Rechtsprechung
BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 1666; MSA Art. 3, Art. 8
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts einer Mutter bei Verdacht der Mitnahme der Tochter nach Gambia zwecks Beschneidung; Anwendbarkeit deutschen Rechts bei gerichtlichen Schutzmaßnahmen gegen ausländische Kinder aus ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
BGB § 1666; BGB § 1626 Abs. 1; BGB § 1631 Abs. 1; MSA Art. 1; MSA Art. 3 ; MSA Art. 8; MSA Art. 13
Gambia, Geschlechtsspezifische Verfolgung, Kinder, Minderjährige, Genitalverstümmelung, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Inobhutnahme, Pflegschaft, Jugendamt, Deutsche Gerichtsbarkeit, Minderjährigenschutzabkommen - Judicialis
BGB § 1666; ; MSA Art. 3; ; MSA Art. 8
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Schutzmaßnahmen nach Art. 2 MSA, Bedeutung von Art. 3 MSA, Gefährdungszuständigkeit nach Art. 8 MSA
- fr-blog.com
Aufenthaltsbestimmungsrecht, Beschneidung, Auslandsaufenthalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1666; MSA Art. 3, Art. 8
Teilweise Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein Mädchen gambischer Staatsangehörigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes zum Schutz des Kindes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines Mädchens
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines Mädchens
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines Mädchens
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Zur teilweisen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts einer gambischen Mutter zur Verhinderung der Beschneidung der Tochter
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Beschneidung droht - Gericht entzieht einer Mutter aus Gambia das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines Mädchens
- taskforcefgm.de (Kurzinformation)
Verhinderung von Genitalverstümmelung an minderjährigen Mädchen im Heimatland der Eltern
- 123recht.net (Pressebericht, 27.1.2005)
Afrikanisches Mädchen vor Genitalverstümmelung geschützt // Kind darf nicht außer Landes gebracht werden
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Schutzmaßnahmen nach Art. 2 MSA, Bedeutung von Art. 3 MSA, Gefährdungszuständigkeit nach Art. 8 MSA
Verfahrensgang
- AG Dresden, 08.05.2003 - 306 F 10/03
- OLG Dresden, 15.07.2003 - 20 UF 401/03
- BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03
Papierfundstellen
- NJW 2005, 672
- MDR 2005, 511
- NJ 2005, 219
- FamRZ 2005, 344
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 15.07.2003 - 20 UF 401/03
Aufenthaltsbestimmungsrecht; elterliche Sorge; Gefährdung des Kindeswohls; …
Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03
Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2003, 1862 ff. veröffentlicht ist, hat seine internationale Zuständigkeit sowie die Anwendbarkeit deutschen Rechts ohne weitere Ausführungen bejaht. - BGH, 20.12.1972 - IV ZB 20/72
Schutzmaßnahmen in einem elterlichen Gewaltverhältnis
Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03
In den Fällen, in denen nach den §§ 1666 ff. BGB Maßnahmen zu treffen sind, ist in der Regel auch das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 8 MSA anzunehmen (BGHZ 60, 68, 73 f.). - BGH, 14.07.1956 - IV ZB 32/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03
Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, daß sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen läßt (BGH Beschluß vom 14. Juli 1956 - IV ZB 32/56 - FamRZ 1956, 350, 351; BayObLG DAVorm 1981, 897, 898 f.;… Staudinger/Coester BGB 13. Bearb. - 2004 - § 1666 Rdn. 79;… MünchKomm/Olzen 4. Aufl. § 1666 Rdn. 49).
- BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16
Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung …
Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 346;… Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 82 f.; zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit vgl. auch BVerwG NJW 1974, 807, 810; NJW 1975, 130, 132; NVwZ 2010, 389, 390; BVerfG NJW 2005, 2603, 2610 und NJW 2000, 55, 66).(1) Jeder Eingriff in das Elternrecht muss dem - für den Fall der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie in § 1666 a BGB ausdrücklich geregelten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (…Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 27 ff. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 347).
Aus den zur Verfügung stehenden Abwehrmaßnahmen hat der Tatrichter eine seinem Ermessen unterliegende Auswahl zu treffen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 347; BayObLG FamRZ 1999, 318, 319;… MünchKommBGB/Olzen 6. Aufl. § 1666 Rn. 152;… Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 206).
- BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung …
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 16, 517 ; 19, 295 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30;… vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18;… vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ). - BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09
Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der …
Da ein solcher Fall nicht vorliegt (zu mit einer Verbringung des Kindes ins Ausland verbundenen Kindeswohlgefährdungen vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), ist der vorliegende Konflikt aufgrund § 1671 Abs. 1, 2 BGB zu entscheiden.Wenn mit der Auswanderung für das Kind schädliche Folgen verbunden sind, ist wiederum die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils in Zweifel zu ziehen und kann sogar ein Entzug des Sorgerechts angebracht sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345 m.w.N.). - BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06
Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall …
b) Nach Art. 2 Abs. 1 MSA haben die zuständigen Gerichte und Behörden die nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345). - BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 23, m.w.N.; s. auch BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ). - BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 ; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 ). - BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten …
Geeignet sind nur solche Maßnahmen, die eine effektive Gefahrenabwehr gewährleisten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 30; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344). - BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 1822/14
Vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge ohne hinreichende Darlegung einer …
Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, juris, Rn. 11). - BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 19 und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345 mwN). - BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des …
- OLG Frankfurt, 21.12.2011 - 2 UF 481/11
Familienrecht: Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige …
- OLG Nürnberg, 11.06.2015 - 9 UF 1430/14
Zwölf-Stämme-Verfahren: Beschwerden der Eltern zurückgewiesen
- BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15
Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen …
- OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 UF 50/18
Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil im Wege …
- BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung …
- OLG Hamm, 22.06.2015 - 4 UF 16/15
Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen …
- OLG Hamm, 15.09.2014 - 3 UF 109/13
Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
- OLG Koblenz, 13.01.2020 - 9 UF 526/19
Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung von Teilbereichen der elterlichen …
- OLG Hamm, 02.11.2022 - 5 UF 108/22
Entziehung der elterlichen Sorge
- OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 UF 156/14
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der …
- OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 5 UF 224/08
Elterliche Sorge: Eingriffsvoraussetzungen; Wahrscheinlichkeitsgrad für eine …
- OLG Brandenburg, 11.12.2023 - 2 U 33/22
- OLG Brandenburg, 03.07.2013 - 9 UF 25/12
Elterliche Sorge: Rückübertragung des Sorgerechts auf eine Kindesmutter bei …
- OLG Köln, 04.10.2017 - 27 UF 7/17
Fortdauer der Entziehung der elterlichen Sorge und Ablehnung der Rückführung des …
- OLG Köln, 04.06.2018 - 27 UF 56/18
Entscheidung über das Sorgerecht nach einer sogenannten vertraulichen Geburt
- OLG Koblenz, 23.09.2022 - 9 UF 352/22
Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen den Sorgerechtsentzug
- AG Bonn, 22.02.2008 - 47 F 86/08
Genitalverstümmelung
- OLG Hamm, 10.02.2009 - 3 UF 48/08
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern
- OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt …
- OLG Brandenburg, 17.09.2008 - 9 WF 245/08
Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Missachtung des …
- OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 5 UF 315/12
Geeignetheit von Vollmachten zur Ausübung des Personensorgerechts
- OLG Hamm, 20.05.2010 - 2 UF 280/09
Verhältnismäßigkeit einer Verbleibensanordnung und der Entziehung der elterlichen …
- OLG Hamm, 13.02.2017 - 3 UF 2/17
- OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 9 UF 183/11
Entzug der elterlichen Sorge: Gesonderte Prüfung für jeden Elternteil; …
- OLG Karlsruhe, 05.05.2008 - 16 UF 3/08
Einschränkung des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater arabischer Herkunft …
- OLG Hamm, 26.06.2012 - 2 UF 135/10
Entziehung der elterlichen Sorge, da das seelische Wohl des Kindes durch die …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 7 UF 149/07
Beschwerde des nie sorgeberechtigten Vaters gegen Sorgerechtsentzug für die …
- OLG Brandenburg, 05.03.2015 - 9 UF 130/14
Aufhebung einer Amtsvormundschaft bei Zweifeln an einer bedarfsgerechten …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2014 - 7 UF 35/13
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich des Rechts des Vaters zur …
- OLG Köln, 11.03.2021 - 21 UF 29/21
Antrag auf Rückführung von Kindern nach Großbritannien nach dem HKÜ Verstreichen …
- OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 UF 5/18
- OLG Hamm, 28.01.2016 - 11 UF 156/15
Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Vormund wegen einer …
- AG Berlin-Schöneberg, 16.12.2019 - 93 F 74/18
- OLG Hamm, 08.09.2015 - 3 UFH 3/15
Ablehnung eines Antrags des Kindesvaters auf vorläufige Untersagung eines …
- OLG Frankfurt, 13.07.2022 - 4 UF 207/21
Kein Entzug der elterlichen Sorge trotz latenter Kindeswohlgefährdung
- AG Bremen, 28.08.2007 - 61 F 2311/07
Verhinderung von Genitalverstümmelung an minderjährigen Mädchen im Heimatland der …
- AG Nürnberg, 07.07.2022 - 105 F 3284/17
Keine Rückübertragung der elterlichen Sorge bei weiterhin bestehender …