ZR 181/03
Rollenantriebseinheit II
Eine Vernehmung des Privatgutachters als sachverständiger Zeuge kam nicht in Betracht, weil die Beklagte nicht dargelegt hatte, welche entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände der Privatgutachter aufgrund seiner Sachkunde wahrgenommen haben sollte (vgl. etwa BGH, Urt. v. 15.01.2004 - I ZR 196/01, NJW-RR 2004, 1362 f.). - BGH, 23.05.2007 - IV ZR 19/06
Auslegung einer formgebundenen Willenserklärungen
Wie konkret die Tatsachenbehauptungen sein müssen, ist unter Berücksichtigung der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) anhand der Umstände des Einzelfalles, insbesondere im Hinblick auf die Einlassung des Gegners, zu beurteilen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97 - NJW 1999, 1859 unter II 2 a; vom 15. Januar 2004 - I ZR 196/01 - NJW-RR 2004, 1362 unter III 2 c aa; vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03 - WM 2005, 1847 unter II 2 b). - OLG Köln, 02.10.2008 - 12 U 94/07
Pflicht des Rechtsanwalts zur Beachtung einer die Durchsetzbarkeit ermöglichenden …
Notwendiger Inhalt eines Beweisantrags ist die spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen, welche bewiesen werden sollen; wie konkret die jeweiligen Tatsachenbehauptungen sein müssen, muss unter Berücksichtigung der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Einlassung des Gegners, beurteilt werden (vgl. BGH MDR 2004, 1016). - OLG Rostock, 09.12.2008 - 1 U 18/08
Stromlieferungsvertrag: Entgelt- und Vertragsstrafenanspruch des …
Der Grad der Substantiierung ist unter Berücksichtigung der Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Einlassung des Gegners, zu beurteilen (BGH, NJW 1972, 1710; MDR 2004, 1016;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., Vor § 284 Rn. 4), aber auch nach dem Erfordernis, dem Gericht die Vorprüfung der Beweiserheblichkeit und Beweistauglichkeit des benannten Beweismittels zu ermöglichen (BGH, NJW 1991, 2707). - LSG Schleswig-Holstein, 25.03.2015 - L 6 AS 166/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Der Beweisantrag verlangt nach einer spezifizierten Bezeichnung der zu beweisenden Tatsachen (BGB, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 196/01 - NJW-RR 2004, 1362) und darf grundsätzlich keine Wertungen enthalten. - LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2023 - 6 Sa 227/22
Betriebsratsmitglied - Arbeitsentgelt - Rufbereitschaftspauschale
(2.1.) Notwendiger Inhalt eines Beweisantrags ist die spezifizierte Bezeichnung der Tatsachen, welche bewiesen werden sollen (…BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 18; BGH 15. Januar 2004 - I ZR 196/01 - Rn. 25; jeweils zitiert nach juris).Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die (gesetzlichen) Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (…vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 18; BGH 15. Januar 2004 - I ZR 196/01 - Rn. 25, aaO).
- OLG Hamm, 15.11.2012 - 21 U 53/12
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Abschlagszahlungen bei …
Der Kläger hat sich gegenbeweislich auf das (sachverständige) Zeugnis seines Parteigutachters I sowie hinsichtlich weiterer Einzelheiten auf diverse Zeugen bezogen, so dass das Landgericht zunächst ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der vom Beklagten erbrachten Leistungen hätte einholen und anschließend - im Rahmen der aller Voraussicht nach erforderlichen mündlichen Erläuterungen hierzu - gegenbeweislich auch den Parteigutachter I (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1362 [1363]) sowie die benannten Zeugen hätte hören müssen. - BGH, 17.10.2019 - I ZB 30/19
Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Abwägung …
- LAG Köln, 30.08.2022 - 4 Sa 803/21
Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Androhung einer Krankschreibung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 11/21
Zeugenbeweis beim Zugang eines Kündigungsschreibens
- OLG Hamm, 24.03.2014 - 5 U 162/13
Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
Rechtsprechung
| BGH, 27.05.2004 - VII ZR 217/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten einer Beschwerde
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 308 Abs. 2 § 544 Abs. 4
Abänderung der Kostenentscheidung des Berufungsurteils durch das Revisionsgericht im Rahmen der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Revision: Kostenentscheidung des Berufungsurteils abänderbar?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2598
- MDR 2004, 1254
- FamRZ 2004, 1481
- ZfBR 2004, 688
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.1995 - V ZR 276/94
Korrektur der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß
Auszug aus BGH, 27.05.2004 - VII ZR 217/02
Anders als im früheren Annahmeverfahren nach § 554b ZPO a.F., in dem eine Korrektur der Kostenentscheidung bei Nichtannahme der Revision möglich war (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94, NJW-RR 1995, 1211), findet auf die Nichtzulassungsbeschwerde zunächst keine inhaltliche Überprüfung des angefochtenen Urteils statt.
