Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 03.08.2004 | AG Freiburg, 21.11.2003

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03   

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https://dejure.org/2003,3399
OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03 (https://dejure.org/2003,3399)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.12.2003 - 9 UF 118/03 (https://dejure.org/2003,3399)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 9 UF 118/03 (https://dejure.org/2003,3399)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Kindesunterhalt; Verkennung der Altersstufe; Geltendmachung rückständiger Unterhaltsbeträge; Anforderungen an Aufforderung über Auskunft zu Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse zum Zwecke der Unterhaltsberechnung; Leistungsfähigkeit des ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 1601 ff.; ; BGB § ... 1612 a; ; BGB § 1612 a Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1613 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 286; ; BGB § 1613; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1360 Satz 2; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; Regelbetrag-VO § 2; ; ZPO § 287 Abs. 1; ; ZPO § 319 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Kindes geschiedener Eltern auf Regelunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 233 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 05.03.2003 - 1 BvR 752/02

    GG Art 2 Abs 1 verletzende Berücksichtigung fiktiver Nebentätigkeitseinkünfte in

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Er muss alle verfügbaren Mittel für den Unterhalt des Kindes verwenden, alle Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen und auch einschneidende Veränderungen in seiner eigenen Lebensgestaltung in Kauf nehmen (BVerfG, FamRZ 2003, 661), um ein die Zahlung der Regelbeträge sicherstellendes Einkommen zu erzielen.
  • BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83

    Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (BGH FamRZ 1985, 158, 159; 1994, 372, 373; 1998, 357, 359).
  • OLG Hamm, 06.11.1991 - 5 UF 121/91

    Gefährdung der Betreung von Kindern aus zweiter Ehe; Nachgehen einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Unterhaltsrechtlich entlastet die Haushaltsführung und Kinderbetreuung eines Ehegatten diesen gegenüber den Mitgliedern der durch die Ehe gegründete Familie, also familienintern, §§ 1360 Satz 2, 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. auch in OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 1117, 1118; ferner OLG Hamm, FamRZ 1992, 467, 468; in beiden Entscheidungen handelt es sich um Geschwisterkinder).
  • BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (BGH FamRZ 1985, 158, 159; 1994, 372, 373; 1998, 357, 359).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.1992 - 3 WF 223/92

    Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen; Treu und Glauben; Kinder aus

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Unterhaltsrechtlich entlastet die Haushaltsführung und Kinderbetreuung eines Ehegatten diesen gegenüber den Mitgliedern der durch die Ehe gegründete Familie, also familienintern, §§ 1360 Satz 2, 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. auch in OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 1117, 1118; ferner OLG Hamm, FamRZ 1992, 467, 468; in beiden Entscheidungen handelt es sich um Geschwisterkinder).
  • BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

    Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Dies geht zu Lasten der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten, die ihrer Darlegungslast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit zur Zahlung der Regelbeträge (allgemein dazu BGH, FamRZ 2002, 536, 540; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 1684; Brandenburgisches OLG, NJWE-FER 2001, 70) nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist.
  • OLG Düsseldorf, 07.07.1995 - 6 UF 117/94

    Kindes- und Ehegattenunterhalt im Mangelfall

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Lediglich wenn er ein Kleinstkind zu betreuen hat und eine anderweitige Betreuung dieses Kindes nicht möglich ist, kann es in Betracht kommen, dass er sich ausnahmsweise auch im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber dem auswärtig wohnenden Kind auf die Betreuung des bei ihm lebenden Kindes berufen kann (OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 167, 168 - betreffend eines im Entscheidungszeitpunkt zwei Jahre alten Kindes - Wendl/Staudigl-Scholz, a.a.O.).
  • OLG Köln, 06.02.1998 - 4 WF 294/97

    Annahme einer fiktiven Leistungsfähigkeit bei unzureichender Arbeitssuche;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Bei eigener Arbeitslosigkeit hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen; bei Arbeitsstellen mit geringeren Einkommen ist entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (OLG Köln NJWE-FER 1999, 84, 85).
  • OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 9 UF 27/02

