Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1408 Abs 2 BGB, § 1587 Abs 2 BGB, § 1587b BGB
  Versorgungsausgleich: Anwartschaften nach dem BeamtenVG ; Bewertung von Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  BGB 1587 Abs. 2, 1408 Abs. 2
  Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, Ehezeit

 
• Judicialis

  BGB § 1408 II; ; BGB § 1587 II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Bewertung von Rentenanwartschaften im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bestehen eines Ehevertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bewertung von auf die Ehezeit bezogenen Anwartschaften nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Berücksichtigung der gesetzlichen Rentenversicherung und von Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes bei den Anwartschaften; Kürzung der Anwartschaften auf Grund ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 348 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 07.07.2004 - XII ZB 277/03

  Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 5 UF 247/03

  Der BGH hat am 7.7.2004 (Az: XII ZB 277/03) entschieden, dass die Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch sind und deshalb für die Dynamisierung bei Anwendung der BarwertVO, Tabelle 1, ein Zuschlag von 65% vorzunehmen ist.
• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 96/93

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen einer noch nicht feststehenden Härte

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 5 UF 247/03

  Aus dem selben Grund muss auch die Beförderung am 30.10.2001 als nachträgliche Entwicklung außer Betracht bleiben, während die regelgemäßen Besoldungsanpassungen der Jahre 2001 und 2002 Berücksichtigung gefunden haben, denn insoweit handelt es sich um die auf das normale Ende der Ehezeit am 31.12.2002 bezogenen Größen, die ebenso wie z.B. die Rechengrößen (u.a. der aktuelle Rentenwert) bei der gesetzlichen Rente nicht zur Disposition stehen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 1322 ff., 1324 unter c), dem der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 2.10.1996 in diesem Punkt - nämlich betreffend die Berechnungsweise - ausdrücklich folgt, BGH, FamRZ 1996, 1540 ff., 1541, unter 1. am Ende).
• OLG Frankfurt, 26.06.1995 - 3 UF 52/95

  Vereinbarung einer Beschränkung des Versorgungsausgleichs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 5 UF 247/03

  Jedoch sind nun im Hinblick auf die Vereinbarung der Parteien die ab 1.08.2000 bis 31.12.2002 erworbenen Anwartschaften herausgerechnet (vgl. hierzu OLG Frankfurt am Main, FamRZ 1996, 550 f.; Borth, FamRZ 1996, 714 ff. Seite 715 unter 2. b) mit weiteren Nachweisen).
• OLG Düsseldorf, 28.05.1993 - 7 UF 77/92

  Härteklausel; Versorgungsausgleich; Abänderung einer Entscheidung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 5 UF 247/03

  Aus dem selben Grund muss auch die Beförderung am 30.10.2001 als nachträgliche Entwicklung außer Betracht bleiben, während die regelgemäßen Besoldungsanpassungen der Jahre 2001 und 2002 Berücksichtigung gefunden haben, denn insoweit handelt es sich um die auf das normale Ende der Ehezeit am 31.12.2002 bezogenen Größen, die ebenso wie z.B. die Rechengrößen (u.a. der aktuelle Rentenwert) bei der gesetzlichen Rente nicht zur Disposition stehen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 1322 ff., 1324 unter c), dem der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 2.10.1996 in diesem Punkt - nämlich betreffend die Berechnungsweise - ausdrücklich folgt, BGH, FamRZ 1996, 1540 ff., 1541, unter 1. am Ende).

• BGH, 09.12.2015 - XII ZB 586/13

  Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich …

  Freilich kann die Auslegung einer Vereinbarung über ein vorgezogenes Ehezeitende auch ergeben, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte an einer in der ausgeklammerten Zeit zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem gesetzlichen Ehezeitende erfolgten Aufwertung des Anrechts nicht mehr teilhaben soll, wenn und soweit dessen Wertsteigerung auf individuellen Umständen beruht (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 208, 209; OLG Frankfurt OLGR 2006, 296, 297; jeweils zur Beamtenbeförderung).

  Bei Versorgungsanrechten, deren Ehezeitanteil - wie hier - nach § 40 VersAusglG zeitratierlich bestimmt wird, muss deshalb auch der ausgeklammerte Teil zeitratierlich berechnet werden; dabei ist die ehezeitanteilige Versorgung um den Betrag zu mindern, der dem Verhältnis der ausgeklammerten Beschäftigungszeit zu der gesamten Beschäftigungszeit entspricht (…vgl. Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 3 VersAusglG Rn. 13; vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 - FamRZ 2004, 256, 257; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 208, 209; OLG Frankfurt OLGR 2006, 296, 297).

• OLG Brandenburg, 30.04.2013 - 3 UF 22/12

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung einer langen Trennungszeit

  Hieran anknüpfend, ist zunächst der Versorgungsausgleich ohne Beachtung von § 27 VersAusglG durchzuführen und sind sodann diejenigen Anrechte abzuziehen, die in der Zeit vom Ende der Ehezeit bis zum Trennungszeitpunkt erworben wurden, wobei auch die allgemeinen Regeln der §§ 9 - 19 VersAusglG gelten (…vgl. OLG Saarbrücken aaO; OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2006, 348 ff; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1747 ff; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 754 ff;… Götsche in: Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, § 27 Vers-AusglG Rz. 78).