- OLG Celle, 16.11.2022 - 14 U 30/22
Berufungsverfahren; Unzulässigkeit der Berufung des Nebenintervenientin; …
Beruht daher z.B. die Kostenentscheidung einer in der Hauptsache (d. h. nicht nur in Hinsicht der Kosten) angefochtenen Entscheidung auf einer unrichtigen Streitwertfestsetzung und einer falschen Quotierung im Sinne von § 92 Abs. 1 ZPO, hindert § 99 Abs. 1 ZPO das Rechtsmittelgericht nicht, trotz Verwerfung eines unzulässigen Rechtsmittels gleichwohl die vorinstanzliche Kostenentscheidung von Amts wegen gemäß § 308 Abs. 2 ZPO abzuändern (…MüKo ZPO/Schulz, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 99 Rn. 16 mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - VII ZR 217/02 -, juris).Denn anders als in dem von dem BGH (VII ZR 217/02) entschiedenen Fall, wo im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde keine Befassung mit der Sache erfolgt ist und lediglich die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen worden war, hat vorliegend eine Befassung mit der Sache ausweislich der Ausführungen unter I. zur Zulässigkeit der Berufung stattgefunden.
Die Entscheidung des Senats orientiert sich am Beschluss des BGH vom 27. Mai 2004 (VII ZR 217/02).
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
Da die Kostenentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entsprechend geändert werden kann (BGH, Beschl. v. 27. Mai 2004, VII ZR 217/02, NJW 2004, 2598; Beschl. v. 28. März 2006, XI ZR 388/04, NJW-RR 2006, 1508), würde der Beklagte zu 1 durch die Heraufsetzung des Streitwerts benachteiligt. - BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 337/20
Ersatz von sog. fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit der …
a) Sofern im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels eine inhaltliche Überprüfung des angefochtenen Urteils erfolgt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - VII ZR 217/02, NJW 2004, 2598 [zur Nichtzulassungsbeschwerde]), ist von dem Rechtsmittelgericht nach § 308 Abs. 2 ZPO über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden (vgl. BAGE 26, 320 unter VII).
- BSG, 01.04.2019 - B 1 KR 1/19 B
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Sonderrechtsnachfolge - …
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist lediglich die Frage, ob einer der in § 160 Abs. 2 SGG abschließend genannten Zulassungsgründe vorliegt (vgl entsprechend BGH Beschluss vom 27.5.2004 - VII ZR 217/02 - NJW 2004, 2598; Thüringer LSG Beschluss vom 20.2.2006 - L 6 KR 551/05 NZB - Juris RdNr 31;… vgl auch BSG SozR 4-1500 § 192 Nr. 1 RdNr 14 zu § 192 Abs. 3 S 2 SGG) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 19 AS 1242/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist lediglich die Frage, ob einer der in§ 144 Abs. 2 SGG abschließend genannten Zulassungsgründe vorliegt, der Senat entscheidet nicht in der Sache (vgl. BSG, Beschluss vom 01.04.2019 - B 1 KR 1/19 B m.w.N.; BGH, Beschluss vom 27.05.2004 - VII ZR 217/02). - LG Kleve, 11.01.2018 - 6 S 75/17
Herausgabe des Hundes und der Welpen aufgrund Tierübereignungsvertrags …
Ausgeschlossen ist dies nur dann, wenn das Berufungsgericht mangels zulässigen Rechtsmittels mit der inhaltlichen Überprüfung der Sache nicht befasst ist (BGH, Beschluss vom 27.05.2004 - VII ZR 217/02 = NJW 2004, 2598). - LSG Thüringen, 20.02.2006 - L 6 KR 551/05
Begründung einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren, Änderung einer …
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war vielmehr allein die Frage, ob einer der in § 144 Abs. 2 SGG aufgezählten Zulassungsgründe vorliegt (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Mai 2004 - Az.: VII ZR 217/02 in NJW 2004, S. 2598). - OVG Sachsen, 26.08.2008 - 3 B 7/08
übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenverteilung; erfolgloses …
