Rechtsprechung
BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04, 2 BvR 2434/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung der Zuständigkeit an die Kommunen für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen finanziellen ...
- Judicialis
- sozialpolitik-aktuell.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
- raschlosser.com (Kurzinformation)
ArGe ade
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
ArGe ade
- kommunen.nrw (Kurzinformation)
Arbeitsgemeinschaften im Rahmen von Hartz IV
- juraforum.de (Kurzinformation)
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar
Besprechungen u.ä. (3)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Art. 28 Abs. 2 GG; Art. 83 GG; § 44b SGB II
Die Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II - Zur "Hartz IV"-Entscheidung des BVerfG (Dr. Klaus Ritgen, Berlin; ZJS 2008, 190) - RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 28 Abs. 2, Art. 83, 84 GG, § 44 b SGB II
Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig
Sonstiges (3)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.06.2010)
Jobcenter-Reform: Bundestag billigt Grundgesetzänderung
- anwalt-und-kommunalrecht.de (Leitsatz und Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Die ARGEn als unzulässige Mischverwaltung - wie geht es weiter?
Papierfundstellen
- BVerfGE 119, 331
- NJW 2008, 1212 (Ls.)
- NVwZ 2008, 183
- NVwZ 2008, 191
- NZS 2008, 198
- FamRZ 2008, 859 (Ls.)
- DVBl 2008, 173
Wird zitiert von ... (331) Neu Zitiert selbst (59)
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Schornsteinfegerversorgung
Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern sind in den Art. 83 ff. GG erschöpfend geregelt und grundsätzlich nicht abdingbares Recht (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; - 41, 291 [311]; - 63, 1 [39]).Der Spielraum bei der organisatorischen Ausgestaltung der Verwaltung findet in den Kompetenz- und Organisationsnormen der Art. 83 ff. GG seine Grenzen (BVerfGE 63, 1 [39]).
Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sogenannte Mischverwaltung aus (vgl. BVerfGE 63, 1 [38 ff.]; - 108, 169 [182] m. w. N.).
Innerhalb des durch die Art. 83 ff. GG gezogenen Rahmens ist eine zwischen Bund und Ländern aufgeteilte Verwaltung deshalb zulässig (vgl. BVerfGE 63, 1 [38 ff.];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 [944]).
Dem Grundgedanken einer Kompetenznorm (wie auch der finanziellen Lastenaufteilung zwischen Bund und Ländern) widerspräche es, wenn in weitem Umfang Einrichtungen der Landesverwaltung für Zwecke der Bundesverwaltung herangezogen würden (vgl. BVerfGE 63, 1 [41]).
Daher kann die Heranziehung an sich unzuständiger Verwaltungseinrichtungen nur hinsichtlich einer eng umgrenzten Verwaltungsmaterie in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 63, 1 [41]) und ist an besondere Voraussetzungen gebunden.
bb) Zwar bedarf das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich der Verwaltung nicht in jedem Fall einer besonderen verfassungsrechtlichen Ermächtigung (vgl. BVerfGE 63, 1 [40]).
Sie orientiert sich im Wesentlichen an einem Präjudiz zur geschäftsführenden Wahrnehmung von Bundesaufgaben durch eine bestimmte Landesbehörde (BVerfGE 63, 1), dessen Aussagen offensichtlich nicht ohne weiteres zur Beurteilung von Kooperationsformen wie Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b Abs. 2 SGB II herangezogen werden können.
- BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde können andere Verfassungsnormen als Art. 28 Abs. 2 GG nur insoweit als Prüfungsmaßstab herangezogen werden, als sie ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind (vgl. BVerfGE 1, 161 [181]; - 56, 298 [310]; - 71, 25 [37]; - 91, 228 [242]).a) Das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte bedeutet allgemein die Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung und die Organisation der Gemeindeverwaltung einschließlich der Entscheidungen über die Aufstellung des Haushalts und die Auswahl und Verwendung des Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 [382]; - 91, 228 [245]; - 107, 1 [14]).
Zur Befugnis eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte gehört insbesondere die Festlegung der Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten für die Wahrnehmung der Aufgaben (vgl. BVerfGE 91, 228 [236]).
Außerdem haben Gemeinden und Gemeindeverbände grundsätzlich das Recht auf freie Auswahl, Anstellung, Beförderung und Entlassung ihrer Mitarbeiter (vgl. BVerfGE 9, 268 [289 f.]; - 17, 172 [182]; - 91, 228 [245]).
b) Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden jedoch nur nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet (vgl. BVerfGE 91, 228 [236 f., 240]).
Sie unterliegt normativer Prägung durch den Gesetzgeber, der sie inhaltlich ausformen und begrenzen darf (vgl. BVerfGE 91, 228 [240]).
Auch gerät die Auffassung der Senatsmehrheit in Widerspruch zu Art. 83 GG, der im zweigliedrigen Bundesstaat des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 13, 54 [77 f.]) ausschließlich das Verhältnis von Bund und Ländern betrifft und bereits allein deshalb ungeeignet ist, das verfassungsrechtliche Bild der kommunalen Selbstverwaltung (siehe hierzu näher BVerfGE 1, 167 [181]; - 56, 298 [310]; - 71, 25 [37]; - 91, 228 [242]) mitzubestimmen.
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98
Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig
Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Die Kompetenzaufteilung nach Art. 83 GG ist eine wichtige Ausformung des bundesstaatlichen Prinzips des Grundgesetzes und dient dazu, die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen (vgl. BVerfGE 108, 169 [181 f.]).aa) Die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder, zu denen auch die Kommunen gehören, sind organisatorisch und funktionell im Sinne von in sich geschlossenen Einheiten prinzipiell voneinander getrennt (vgl. BVerfGE 108, 169 [182]).
Aus dem Normgefüge der Art. 83 ff. GG folgt, dass Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder, wenn die Verfassung dem Bund entsprechende Sachkompetenzen nicht übertragen hat, durch das Grundgesetz ausgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; - 108, 169 [182]).
Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sogenannte Mischverwaltung aus (vgl. BVerfGE 63, 1 [38 ff.]; - 108, 169 [182] m. w. N.).
Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber auch bei der Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 21, 73 [79]; - 78, 214 [226]; - 98, 106 [119]; - 108, 169 [181 f.]) zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Art. 30 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 108, 169 [181 f.]).
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Anders als bei den Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern überantwortet dies dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; - 83, 363 [383];… Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 174;… Löwer, in: von Münch/ Kunig, GG, 4./ 5. Aufl. 2001, Art. 28 Rn. 85;… Stern, in: Dolzer/ Vogel/ Graßhof, Bonner Kommentar [BK], Losebl. [Juli 2006], Art. 28 Rn. 168;… Waechter, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1997, Rn. 172).28 Abs. 2 Satz 2 GG spricht zwar nicht dagegen, den Kreisen auch staatliche Aufgaben in den übertragenen Wirkungskreis zuzuweisen; aber er garantiert daneben eine Zuweisung in den eigenen Wirkungskreis, also einen Bestand an überörtlichen, kreiskommunalen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (vgl. BVerfGE 83, 363 [383 f.];… Löwer, a. a. O., Art. 28 Rn. 85).
Außerhalb eines solchen Mindestbestands an echten Selbstverwaltungsaufgaben schützt Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gegen Aufgabenentziehungen und -zuweisungen nicht; den Gemeindeverbänden ist, anders als den Gemeinden, kein bestimmter Aufgabenbereich unmittelbar durch die Verfassung zugewiesen (vgl. BVerfGE 21, 117 [128 f.]; - 23, 353 [365]; - 79, 127 [150 ff.]; - 83, 363 [383];… Dreier, a. a. O., Art. 28 Rn. 178;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rn. 97;… Stern, a. a. O., Art. 28 Rn. 169;… Waechter, a. a. O., Rn. 178).
a) Das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte bedeutet allgemein die Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung und die Organisation der Gemeindeverwaltung einschließlich der Entscheidungen über die Aufstellung des Haushalts und die Auswahl und Verwendung des Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 [382]; - 91, 228 [245]; - 107, 1 [14]).
Sie sind zu beschränken auf dasjenige, was der Gesetzgeber zur Wahrung des jeweiligen Gemeinwohlbelangs für erforderlich halten kann, wobei er angesichts der unterschiedlichen Ausdehnung, Einwohnerzahl und Struktur der Gemeinden typisieren darf und auch im Übrigen einen grundsätzlich weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum hat (vgl. BVerfGE 83, 363 [382 f.] m. w. N.).
- BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvL 6/69
Beförderungsteuer
Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern sind in den Art. 83 ff. GG erschöpfend geregelt und grundsätzlich nicht abdingbares Recht (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; - 41, 291 [311]; - 63, 1 [39]).Es gilt der allgemeine Verfassungssatz (vgl. BVerfGE 4, 115 [139]), dass weder der Bund noch die Länder über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen können; Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern sind selbst mit Zustimmung der Beteiligten nicht zulässig (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]).
Aus dem Normgefüge der Art. 83 ff. GG folgt, dass Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder, wenn die Verfassung dem Bund entsprechende Sachkompetenzen nicht übertragen hat, durch das Grundgesetz ausgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; - 108, 169 [182]).
