Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Übesehen von Unterlagen im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befangenheit eines Richters bei Übersehen von Unterlagen durch diesen bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch und sofortigen sachlichen Eingangs einer Beschwerde der Partei; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters
- Judicialis
ZPO § 42
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Übersehen von vorgelegten Unterlagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 11.06.2007 - 31 F 21/07
- OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1455
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Oldenburg, 07.10.1991 - 3 WF 106/91
Sorgerechtsentscheidung; Familiengericht; Bericht des Jugendamtes; Anhörung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07
b) Ein Ablehnungsgrund kann darin liegen, dass eine Partei in der Ausübung ihrer Parteirechte behindert und willkürlich benachteiligt wird, indem das Gericht die mangelnde Bereitschaft zeigt, das Prozessvorbringen einer Partei vollständig zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu würdigen und dies mit einer evident mangelnden Sorgfalt einher geht (OLG Köln, MDR 1998, Seite 432; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, Seite 192; OLG Bamberg, FamRZ 1997, Seite 1223;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., Rn. 23). - OLG Köln, 30.01.1998 - 1 W 4/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07
b) Ein Ablehnungsgrund kann darin liegen, dass eine Partei in der Ausübung ihrer Parteirechte behindert und willkürlich benachteiligt wird, indem das Gericht die mangelnde Bereitschaft zeigt, das Prozessvorbringen einer Partei vollständig zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu würdigen und dies mit einer evident mangelnden Sorgfalt einher geht (OLG Köln, MDR 1998, Seite 432; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, Seite 192; OLG Bamberg, FamRZ 1997, Seite 1223;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., Rn. 23). - OLG Bamberg, 16.01.1997 - SA - F - 24/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07
b) Ein Ablehnungsgrund kann darin liegen, dass eine Partei in der Ausübung ihrer Parteirechte behindert und willkürlich benachteiligt wird, indem das Gericht die mangelnde Bereitschaft zeigt, das Prozessvorbringen einer Partei vollständig zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu würdigen und dies mit einer evident mangelnden Sorgfalt einher geht (OLG Köln, MDR 1998, Seite 432; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, Seite 192; OLG Bamberg, FamRZ 1997, Seite 1223;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., Rn. 23). - OLG Schleswig, 14.05.2002 - 16 W 49/02
Richterablehnung bei fehlerhafter Rechtsauffassung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf Voreingenommenheit des Richters gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.07.2003, OLGR 2003, Seite 362; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.05.2002, OLGR 2002, Seite 327;… Zöller, a. a. O., Rn. 28 m. w. N.). - OLG Saarbrücken, 23.07.2003 - 5 W 155/03
Richterablehnung: Dienstliche Stellungnahme bei Ablehnung wegen Rechtsverstößen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf Voreingenommenheit des Richters gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.07.2003, OLGR 2003, Seite 362; OLG Schleswig, Beschluss vom 14.05.2002, OLGR 2002, Seite 327;… Zöller, a. a. O., Rn. 28 m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09
Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …
Ob das Ablehnungsgesuch aus anderen Gründen, etwa weil der Antragsteller das Kollegialgericht als Ganzes mit der erst später abgegebenen Begründung, die Richter hätten den wesentlichen Klageaspekt nicht wahrnehmen wollen, als befangen ablehnt, offensichtlich unzulässig ist (vgl. dazu aber: BVerfG, Beschluss vom 24.02.2006 - 2 BvR 836/04 -, NJW 2006, 3129; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.2007 - 16 WF 114/07 -, FamRZ 2008, 1455 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 54 RdNr. 11 m.w.N.), bedarf hier keiner weiteren Vertiefung.
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 16/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung betreffend die Prozessfähigkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der Prozessunfähigkeit
- Wolters Kluwer
Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der Prozessunfähigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 51 Abs. 1; ZPO § 52
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Anhörung vor Feststellung der Prozessunfähigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 29.05.2007 - 5 O 602/06
- OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 16/08
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1355
- MDR 2008, 1355 (Volltext mit red. LS)
- FamRZ 2008, 1455
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
Auszug aus OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 16/08
In einem solchen Fall hat das mit Sache konkret befasste Gericht, da es um eine Prozessvoraussetzung geht, von Amts wegen Beweise zu erheben, wobei es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden ist, weil der Grundsatz des Freibeweises gilt (vgl. BGH NJW 2000, 289, 290).BGH NJW 2000, 289 (290)).
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat es vor der Feststellung der Prozessunfähigkeit des Antragstellers auf der Grundlage des eingeholten Gut achtens des Sachverständigen Prof. Dr. F... versäumt, den Antragsteller persönlich anzuhören und sich auf diese Weise einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen (vgl. dazu BGH NJW 2000, 289 (290)).
- OLG Hamm, 10.06.2014 - 11 SchH 27/12
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
T eingeholt, dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, die Einschätzung des Sachverständigen erschütternde Erkenntnisse vorzutragen und zu belegen, und ihn überdies persönlich angehört (vgl. zu diesem Erfordernis: OLG Hamm, FamRZ 2012, 1318 und OLG Oldenburg, FamRZ 2008, 1455). - OLG Hamm, 22.02.2012 - 13 W 44/11
Befangenheit Sachverständiger
Da es um eine Prozessvoraussetzung geht, sind dabei vor Ablehnung der Prozesskostenhilfe ggfs. von Amts wegen - ohne Bindung an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses - gem. § 118 Abs. 2 ZPO Erhebungen anzustellen und Beweise zu erheben; soll der antragstellenden Partei die Prozessfähigkeit abgesprochen und deshalb die Prozesskostenhilfe versagt werden, muss dabei aus Sicht des Senats regelmäßig jedenfalls die betroffene Person persönlich angehört werden (vgl. dazu OLG Oldenburg, MDR 2008, 1355).