Rechtsprechung
| LG Flensburg, 07.03.2008 - 1 S 77/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung des Betreuers für Handlungen des von ihm Betreuten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Flensburg, 06.09.2007 - 68 C 45/07
- LG Flensburg, 07.03.2008 - 1 S 77/07
Papierfundstellen
- ZMR 2008, 895
- FamRZ 2008, 2232
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1994 - III ZR 175/93
Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in …
Auszug aus LG Flensburg, 07.03.2008 - 1 S 77/07
In der Regel wird eine Eigenhaftung bei einem Betreuer nicht in Betracht kommen (Grüneberg a.a.O. Rdnr. 64 unter Hinweis auf BGH NJW 1995, 1213 = FamRZ 1995, 282).b) Die allgemeine Stellung der Beklagten zu 1) als Betreuerin für sich genommen kann jedenfalls nach den Ausführungen in der Entscheidung BGH NJW 1995, 1213 eine Sachwalterhaftung nicht begründen.
- LG Berlin, 02.11.2001 - 63 S 116/01
Auszug aus LG Flensburg, 07.03.2008 - 1 S 77/07
Vielmehr gilt bei Gesamtschuldnern gemäß § 425 Abs. 1 und 2 BGB der Grundsatz der Einzelwirkung, der besagt, dass für und gegen jeden Gesamtschuldner nur die in seiner Person liegenden Umstände maßgeblich sind (vgl. LG Berlin NJW-RR 2002, 1452;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl. 2007, § 538 Rdnr. 7;… Palandt/Grüneberg a.a.O. § 425 Rdnrn. 4, 16), abgesehen von den hier nicht eingreifenden Sondervorschriften der §§ 422 bis 424 BGB.
- OLG Düsseldorf, 26.08.2009 - 15 U 26/09
Haftung des Betreuers
- OLG Brandenburg, 18.03.2008 - 6 U 86/07
Rechtsanwaltsgebühr: Bindung an die Bestimmung der Rahmengebühr und des …
Der Kläger machte gegen den Beklagten vor dem Amtsgericht Cottbus noch zwei weitere Gebührenstreitigkeiten anhängig (38 C 328/06 und 38 C 259/06 = LG Cottbus 1 S 77/07).
Rechtsprechung
| LG Stade, 26.06.2007 - 3 O 152/06 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Betreuung: Haftung eines Betreuungsvereins wegen Verletzung der Pflicht zur Aufsicht über den Vereinsbetreuer bei unberechtigten Abhebungen vom Betreutenkonto
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Haftet Betreuungsverein für Vereinsbetreuer?
Verfahrensgang
- LG Stade, 26.06.2007 - 3 O 152/06
- OLG Celle, 16.05.2008 - 20 U 44/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 2232 (Ls.)
Rechtsprechung
| AG Köln, 20.12.2007 - 364 UR II 573/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 2232
Wird zitiert von ... (2)
- AG Halle/Saale, 03.06.2011 - 103 II 180/09
Beratungshilfe: Verweisung auf eine Beratung durch das Jugendamt
Zwar liegen die Ausführungen des Rechtsanwalts dazu, dass es einem jungen Erwachsenen nicht zuzumuten sei, die Beratung des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen, und der Verweis auf den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 20. Dezember 2007 (FamRZ 2008, 2232) erkennbar neben der Sache, denn vorliegend geht es um Unterhalt für ein ausweislich des Beratungshilfeantrages im Jahr 1999 geborenes Kind, also keinen jungen Erwachsenen. - AG Leverkusen, 19.03.2012 - 16 II 80/12
Subsidiarität der Bewilligung von Beratungshilfe bzgl. des Unterhaltsanspruchs …
Teils wird dabei noch zwischen voll- und minderjährigen Unterhaltsberechtigten differenziert (vgl. AG Hannover, Beschluss vom 19.09.2005, 813 II 303/05, FamRZ 2006, 351; insoweit Unzumutbarkeit für volljähriges Kind, allerdings ohne nähere Begründung: AG Köln, Beschluss vom 20.12.2007, 364 UR II 573/07, FamRZ 2009, 635).