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Die Rechtsprechung stellt insoweit zwar teilweise darauf ab, dass die Arbeitsgemeinschaften nicht die Befugnis zur Erfüllung der Aufgaben erhalten hätten, sondern dass in ihnen nur die Kompetenz zur Wahrnehmung der Aufgaben gebündelt werde (vgl. Bundessozialgericht, Urteil des 7b. Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R -, FEVS 58, 347 [349]; Urteil des 11b. Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, FEVS 58, 353 [354 f.]).Vielmehr wird in ihnen nur die Kompetenz zur Wahrnehmung dieser Aufgaben gebündelt (so auch die eingangs erwähnte Rechtsprechung der Sozialgerichte: Bundessozialgericht, Urteil des 7b. Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R -, FEVS 58, 347 [349]; Urteil des 11b. Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, FEVS 58, 353 [354 f.];… Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2006 - L 1 AS 4/06 -, JURIS Rn. 19; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2005 - L 8 AS 2374/05 ER - B -, FEVS 57, 40 f.;… Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 2. August 2006 - S 1 AS 411/05 ER -, JURIS Rn. 21;… Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 25. Januar 2005 - S 5 AL 32/05 ER -, NVwZ 2005, S. 976).
Mangels eigener Sachkompetenz der Arbeitsgemeinschaften kann entgegen der Senatsmehrheit von einer Abweichung vom Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung oder einer Verwischung von Verantwortlichkeiten - jedenfalls nach der vom Grundgesetz gebotenen und auch in Literatur (…vgl. näher Rixen, in: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, a. a. O., § 44b SGB II Rn. 26;… Weiß, a. a. O., § 44b Rn. 25;… Quaas, a. a. O., S. 723 [724 ff.];… Breitkreuz, a. a. O., S. 141 [144 f.];… Kersten, a. a. O., S. 130 [136 f.]) und Rechtsprechung (siehe nur Bundessozialgericht, Urteil des 7b. Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R -, FEVS 58, 347 [349] sowie Urteil des 11b. Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, FEVS 58, 353 [354 f.]) überwiegend befürworteten verfassungskonformen Auslegung - keine Rede sein.
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde können andere Verfassungsnormen als Art. 28 Abs. 2 GG nur insoweit als Prüfungsmaßstab herangezogen werden, als sie ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind (vgl. BVerfGE 1, 161 [181]; - 56, 298 [310]; - 71, 25 [37]; - 91, 228 [242]).Soweit eine andere Norm des Grundgesetzes einen Bezug zur Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG aufweist, wird sie nicht in vollem Umfang zum Prüfungsmaßstab im Rahmen einer kommunalen Verfassungsbeschwerde, sondern nur insoweit, als sie sich als Konkretisierung des Art. 28 Abs. 2 GG darstellt (vgl. BVerfGE 71, 25 [38]).
Auch gerät die Auffassung der Senatsmehrheit in Widerspruch zu Art. 83 GG, der im zweigliedrigen Bundesstaat des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 13, 54 [77 f.]) ausschließlich das Verhältnis von Bund und Ländern betrifft und bereits allein deshalb ungeeignet ist, das verfassungsrechtliche Bild der kommunalen Selbstverwaltung (siehe hierzu näher BVerfGE 1, 167 [181]; - 56, 298 [310]; - 71, 25 [37]; - 91, 228 [242]) mitzubestimmen.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Die Rechtsprechung stellt insoweit zwar teilweise darauf ab, dass die Arbeitsgemeinschaften nicht die Befugnis zur Erfüllung der Aufgaben erhalten hätten, sondern dass in ihnen nur die Kompetenz zur Wahrnehmung der Aufgaben gebündelt werde (vgl. Bundessozialgericht, Urteil des 7b. Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R -, FEVS 58, 347 [349]; Urteil des 11b. Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, FEVS 58, 353 [354 f.]).Vielmehr wird in ihnen nur die Kompetenz zur Wahrnehmung dieser Aufgaben gebündelt (so auch die eingangs erwähnte Rechtsprechung der Sozialgerichte: Bundessozialgericht, Urteil des 7b. Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R -, FEVS 58, 347 [349]; Urteil des 11b. Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, FEVS 58, 353 [354 f.];… Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2006 - L 1 AS 4/06 -, JURIS Rn. 19; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juni 2005 - L 8 AS 2374/05 ER - B -, FEVS 57, 40 f.;… Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 2. August 2006 - S 1 AS 411/05 ER -, JURIS Rn. 21;… Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 25. Januar 2005 - S 5 AL 32/05 ER -, NVwZ 2005, S. 976).
Mangels eigener Sachkompetenz der Arbeitsgemeinschaften kann entgegen der Senatsmehrheit von einer Abweichung vom Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung oder einer Verwischung von Verantwortlichkeiten - jedenfalls nach der vom Grundgesetz gebotenen und auch in Literatur (…vgl. näher Rixen, in: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, a. a. O., § 44b SGB II Rn. 26;… Weiß, a. a. O., § 44b Rn. 25;… Quaas, a. a. O., S. 723 [724 ff.];… Breitkreuz, a. a. O., S. 141 [144 f.];… Kersten, a. a. O., S. 130 [136 f.]) und Rechtsprechung (siehe nur Bundessozialgericht, Urteil des 7b. Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R -, FEVS 58, 347 [349] sowie Urteil des 11b. Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, FEVS 58, 353 [354 f.]) überwiegend befürworteten verfassungskonformen Auslegung - keine Rede sein.
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Anders als bei den Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern überantwortet dies dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 [150]; - 83, 363 [383];… Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 174;… Löwer, in: von Münch/ Kunig, GG, 4./ 5. Aufl. 2001, Art. 28 Rn. 85;… Stern, in: Dolzer/ Vogel/ Graßhof, Bonner Kommentar [BK], Losebl. [Juli 2006], Art. 28 Rn. 168;… Waechter, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1997, Rn. 172).b) Nicht nur ein Entzug von Aufgaben (vgl. BVerfGE 79, 127), sondern auch eine Aufgabenzuweisung kann in das Recht auf Selbstverwaltung eingreifen, wenn dadurch die Möglichkeit eingeschränkt wird, Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen, die zum verfassungsrechtlich geschützten Aufgabenbestand gehören (vgl. NWVerfGH…, Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 486 [487];… Urteil vom 12. Dezember 1995 - VerfGH 5/94 -, NVwZ 1996, S. 1100;… Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11, 12, 15, 34 u. 37/95 -, NVwZ 1997, S. 793 f.; RhPfVerfGH…, Urteil vom 16. März 2001 - VGH 88/00 -, NVwZ 2001, S. 912 [914]; SachsAnhVerfG…, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 10-97 -, NVwZ-RR 1999, S. 393 [396];… Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. 1996, § 7 IV 1 b bb;… Waechter, a. a. O., Rn. 149).
Außerhalb eines solchen Mindestbestands an echten Selbstverwaltungsaufgaben schützt Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gegen Aufgabenentziehungen und -zuweisungen nicht; den Gemeindeverbänden ist, anders als den Gemeinden, kein bestimmter Aufgabenbereich unmittelbar durch die Verfassung zugewiesen (vgl. BVerfGE 21, 117 [128 f.]; - 23, 353 [365]; - 79, 127 [150 ff.]; - 83, 363 [383];… Dreier, a. a. O., Art. 28 Rn. 178;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rn. 97;… Stern, a. a. O., Art. 28 Rn. 169;… Waechter, a. a. O., Rn. 178).
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
a) Die bloße Unvereinbarerklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt statt der gesetzlich vorgesehenen Nichtigkeit als Rechtsfolge dann in Betracht, wenn es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 [347]; - 61, 319 [356]; - 92, 53 [73]; - 111, 191 [224]).Dieses ist dann betroffen, wenn mit der Nichtigerklärung der angegriffenen Regelung ein rechtliches Vakuum aufträte und sowohl bei den Behörden als auch bei den Rechtsunterworfenen Unsicherheit über die Rechtslage entstünde (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]; - 73, 40 [102]; - 92, 53 [74]).
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97
Verwaltungsgemeinschaften
- BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89
Ausländerwahlrecht II
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
- BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
- BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78
Schleswig-Holsteinische Ämter
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
- BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 23.09.1994 - 2 BvR 1547/85
Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91
Aufnahme weiterer ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden - Einbeziehung …
- BVerfG, 13.03.2000 - 2 BvR 860/95
Mangels substantiierter Begründung unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 20.01.1999 - 2 BvG 2/95
Bundesgelderveruntreuung
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - L 28 B 134/07
Kostenfestsetzungsbeschluss unter Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76
Gemeindeparlamente
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2005 - L 8 AS 2374/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 - …
- BVerfG, 04.03.1975 - 2 BvF 1/72
Städtebauförderungsgesetz
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.1995 - VerfGH 5/94
Verfassungsbeschwerde der Stadt Essen wegen Flüchtlingsaufnahme
- BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62
Freiburger Polizei
- SG Hannover, 25.01.2005 - S 5 AL 32/05
Anspruch auf vorläufige Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme zum staatlich …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00
Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine …
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63
Kommunale Baudarlehen
- BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84
Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 4/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74
Strukturförderung
- BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61
Breitenborn-Gelnhausen
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05
Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95
Verfassungsbeschwerden gegen Flüchtlingsaufnahmegesetz teilweise erfolgreich
- SG Leipzig, 02.08.2006 - S 1 AS 411/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rechtsstellung einer …
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.). - BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 = DVBl 2008, 173 ff = NZS 2008, 198 ff) ist § 44b SGB II bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar. - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren (zu den Einzelheiten vgl. BVerfGE 119, 331 ) wurde das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt am 24. Dezember 2003 beschlossen und am 29. Dezember 2003 verkündet (BGBl I S. 2954).Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331 ff.) entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die in § 44b SGB II a.F. geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung auf die Arbeitsgemeinschaften und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung derselben mit Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 83 GG unvereinbar war.