    Kein Versäumnisurteil gegen den Beklagten in Kindschaftssachen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Darüber hinaus waren die bei Verkündung der Entscheidung des Amtsgerichtes bzw. des Senats bereits fälligen Beträge im Tenor zu beziffern (Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2003, 292 - zu § 653 ZPO; Schael, Formulierung von Klageanträgen und Urteilstenorierungen in Unterhaltsklagen mit Kindergeldverrechnung, FPR 2002, 40, 42 m. N.).
  • OLG Stuttgart, 24.10.2002 - 18 WF 220/02

    Prozesskostenhilfebewilligung für eine Kindesunterhaltsklage: Entbehrliche

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.12.2003 - 9 UF 118/03
    Dies geht zu Lasten der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten, die ihrer Darlegungslast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit zur Zahlung der Regelbeträge (allgemein dazu BGH, FamRZ 2002, 536, 540; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 1684; Brandenburgisches OLG, NJWE-FER 2001, 70) nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist.
  • BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92

    Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im

  • OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07

    Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes: Ausländischer

    24 Für seine die Sicherung des Regelbetrages bzw. des Mindestunterhaltes nach § 1612a BGB in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung betreffende Leistungsunfähigkeit ist der Verpflichtete in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet (BGH FamRZ 2002, 536 ff; st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).
  • OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 9 WF 371/06

    Unterhalt minderjähriger Kinder: Notwendiger Umfang der Erwerbsbemühungen eines

    Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Mindestunterhaltes ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2006, 1297; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).
  • OLG Köln, 06.01.2005 - 14 WF 230/04

    Unzulässige Widerklage des Vaters nach rechtskräftiger Scheidung und Abtrennung

    Auf die Frage, ob die Klägerin als Widerbeklagte angesichts der Betreuung eines Kleinkindes von jetzt 4 Jahren in der Lage ist, Unterhalt für N zu leisten (OLG Brandenburg v. 11.12.2003 - 9 UF 118/03), kommt es angesichts der Unzulässigkeit der Widerklage nicht an.
  • OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 WF 27/08

    Leistungsunfähigkeit und gesteigerte Erwerbsobliegenheit bzgl. der

    Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich regelmäßig so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Regelbetrages/Mindestunterhalts ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).
  • OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 9 UF 77/07

    Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines

    Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich regelmäßig so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Regelbetrages ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).
  • OLG Brandenburg, 06.08.2007 - 9 WF 173/07

    Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht für die

    Zu den Anforderungen, die an den Unterhaltsschuldner zu stellen sind, wird auf die ständige Rechtsprechung des Senats verwiesen (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 949; FamRZ 2005, 233; JAmt 2004, 502; FuR 2004, 38; NJWE-FER 2001, 8; 2001, 70).
  • OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei

    Die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheiten ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG FamRZ 2005, 1893; st. Rspr. des Senats, vgl. i. E.: Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72 ; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949 ; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).
  • OLG Nürnberg, 28.07.2009 - 9 UF 215/09

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Dem

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.08.2004 - 18 UF 248/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,21895
OLG Karlsruhe, 03.08.2004 - 18 UF 248/02 (https://dejure.org/2004,21895)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.08.2004 - 18 UF 248/02 (https://dejure.org/2004,21895)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. August 2004 - 18 UF 248/02 (https://dejure.org/2004,21895)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 233
 
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Rechtsprechung
   AG Freiburg, 21.11.2003 - 47 F 204/03 (e.)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,27820
AG Freiburg, 21.11.2003 - 47 F 204/03 (e.) (https://dejure.org/2003,27820)
AG Freiburg, Entscheidung vom 21.11.2003 - 47 F 204/03 (e.) (https://dejure.org/2003,27820)
AG Freiburg, Entscheidung vom 21. November 2003 - 47 F 204/03 (e.) (https://dejure.org/2003,27820)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kindesunterhalt; Zusammensetzung des Lebensbedarfs eines Kindes bei Internatsaufenthalt; Berücksichtigung der Kosten des Mehrbedarfes für den Besuch einer Internatsschule; Verpflichtung zum Barunterhalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 233 (Ls.)
 
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