Rechtsprechung
OLG Köln, 25.01.2006 - 16 Wx 5/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Anordnung der Betreuung eines Volljährigen; Ausschluss einer freien Willensbildung wegen psychischer Erkrankung; Ambivalente Entscheidungsfähigkeit als Ausdruck einer unfreien Willensbildung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Feststellung des Fehlens eines freien Willens bei Bestellung eines Betreuers
- Judicialis
BGB § 1896
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1896
Betreuerbestellung gegen den Widerstand des Betreuten nur aufgrund sachverständiger Äußerung zur freien Willensbestimmung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Königswinter - 11 XVII P 77
- LG Bonn, 25.07.2005 - 4 T 250/04
- OLG Köln, 25.01.2006 - 16 Wx 5/06
Papierfundstellen
- FGPrax 2006, 117
- FamRZ 2006, 889 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Bonn, 25.07.2005 - 4 T 250/04
Aufrechterhaltung der Betreuung entgegen den erklärten Willen des Betroffenen; …
Auszug aus OLG Köln, 25.01.2006 - 16 Wx 5/06
Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.07.2005 - 4 T 250/04 - aufgehoben.
- BGH, 09.02.2011 - XII ZB 526/10
Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der …
Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine Betreuung sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (…OLG Hamm FamRZ 2009, 1436 Rn. 9;… OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152 Rn. 10;… OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710 Rn. 4; OLG Köln FGPrax 2006, 117 Rn. 5). - LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine betreuungsrechtliche Maßnahme sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH Beschluss vom 09.02.2011, Az. XII ZB 526/10; OLG Hamm FamRZ 2009, 1436; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710; OLG Köln FGPrax 2006, 117). - BGH, 22.01.2014 - XII ZB 632/12
Betreuungsverfahren: Ermittlungspflichten bei Ablehnung der Betreuung durch den …
Es hätte - gegebenenfalls durch eine ergänzende Befragung des Sachverständigen - weiterer Aufklärung zu der Frage bedurft, ob die Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen und seine damit verbundene Entscheidung, Angelegenheiten betreffend die Wohnsituation und die Gesundheitssorge unerledigt zu lassen, auf einer freien Willensbestimmung beruht (§ 26 FamFG; vgl. auch OLG Köln FGPrax 2006, 117).
- OLG Hamm, 05.08.2008 - 15 Wx 181/08
Anordnung der Betreuung wegen Ausschluss der freien Willensbestimmung
Die Kammer hat die Voraussetzungen der Fähigkeit zur freien Willensbildung zwar in Anlehnung an den Beschluss des OLG Köln vom 25.01.2006 (FGPrax 2006, 117f) zutreffend umschrieben. - AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08
Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine betreuungsrechtliche Maßnahme sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (BGH FamRZ 2011, 630;… OLG Hamm FamRZ 2009, 1439, Rn.9, OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152 Rn. 10;… OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710 Rn. 4; OLG Köln FGPrax 2006, 117, Rn. 5). - LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
Auch ist die Betroffene nicht in der Lage, sich in der Frage der Erforderlichkeit einer Betreuung einen freien Willen zu bilden (vgl. BGH Beschluss vom 09.02.2011, Az. XII ZB 526/10; OLG Hamm FamRZ 2009, 1436; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710; OLG Köln FGPrax 2006, 117). - OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 20 W 331/07
Betreuung: Einholung eines Sachverständigengutachtens über Betreuungsbedarf durch …
Ist der Betroffene in diesem Sinne einsichtsfähig, so ist seine ablehnende Haltung zu akzeptieren, soweit er in der Lage ist, eine dieser Einsicht entsprechende Entscheidung zu treffen und hiernach zu handeln (…vgl. Bt-Drucks. 15/2494, S. 28; OLG Köln FGPrax 2006, 117; BayObLG BtPrax 2004, 68). - LG Paderborn, 20.03.2014 - 5 T 83/14
Einrichtung einer Betreuung in den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und Post bei …
Es ist davon auszugehen, dass die Betroffene nicht fähig ist, die Bedeutung der Betreuung zu erfassen und die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte im Grundsatz zu erkennen und gegeneinander abzuwägen (zu diesem Erfordernis OLG Köln in FGPrax 2006, 117). - LG Darmstadt, 02.03.2020 - 5 T 697/19
Zur Anordnung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine betreuungsrechtliche Maßnahme sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH Beschluss vom 09.02.2011, Az. XII ZB 526/10; OLG Hamm FamRZ 2009, 1436; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710; OLG Köln FGPrax 2006, 117). - AG Obernburg, 24.02.2009 - XVII 269/08
Betreuungsverfahren: Voraussetzungen der Betreuerbestellung mit Übertragung des …
In Anlehnung an den Begriff der Geschäftsfähigkeit setzt die freie Willensbestimmung Einsichtsfähigkeit und die Fähigkeit, nach einer bestehenden Einsicht zu handeln, voraus (OLG Köln FGPrax 2006, 117). - LG Darmstadt, 15.02.2021 - 5 T 734/20
Rechtsprechung
OLG Köln, 21.11.2005 - 16 Wx 183/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zuässigekeit einer Anordnung der Betreuung; Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines Volljährigen; Gutachterliche Feststellung über intellektuelles Erfassen der Bedeutung und Tragweite einer Betreuung
- Bt-Recht
Feststellung des Fehlens freier Willensbestimmung
- Judicialis
BGB § 1896
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB § 1896
Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen nur aufgrund festgestellter Beeinträchtigung der Willenbestimmung auch bei autistischen Verständigungsproblemen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Betreuer gegen den Willen des Betreuten?