Soweit er die Kommunen betrifft, konkretisiert er die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 119, 331 ) (a).
Er hat damit auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331 ff.) reagiert, das die Unvereinbarkeit von § 44b SGB II a.F. mit Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 83 GG festgestellt hatte.
aa) Zwar durchbricht Art. 91e Abs. 1 GG das grundsätzliche Verbot der Mischverwaltung, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 nicht nur auf Art. 28 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 83 ff. GG gestützt, sondern auch mit Argumenten untermauert hat, die im Demokratieprinzip wurzeln (BVerfGE 119, 331 ).
Daran fehlt es, wenn die Aufgaben durch Organe oder Amtswalter unter Bedingungen wahrgenommen werden, die eine solche Verantwortungszuordnung nicht ermöglichen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet deshalb nicht nur eine weitgehende Normierung von Zuständigkeitszuweisungen, Verfahren und Aufsichtsrechtsverhältnissen, sondern enthält auch ein grundsätzliches Verbot der Mischverwaltung (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 127, 165 ).
Ein absolutes Verbot der Mischverwaltung lässt sich weder aus dem Demokratie- noch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ableiten (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 108, 169 ; 119, 331 ; 127, 165 ;… siehe auch Engels, in: Berliner Kommentar zum GG, Art. 91e Rn. 13 ).
Die bundesstaatliche Kompetenzverteilung gilt hingegen ohnehin nur so, wie sie durch das Grundgesetz konkret ausgestaltet ist (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
a) Im zweistufigen Bundesstaat des Grundgesetzes sind die Kommunen - unbeschadet ihrer finanzverfassungsrechtlichen Absicherung durch Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 5 bis Abs. 8 GG - grundsätzlich Teil der Länder (vgl. BVerfGE 39, 96 ; 119, 331 ).
Die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder sind in Aufbau und Organisation voneinander getrennt (vgl. BVerfGE 108, 169 ; 119, 331 ).
Die Verwaltungszuständigkeiten des Bundes und seine Ingerenzrechte in die Verwaltung der Länder sind in den Art. 83 ff. GG abschließend geregelt und können - soweit nichts anderes vorgesehen ist - grundsätzlich weder abbedungen (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 41, 291 ; 63, 1 ; 119, 331 ) noch erweitert werden.
Insoweit findet auch der Spielraum des Bundes zur organisatorischen Ausgestaltung der Verwaltung in den Kompetenz- und Organisationsnormen der Art. 83 ff. GG seine Grenzen (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 119, 331 ).
Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse des Bundes gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder sind durch das Grundgesetz daher ausgeschlossen, soweit nicht die Verfassung dem Bund entsprechende Sach- und Verwaltungskompetenzen übertragen hat (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 108, 169 ; 119, 331 ).
Allerdings muss der Gesetzgeber den Kreisen hinreichende Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuweisen und darf sich nicht ausschließlich auf die Zuweisung materiell staatlicher Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises beschränken (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 119, 331 ).
Würden ihnen nur randständige, in Bedeutung und Umfang nebensächliche Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zugewiesen, so wäre Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Hat der Gesetzgeber Kreisen und Gemeinden Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen, fällt deren Erledigung grundsätzlich in den Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG (vgl. BVerfGE 119, 331 unter Bezugnahme auf NWVerfGH…, Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 486 ;… Urteil vom 12. Dezember 1995 - VerfGH 5/94 -, NVwZ 1996, S. 1100;… Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11, 12, 15, 34 u. 37/95 -, NVwZ 1997, S. 793 f.; RhPfVerfGH…, Urteil vom 16. März 2001 - VGH 88/00 -, NVwZ 2001, S. 912 ; SachsAnhVerfG…, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 10-97 -, NVwZ-RR 1999, S. 393 ;… siehe auch Mehde, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 28 Rn. 100 ;… Tettinger/Schwarz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 28 Rn. 231).
bb) Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet Gemeinden und Gemeindeverbänden ferner das Recht, die ihnen zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ).
Sie gewährleistet den Gemeinden - Vergleichbares gilt nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG für die Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ;… siehe auch Th. J. Schmidt, Kommunale Kooperation, 2005, S. 58) - das grundsätzliche Recht, die Wahrnehmung der eigenen Aufgaben, Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten im Einzelnen festzulegen und damit auch über Gewichtung, Qualität und Inhalt der Entscheidungen zu befinden.
Namentlich ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, im Gefolge einer zulässigen Kommunalverfassungsbeschwerde gemäß § 91 BVerfGG die Begründetheitsprüfung beliebig auf andere Verfassungsbestimmungen auszuweiten (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Sie umfasst das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte und gewährleistet insoweit eine grundsätzliche Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Die bloße Unvereinbarkeitserklärung, verbunden mit der Anordnung einer teilweisen Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung kommt statt der gesetzlich vorgesehenen Nichtigkeit als Rechtsfolge dann in Betracht, wenn es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 m.w.N.).
Neben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 158 ) werden vor allem das Rechts- und das Sozialstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 73, 40 ; 119, 331 ) als verfassungsrechtliche Gründe anerkannt, welche die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung rechtfertigen können.
Ohne die Aufrechterhaltung der Regelung für die Vergangenheit ist es nicht möglich, eine geordnete Sozialverwaltung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Anders als bei den Gemeinden beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern überantwortet ihre Festlegung dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 119, 331 m.w.N.).
Er muss vielmehr einen Mindestbestand an Aufgaben vorsehen, die die Kreise unter Inanspruchnahme der auch ihnen gewährten Eigenverantwortlichkeit erledigen können (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Der ihm dabei zukommende Spielraum stößt erst dort an Grenzen, wo durch die Zuweisung neuer Aufgaben, deren Entzug oder Nichtzuweisung die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Selbstverwaltung entleert würde (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Mit der Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 Satz 1 BVerfGG) kann grundsätzlich allein die Verletzung der Garantie kommunaler Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) gerügt werden (vgl. BVerfGE 119, 331 ;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/ders., BVerfGG, § 91 Rn. 56 ).Eine Berufung auf andere Bestimmungen des Grundgesetzes ist nur möglich, wenn diese zumindest geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild kommunaler Selbstverwaltung mitzubestimmen (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 56, 298 ; 71, 25 ; 91, 228 ; 119, 331 ; 125, 141 ).
Er schützt die Kommunen grundsätzlich vor einer Entziehung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 119, 331 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ); sein Gewährleistungsbereich kann aber auch durch eine Zuweisung neuer, materiell staatlicher Aufgaben beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 137, 108 ; 147, 185 ).
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG verbürgen den Kommunen zudem Eigenverantwortlichkeit bei der Art und Weise der Aufgabenerledigung und der Organisation ihrer Verwaltung einschließlich der Entscheidungen über die Aufstellung des Haushalts sowie der Auswahl und der Verwendung ihres Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ; 107, 1 ; 119, 331 ; 147, 185 ).
In Art. 28 Abs. 2 Satz 3 und Art. 106 Abs. 5 bis Abs. 7 GG wird die Finanzhoheit als weitere Dimension der Eigenverantwortlichkeit besonders hervorgehoben (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 23, 353 ; 26, 172 ; 26, 228 ; 52, 95 ; 71, 25 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ; 138, 1 ; 140, 99 ; 147, 185 ).
Zwar bleiben danach bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen, die vor dem 1. September 2006 vorgenommen worden sind, unberührt (vgl. BVerfGE 119, 331 ;… Dittmann/Winkler, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 15;… Hermes, in: Dreier, GG, Bd. 3, 3. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 76;… Trute, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 60).
Der Senat hat diese Frage im Urteil zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften ausdrücklich offengelassen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
b) Hat der Gesetzgeber Kreisen und Gemeinden Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen, gewährleistet Art. 28 Abs. 2 GG das Recht, die zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ; 137, 108 ).
bb) Zur Eigenverantwortlichkeit der Kommunen gehört auch ihre Finanzhoheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 23, 353 ; 26, 172 ; 26, 228 ; 52, 95 ; 71, 25 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ; 138, 1 ; 140, 99 ; 147, 185 ).
Diese umfasst jedenfalls das Recht zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 119, 331 ; 125, 141 ).
