Rechtsprechung
LG Münster, 14.04.2008 - 5 T 153/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einrichtung einer rechtlichen Betreuung für den Bereich der Vermögensangelegenheiten; Wahrnehmung der Rechte einer betreuten Person im Verfahren auf Erteilung der Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz; Genehmigung zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufwendungsersatz für einen zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt, Ausschlussfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ausschlussfrist für den Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1659 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 23.02.2004 - 20 W 49/04
Aufwendungsersatzanspruch des zum Ergänzungspfleger für einen minderjährigen …
Auszug aus LG Münster, 14.04.2008 - 5 T 153/08
Gemäß § 1835 Absatz 3 BGB zählen zu den erstattungsfähigen Aufwendungen eines Verfahrenspflegers auch solche Dienste, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehören, wobei in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt ist, dass die Vorschrift als Ausnahmevorschrift nur auf solche Tätigkeiten anzuwenden ist, die üblicherweise einem hierauf spezialisierten Dritten übertragen werden und die vom Verfahrenspfleger gerade aufgrund seiner Ausbildung selbst erledigt werden können (vgl. z.B. OLG Frankfurt FGPrax 2004, 121 m.w.N.). - OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 193/01
Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4
Auszug aus LG Münster, 14.04.2008 - 5 T 153/08
Dementsprechend ist es für den Fristbeginn insbesondere unerheblich, wann der Anspruch auf Vergütung bzw. Aufwendungsersatz fällig wird oder wann es dem Ersatzberechtigten erstmals möglich oder zumutbar ist, seinen Anspruch darzulegen und zu beziffern (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, FGPrax 2002, 175 m.w.N. und weitere Nachweise bei OLG Frankfurt a.a.O.).
- BGH, 01.02.2023 - XII ZB 104/22
Zur Frage des Erlöschens des Anspruchs auf Betreuervergütung für …
Die berechtigten Belange des ersatzberechtigten Rechtsanwalts würden dadurch gewahrt, dass er erforderlichenfalls gemäß § 1835 Abs. 1a BGB aF eine Verlängerung der fünfzehnmonatigen Frist beantragen könne (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 1664, 1665; LG Münster Beschluss vom 14. April 2008 - 5 T 153/08 - juris Rn. 9 f.;… Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 7. Aufl. § 277 FamFG Rn. 6;… Sternal/Giers FamFG 21. Aufl. § 277 FamFG Rn. 14; offen gelassen BayObLG FamRZ 2003, 1413, 1414). - OLG Rostock, 23.09.2009 - 10 WF 178/09
Verfahrenspflegschaft: Abrechnung berufsspezifischer Dienstleistungen eines …
Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659). - LG Wiesbaden, 17.02.2022 - 4 T 27/22
Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruches eines Verfahrenspflegers
Ausgehend von dem klaren Wortlaut des § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB a.F., der damals die Ausschlussfrist normierte und wortgleich mit § 2 VBVG auf die Entstehung des Anspruchs abstellte, sei allein der Entstehungszeitpunkt, nicht aber die Fälligkeit entscheidend (ebenso LG Münster BeckRS 2008, 24234;… so auch Jürgens/Kretz 6. Aufl., FamFG § 277 RN 5). - OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09
Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG
Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659 ).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 21.01.2008 - 20 W 378/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 Abs 1 S 2 Nr 2 BVormVG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 VBVG
Stundensatz bei der Betreuervergütung: Vergleichbarkeit zwischen einem Lehramtsstudium in Kasachstan und in Deutschland - Bt-Recht
Abschluss eines Studiums in Kasachstan, Vergleichbarkeit zur Fachhochschulausbildung, Betreuervergütung
- Judicialis
BVormVG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; ; VBVG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtfertigung höchster Vergütungsgruppe für Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Lehramtsstudium an Hochschule in Kasachstan
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betreuungsrechtliche Einordnung eines an einer staatlichen Hochschule in Kasachstan abgeschlossenen und betreuungsrelevante Kenntnisse vermittelnden Studiums zur Lehrerin für die deutsche und englische Sprache; Verlässlichkeit der Auskunft eines Ministeriums für ...
Verfahrensgang
- LG Marburg, 29.11.2005 - 3 T 115/05
- OLG Frankfurt, 21.01.2008 - 20 W 378/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1659 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2008 - 20 W 378/05
Ob ein Berufsbetreuer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG erfüllt, obliegt der Beurteilung des Tatrichters und kann vom Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), die nur dann vorliegen, wenn der Tatrichter einen unbestimmten Rechtsbegriff verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hatte, gegen Denkgesetze verstoßen oder allgemein bekannte Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 81/82 und 124/125). - BayObLG, 06.09.2000 - 3Z BR 214/00
Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2008 - 20 W 378/05
Dabei zählen nach dem Willen des Gesetzgebers zu den Hochschulen im Sinne dieser Vorschrift auch Fachhochschulen (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 36; OLG Braunschweig BtPrax 2000, 103). - BayObLG, 10.03.2004 - 3Z BR 15/04
Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.2008 - 20 W 378/05
Hierbei kann es sich auch um ein abgeschlossenes Studium an einer ausländischen (Fach-)Hochschule handeln, wenn der abgeschlossene Studiengang einer inländischen (Fach-) Hochschulausbildung vergleichbar ist (BayObLG FamRZ 2004, 1232 f).
