Rechtsprechung
BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwaltsgebühren als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung; Erstattung der vollen anwaltlichen Prozessgebühr für das Berufungsverfahren trotz Rücknahme des Rechtsmittels
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 § 522 Abs. 2 S. 1
Erstattung von Kosten des Berufungsbeklagten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Volle Prozessgebühr trotz Rücknahme der Berufung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kostenfestsetzung - Erstattungsfähigkeit der vollen anwaltlichen Prozessgebühr trotz Rücknahme der Berufung
Verfahrensgang
- LG Aurich, 05.11.2002 - 2 O 699/00
- OLG Oldenburg, 08.05.2003 - 2 W 26/03
- BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 73
- MDR 2004, 115
- NZBau 2004, 40
- FamRZ 2004, 99
- Rpfleger 2004, 123
- BauR 2004, 114
- ZfBR 2004, 151
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.06.2003 - VIII ZB 19/03
Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03
a) Richtig ist allerdings, daß bei einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung ein die volle Prozeßgebühr auslösender Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels im erstattungsrechtlichen Sinne nicht notwendig ist, solange ein Berufungsantrag nicht gestellt und eine Begründung nicht eingereicht worden ist (BGH, Beschluß vom 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02, NJW 2003, 1324; BGH, Beschluß vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03, BB 2003, 1754).aa) Der Bundesgerichtshof hat dem Rechtsmittelbeklagten, der einen Sachantrag vor Begründung des Rechtsmittels stellen läßt, die Erstattung der vollen Prozeßgebühr versagt, weil er sich inhaltlich nicht mit dem Antrag und der Begründung auseinandersetzen und das Verfahren durch einen entsprechenden Gegenantrag fördern könne (BGH, Beschluß vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03, BB 2003, 1754).
- BGH, 17.12.2002 - X ZB 27/02
Anwaltsgebühren im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03
a) Richtig ist allerdings, daß bei einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung ein die volle Prozeßgebühr auslösender Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels im erstattungsrechtlichen Sinne nicht notwendig ist, solange ein Berufungsantrag nicht gestellt und eine Begründung nicht eingereicht worden ist (BGH, Beschluß vom 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02, NJW 2003, 1324; BGH, Beschluß vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03, BB 2003, 1754).
- BGH, 03.07.2007 - VI ZB 21/06
Anwaltsgebühren im Berufungsverfahren vor Zustellung der Berufungsbegründung
Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verneinen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02 - NJW 2003, 1324 f.; vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03 - NJW 2003, 2992, 2993; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03 - NJW 2004, 73; BAG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 2 AZB 50/02 - NJW 2003, 3796 f.). - BGH, 23.10.2013 - V ZB 143/12
Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden …
Diese wären bei einer Antragstellung nach Eingang der Rechtsmittelbegründung zweifellos auch erstattungsfähig gewesen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03, NJW 2004, 73; Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZB 111/07, NJW-RR 2009, 859, 860). - BGH, 04.05.2006 - III ZB 120/05
Anwaltsgebühren bei Einlegung und Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof auch im Anwendungsbereich des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO - in Frage standen jeweils die gesetzlichen Gebühren des Prozessbevollmächtigten - geprüft, welche Maßnahmen der einmal bestellte Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung für erforderlich halten durfte (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02 - NJW 2003, 1324, 1325; vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03 - NJW 2003, 2992, 2993; vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03 - NJW 2004, 73; jeweils unter Bezugnahme auf die Regelung des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
- BGH, 02.10.2008 - I ZB 111/07
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten nach Einlegung und …
Ist dagegen - wie im Streitfall - ein Berufungsantrag gestellt und eine Berufungsbegründung eingereicht worden, ist ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung auch dann im erstattungsrechtlichen Sinne notwendig, wenn das Berufungsgericht noch nicht über eine mögliche Zurückweisung der Berufung durch Beschluss entschieden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9.10.2003 - VII ZB 17/03, NJW 2004, 73).Es ist deshalb kostenrechtlich ohne Belang, ob sich die zur Rechtfertigung des Zurückweisungsantrags vorgebrachten Argumente in bloßen Wiederholungen erschöpften (BGH NJW 2004, 73).
- BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16
Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher …
(4) Steht fest, dass das Berufungsverfahren durchgeführt wird, hat der Berufungsbeklagte nach Begründung des Rechtsmittels ein auch kostenrechtlich anerkennenswertes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern und eine vom Berufungsgericht beabsichtigte Zurückweisung durch eigene zusätzliche Argumente zu fördern (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03, NJW 2004, 73;… vom 28. April 2010 - XII ZB 180/06, AnwBl 2010, 533 Rn. 19). - KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als …
Es entspricht der inzwischen allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur, dass die Stellung eines Sachantrages in diesem Stadium des Verfahrens verfrüht und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich ist (BGH NJW 2003, 2992; NJW 2004, 73; Senat, Rpfleger 2005, 632 ;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13, Stichwort: Berufung;… Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 3200 Rn. 61 m. w. N.).Erst wenn die Berufung begründet worden ist, kann sich der Berufungsbeklagte inhaltlich mit dem Berufungsantrag und der Begründung auseinandersetzen und durch einen entsprechenden Gegenantrag das Verfahren aus objektiver Sicht fördern (BGH, NJW 2003, 2992, 2993; NJW 2004, 73).
Mithin besteht auf seiner Seite ein erhebliches Interesse an einer Entscheidung durch Verwerfungsbeschluss schon wegen der damit verbundenen Beschleunigung des Verfahrens (vgl. auch BGH, NJW 2004, 73 zum Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO).
Die Ausgestaltung der anwaltlichen Gebühren als im wesentlichen streitwertabhängige Pauschalen verbietet eine Prüfung, welcher Aufwand mit der Stellung des Verwerfungsantrages und der Begründung für den Anwalt verbunden war (BGH, NJW 2004, 73).
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
An einer Entscheidung im Beschlusswege hat der Berufungsbeklagte aber nicht nur wegen der damit regelmäßig verbundenen Beschleunigung, sondern auch wegen der durch § 522 Abs. 3 ZPO angeordneten Unanfechtbarkeit ein besonderes Interesse (vgl. BGH Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03 - FamRZ 2004, 99). - BGH, 02.07.2009 - V ZB 54/09
Ermäßigung der Verfahrensgebühr in Berufungsverfahren bei vorzeitiger Beendigung …
Auch diese Vorgehensweise rechtfertigt es, die 1, 6-fache Verfahrensgebühr als erstattungsfähig anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Oktober 2003, VII ZB 17/03, NJW 2004, 73). - BGH, 24.06.2010 - VII ZB 6/09
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr für Antrag …
b) Der Senat hat bereits entschieden, dass der nach Eingang der Berufungsbegründung gestellte Antrag auf Zurückweisung der Berufung nicht deshalb als eine nicht zweckentsprechende Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen werden kann, weil eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO noch nicht ergangen ist (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 17/03, NJW 2004, 73). - OLG Stuttgart, 22.02.2005 - 8 W 70/05
Rechtsanwaltsgebühr: Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der …
Richtig ist allerdings, dass bei einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung ein die volle Prozessgebühr auslösender Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels im erstattungsrechtlichen Sinne nicht notwendig ist, so lange ein Berufungsantrag nicht gestellt und eine Begründung nicht eingereicht worden ist, weil vorher der Berufungsbeklagten durch einen entsprechenden Gegenantrag sowie dessen Begründung das Verfahren nicht fördern kann (BGH NJW 2003, 2992, 2993; NJW 2004, 73).Wäre die Auffassung der Rechtspflegerin des Landgerichts richtig, so dürfte ein Berufungsbeklagter bei Ausbleiben einer Berufungsbegründung im Verfahren nicht tätig werden (vgl. auch BGH NJW 2004, 73).