Zwar ist hier noch manches ungeklärt, etwa ob Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den sachlichen Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG erweitert oder zumindest materiell-rechtlich verstärkt und ob eine angemessene Finanzausstattung oder jedenfalls eine finanzielle Mindestausstattung Teil der kommunalen Finanzhoheit ist (vgl. BVerfGE 26, 172 ; 71, 25 ; 83, 363 ; 119, 331 ; BVerfGK 4, 223 ; 10, 365 ).
cc) Zu der durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Eigenverantwortlichkeit der Kommunen gehört daneben ihre Personalhoheit (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 8, 332 ; 9, 268 ; 17, 172 ; 83, 363 ; 91, 228 ; vgl. auch BVerfGE 119, 331 ), das heißt die Befugnis, die Gemeindebeamten und sonstigen Beschäftigten auszuwählen, anzustellen, zu befördern und zu entlassen (vgl. BVerfGE 17, 172 ; 91, 228 ).
c) Schließlich schützt Art. 28 Abs. 2 GG die Kommunen nicht nur vor einer (unverhältnismäßigen) Entziehung von Aufgaben, sondern gleichfalls vor einer entsprechenden Aufgabenzuweisung (vgl. BVerfGE 119, 331 ; vgl. auch BVerfGE 138, 1 ;… 147, 185 <220 Rn. 68, 227 f. Rn. 89, 241 Rn. 125, 242 Rn. 127>;… Hufen, DÖV 1998, S. 276 ;… Henneke, ZG 2015, S. 12 ).
Das kann mit der Gefahr einhergehen, dass für die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben Ressourcen nicht mehr in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 137, 108 ; VerfGBbg…, Urteil vom 20. Oktober 2017 - 63/15 -, juris, Rn. 97;… Wagner/Rechenbach, ZRP 2003, S. 308 ;… Brüning, JURA 2015, S. 592 ;… Schoch, DVBl 2016, S. 1007 ;… Luthe, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 3 Rn. 9a ; vgl. auch BVerfGE 138, 1 ; 147, 185 ).
Bezugspunkt der Art. 83 ff. GG sind die in den Bundesgesetzen geregelten Sachkompetenzen sowie die Verteilung der Sach- und der Wahrnehmungskompetenz (vgl. zur Sachkompetenz BVerfGE 93, 319 ; 101, 141 ; 102, 167 ; 104, 249 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 119, 331 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 126, 77 ; 135, 155 ; 139, 194 ; 145, 171 ; zur Wahrnehmungskompetenz BVerfGE 81, 310 ; 100, 249 ; 104, 249 ; 119, 331 ; 126, 77 ).
Das dort normierte Zustimmungserfordernis des Bundesrates zu Bundesgesetzen, die die Einrichtung der (Landes-)Behörden und das Verwaltungsverfahren regelten, sollte die Länder vor ungehemmten Übergriffen des Bundes in ihre Organisationshoheit schützen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Unter die Einrichtung der Behörden fiel in diesem Zusammenhang auch die Zuweisung von Aufgaben an die Gemeinden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 39, 96 ; 77, 288 ; 119, 331 ).
Obwohl Art. 84 Abs. 1 GG a.F. dem Bundesgesetzgeber insoweit lediglich punktuelle und für den Vollzug notwendige Annexregelungen gestattete (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 77, 288 ; 119, 331 ), enthielt er jedenfalls kein Verbot einer Aufgabenzuweisung an die kommunale Ebene (vgl. BVerfGE 119, 331 ;… Remmert, VerwArch 2003, S. 459 ;… Risse, in: Festschrift zum 70. Geburtstag für Hans-Peter Schneider, 2008, S. 271 ;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/ ders., GG, 14. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 28).
Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 zu den Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II offengelassen, ob und in welchem Umfang der Bund Aufgabenzuweisungen an die Kommunen modifizieren oder sogar neue Aufgaben übertragen kann (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
Neben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 158 ) werden vor allem das Rechts- und das Sozialstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 73, 40 ; 119, 331 ) als verfassungsrechtliche Gründe anerkannt, welche die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 137, 108 ).
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Zur notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts gehört die Klarheit (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 115, 166 ; 119, 331 ; stRspr) und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 108, 169 ; 119, 331 ; stRspr) der Norm. - BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09
Elternrecht des Vaters
Dies gilt allerdings nicht, wenn durch die Nichtigkeit ein Zustand geschaffen würde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 ). - BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Anders verhält es sich, wenn durch die Nichtigerklärung einer Norm ein Zustand entstünde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als die bisherige Lage (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 ; 125, 175 ; 132, 372 ). - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Kompetenzen stehen nicht zur Disposition ihrer Träger (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 32, 145 ; 63, 1 ; 119, 331 ; 137, 108 ; 145, 171 ). - BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Im zweistufigen Bundesstaat des Grundgesetzes sind die Kommunen - unbeschadet ihrer finanzverfassungsrechtlichen Absicherung durch Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 5 bis 8 GG - grundsätzlich Teil der Länder (vgl. Art. 106 Abs. 9 GG; BVerfGE 39, 96 ; 119, 331 ; 137, 108 ). - BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
- BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R
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- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R
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- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
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- BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
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- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
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Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21
Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R
Rangfolge der Erstattungsansprüche der BA und des Grundsicherungsträgers …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R
Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen …
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R
Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
- BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R
Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R
Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine …
- BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der …
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08
Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …
- BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL
Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 16/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
- BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
- BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
- BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14
Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20
Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
- BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R
Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
- BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14
Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler …
- OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14
Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
- BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09
Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …
- VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18
Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
- BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/23 R
Sind Pflegekassen dazu ermächtigt, die ihnen obliegenden Aufgaben nach dem SGB XI …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - VGH N 3/11
Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden - Hohe …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
- BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 132/10
Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19
Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- BAG, 15.10.2014 - 7 AZR 893/12
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
- BSG, 30.07.2008 - B 14/11b AS 17/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
- BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- BFH, 20.02.2019 - X R 28/17
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14
Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12
Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer nach dem SGB II ausgeübten …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
- BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/22 R
Aufsichtsrechtliche Verpflichtung einer Pflegekasse zur außerordentlichen …
- BFH, 08.07.2015 - X R 41/13
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
- VerfGH Thüringen, 09.06.2017 - VerfGH 61/16
Urteil zum Normenkontrollantrag der CDU-Fraktion zum Vorschaltgesetz
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
- BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 277/12
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der …
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R
Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld …
- BFH, 22.09.2011 - III R 78/08
Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2019 - L 5 KR 89/18
Krankenversicherung - Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - 4 L 163/14
Einordnung der Erzeugung von Strom mit einer Photovoltaikanlage als …
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 47/18 R
Rechtmäßigkeit leistungsrechtlicher Feststellungen nach § 44a Abs. 4 ff. SGB II
- LSG Sachsen, 25.02.2010 - L 2 AS 451/09
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bundesbeteiligung - Bildung und Teilhabe - …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10
Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die …
- SG Hamburg, 30.06.2023 - S 39 AS 517/23
Anspruch auf barrierefreies Verwaltungsverfahren
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21
Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für …
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20
Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
- VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08
Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 61/15
Kommunale Selbstverwaltung; Kooperationshoheit; Organisationshoheit; …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
- BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 37/21 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
- VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05
ThürKAG
- VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15
Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
- BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12
Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- SG Duisburg, 27.08.2008 - S 5 (7) AS 158/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 7.14
Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem …
- VG Hannover, 19.02.2014 - 16 A 5157/12
Höhergruppierung; Jobcenter; Landkreis; Personalhoheit; Selbstverwaltungsrecht
- BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12
Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 6 AS 11/09
Anrechnung eines Heiz- und Betriebskostenguthabens auf Leistungen zur Sicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
- SG Mainz, 17.10.2017 - S 14 KR 649/13
Krankenversicherung - Versorgungsvertrag zur Krankenhausbehandlung - Praxisklinik …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15
Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 11/07 R
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14
Heranziehung zur Abfallgebühr; Erhebung einer Mindestgebühr; Verstoß gegen das …
- OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 161/13
Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft aufgrund der …
- VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11
Drei-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
- OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 161/13
Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit wegen Veruntreuung von Geldern durch die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 258/12
Dispositionsbefugnis - Elementenfeststellungsklage - Mischverwaltung - …
- OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12
Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für …
- VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19
Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 B 74/08
Vertrag über ambulante Operationen aus dem Jahr 2006 - Vergütungsregelung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 62/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08
Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
- LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08
Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren …
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 44/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - selbstständige Tätigkeit als …
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
- BFH, 27.05.2019 - II B 108/17
Zur Verfassungswidrigkeitsrüge des ErbStG, der uneingeschränkten …
- LG Köln, 23.07.2013 - 5 O 439/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 6 AS 15/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08
Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
- OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 10 UF 129/08
Übergang eines Kindesunterhaltsanspruchs: Beschränkung des Anspruchs auf Kindern …
- VGH Bayern, 25.10.2023 - 4 B 22.399
Gebühr für Grabmalgenehmigung auf kirchlichem Friedhof, Bemessung der Wertgebühr …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 119/08 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10
Mindestmenge; Qualitätssicherung; Perinatalzentrum Level 1; Frühgeborene mit …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 22/10
Repräsentation im Gemeinderat nach Eingemeindung
- BVerwG, 04.02.2010 - 6 PB 38.09
Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der …
- OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09
Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen …
- SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2625/17
Erstattung von Verwaltungskosten; Kommunalträger; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 7 AS 706/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14
Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 15 SO 274/07
Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13
Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 580/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07
Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14
Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung; Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08
Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08
Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
- BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 83/08
Umstellung des Tarifgefüges - Gleichbehandlungsgrundsatz
- SG Leipzig, 26.05.2009 - S 23 AS 457/08
- BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07
Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; …
- BSG, 25.04.2023 - B 7/14 AS 69/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jahresmindestgebühren
- OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 24 U 230/09
Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft …
- LSG Sachsen, 04.03.2009 - L 1 KR 92/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 3 UF 57/11
Voraussetzung für Anspruch nach § 1615 l Abs. 2
- VG Neustadt, 25.03.2010 - 3 L 167/10
Vorübergehende Übertragung eines Dienstpostens
- LAG Hamm, 26.06.2008 - 17 Sa 488/08
Wirksamkeit eines aufgrund seiner Befristung endenden Arbeitsverhältnisses nach …
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
- LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 1702/09
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195
Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
- OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10
Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
- OLG Köln, 16.07.2010 - 2 Wx 53/09
Beteiligtenfähigkeit einer auf der Grundlage des § 44b SGB II errichteten ARGE im …
- VG Neustadt, 23.02.2010 - 4 L 103/10
Hausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - L 7 AS 13/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Klassenfahrten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 1847/04
Rückerstattung des gemeindlichen Eigenanteils an den Sozialhilfekosten; …
- VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15
Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages
- BSG, 06.01.2016 - B 4 AS 160/15 BH
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12
Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 4668/08
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08
Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
- OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 10 UF 23/10
Betreuungsunterhalt: Anspruch eines Leistungsträgers aus übergegangenem Recht
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 25 AS 670/09
- LSG Sachsen, 12.01.2010 - L 7 AS 653/09
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage gegen einen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - 5 Sa 199/08
Zur Eingruppierung einer Bürosachbearbeiterin bei der ARGE - vorübergehende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1029/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09
Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - L 6 AS 15/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 78/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 6 AS 35/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 12 AS 1110/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - keine Förderung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AS 28/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AS 5274/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
- FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06
Voraussetzungen einer Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder; …
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268
Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 68/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausstattung; Ausgleichsfonds; …
- OVG Saarland, 25.04.2013 - 4 A 234/12
Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 50/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Hamm, 08.10.2009 - 17 Sa 906/09
Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AS 30/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 59.08
Beteiligung eines Landkreises an einer in der Form einer GmbH geführten …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - 8 UF 155/08
Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II können rechtsfähig sein.
