Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe in Ehesachen: Antragstellung erst im Haupttermin; Anfall der Terminsgebühr nach neuem Recht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitpunkt des Gesuchs um Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt der Entstehung der Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV

• Judicialis

  ZPO § 117

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 78 Abs. 2 § 117; RVG -VV Nr. 3104
  Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 1195
• FamRZ 2006, 874

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 06.10.2003 - 16 WF 161/03

  Prozesskostenhilfe: Keine PKH-Bewilligung nach Instanzende bei Versäumung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 20 WF 28/06

  Jedenfalls muss das Prozesskostenhilfegesuch vor Abschluss der Instanz eingehen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 1217;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 117 Rn 2 a ff.).
• OLG Karlsruhe, 16.09.1994 - 16 WF 199/93

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 20 WF 28/06

  Anhaltspunkte dafür, dass der Prozesskostenhilfeantrag im Termin so spät gestellt worden ist, dass der Antragsteller danach der Hilfe eines Rechtsanwalts nicht mehr bedurfte (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1287), hat das Familiengericht nicht festgestellt und sind auch sonst nicht ersichtlich.

• OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06

  Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …

  II.) 1.) Prozesskostenhilfe darf nur für ein bevorstehendes oder laufendes Verfahren bewilligt werden (Senatsbeschluss v. 6. Oktober 2003 - 16 WF 161/03 - FamRZ 2004, 1217 = OLGR 2004, 290; OLG Karlsruhe Beschluss vom 16. März 2006 - 20 WF 28/06 - FamRZ 2006, 874).

  Voraussetzung für eine Bewilligung noch nach Abschluss des Verfahrens ist, dass der Bewilligungsantrag während des Verfahrens zu einem Zeitpunkt, zu dem noch Gebühren anfallen konnten (Senatsbeschluss vom 16. September 1994 - 16 WF 199/93 - FamRZ 1996, 1287; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. März 2006 a.a.O.), gestellt, aber nicht verbeschieden wurde.

• OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 19 U 58/05

  Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

  Sie hat es versäumt, rechtzeitig vor Abschluss der Instanz einen ordnungsgemäßen Antrag im Sinne des § 117 ZPO zu stellen: Die Klägerin hat die Prozesskostenhilfe zwar gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt, also in einem Verfahrensstadium, in dem sie noch der Hilfe ihres Prozessbevollmächtigten bedurfte (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 874 ).
• OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09

  Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf …

  Gemäß Nr. 3104 VV RVG fällt eine solche Gebühr bereits an, wenn ein Verhandlungstermin stattfindet und die Rechtsanwälte vertretungs- und verhandlungsbereit anwesend sind (OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 874;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., RVG, VV 3104 Rdn. 4); eine Erörterung ist nicht mehr erforderlich (…Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., Vorb. 3 VV Rdn. 30).
• OLG Schleswig, 25.06.2007 - 13 WF 135/07

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des …

  Prozesskostenhilfe darf nur für ein bevorstehendes oder laufendes Verfahren bewilligt werden (OLG Karlsruhe v. 6.10.2003 - 16 WF 161/03, FamRZ 2004, 1217 = OLGReport Karlsruhe 2004, 290; v. 16.3.2006 - 20 WF 28/06, FamRZ 2006, 874).

  Voraussetzung für eine Bewilligung noch nach Abschluss des Verfahrens ist, dass der Bewilligungsantrag während des Verfahrens zu einem Zeitpunkt, zu dem noch Gebühren anfallen konnten (OLG Karlsruhe v. 16.9.1994 - 16 WF 199/93, FamRZ 1996, 1287; v. 16.3.2006 - 20 WF 28/06. FamRZ 2006, 874), gestellt, aber nicht beschieden wurde.

• OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 10 WF 101/16

  Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei …

  Verfahrenskostenhilfe kann daher nur für ein bevorstehendes oder bereits laufendes Verfahren bewilligt werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.3.2006 - 20 WF 28/06, juris Rn. 3;… Reichling in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Edition 20, § 117 Rn. 9;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 2 a).