Rechtsprechung
BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GewO § 14 Abs. 1; BGB § 1836 Abs. 1, §§ 1837, 1897 Abs. 1, Abs. 6, §§ 1908b, 1908i Abs. 1; VBVG § 4
Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige. - Bundesverwaltungsgericht
GewO § 14 Abs. 1
- IWW
- Wolters Kluwer
Einordnung eines hauptberuflichen Betreuers als Freiberufler oder Gewerbetreibender als klärungsbedürftige Frage i.S.d. Revisionsrechts; Konkretisierung des Begriffes des Freien Berufes durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Anwendungsbereich der ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Tätigkeit eines Berufsbetreuers als Gewerbe
- Judicialis
GewO § 14 Abs. 1; ; BGB § 1836 Abs. 1; ; BGB § 1837; ; BGB § 1897 Abs. 1; ; BGB § 1897 Abs. 6; ; BGB § 1908b; ; BGB § 1908i Abs. 1; ; VBVG § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerberecht: Berufsbetreuer als Gewerbe
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Berufsbetreuer üben Gewerbe aus - Aufnahme ist anzuzeigen!
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 10.05.2006 - 5 A 482/05
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
- BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1974
- FamRZ 2008, 985
- DVBl 2008, 936 (Ls.)
- DÖV 2008, 642
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74
Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes - …
Auszug aus BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Begriff des Gewerbes, der vom Gesetz selbst nicht definiert wird, dahin zu verstehen ist, dass es sich um eine nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht zur Urproduktion, zu den Freien Berufen oder zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zu rechnen ist (Urteile vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 = GewArch 1976, 293 und vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 197).Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert (Urteile vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1970, 125 , vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - a.a.O. und vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3 = GewArch 1987, 331 ).
Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an die Berufsausübung einzuschreiten (Urteil vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - a.a.O.).
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
Bei dem Begriff des Freien Berufes handelt es sich zunächst um einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und nachfolgend partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 ). - BVerwG, 15.01.1970 - I C 17.68
Pflicht zur Anzeige des Beginns des selbstständigen Betriebs eines stehenden …
Auszug aus BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert (Urteile vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1970, 125 , vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - a.a.O. und vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3 = GewArch 1987, 331 ). - BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85
Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen
Auszug aus BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert (…Urteile vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1970, 125 , vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - a.a.O. und vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3 = GewArch 1987, 331 ). - BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91
Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition
Auszug aus BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Begriff des Gewerbes, der vom Gesetz selbst nicht definiert wird, dahin zu verstehen ist, dass es sich um eine nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht zur Urproduktion, zu den Freien Berufen oder zur bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zu rechnen ist (Urteile vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 = GewArch 1976, 293 und vom 26. Januar 1993 - BVerwG 1 C 25.91 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 5 = GewArch 1993, 197).
- BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).
Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.;… Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).
Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.;… Mann, a.a.O. S. 124).
Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).
Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).
- BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; …
Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).
Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.;… Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).
Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.;… Mann, a.a.O. S. 124).
Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).
Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer …
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152, und vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.
BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301, Urteile vom 15. Januar 1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125, u. vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6.
BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.
BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2001 - 4 A 4077/00 -, NVwZ-RR 2001, 737.
BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.
BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.
- OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10
Tätigkeit als Softwareentwickler als sog. "Freier Beruf" im Zusammenhang mit der …
In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007- 7 LC 125/06 -, NdsVBl.So ist Zweck der Gewerbeordnung, insbesondere des § 14 GewO, eine ordnungsrechtliche Überwachung der Gewerbeausübung sicherzustellen, Aufschluss über Zahl und Art der Betriebe im Bezirk zu gewinnen und sonstige statistische Werte zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 ; Martinez , in: BeckOK-GewO, Stand: 01.04.2012, § 14 Rn 1 f.; Ennuschat, a.a.O., § 14 Rn. 2 f.).
Rechtsmethodisch handelt es sich beim Freien Beruf vielmehr um einen Typusbegriff (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 ;… Taupitz , Die Standesordnungen der Freien Berufe, 1991, S. 23 ff.;… Sodan , Freie Berufe als Leistungserbringer im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, 1997, S. 63 f.; Mann , NJW 2008, 121 ).
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2;… BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 f.), an die auch der erkennende Senat in der Vergangenheit angeknüpft hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293 f.; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl.
- BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08
Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG - …
(2) Systematische Erwägungen sprechen dafür, den Begriff der Gewerbsmäßigkeit ebenso wie im Gewerberecht zu verstehen, in dem die Gewinnerzielungsabsicht notwendige Voraussetzung für den Betrieb eines Gewerbes iSd. Gewerbeordnung ist (vgl. etwa BVerwG 11. März 2008 - 6 B 2/08 - Rn. 5 mwN, NJW 2008, 1974) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09
Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als …
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152, und vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG, Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.
BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301, Urteile vom 15. Januar 1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125, u. vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6.
BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440.
BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; OVG NRW, Beschluss vom 29. März 2001 - 4 A 4077/00 -, NVwZ-RR 2001, 737.
BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301; Nds. OVG Urteile vom 29. August 2007 - 7 LC 229/06 -, GewArch 2008, 34, und - 7 LC 125/06 -, FamRZ 2008, 440; vgl. auch BFH, Urteile vom 15. Juni 2010 - 8 R 10/09 und 8 R 14/09 -, juris.
BVerwG, Beschluss vom 11. März 2008 - 6 B 2.08 -, GewArch 2008, 301.
- VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08
Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen …
Diese Auffassung werde durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.03.2008 - 6 B 2.08 - gestützt.Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.1970 - 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125; Urteil vom 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6; Beschluss vom 11.03.2008 - 6 B 2/08 -, GewArch 2008, 265 und 301 f.
BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 29.03.2001 - 4 A 4077/00 -, DÖV 2001, 829 f.
Herrschende Meinung: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, GewArch 2008, 34; VG Göttingen, Urteil vom 22.11.2006 - 1 A 40/06 -, GewArch 2007, 161 f., Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, Stand November 2007, § 14 Anm. 26 d.
vgl. auch dazu: BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008, a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 29.08.2007, a.a.O..
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12
Einordnung der Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz …
In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds.OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293;… Nds.OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O.;… OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, juris, Rn. 27).So ist es Zweck der Gewerbeordnung, insbesondere des § 14 GewO, eine ordnungsrechtliche Überwachung der Gewerbeausübung sicherzustellen, Aufschluss über Zahl und Art der Betriebe im Bezirk zu gewinnen und sonstige statistische Werte zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 ; Martinez , in: BeckOK-GewO, Stand: 01.04.2012, § 14 Rn 1 f.).
Rechtsmethodisch handelt es sich beim Freien Beruf vielmehr um einen Typusbegriff (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 ; Mann , NJW 2008, 121 ).
32 aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2;… BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 f.), an die auch der erkennende Senat in der Vergangenheit angeknüpft hat (…vgl. Nds.OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds.OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293 f.;… Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007, a.a.O., ;… zuletzt auch Urt. v. 16.05.2012 - 7 LC 15/10 -, a.a.O.), stellt für die gewerberechtliche Beurteilung einer Betätigung als freiberuflich wesentlich darauf ab, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, erfordert.
- BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19
Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien
Ausgenommen sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 36, BAGE 131, 18; 14. Dezember 2005 - 10 AZR 180/05 - Rn. 18 f.; 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - zu II 1 a der Gründe; BGH 5. Dezember 1966 - NotSt (Brfg) 2/66 - zu III A 4 der Gründe, BGHSt 21, 232; BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 - Rn. 12; 11. März 2008 - 6 B 2.08 - Rn. 5) . - VG Freiburg, 11.02.2009 - 1 K 464/08
Gepräge eines Freien Berufes bei der Tätigkeit eines eine Ausbildung zum …
Bei dem Begriff des "Freien Berufes" als negatives Element des Gewerbebegriffes handelt es sich nicht um einen eindeutigen Rechtsbegriff, sondern zunächst um einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und später partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde (BVerfG, Beschl. v. 25.02.1960, BVerfGE 10, 354, 364;… Nieders. OVG, Urt. v. 29.08.2007, NdsVBl. 2008, 71 - 74; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2/08 -, juris).§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG -) vom 25.07.1994 (BGBl. I S. 1744) bringt diesen Gedanken mit dem Definitionsansatz für seinen Anwendungsbereich zum Ausdruck; denn danach haben die freien Berufe "im Allgemeinen" auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt (…vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 29.08.2007, a. a. O.; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008, a. a. O.). .