- VG Berlin, 22.09.2011 - 71 K 9.11
Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Job-Center
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 51/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AS 11/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 79/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
- BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 8.14
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für eine …
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2011 - 13 SaGa 1015/11
Zuweisung einer Tätigkeit nach § 44g SGB 2 - Jobcenter - Wahlrecht - Wählbarkeit …
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
- VG Köln, 23.07.2010 - 14 L 736/10
Art und Weise der Vollziehung einer zwangsgeldbewehrten, zur Duldung …
- SG Aachen, 11.02.2008 - S 18 SB 21/07
Feststellung des Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft
- OVG Hamburg, 13.08.2021 - 5 Bs 47/21
Erlass von Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid durch dieselbe Behörde - …
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 10 Ta 2169/15
Prozesskostenhilfe - verbesserte Einkommenslage - Mitteilungspflicht - atypischer …
- BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 9.14
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2015 - 3 M 473/14
Aufnahmepflicht des Schulträgers einer Förderschule für Körperbehinderte für ein …
- VerfGH Thüringen, 06.03.2013 - VerfGH 25/12
Versagung einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Außervollzugsetzung von § …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 8 Sa 354/09
Befristung wegen eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs
- VG Düsseldorf, 20.03.2009 - 21 K 8601/08
Hausverbot; Dienstgebäude; Agentur für Arbeit; ARGE; Dienstbetrieb; Störung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 19 B 154/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LAG Schleswig-Holstein, 05.02.2008 - 5 Sa 317/07
befristeter Arbeitsvertrag, Sachgrund, Aufgabe von begrenzter Dauer, …
- VG Düsseldorf, 07.01.2008 - 21 L 2007/07
Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Hausverbots; Erteilung eines durch …
- VG Saarlouis, 20.06.2012 - 8 K 1713/11
Personalratswahl; Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten
- FG Münster, 28.03.2023 - 1 K 1953/22
Bestimmen der Zuständigkeit der Behörde für die Entscheidung über den Erlass nach …
- LSG Thüringen, 11.06.2015 - L 6 SF 502/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453
überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
- VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261
Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
- VG Hannover, 17.03.2014 - 1 A 240/13
Keine Klage eines Bürgermeisters auf Beanstandung eines Beschlusses durch die …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 3337/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2325/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 15 Sa 2217/08
Höherwertige Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft; Zahlung …
- FG Saarland, 09.09.2008 - 2 K 1016/08
Einkommensteuer; Nachweis der Arbeitssuche eines Kindes durch Bescheinigung der …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2017/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VG Münster, 19.04.2016 - 1 K 1532/11
Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen
- LAG Hessen, 10.08.2012 - 8 Sa 1124/11
Sachgrundbefristung
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2690/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2354/08
- ArbG Duisburg, 11.01.2010 - 3 Ca 2556/09
Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2008 - L 8 AS 15/07
- SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
- LAG Hessen, 10.08.2012 - 8 Sa 1123/11
Sachgrundbefristung
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2397/08
- SG Leipzig, 14.11.2008 - S 4 AS 2188/06
- VGH Bayern, 16.07.2008 - 5 C 08.1191
Prozesskostenhilfe; Arbeitsgemeinschaft; Bundesbehörde; …
- FG Niedersachsen, 16.08.2022 - 3 K 113/22
Amtshilfe; Auftragsverhältnis; Erlass; Familienkasse Inkasso; …
- ArbG Emden, 03.05.2011 - 2 Ca 38/11
Wirksamkeit einer Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs 1 S 2 …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2355/08
- SG Cottbus, 09.12.2009 - S 14 AS 178/09
Sorge für Pflege und Erziehung - Mehrbedarf - Alleinerziehende - …
- SG Düsseldorf, 17.03.2008 - S 43 AS 397/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
- FG Niedersachsen, 21.09.2022 - 3 K 159/22
Ablehnung eines Erlassantrags bei Rückzahlunsganspruch für überzahltes KIndergeld
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2017 - L 9 AS 280/13
- LAG Niedersachsen, 19.01.2012 - 7 Sa 680/11
Arbeitsvermittler; Bedarf; Befristung; Optionskommune; vorübergehend; …
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1923/09
Aufhebung - Rücknahme - Anrechnung - Umweltprämie - Abwrackprämie - vorläufige …
- SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1704/09
Aufhebung - Rücknahme - Anrechnung - Umweltprämie - Abwrackprämie - vorläufige …
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 1466/08
Gewährung einer Erstattung von Umzugskosten i.R.d. Grundsicherung für …
- VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173
Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …
- VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 4 K 07.1771
Anspruch auf Auskunft über die Datenerhebung und Berechnung der angemessenen …
- VG Köln, 20.07.2016 - 23 K 3151/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 12 AS 2061/09
- SG Duisburg, 27.08.2010 - S 5 AS 56/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- AG Geldern, 02.10.2009 - 11 F 200/09
Unterhalt
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 41/09
Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in der …
- VG Saarlouis, 10.02.2009 - 2 K 560/08
In-Sich-Beurlaubung eines Beamten zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen …
- VG Ansbach, 19.10.2021 - AN 4 K 20.00502
Austritt einer Mitgliedsgemeinde aus dem Zweckverband - Zum Vorliegen eines …
- ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 4704/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 4703/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 7 AS 911/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 7 AS 913/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 7 AS 916/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2527/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AS 6094/09
- VG Berlin, 03.11.2009 - 1 L 294.09
Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur Einlagensicherungs- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - L 18 AS 685/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2009 - L 13 AS 24/08
- SG Chemnitz, 26.02.2009 - S 22 AS 1323/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2008 - L 9 AS 435/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2008 - L 8 AS 745/06
- VG Köln, 20.02.2008 - 34 K 1928/07
Entfallen des Mitbestimmungsrechts des bei einer Dienststelle gebildeten …
- VG Münster, 24.10.2006 - 5 L 779/06
D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
- SG Neubrandenburg, 15.05.2012 - S 14 AS 157/11
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - L 34 AS 765/09
- ArbG Hamburg, 01.09.2011 - 15 Ca 298/10
Eingruppierung einer Verwaltungsfachangestellten - vorübergehende Übertragung …
- ArbG Duisburg, 04.02.2010 - 1 Ca 2831/09
- SG Lüneburg, 13.10.2009 - S 27 AS 130/06
Rechtsprechung
BGH, 06.02.2008 - XII ZR 185/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1355, 138, 242
Ehevertragliche Verpflichtung zur Ablegung des Ehenamens im Fall der Scheidung möglich - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ehevertragliche Verpflichtung zur Wiederannahme des Familiennamens nach Auflösung der Ehe als sittenwidrige Abrede - Zulässigkeit einer ehevertraglichen Abrede zum Verzicht auf den Ehenamen nach Beendigung der Ehe gegen Entgelt - Erforderlichkeit einer Berücksichtigung ...