- LAG Hessen, 10.04.2007 - 13 Ta 70/07
Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur …
- BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
- OLG Bamberg, 21.07.2004 - 1 W 44/04
Notwendige Kosten der Rechtsverteidigung bei Verfahrensbeendigung nach § 522 Abs. …
- OLG Frankfurt, 17.06.2014 - 18 W 102/14
Kosten zweckmäßiger Rechtsverfolgung des Berufungsbeklagten bei Hinweis nach § …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - NC 9 S 76/06
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwaltes im …
- OLG Schleswig, 19.06.2006 - 1 U 124/05
Notwendige Prozesskostenhilfe vor Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO
- OLG Dresden, 16.05.2008 - 3 W 409/08
Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch …
- OLG Schleswig, 04.09.2008 - 14 U 73/08
Versagung der Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten
- OLG München, 27.02.2015 - 11 W 302/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten …
- OLG Koblenz, 05.10.2004 - 14 W 650/04
Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren in der Berufungsinstanz
- LAG Hessen, 19.11.2008 - 13 Ta 322/08
Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" …
- OLG Celle, 26.02.2008 - 2 W 49/08
Erstattungsfähigkeit einer vollen Verfahrensgebühr bei Erwiderung auf die …
- OLG Celle, 12.12.2007 - 13 U 141/07
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
- OLG Frankfurt, 29.10.2004 - 14 W 119/04
Notwendige Begründung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Berufungsrücknahme
- OLG Celle, 27.02.2008 - 2 W 45/08
Anforderungen an die Notwendigkeit einer Maßnahme zur zweckentsprechenden …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2004 - NC 9 S 411/04
Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen …
- LAG Hessen, 23.11.2009 - 13 Ta 614/09
Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" …
- OLG Dresden, 22.10.2007 - 3 U 1141/07
Keine Notwendigkeit der Rechtsverteidigung und Verweigerung von PKH bei …
- LAG Hessen, 09.01.2013 - 13 Ta 439/12
Kostenfestsetzung - Rücknahme der nur "fristwahrend" eingelegten Berufung - …
- LAG Hessen, 11.04.2011 - 13 Ta 104/11
Kostenfestsetzung - Rücknahme der zur Fristwahrung eingelegten Berufung - …
- OLG Stuttgart, 05.10.2006 - 8 W 412/06
Rechtsanwaltsgebühr: Verfahrensgebühr für den Beklagtenanwalt bei Einreichung des …
- OLG Hamm, 22.11.2016 - 25 W 245/16
Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten
- KG, 08.05.2007 - 7 U 37/05
Vergütung von Architektenleistungen: Einordnung von angestellten Architekten …
- OLG München, 30.05.2006 - 11 W 1223/06
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs des Berufungsbeklagten bei Verwerfung der …
- LAG Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 3 Ta 128/04
Höhe der erstattungsfähigen Prozessgebühr bei Zurückweisungsantrag vor …
- OLG Saarbrücken, 29.09.2009 - 9 W 290/09
Kosten des Berufungsbeklagten bei lediglich fristwahrender Einlegung der Berufung
- OLG Schleswig, 10.02.2004 - 9 W 163/03
Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 11 W 19/07
- OLG Frankfurt, 20.06.2016 - 18 W 107/16
Stillhalteabkommen mit Gegenseite bei Einlegung eines Rechtsmittels zur …
- OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 11/07
Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei beabsichtigter …
- KG, 05.06.2007 - 1 W 169/07
Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr des gegnerischen Rechtsanwaltes nach …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2004 - NC 9 S 41/03
Zulässigkeit der Beschwerde nur bei Erreichen der Beschwerdesumme
- OLG Stuttgart, 06.11.2006 - 8 W 453/06
Kostenerstattungsanspruch nach Berufungszurückweisung: Volle Verfahrensgebühr für …
- OLG Schleswig, 23.02.2006 - 9 W 10/06
Rechtsprechung
BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Rechtfertigung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist durch einen rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrag
- zvi-online.de
ZPO §§ 114, 117; InsO § 287
Keine Wiedereinsetzung bei Nachreichen von Einkommensbelegen des Ehepartners nach Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist - Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 114, 517, 233, 234
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist bei gleichzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Prozesskostenhilfe trotz aussichtsloser Berufung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 99
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.11.1999 - XII ZB 134/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozeßkostenhilfeantrag des …
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03
Nur wenn diese ausreichende Darlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgt, ist die Versäumung dieser Frist vom Antragsteller nicht unverschuldet (BGH, Beschl. v. 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097; v. 24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879;… v. 3. April 2001 - XI ZA 1/01, BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfegesuch 7).Die Beifügung der "entsprechenden Belege" ist dem Antragsteller in § 117 Abs. 2 ZPO ausdrücklich zur Pflicht gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 24. November 1999 aaO).
- BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94
Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03
Nur wenn diese ausreichende Darlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgt, ist die Versäumung dieser Frist vom Antragsteller nicht unverschuldet (BGH, Beschl. v. 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097; v. 24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879;… v. 3. April 2001 - XI ZA 1/01, BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfegesuch 7). - BGH, 21.02.2002 - IX ZA 10/01
Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer …
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03
Die Voraussetzungen, unter denen der Antrag auf Prozeßkostenhilfe auch noch später - innerhalb der Frist des § 234 ZPO - gestellt werden kann (vgl. Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180), liegen ebenfalls nicht vor. - BGH, 03.04.2001 - XI ZA 1/01
Wiedereinsetzung wegen Verweigerung der Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03
Nur wenn diese ausreichende Darlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgt, ist die Versäumung dieser Frist vom Antragsteller nicht unverschuldet (BGH, Beschl. v. 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097; v. 24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879; v. 3. April 2001 - XI ZA 1/01, BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfegesuch 7).
- BGH, 31.08.2005 - XII ZB 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …
Deswegen waren auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter vollständig zu belegen, was nach § 117 Abs. 2 ZPO auch die Vorlage entsprechender Belege innerhalb der Berufungsfrist einschließt (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03 - FamRZ 2004, 99 f.). - OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 9 WF 38/05
Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung - Unterbrechung der Verjährung durch …
Mit der positiven Bewilligung kann die Partei lediglich dann rechnen, wenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der PKH in ausreichender Weise dargetan hat (BGH FamRZ 2004, 99). - BGH, 02.02.2006 - IX ZB 279/04
Zulässigkeit der Restitution gegen die rechtskräftige Ablehnung eines …
Zwar kann der mittellosen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einlegungsfrist gewährt werden, wenn sie innerhalb der Frist ein ordnungsgemäßes Prozesskostenhilfegesuch einreicht (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, n.v.).
- BGH, 10.11.2016 - V ZA 12/16
Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen …
Die Beifügung der "entsprechenden Belege" ist dem Antragsteller in § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausdrücklich zur Pflicht gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, FamRZ 2004, 99, 100). - BGH, 06.07.2006 - IX ZA 10/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmittelfrist und …
Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug gesondert erfolgt (§ 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sind die Erklärungen nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO auch im höheren Rechtszug, ggf. erneut, beizufügen (BGHZ 148, 66, 69;… BGH, Beschl. v. 17. April 1984, aaO;… v. 6. Februar 1985, aaO; v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231;… v. 24. November 1999, aaO;… v. 21. Februar 2002, aaO S. 2181; BGH, Beschl. v. 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; st. Rspr.). - OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06
Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …
Dies ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn ihm die vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und die in § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Belege beigefügt sind (vgl. bereits zum Armenrecht BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - VIo MO 694/80 [richtig: IVb ZR 694/80 - d. Red.] - NJW 1982, 446; zum Recht der Prozesskostenhilfe BGH, Beschluss vom 24. November 1999, XII ZB 134/99 - NJW-RR 2000, 879; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03 - FamRZ 2004, 99; Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - FamRZ 2005, 1901; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 2 WF 65/93 - FamRZ 1994, 1123, 1125 und vom 22. April 1998 - 2 WF 37/98 - FamRZ 1999, 305; Beschluss vom 26. Juni 2003 - 18 WF 182/02 - FamRZ 2004, 122). - BGH, 14.06.2012 - IX ZA 76/11
Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung …
Nur wenn diese ausreichende Darlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgt, ist die Versäumung dieser Frist vom Antragsteller unverschuldet (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601).Die erforderlichen Belege wurden erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Akte gereicht; hierzu gehört insbesondere die Lohnbescheinigung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003, aaO).