Ob eine derartige Änderung der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung ausscheidet, wenn das Rechtsmittelgericht keine eigene Sachentscheidung trifft (BGH, Beschl. v. 27.5.2004, NJW 2004, 2598; BGH, Beschl. v. 28.3.2006, NJW-RR 2006, 1508), kann hier dahinstehen, da der Rechtsstreit zwischen den Beteiligten des Beschwerdeverfahrens insgesamt für erledigt erklärt wurde und somit auch über die Kosten erster Instanz nach dem bisherigen Sach- und Streitstand zu entscheiden ist (ebenso für § 91a ZPO: BGH, Beschl. v. 1.3.2007, NJW-RR 2007, 694 f.). - LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 Sa 1176/18
Eine Möglichkeit der Einlegung der Berufung nach Ablauf der …
Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, kann das Rechtsmittelgericht nach § 308 Abs. 2 ZPO nur entscheiden, wenn es mit dem Rechtsstreit in der Sache befasst ist oder war (vgl. BGH 27. Mai 2004 - VII ZR 217/02, Rn. 2). - OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 24 U 42/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Besetzung des Gerichts bei …
aa) Zunächst ist das Berufungsgericht zu einer Änderung des Kostenausspruchs der unteren Instanz befugt und nicht an das Verbot der reformatio in peius gebunden, wenn es mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache befasst wird (BGH NJW 1981, 2360;… Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 308 Rn. 24;… Baumbach/Hartmann aaO. § 308 Rn. 18;… Zöller/Heßler aaO. § 528 Rn. 35 und Zöller/Vollkommer aaO. § 308 Rn. 9; vgl. auch BGH NJW 2004, 2598). - LG Kaiserslautern, 16.10.2007 - 1 S 82/07
Berufungsverfahren: Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung im …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2018 - L 13 AS 779/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2017 - L 13 R 4827/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 13 R 53/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2017 - L 13 AL 1775/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - L 13 AS 4920/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - L 13 AS 4921/14
Rechtsprechung
| BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Erhöhte Sorgfaltspflicht bei voller Ausschöpfung der Frist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Behandlung eines als "selbständige Anschlussberufung" bezeichneten Rechtsmittels
- Judicialis
ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 238 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 517; ; ZPO § 520 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4; ; ZPO § 522 Abs. 2 a.F.; ; ZPO § 524; ; ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 524 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO (ab 1.1.2002) § 520 Abs. 2 § 524
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im EDV-Programm; Verhandlung einer Anschlussberufung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de , S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fristwahrung per Telefax
Besprechungen u.ä.
- brak-mitteilungen.de , S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fristwahrung per Telefax
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1502
- FamRZ 2004, 1481
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.04.1998 - I ZB 2/98
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Ausnutzung …
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04
Sie hat in diesem Falle jedoch erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschluß vom 23. April 1998 - I ZB 2/98 - NJW 1998, 2677 unter II m.w.N.; vgl. auch VGH München, Beschluß vom 9. November 2001 - 15 ZB 01.30255 - veröffentlicht in juris; BVerwG CR 1991, 753). - BGH, 02.07.1996 - IX ZB 53/96
Verwerfung einer unzulässigen Berufung
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04
Daher ist über das Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung einheitlich zu entscheiden (BGH, Beschluß vom 2. Juli 1996 - IX ZB 53/96 - NJW 1996, 2659 unter 2 c). - BGH, 30.04.2003 - V ZB 71/02
Auslegung einer "selbständigen Anschlussberufung"
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04
a) Die Klägerin hatte ihr Rechtsmittel ursprünglich als selbständige Anschlußberufung bezeichnet und dabei übersehen, daß diese früher in § 522 Abs. 2 ZPO a.F. geregelte Form der Anschlußberufung dem neuen Zivilprozeßrecht fremd ist (BGH, Beschluß vom 30. April 2003 - V ZB 71/02 - BB 2003, 1356 = NJW 2003, 2388 unter II 2 a; BT-Drucks. 14/4722 S. 98).