- Judicialis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) einer vertraglichen Verpflichtung zur Änderung des Familiennamens nach Ehescheidung
- rechtsportal.de
BGB § 1355 § 138 § 242
Verpflichtung zur Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe in einem Ehevertrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Fortführung des Ehenamens trotz entgegenstehendem Ehevertrag?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 1355, 138, 242
Ehevertragliche Verpflichtung zur Ablegung des Ehenamens im Fall der Scheidung möglich - anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ehevertragliche Abrede zum Verzicht auf den Ehenamen nach Beendigung der Ehe
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Prominente können Fortführung ihres Namens untersagen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ehemann soll nach der Scheidung den Ehenamen aufgeben - Eine derartige Vereinbarung im Ehevertrag ist nicht sittenwidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ehevertrag über Verzicht des Ehenamens nach Scheidung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ehegatte kann durch Ehevertrag wirksam auf Verzicht der Fortführung des Ehenamens im Scheidungsfall verpflichtet werden - Verzicht auf Fortführung des Ehenamens nicht generell sittenwidrig
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Ehevertragliche Abrede über Namensführung nach der Scheidung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Sittenwidrigkeit (§ 138 I BGB) einer vertraglichen Verpflichtung zur Änderung des Familiennamens nach Ehescheidung
Verfahrensgang
- AG Lüneburg, 30.12.2004 - 10 C 405/04
- LG Lüneburg, 30.09.2005 - 4 S 12/05
- BGH, 06.02.2008 - XII ZR 185/05
Papierfundstellen
- BGHZ 175, 173
- NJW 2008, 1528
- MDR 2008, 627
- DNotZ 2008, 849
- FamRZ 2008, 859
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
Auszug aus BGH, 06.02.2008 - XII ZR 185/05
Mit der Bestimmung des Geburtsnamens eines Ehegatten zum Ehenamen erwirbt der andere Ehegatte diesen Namen zu eigenem Recht; dieser Name wird Teil und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit des anderen Ehegatten (BVerfG FamRZ 2004, 515, 517).Dieser - auch verfassungsrechtlich begründete (BVerfG FamRZ 2004, 515) - Vorrang des Kontinuitätsinteresses des Ehegatten, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist, hindert die Ehegatten allerdings nicht, durch eine ehevertragliche Abrede eine andere Gewichtung ihrer Interessen vorzunehmen.
- BGH, 28.03.2007 - XII ZR 130/04
Wirksamkeit der zeitlichen Beschränkung des Betreuungsunterhalts und des …
Auszug aus BGH, 06.02.2008 - XII ZR 185/05
Zum einen ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich, dass die güterrechtliche Vereinbarung unwirksam ist (zur Zulässigkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Zugewinnausgleichs vgl. etwa Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZB 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1311). - BGH, 25.05.2005 - XII ZR 204/02
Untersagung der Fortführung des Ehenamens durch den geschiedenen Ehegatten
Auszug aus BGH, 06.02.2008 - XII ZR 185/05
Nur in krassen Einzelfällen kann deshalb ein Ehegatte dem anderen nach Auflösung der Ehe die Fortführung des Ehenamens untersagen (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2005 - XII ZR 204/02 - FamRZ 2005, 1658, 1659).
- BGH, 17.08.2011 - XII ZB 656/10
Ehenamensrecht: Auswirkung eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens …
Dieser Ehename kann dem Adoptierten dann regelmäßig nicht gegen seinen Willen genommen werden (zu den Grenzen vgl. Senatsurteil BGHZ 175, 173 = FamRZ 2008, 859 Rn. 10 ff.). - OLG Frankfurt, 25.11.2009 - 1 U 233/08
Zum Recht, von dem geschiedenen Ehepartner die Ablegung des erworbenen Ehenamens …
aa) Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 06.02.2008 - XII ZR 185/05 -, BGHZ 175, 173 ff), wonach eine derartige Abrede auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich verbürgten Persönlichkeitsrechts des betroffenen Ehegatten und des grundgesetzlich verankerten Schutzes von Ehe und Familie nicht generell sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) ist.In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vom 06.02.2008 u. a. folgendes ausgeführt (BGHZ 175, 173 [juris Rn. 19]):.
aa) Die vergleichsweise lange Ehedauer und das Interesse der Beklagten an einer Namenseinheit mit ihren aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder begründen für sich genommen nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs (so BGH, BGHZ 175, 173 [juris Rn. 26]), zumal wenn die Kinder - wie hier - inzwischen volljährig sind.
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, nachdem der Bundesgerichtshof mit dem zitierten Urteil vom 06.02.2008 (BGHZ 175, 173 ff) die hier maßgebliche Rechtsfrage, dass eine Abrede, wie sie die Parteien getroffen haben, nicht generell sittenwidrig ist, entschieden hat; ob eine solche Regelung aufgrund besonderer Umstände sittenwidrig ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
- FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14
Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?
Zugewinnausgleich vom 09.02.2011 XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282, NJW 2011, 999; vom 02.02.2011 XII ZR 185/05, BGHZ 188, 249, DStR 2011, 1683; vom 17.11.2010 XII ZR 170/09, NJW 2011, 601, DStR 2011, 581; vom 25.11.1998 XII ZR 84/97, NJW 1999, 784, DStRE 1999, 363); insbesondere gestützt auf eine dem Substanz- und Liquidationswert zugrunde liegende Veräußerungsfiktion bzw. hypothetische Veräußerung (Fleischer/Schneider, DStR 2013, 1736, 1737; i. E. Ch. Wollny, DStR 2012, 716, 717, 770;… vgl. Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 11 Rz. 43; Hübner, ErbStReform 2009, Teil 3 C I 1 "Substanzwert als Mindestwert") oder gestützt auf Einzelfall-Umstände (…WP-Hdb 2008 Rz. A 459 ff.;… vgl. ferner Richard in Beck'sches StB-Hdb 1998/99 Rz. Q 117, 130;… Winnefeld in Bilanz-Hdb, 4. Aufl., Rz. N 205; Bauer/Wartenburger, MittBayNot 2010, 435, 440). - OLG Jena, 27.05.2010 - Not W 18/09
Geschäftswert eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH bestimmt sich nach …
1.) Während bei einer individualnützigen GmbH als Geschäftswert nach § 30 Abs. 1 KostO für die Beurkundung des Verkaufs eines Geschäftsanteils grundsätzlich der Verkehrswert des Geschäftsanteils anzusetzen ist (Lappe, Anm. zu BayObLG, KostRsp. KostO § 30 Nr. 67), ist im vorliegenden Fall einer gemeinnützigen GmbH (sog. "Nonprofit-Bereich", vgl. Schlüter, GmbHR 2002, 535 Fn. 3; Priester, GmbHR 1999, 149 ) der Nennwert des Geschäftsanteils maßgebend (Ländernotarkasse, NotBZ 2008, 190 ).
Rechtsprechung
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Vor dem Hintergrund der Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die lediglich beschränkte einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen
- IWW
- Wolters Kluwer
Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und von Renten nichtselbstständig Tätiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gleichheitsgrundsatz; Betragsmäßige Relation von steuerfreien Arbeitgeberleistungen zugunsten der Arbeitnehmer ...
- Judicialis
EStG § 10 Abs. 3
- rechtsportal.de
EStG § 3 Nr. 62; EStG § 4; EStG § 10
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs und der Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Pflichtbeiträge zu berufsständischen Versorgungswerken - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonderausgabenabzug und berufsständische Versorgungswerke
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Regelungen AltEinkG gelten auch für Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Scheidung
- Unterhaltsaufwendungen an den geschiedenen Ehegatten
- Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen
- Sonstige Vorsorgeaufwendungen
- Vorsorgepauschale
- Neuregelung ab 2010 durch das Bürgerentlastungsgesetz
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Münster, 03.09.2002 - 7 K 3026/99
- FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01
- BFH, 17.03.2004 - IV B 185/02
- BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05
- BVerfG, 24.06.2008 - 2 BvR 1220/04
Papierfundstellen
- BVerfGE 120, 169
- NVwZ-RR 2008, 361
- FamRZ 2008, 859 (Ls.)
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
Dabei zeigt sich das für die verfassungsrechtliche Würdigung maßgebliche einkommensteuerrechtliche Normengeflecht erst dann, wenn man neben den Veranlagungszeiträumen, in denen Versorgungsanwartschaften aufgebaut werden (Aufbauphase), auch diejenigen der Versorgungsphase in den Blick nimmt (vgl. auch BVerfGE 105, 73 ).Im Urteil vom 6. März 2002 (BVerfGE 105, 73) stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Streitjahr 1996 fest, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG einerseits und der Renten nichtselbständig Tätiger aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 EStG andererseits mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 6. März 2002 (BVerfGE 105, 73) darauf verzichtet habe, den Gesetzgeber zu einer rückwirkenden Änderung der verschiedenen Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Rentenzahlungen zu verpflichten.
Hinsichtlich der Altersvorsorge bekräftigt der X. Senat die von ihm getroffenen Entscheidungen (…u.a. BFH/NV 2005, S. 513), wonach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) so zu interpretieren sei, dass der Gesetzgeber zu einer Nachbesserung des die Altersvorsorge betreffenden Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet sei.