Verfahrensgang
- AG Köln - 51 XVII K 50
- LG Köln, 12.08.2005 - 1 T 286/05
- OLG Köln, 21.11.2005 - 16 Wx 183/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 889 (Ls.)
Rechtsprechung
KG, 17.01.2006 - 1 W 483/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Abwägung bei der Auswahl eines Betreuers; Rechtskräftige Verurteilung wegen mehrerer Straftaten als Grund für die Ablehnung einer Bestellung zum Betreuer; Verletzung einer Amtsermittlungspflicht durch das Gericht; Berücksichtigung von Eintragungen im ...
- Bt-Recht
Auswahl des vorbestraften Betreuers
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 1854 § 1857a § 1897 § 1908i; FGG § 12
Kriterien für Auswahl eines Betreuers gemäß § 1897 BGB - Auswahlermessen; fehlende Eignung wegen früherer strafrechtlicher Verurteilung? - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg - 51 XVII S 2579
- LG Berlin, 28.11.2005 - 87 T 228/05
- KG, 17.01.2006 - 1 W 483/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 889
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 20.02.2004 - 3Z BR 33/04
Kriterien bei der Auswahl eines Betreuers
Auszug aus KG, 17.01.2006 - 1 W 483/05
Erforderlich ist letztlich eine Gesamtabwägung der für und gegen die Bestellung einer bestimmten Person sprechenden Gesichtspunkte (BayObLG, FamRZ 2004, 1600).Das Gericht der weiteren Beschwerde kann diese Entscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen, nämlich dahin, ob der Tatrichter von seinem Ermessen keinen oder einen rechtlich fehlerhaften, insbesondere Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BayObLG, FamRZ 2004, 1600; FamRZ 2004, 1991f.; OLG-Report München 2004, 251f.;… Schwab, in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1897, Rdn. 26).
- BayObLG, 03.05.2004 - 3Z BR 30/04
Grundsätze bei der Betreuerbestellung
Auszug aus KG, 17.01.2006 - 1 W 483/05
Das Gericht der weiteren Beschwerde kann diese Entscheidung nur auf Rechtsfehler überprüfen, nämlich dahin, ob der Tatrichter von seinem Ermessen keinen oder einen rechtlich fehlerhaften, insbesondere Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BayObLG, FamRZ 2004, 1600; FamRZ 2004, 1991f.; OLG-Report München 2004, 251f.;… Schwab, in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1897, Rdn. 26). - OLG Brandenburg, 02.01.2001 - 9 Wx 21/00
Beachtlichkeit eines Vorschlags des Betreuten zur Person des Betreuers
Auszug aus KG, 17.01.2006 - 1 W 483/05
So ist die Bestellung zum Betreuer trotz Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts nicht ohne weitere Tatsachenaufklärung ausgeschlossen (OLG Brandenburg, FamRZ 2001, 936, 937).
- KG, 28.04.2009 - 1 W 129/07
Betreuungsverfahren: Bestellung eines geeigneten ehrenamtlichen Betreuers anstatt …
Die Beschränkung der Beschwerde auf die Auswahl der Person des Betreuers ist möglich und steht der Beschwerdebefugnis nicht entgegen (Senat, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 W 483/05 -, OLGReport 2006, 308 = FamRZ 2006, 889;… Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 69g FGG, Rdn. 9).