- BGH, 21.12.2006 - VII ZA 7/06
Versäumung einer Notfrist wegen Mittellosigkeit
Denn nur dann muss ein Antragsteller mit einer Zurückweisung seines Prozesskostenhilfeantrags vernünftigerweise nicht rechnen und ist seine Fristversäumung als unverschuldet anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, FamRZ 2004, 99; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 125/05, FamRZ 2006, 32). - OLG Brandenburg, 09.05.2006 - 9 WF 137/06
Prozesskostenhilfe: Private Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr als …
Mit der positiven Bewilligung kann die Partei lediglich dann rechnen, wenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der PKH in ausreichender Weise dargetan hat (BGH FamRZ 2004, 99). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2008 - L 19 B 11/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, rückwirkende Gewährung
Ein Antragsteller ist nach § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO verpflichtet, der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Belege, insbesondere über seine Einnahmen, beizufügen (BGH, Beschluss vom 09.10.2003, IX ZA 8/03; Beschluss vom 24.11.1999, XII ZB 134/99). - BGH, 10.12.2019 - XI ZR 180/19
Darlegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen innerhalb der Frist ordnungsgemäß …
- OLG Brandenburg, 08.03.2006 - 9 UF 229/05
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2020 - 9 S 20.20
Isolierter PKH-Antrag; unvollständige Antragstellung; Beschwerdefrist; …
- BGH, 25.09.2008 - IX ZA 20/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Einreichung des Vordrucks …
- OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 9 WF 29/05
Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Antragsteller; Begriff der …
- BGH, 23.07.2012 - IX ZA 14/12
Fristwahrende Wirkung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH bei fehlender …
- BGH, 08.01.2013 - IX ZA 36/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtsmittelfrist
- BGH, 11.09.2012 - IX ZR 76/12
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts im Rechtsmittelverfahren vor …
- BGH, 18.09.2008 - IX ZA 39/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Anbringung eines …
- BGH, 10.11.2005 - IX ZB 195/05
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Rechtsbeschwerdefrist und …
- BGH, 09.10.2012 - IX ZR 76/12
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
- BGH, 21.01.2010 - IX ZA 17/08
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung von …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.06.2007 - 70a II 5486/06
Beratungshilfe: Möglichkeiten der Bewilligung
- OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 9 WF 411/06
Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Darlegungslast hinsichtlich eigener …
- BGH, 13.12.2018 - IX ZB 73/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde; …
- BGH, 15.08.2013 - IX ZB 49/13
Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtsmittelfrist …
- BGH, 08.06.2010 - IX ZA 15/08
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung eines …
- OLG Stuttgart, 07.10.2005 - 11 UF 221/05
Prozesskostenhilfe: Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 05.07.2005 - VII ZA 7/05
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die …
- BGH, 06.05.2004 - IX ZB 41/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 11.10.2018 - IX ZA 10/18
Eingang der Belege zur Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags nach Fristablauf
- BGH, 18.04.2013 - V ZA 35/12
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht …
- BGH, 10.01.2014 - IX ZA 31/13
Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bei rechtzeitigem Antrag auf …
- OLG Naumburg, 30.01.2007 - 4 W 8/07
Prozesskostenhilfe: Zur Zumutbarkeit der Verwertung einer Lebensversicherung für …
- OLG Brandenburg, 30.05.2006 - 9 WF 159/06
Prozesskostenhilfe: Vermögenslosigkeit - Pflicht zur Belegvorlage - Mutwilligkeit …
- OLG Köln, 12.03.2004 - 2 U 24/03
Wiedereinsetzungsfrist nach Verweigerung der PKH
- OLG Brandenburg, 20.06.2005 - 9 WF 159/05
PKH: Mitwirkungspflichten der bedürftigen Partei - Angemessenheit eines …
- BGH, 06.12.2017 - V ZA 44/17
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorlage …
- OLG Koblenz, 11.06.2013 - 13 WF 499/13
Verfahrenskostenhilfe: Anforderungen an Darlegung und Nachweis von relevanten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - L 19 B 27/09
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 9 WF 139/08
- OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 5 UF 272/03