Soweit die Beschwerdeführer eine ungenügende Berücksichtigung ihrer Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, zu privaten Lebens- und Rentenversicherungen sowie zu Berufsunfähigkeitsversicherungen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassungen geltend machen, fehlt ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz die hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Ein rückwirkender Abbau der Vergünstigungen bei der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten bezogen auf das Streitjahr 1996 kam schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 105, 73 ).
bb) Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass die im Urteil zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) unmittelbar zu prüfenden Normen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 1 EStG und § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG) solche der Versorgungsphase waren, während die Beschwerdeführer sich gegen die einkommensteuerrechtliche Behandlung ihrer Altersvorsorgeaufwendungen in der Aufbauphase (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG) wenden.
Die für die verfassungsrechtliche Beurteilung entscheidenden steuerrechtlichen Zusammenhänge ergeben sich stets erst aus einer Zusammenschau der steuerlichen Regelungen der Aufbauphase mit denjenigen der Versorgungsphase (vgl. auch BVerfGE 105, 73 ).
a) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar darauf hingewiesen, dass die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen sind, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird (BVerfGE 105, 73 ).
- BFH, 17.03.2004 - IV B 185/02
Kein BA-Abzug für Pflichtbeiträge zu Rechtsanwaltsversorgungswerk
Auszug aus BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. März 2004 - IV B 185/02 -,.Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wies der Bundesfinanzhof mit der Begründung zurück, Beiträge von Angehörigen freier Berufe zu den Versorgungswerken der jeweiligen Kammern seien nicht als Betriebsausgaben im Sinne von § 4 Abs. 4 EStG, sondern als Vorsorgeaufwendungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu qualifizieren (BFH/NV 2004, 1245).
Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt insoweit für Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht mehr in Betracht (vgl. auch den im Verfahren 2 BvR 1220/04 angegriffenen Beschluss - BFH/NV 2004, S. 1245 - sowie etwa BFH/NV 2003, S. 1048;… BFH BStBl II 2006, S. 291 = BFHE 206, 260;… BFH/NV 2005, S. 513;… BFH/NV 2006, S. 1283;… BFH BStBl II 2007, S. 574 = BFHE 216, 47).
- BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02
Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
Auszug aus BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. November 2004 - XI R 37/02 -,.Der Bundesfinanzhof wies die Revision zurück (BFH/NV 2005, S. 1024).
c) Ob der Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesfinanzhofs darin zuzustimmen ist, dass § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassungen verfassungsgemäß ist (vgl. das im Verfahren 2 BvR 410/05 angegriffene Urteil - BFH/NV 2005, S. 1024 - sowie etwa BFH BStBl II 2003, S. 179 = BFHE 200, 529;… BStBl II 2003, S. 288 = BFHE 200, 548;… BStBl II 2003, S. 650 = BFHE 201, 437), kann bei dieser Sachlage dahinstehen.
- BFH, 08.11.2006 - X R 45/02
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …
Auszug aus BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt insoweit für Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht mehr in Betracht (…vgl. auch den im Verfahren 2 BvR 1220/04 angegriffenen Beschluss - BFH/NV 2004, S. 1245 - sowie etwa BFH/NV 2003, S. 1048;… BFH BStBl II 2006, S. 291 = BFHE 206, 260;… BFH/NV 2005, S. 513;… BFH/NV 2006, S. 1283; BFH BStBl II 2007, S. 574 = BFHE 216, 47).Ein Verstoß wäre deshalb in den Veranlagungszeiträumen der Versorgungsphase zu rügen, in denen die Altersbezüge der Besteuerung unterworfen werden (…vgl. auch BVerfGK 4, 317 sowie BFH BStBl II 2006, S. 420 = BFHE 212, 242; BStBl II 2007, S. 547 = BFHE 216, 47).
- BFH, 21.07.2004 - X R 72/01
NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
Auszug aus BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
Hinsichtlich der Altersvorsorge bekräftigt der X. Senat die von ihm getroffenen Entscheidungen (u.a. BFH/NV 2005, S. 513), wonach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) so zu interpretieren sei, dass der Gesetzgeber zu einer Nachbesserung des die Altersvorsorge betreffenden Sonderausgabenabzugs nicht verpflichtet sei.Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt insoweit für Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht mehr in Betracht (…vgl. auch den im Verfahren 2 BvR 1220/04 angegriffenen Beschluss - BFH/NV 2004, S. 1245 - sowie etwa BFH/NV 2003, S. 1048;… BFH BStBl II 2006, S. 291 = BFHE 206, 260; BFH/NV 2005, S. 513;… BFH/NV 2006, S. 1283;… BFH BStBl II 2007, S. 574 = BFHE 216, 47).
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 459/87
Zur Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von …
Auszug aus BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
Im Anschluss an seinen Beschluss vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11) mahnte der Erste Senat mit Beschluss vom 24. Juni 1992 eine "dem Gleichheitssatz entsprechende umfassende Regelung der Besteuerung aller Altersbezüge" an, wozu auch die Altersbezüge der Selbständigen gehörten (BVerfGE 86, 369 ).Der Gesetzgeber hat den im Beschluss vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369) erteilten und im Urteil zur Rentenbesteuerung vom 6. März 2002 konkretisierten Gesetzgebungsauftrag zutreffend so verstanden, dass eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersbezüge nur möglich ist, wenn bei der Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersvorsorgesysteme aufeinander abgestimmt wird (…vgl. auch den Abschlussbericht der Sachverständigenkommission, a.a.O., S. 9 f.).
- FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01
Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
Auszug aus BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
b) das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Oktober 2002 - 12 K 5343/01 -,.Das Finanzgericht Köln wies die Klage ab (vgl. EFG 2003, S. 1018).
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
Auszug aus BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
Soweit die Beschwerdeführer die begrenzte Abzugsfähigkeit ihrer Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG für verfassungswidrig halten, sind die verfassungsrechtlichen Fragen durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - geklärt. - BFH, 18.03.2003 - X B 144/99
Vorsorgeaufwendungen; Einzahlungen in eine Pensionskasse
Auszug aus BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt insoweit für Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht mehr in Betracht (vgl. auch den im Verfahren 2 BvR 1220/04 angegriffenen Beschluss - BFH/NV 2004, S. 1245 - sowie etwa BFH/NV 2003, S. 1048;… BFH BStBl II 2006, S. 291 = BFHE 206, 260;… BFH/NV 2005, S. 513;… BFH/NV 2006, S. 1283;… BFH BStBl II 2007, S. 574 = BFHE 216, 47). - BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99
Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
Auszug aus BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
c) Ob der Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesfinanzhofs darin zuzustimmen ist, dass § 10 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in den bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassungen verfassungsgemäß ist (vgl. das im Verfahren 2 BvR 410/05 angegriffene Urteil - BFH/NV 2005, S. 1024 - sowie etwa BFH BStBl II 2003, S. 179 = BFHE 200, 529;… BStBl II 2003, S. 288 = BFHE 200, 548;… BStBl II 2003, S. 650 = BFHE 201, 437), kann bei dieser Sachlage dahinstehen. - BFH, 19.05.2004 - III R 55/03
Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld
- BFH, 01.02.2006 - X B 166/05
Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
- BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00
Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
- BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04
Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
- BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
- BFH, 16.10.2002 - XI R 75/00
- BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
- BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …
- BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von …
- BFH, 19.05.2021 - X R 33/19
Frage der doppelten Besteuerung von Renten: Klage abgewiesen
Insbesondere besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur einkommensteuermindernden Berücksichtigung dieser Vorsorgeaufwendungen (Senatsurteile vom 18.11.2009 - X R 6/08, BFHE 227, 137, BStBl II 2010, 282, Rz 113, und vom 09.09.2015 - X R 5/13, BFHE 251, 18, BStBl II 2015, 1043, Rz 26, 34; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04, 410/05, BVerfGE 120, 169, unter B.III.). - BFH, 21.06.2016 - X R 44/14
Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine …
Auch das BVerfG formuliert, ein Verstoß gegen das Verbot doppelter Besteuerung sei "in den Veranlagungszeiträumen der Versorgungsphase zu rügen, in denen die Altersbezüge der Besteuerung unterworfen werden" (Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, BVerfGE 120, 169, unter B.I.2.b). - FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
Prüfung des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung einer Rente …
Das entspricht dem Rechtsgedanken des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG in der Fassung des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959), mit dem die Beschlüsse des BVerfG vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, 2 BvR 1220/04 und 2 BvR 410/05 (BVerfGE 120, 125, Rz 84) über die Steuerfreiheit des Existenzminimums, zu dem nach den Entscheidungen des BVerfG auch Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen gehören, soweit diese existenznotwendig sind, umgesetzt wurden (HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 342 "Gleichrangiger Abzug der Beiträge zur den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung").