- BGH, 20.02.2003 - V ZB 60/02
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines …
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von solchen Fällen, in denen es infolge einer Computerpanne kurz vor Fristablauf gänzlich unmöglich wird, einen Text rechtzeitig zu erstellen (OLG Celle NJW-RR 2003, 1439 f.) oder in denen ein defektes Faxgerät die rechtzeitige Übermittlung unmöglich macht (BGH, Beschluß vom 20. Februar 2003 - V ZB 60/02 - NJW-RR 2003, 861 f.). - VGH Bayern, 09.11.2001 - 15 ZB 01.30255
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04
Sie hat in diesem Falle jedoch erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschluß vom 23. April 1998 - I ZB 2/98 - NJW 1998, 2677 unter II m.w.N.; vgl. auch VGH München, Beschluß vom 9. November 2001 - 15 ZB 01.30255 - veröffentlicht in juris; BVerwG CR 1991, 753). - BGH, 26.10.1999 - X ZB 15/99
Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Anschlußberufung
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04
Sie durfte aber nicht verworfen werden, solange es möglich blieb (und bleibt), sie als unselbständige Anschlußberufung zu behandeln (…vgl. BGH aaO m.w.N.; BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1999 - X ZB 15/99 - VersR 2001, 730 m.w.N.). - OLG Celle, 30.06.2003 - 14 U 49/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von solchen Fällen, in denen es infolge einer Computerpanne kurz vor Fristablauf gänzlich unmöglich wird, einen Text rechtzeitig zu erstellen (OLG Celle NJW-RR 2003, 1439 f.) oder in denen ein defektes Faxgerät die rechtzeitige Übermittlung unmöglich macht (BGH, Beschluß vom 20. Februar 2003 - V ZB 60/02 - NJW-RR 2003, 861 f.). - BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 60.90
Erhöhte Sorgfaltspflicht bei voller Ausnutzung der Revisionsbegründungsfrist
Auszug aus BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04
Sie hat in diesem Falle jedoch erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschluß vom 23. April 1998 - I ZB 2/98 - NJW 1998, 2677 unter II m.w.N.; vgl. auch VGH München, Beschluß vom 9. November 2001 - 15 ZB 01.30255 - veröffentlicht in juris; BVerwG CR 1991, 753).
- BGH, 30.10.2008 - III ZB 41/08
Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils; …
Die unzulässige Hauptberufung des Klägers ist nämlich in eine zulässige Anschlussberufung im Sinne des § 524 ZPO umzudeuten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04 = NJW-RR 2004, 1502, 1503).Dementsprechend durfte die Hauptberufung nicht verworfen werden, solange es möglich blieb (und bleibt), sie als unselbständige Anschlussberufung zu behandeln (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 aaO m.w.N.).
- BGH, 09.05.2006 - XI ZB 45/04
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumung wegen eines …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschlüsse vom 23. April 1998 - I ZB 2/98, NJW 1998, 2677 und vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04, FamRZ 2004, 1481 m.w.Nachw.).Der Einwand der Rechtsbeschwerde, es liege grundsätzlich im freien Ermessen des Prozessbevollmächtigten, welche Fassung eines bestimmenden Schriftsatzes er für endgültig und unterschriftswürdig erachtet, greift hier nicht, zumal für eine wesentliche inhaltliche Änderung der seit 18.00 Uhr ausgedruckt vorliegenden Fassung der Berufungsbegründung nichts vorgetragen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04, FamRZ 2004, 1481).
- BGH, 18.09.2008 - V ZB 32/08
Verschulden an der Versäumung einer Frist bei Erkrankung des …
Ein Rechtsanwalt, der die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat zwar wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschl. v. 23. April 1998, I ZB 2/98, NJW 1998, 2677, 2678; Beschl. v. 23. Juni 2004, IV ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1502; Beschl. v. 9. Mai 2006, XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Tz. 8).
