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   OLG Naumburg, 17.08.2006 - 4 UF 16/06   

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https://dejure.org/2006,6186
OLG Naumburg, 17.08.2006 - 4 UF 16/06 (https://dejure.org/2006,6186)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17.08.2006 - 4 UF 16/06 (https://dejure.org/2006,6186)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 17. August 2006 - 4 UF 16/06 (https://dejure.org/2006,6186)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines unterhaltspflichtigen Vaters zur Zahlung eines monatlichen Vorsorgeunterhalts für die private Krankenversicherung seiner Kinder; Mitgliedschaft in einer privaten Krankenversicherung als Teil des angemessenen Unterhalts; Erforderlichkeit eines Wechsels ...

  • Judicialis

    ZPO § 265 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § ... 511 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 540 Abs. 1 Ziff. 1; ; ZPO § 850 b Abs. 1 Nr. 2; ; RegelbetragsVO § 2; ; BGB § 242; ; BGB § 362; ; BGB § 398; ; BGB § 404; ; BGB § 1601; ; BGB § 1602 Abs. 2; ; BGB § 1603; ; BGB § 1606 Abs. 3; ; BGB § 1610; ; BGB § 1610 Abs. 1; ; BGB § 1612 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1612 Abs. 3; ; BGB § 1618 a; ; SGB X § 8

  • zkj-online.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten für eine Krankenversicherung und für eine Pflegeversicherung im Unterhalt nach der RegelbetragVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kindesunterhalt - Muss der Unterhaltspflichtige auch für eine private Kranken- und Pflegeversicherung aufkommen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 728
  • FamRZ 2007, 1116
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.12.1959 - IV ZR 178/59

    Ausgleichung zwischen Eltern nach Unterhaltsgewährung an Kinder

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.08.2006 - 4 UF 16/06
    Der Bundesgerichtshof hat diese Lücke seit der Entscheidung vom 09.12.1959 (NJW 1960, 957) ausgefüllt, indem er einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch eingeführt hat.
  • BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71

    Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

    Auszug aus OLG Naumburg, 17.08.2006 - 4 UF 16/06
    Dieser Schutzfunktion bedarf es insbesondere dann nicht mehr, wenn der Abtretende vom Abtretungsempfänger den vollen Gegenwert seiner Unterhaltsansprüche erhalten hat (BGH NJW 1972, 1703, 1705).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 6 UF 237/19

    Befreiung des Barunterhaltspflichtigen von Zahlungen zur privaten PKV bei Verweis

    Nach bisheriger Rechtsprechung war insoweit darauf abzustellen, ob das Kind schon immer privat versichert war und ob der barunterhaltspflichtige Elternteil selbst privat versichert ist (OLG Naumburg, Urteil vom 17.8.2006, 4 UF 16/06, Rn. 25 - juris; OLG Koblenz, Urteil 19.1. 2010, 11 UF 620/09, Rn. 12 - juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.4.2012, 3 UF 279/11 - BeckRS 2012, 14891; BeckOGK BGB Wendtland § 1610, Rn. 66).
  • LG Aachen, 19.11.2015 - 1 O 64/15

    Ersatz unfallbedingter Schäden nach einem Verkehrsunfall; Ersatz des erhöhten

    Wenn das Kind nicht in der gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist, sind die Kosten für die private Krankenversicherung zusätzlich zu tragen, da es sich um einen angemessenen Unterhalt im Sinne des § 1610 Abs. 1 BGB handelt (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2007, 728 f.).

    Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass der Ehemann der Klägerin mehr verdient und somit nicht von einem schwächeren Leistungsvermögen seinerseits auszugehen ist, welches die alleinige Tragung der Krankenkassenbeiträge durch die Klägerin rechtfertigen würde (vgl. OLG Naumburg v. 17.08.2006 - 4 UF 16/06).

  • OLG Köln, 16.09.2016 - 19 U 204/15

    Umfang des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall; Mehrkosten für die private

    Ist das Kind seit seiner Geburt privat krankenversichert und sind auch ein oder beide Elternteile privat krankenversichert, so gehört die private Krankenversicherung zum angemessenen Unterhalt (OLG Sachsen Anhalt, Urteil vom 17.08.2006, 4 UF 16/06, juris Rz. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 19.01.2010, 11 UF 620/09 juris Rz. 11; Viefhues, jurisPK BGB, 7. Aufl. 2014, § 1610 Rz. 146).
  • AG Flensburg, 06.02.2015 - 93 F 29/14

    Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung von Versicherungskosten für ein nicht

    Die den Regelbedarf abdeckenden Tabellensätze gehen vielmehr davon aus, dass das minderjährige Kind gemäß § 1612 Abs. 1 S.2 BGB in der gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist (vgl. Anm. 9 zur Düsseldorfer Tabelle, Ziff. 11.1. S. 1 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Schleswig; OLG Koblenz, aaO., OLG Naumburg v. 17.08.2009, 4 UF 16/06 - juris Rn. 21 [zur RegelbetragVO] = FamRZ 2007, 1116; Klinkhammer in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. [2011], § 2 Rn. 327; Liceni-Kierstein aaO.; vgl. auch Viefhues, aaO., Rn. 133 u. Rn. 145).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2018 - L 11 AS 488/15
    Dies soll gerade verhindern, dass dem Unterhaltsgläubiger die Lebensgrundlage entzogen wird (vgl. Oberlandesgericht Naumburg: Urteil vom 17. August 2006 - 4 UF 16/06).
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