- BFH, 05.11.2019 - X R 23/17
Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn …
Allerdings entspricht es gefestigten Grundsätzen höchstrichterlicher (Verfassungs-)Rechtsprechung, dass der Einwand doppelter Besteuerung nicht in Veranlagungszeiträumen der Altersvorsorgeaufbauphase, sondern erstmals mit Beginn der Rentenauszahlungsphase gerügt werden kann (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04 u.a., BVerfGE 120, 169, unter B.I.2.b, sowie vom 14.06.2016 - 2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801, Rz 57; ebenso Senatsurteile vom 09.12.2009 - X R 28/07, BFHE 227, 165, BStBl II 2010, 348, unter B.II.3.e bb aaa, und vom 21.06.2016 - X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 34).Vielmehr sind jene Beiträge und die späteren Altersbezüge für Zwecke der Prüfung, ob es zu einer doppelten Besteuerung kommt, als einheitliches Ganzes zu sehen (Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 35), so dass der Gesetzgeber dem Verbot doppelter Besteuerung ebenso durch einen entsprechend schonenderen Zugriff in der Versorgungsphase Rechnung tragen kann (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 169, unter B.I.2.b, m.w.N.).
- BFH, 26.11.2008 - X R 15/07
Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
Eine weitere verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen kommt nach der Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des Bundesfinanzhofs (BFH) insoweit für Altersvorsorgebeiträge nicht mehr in Betracht (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 507, 508; vgl. auch die Urteile des erkennenden Senats vom 8. November 2006 X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574, …und vom 21. Juli 2004 X R 72/01, BFH/NV 2005, 513; siehe auch BFH-Entscheidungen vom 19. Mai 2004 III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291;… vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245;… vom 14. März 2006 IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283).Dasselbe muss auch für die steuerliche Behandlung der Alterseinkünfte der früher selbständig tätigen Steuerpflichtigen gelten, da sich die für die verfassungsrechtliche Beurteilung entscheidenden steuerrechtlichen Zusammenhänge stets erst aus einer "Zusammenschau der steuerlichen Regelungen der Aufbauphase mit denjenigen der Versorgungsphase" ergeben (BVerfG-Beschluss in HFR 2008, 507, 508).
Der Gesetzgeber hat den im BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 459/87, 467/87 (BVerfGE 86, 369) erteilten und im BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73 konkretisierten Gesetzgebungsauftrag jedoch zutreffend so verstanden, dass eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersbezüge nur möglich ist, wenn bei der Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersvorsorgesysteme aufeinander abgestimmt wird (so auch BVerfG-Beschluss in HFR 2008, 507, 508;… vgl. auch den Abschlussbericht der Sachverständigenkommission, a.a.O., S. 9 f.).
- BFH, 09.09.2015 - X R 5/13
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen …
Die Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 4 Satz 4 EStG sei verfassungsgemäß (vgl. die Senatsentscheidung vom 18. November 2009 X R 6/08, BFHE 227, 137, BStBl II 2010, 282, und die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125 sowie 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, BVerfGE 120, 169). - BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 (BVerfGE 120, 169) nahm der Zweite Senat Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, mit denen für Veranlagungszeiträume vor 2005 eine zu niedrige einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, privaten Lebens- und Rentenversicherungen sowie zu Berufsunfähigkeitsversicherungen, gerügt worden war.Die verfassungsrechtliche Prüfung muss sowohl die Aufbau- als auch die Auszahlungsphase von Alterseinkünften in den Blick nehmen, also veranlagungszeitraumübergreifend erfolgen (vgl. BVerfGE 120, 169 ), weil das Verbot doppelter Besteuerung entweder durch eine Steuerfreistellung von Altersvorsorgeaufwendungen (in der Aufbauphase) oder durch Nichtbesteuerung von Alterseinkünften, die aus versteuertem Einkommen stammen, (in der Auszahlungsphase) beachtet werden kann.
Der Gesetzgeber hat den ihm vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 105, 73 ) erteilten Regelungsauftrag zutreffend so verstanden, dass eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersbezüge nur möglich ist, wenn bei der Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersvorsorgesysteme aufeinander abgestimmt wird (BVerfGE 120, 169 ).
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
Damit ist keine Aussage darüber verbunden, ob die Besteuerung von Altersbezügen vor- oder nachgelagert zu erfolgen hat (BVerfGE 120, 169 ).Aus dem Verbot doppelter Besteuerung lässt sich kein Anspruch auf eine bestimmte Abzugsfähigkeit der Beiträge in der Aufbauphase ableiten (vgl. BVerfGE 120, 169 ).
(1) In seinem Beschluss vom 13. Februar 2008 (BVerfGE 120, 169 ) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bezogen auf Vorsorgeaufwendungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes ausgeführt, ob das Zusammenwirken der einkommensteuerrechtlichen Regelungen der Aufbauphase vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes und der Regelungen der Versorgungsphase seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes in bestimmten Fällen einen Verstoß gegen das Verbot doppelter Besteuerung bewirken könne, sei in jenem Verfahren nicht zu entscheiden, denn aus dem Verbot doppelter Besteuerung lasse sich kein Anspruch auf eine bestimmte Abzugsfähigkeit der Beiträge in der Aufbauphase ableiten.
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 (BVerfGE 120, 169) nahm der Zweite Senat Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an, mit denen für Veranlagungszeiträume vor 2005 eine zu niedrige einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, insbesondere von Beiträgen zu privaten Lebens- und Rentenversicherungen, gerügt worden war.Die verfassungsrechtliche Prüfung muss sowohl die Aufbau- als auch die Auszahlungsphase von Alterseinkünften in den Blick nehmen, also veranlagungszeitraumübergreifend erfolgen (vgl. BVerfGE 120, 169 ), weil das Verbot doppelter Besteuerung entweder durch eine Steuerfreistellung von Altersvorsorgeaufwendungen (in der Aufbauphase) oder durch Nichtbesteuerung von Alterseinkünften, die aus versteuertem Einkommen stammen, (in der Auszahlungsphase) beachtet werden kann.
Der Gesetzgeber hat den ihm vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 105, 73, ) erteilten Regelungsauftrag zutreffend so verstanden, dass eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersbezüge nur möglich ist, wenn bei der Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersvorsorgesysteme aufeinander abgestimmt wird (BVerfGE 120, 169 ).
- BFH, 18.11.2009 - X R 6/08
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
Ein Verstoß ist deshalb in den Veranlagungszeiträumen der Versorgungsphase zu rügen, in denen die Altersbezüge der Besteuerung unterworfen werden (BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 410/04, BVerfGE 120, 169, m. w. N).(1) Der Gesetzgeber hat den im BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 459/87, 1 BvR 467/87 (BVerfGE 86, 369) erteilten und im Rentenurteil in BVerfGE 105, 73 konkretisierten Gesetzgebungsauftrag zutreffend so verstanden, dass eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersbezüge nur möglich ist, wenn bei der Neuregelung die Besteuerung aller bestehenden Altersversorgungssysteme aufeinander abgestimmt wird (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 169).
aa) Das BVerfG hat in seinem Beschluss in BVerfGE 120, 169 erkannt, dass eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, Beiträge für private Kapitallebensversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EStG) zum steuerlichen Abzug zuzulassen, nicht ersichtlich sei.
Das BVerfG hat in seinem Beschluss in BVerfGE 120, 169 betont, dass diese Risiken bereits typischerweise von den klassischen Altersversorgungssystemen wie der gesetzlichen Rentenversicherung, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und der Beamtenversorgung abgedeckt seien.
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- BFH, 18.11.2009 - X R 9/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BFH, 24.06.2009 - X R 57/06
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen …
- BFH, 23.11.2016 - X R 13/14
Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk
- BFH, 29.07.2015 - X R 11/13
Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der …
- BFH, 16.11.2011 - X R 15/09
Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 274/03
Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zur Höhe der maximal …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 27.07.2017 - III R 1/09
Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, …
- FG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - 9 K 242/12
Die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen zu privaten …
- BFH, 04.02.2010 - X R 52/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 912/03
Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der …
- BFH, 18.11.2009 - X R 45/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BFH, 04.02.2010 - X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
- BFH, 14.12.2022 - X R 25/21
Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 325/07
Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde aufgrund der Rspr des …
- BFH, 17.07.2008 - X R 29/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Sozialversicherungsrenten vor …
- FG Düsseldorf, 17.03.2011 - 8 K 251/10
Abziehbarkeit von Versicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten bei …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 472/03
Steuerfreiheit des Existenzminimums und Höchstbetrage des § 10 Abs 3 EStG - …
- BFH, 09.03.2011 - X B 57/10
Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31. 12. 2004 geltenden Fassung
- BFH, 19.10.2010 - X R 43/05
Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 4 K 340/06
Beendigung der gesetzlichen Verfahrensruhe durch vorläufige Steuerfestsetzung in …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 1852/03
Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der …
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Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Versorgungswerkes für Rechtsanwälte …
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Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei unstreitigem Sachverhalt - …
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Anhebung des Renteneintrittsalters für NotareAnhebung des für die Höhe der …
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Altersvorsorgeaufwendungen; Europäische Patentorganisation
- FG Schleswig-Holstein, 08.04.2010 - 3 V 250/09
Inländische Besteuerung der Pensionskassen-Beiträgen des dänischen Arbeitgebers - …
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- FG Hamburg, 17.04.2013 - 2 K 149/12
Körperschaftsteuerrecht: Haftung für Kapitalertragsteuern nach § 27 Abs. 5 KStG …
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