- BGH, 08.05.2013 - XII ZB 396/12
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung in einer …
Insbesondere wenn ein Rechtsanwalt die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat er wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (vgl. BGH Beschlüsse vom 23. April 1998 - I ZB 2/98 - NJW 1998, 2677, 2678; vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04 - FamRZ 2004, 1481 und vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04 - FamRZ 2006, 1191). - BGH, 18.01.2018 - V ZB 113/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt Fristen ausschöpfen, ohne sich allein hierdurch einem Verschuldensvorwurf auszusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1502, 1503). - BGH, 09.04.2008 - I ZB 101/06
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Überwachung einer …
Ein Rechtsanwalt, der die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausschöpft, hat zwar wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschl. v. 23.4.1998 - I ZB 2/98, NJW 1998, 2677, 2678; Beschl. v. 23.6.2004 - IV ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1502; Beschl. v. 9.5.2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Tz. 8). - OLG Stuttgart, 14.03.2007 - 14 U 25/06
GmbH; Insolvenzverfahren: Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur …
Entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Parteiwillen wäre aber in jedem Fall eine in der Berufungsfrist eingelegte, wegen Nichterreichung der Berufungssumme unzulässige eigene Berufung als zulässige Anschlussberufung umzudeuten (BGH NJW 1987, 3263; BGH NJW-RR 2004, S. 1502, 1503;… Zöller/Gummer/Heßler Zivilprozessordnung, 26. Auflage 2007, § 524 Rdn. 4 m.w.N.). - BGH, 13.02.2007 - VIII ZB 40/06
Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Abfassung eines …
Zwar hat ein Anwalt bei Ausschöpfung einer Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag wegen des damit verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschluss vom 23. April 1998 - I ZB 2/98, NJW 1998, 2677 unter II; Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1502 unter II 2; Beschluss vom 9. Mai 2006 - XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 unter II 2 a). - OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 1 LC 168/18
BeA; Berufungsbegründungsfrist; Digifax; Fristversäumnis; Fristversäumnis, …
Er muss alle gebotenen Maßnahmen treffen, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu vermeiden (…vgl. z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 2.7.2014 - 1 BvR 862/13 -, juris Rn. 4;… BVerwG, Beschl. v. 29.5.1991 - 8 C 60.90 -, juris Rn. 3; BGH, Beschl. v. 23.06.2004 - IV ZB 9/04 -, juris Rn. 8).Anzulasten ist ihm aber, dass er offenbar in die Bedienung der in seiner Kanzlei vorhandenen EDV-Anlage nicht so eingeübt war, dass er mit dieser bei seiner nächtlichen Arbeit und unter Zeitdruck ohne Schreibkraft sicher umgehen konnte (vgl. zu dieser Anforderung BGH, Beschl. v. 23.6.2004 - IV ZB 9/04 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 9.5.2006 - XI ZB 45/04 -, juris Rn. 10).
- BGH, 13.11.2007 - VI ZB 19/07
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze …
Ob das Vorhandensein dieser programmierten Sicherungseinstellung unter den konkreten Umständen angesichts des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs und der Notwendigkeit, den Schriftsatz innerhalb der noch verbliebenen Zeit von weniger als einer Stunde an das Berufungsgericht zu übermitteln, ausreichte oder ob deswegen zusätzliche Sorgfaltsanstrengungen geboten gewesen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2006 - XI ZR 45/04 - VersR 2007, 857 und vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04 - NJW-RR 2004, 1502), kann vorliegend dahinstehen. - BGH, 18.01.2018 - V ZB 114/17
Krankheitsbedingte Unmöglichkeit der Einlegung der Berufung
- BSG, 09.01.2020 - B 8 SO 55/19 B
Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem SGB XII
- LG Hamburg, 15.12.2010 - 318 S 185/09
Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines dinglichen Sondernutzungsrechts bei fehlenden …
- BGH, 20.01.2010 - VIII ZB 36/08
Prozessuale Fürsorgepflicht des Vorsitzenden zur Beschleunigung der …
- OLG Köln, 08.04.2019 - 17 U 8/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Berufungsfrist; …
- OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einschaltung Dritter zur Erfüllung …
- OLG Düsseldorf, 05.06.2014 - 22 U 34/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Celle, 23.08.2011 - 1 Ws 325/11
Begriff der "Dringlichkeit" i.S. von § 29 Abs. 1 S. 2 NJVollzG
- OLG München, 02.05.2019 - 28 U 75/19
Neues Mandat übernommen: Fristenprüfung ist oberste Anwaltspflicht!
- OLG München, 19.03.2019 - 28 U 75/19
Fristenprüfung ist oberste Anwaltspflicht!