- BGH, 23.10.2013 - XII ZB 429/13
Vergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums …
Denn sie können für die Betreuerin die Grundlage darstellen, um aus der Erkrankung der Betroffenen resultierende Schwierigkeiten im persönlichen Kontakt zu überwinden, die Bedürfnisse der Betroffenen zu erkennen und auf sie in sinnvoller Weise einzuwirken (vgl. KG FGPrax 2008, 60, 62; OLG Hamm NJW-RR 2002, 654, 655; OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 21, 22; BayObLG FamRZ 2001, 306, 307; OLG Dresden FamRZ 2000, 847, 848; vgl. auch OLG Frankfurt Beschluss vom 21. Januar 2008 - 20 W 378/05 - juris Rn. 5;… MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 11;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1.9.2011] § 4 VBVG Rn. 26;… BtKomm/Dodegge 3. Aufl. Teil F Rn. 118).
Rechtsprechung
OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08, 33 Wx 70/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Betreuung: Beschwerde privilegierter Angehöriger gegen die Einrichtung einer Betreuung sowie deren Verlängerung auf Antrag des Betroffenen
- Judicialis
- rechtsportal.de
FGG § 69g Abs. 1 § 69i Abs. 6
Kein Beschwerderecht privilegierter Angehöriger bei Betreuung auf Antrag der Betroffenen oder Verlängerung dieser Betreuung im Einverständnis der Betroffenen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erhebung einer Beschwerde durch privilegierte Angehörige gegen eine angeordnete Betreuung auf Antrag eines Betroffenen; Beantragung eines Betreuerwechsels durch den Sohn eines Betroffenen
Verfahrensgang
- AG Kulmbach - XVII 306/02
- LG Bayreuth, 08.02.2008 - 43 T 236/07
- LG Bayreuth, 25.02.2008 - 43 T 21/08
- OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08, 33 Wx 70/08
Papierfundstellen
- FGPrax 2008, 157
- FamRZ 2008, 1659 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 16.07.2003 - 3Z BR 119/03
Beschwerdeberechtigung eines nahen Angehörigen gegen Betreuerbestellung
Auszug aus OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08
Kann die angefochtene Entscheidung sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen ergehen, so ist - sofern sie wie hier sich nicht ausdrücklich dazu äußert - das Gewollte durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BayObLG vom 16.7.2003, 3Z BR 119/03, zitiert nach juris;… Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 69g Rn. 18). - BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 133/95
Beschränkung eines Rechtsmittels gegen die Bestellung eines Betreuers auf die …
Auszug aus OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08
cc) Eine grundsätzlich mögliche, auf die Betreuerauswahl beschränkte Teilanfechtung (BGH FamRZ 1996, 607; BayObLG FamRZ 1996, 419/420;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 69g Rn. 13) setzt ebenfalls eine Beschwerdebefugnis des Beteiligten voraus, die nach den Ausführungen aa) und bb) nicht gegeben ist. - BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Auszug aus OLG München, 23.04.2008 - 33 Wx 56/08
cc) Eine grundsätzlich mögliche, auf die Betreuerauswahl beschränkte Teilanfechtung (BGH FamRZ 1996, 607; BayObLG FamRZ 1996, 419/420;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 69g Rn. 13) setzt ebenfalls eine Beschwerdebefugnis des Beteiligten voraus, die nach den Ausführungen aa) und bb) nicht gegeben ist.
- LG Aachen, 11.11.2020 - 3 T 147/20
Beschwerdeberechtigung Betreuer
Wenn die Verlängerung einer Betreuung im ausdrücklich erklärten Einverständnis der Betroffenen beschlossen wird, schließt dies eine Beschwerde privilegierter Angehöriger hiergegen aus (so auch OLG München, Beschl. v. 23.04.2008 - 33 Wx 56/08 und 33 Wx 70/08, BtPrax 2008, 173;… Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 303 FamFG, Rn. 23).
Rechtsprechung
LG Koblenz, 23.10.2006 - 2 T 522/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer pauschalen Aufwandsentschädigung als Betreuer innerhalb einer nicht verlängerbaren, gesetzlichen Ausschlussfrist von 15 Monaten
- Bt-Recht
Feststellung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Antrags auf Aufwandentschädigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Westerburg, 24.05.2006 - 7 XVII 120/02
- LG Koblenz, 23.10.2006 - 2 T 522/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1659 (Ls.)