- VG Lüneburg, 09.12.2009 - 5 A 27/08
Qualifizierung der selbstständigen Tätigkeit eines Softwareentwicklers als …
- VG Berlin, 13.09.2013 - 4 K 48.12
Kfz-Sachverständiger; Pflicht zur Gewerbeanmeldung
- FG Münster, 17.06.2008 - 1 K 5087/06
Einstufung einer berufsmäßigen Betreuungstätigkeit einer Sozietät von Anwälten …
- VG Düsseldorf, 05.09.2012 - 20 K 1012/12
Anerkennung einer natürlichen Person als geeignete Stelle i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. …
- VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1892/08
Pflicht zur Anzeige eines Gewerbes durch einen selbstständig als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2013 - 12 A 1898/11
Bewilligung und Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung für einen …
- LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06
Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer - …
- VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15
Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 11 S 8.21
Corona-Virus - Verbot körpernaher Dienstleistungen (Friseur) - (keine) Ausnahme …
- VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16
Freier Beruf; Gewerbe; Gewerberegister; Löschungsanspruch
- VG München, 27.10.2016 - M 17 K 15.3608
Werbung für die Deutsche Fernsehlotterie kein Spendenaufruf - Medienrechtliche …
- VG Hamburg, 30.04.2008 - 6 E 4198/07
Untersagung von Pokerveranstaltungen
- VG München, 15.11.2016 - M 17 K 15.3608
Medienrechtliche Beanstandung wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Trennung …
- VG Berlin, 20.03.2017 - 10 K 132.16
Anspruch eines Betreibers von Fahrgastschiffen und Vermieter von Sportbooten am …
- VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 4 K 08.799
Feststellungsklage; Abgrenzung Gewerbe - Freier Beruf; persönliche Voraussetzung …
- VG Gelsenkirchen, 13.08.2008 - 7 K 3690/07
Kammerbeitrag, Beitrag, Abgaben, Verjährung
- VG Schwerin, 12.02.2021 - 7 B 2510/20
Anzeigepflichtiger gewerbsmäßiger Pensionsbetrieb; Abgrenzung zur …
Rechtsprechung
BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AO § 44 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 1, § 268; EStG § 26b; VStG § 14; BGB § 1967 Abs. 1, § 1975, § 1990 Abs. 1 Satz 1; InsO § 26 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
- openjur.de
Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO § 44 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 2 Satz 1, § 268; EStG § 26b; VStG § 14; BGB § 1967 Abs. 1, § 1975, § 1990 Abs. 1 Satz 1; InsO § 26 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
- Judicialis
AO § 44 Abs. 1 Satz 1; ; AO § ... 45 Abs. 1 Satz 1; ; AO § 45 Abs. 2 Satz 1; ; AO § 268; ; EStG § 26b; ; VStG § 14; ; BGB § 1967 Abs. 1; ; BGB § 1975; ; BGB § 1990 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 26 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1
- rechtsportal.de
Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten; Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses
- datenbank.nwb.de
Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten ? Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Antrag auf Aufteilung von Steuern auch noch nach Tod eines Ehegatten möglich
- IWW (Kurzinformation)
Steuererklärung - Aufteilung einer Steuernachzahlung nach dem Tod des Ehegatten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufteilung einer Gesamtschuld nach Tod eines Ehegatten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausnahme vom Grundsatz der Gesamthaftung bei zusammen veranlagten Ehegatten im Fall einer Vollstreckung; Wahlweise Behandlung eines Ehegatten als Einzelschuldner im Vollstreckungsverfahren; Aufteilung der rückständigen Steuerschuld auf Antrag; Aufteilung einer ...
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Antragsrecht auf Aufteilung der Steuerschuld bei zusammenveranlagten Eheleuten
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Antragsrecht auf Aufteilung der Steuerschuld bei zusammenveranlagten Eheleuten erlischt nicht mit dem Tod eines Partners
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Beschränkung der Vollstreckung bei zusammen veranlagten Ehegatten
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gesamtrechtsnachfolge - Antragsrecht auf Aufteilung der Steuerschuld erlischt nicht mit dem Tod des Ehegatten
- meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)
Antrag auf Aufteilung von Steuern auch noch nach Tod eines Ehegatten
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 08.07.2004 - 10 K 6552/03
- BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04
Papierfundstellen
- BFHE 220, 204
- NJW 2008, 1759
- FamRZ 2008, 985 (Ls.)
- DB 2008, 1024
- BStBl II 2007, 39
- BStBl II 2008, 418
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 30.06.1999 - II B 113/98
Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses
Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04
Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses darf auch gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden, allerdings allein im Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 1981 I B 18/81, BFHE 133, 494, BStBl II 1981, 729, und vom 30. Juni 1999 II B 113/98, BFH/NV 2000, 56). - BFH, 24.06.1981 - I B 18/81
Beschränkung der Erbenhaftung - Übergegangene Steuerschulden - Einrede der …
Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04
Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses darf auch gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden, allerdings allein im Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 1981 I B 18/81, BFHE 133, 494, BStBl II 1981, 729, …und vom 30. Juni 1999 II B 113/98, BFH/NV 2000, 56). - BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57
Ehegattenfreibetrag
Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04
Denn die Ehegatten dürfen nicht in einer Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) widersprechenden Weise dadurch benachteiligt werden, dass jeder für die Schulden des andern aufkommen muss (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 1961 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60, BVerfGE 12, 151, BStBl I 1961, 55, unter D. II. 5.). - FG Köln, 08.07.2004 - 10 K 6552/03
Aufteilung einer Gesamtschuld nach dem Tod eines Gesamtschuldners
Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04
Das Finanzgericht (FG) verpflichtete das FA mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1813 veröffentlichten Gründen, die rückständige Einkommensteuer 1986 bis 1999 und Vermögensteuer 1986 bis 1990 aufzuteilen. - BFH, 11.08.1998 - VII R 118/95
Beschränkung der Erbenhaftung
Auszug aus BFH, 17.01.2008 - VI R 45/04
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geht von einer grundsätzlich unbeschränkten, aber auf den Nachlass beschränkbaren Erbenhaftung aus (…vgl. z.B. MünchKommBGB/Siegmann, 5. Aufl., Vor § 1967 Rz 2; BFH-Urteil vom 11. August 1998 VII R 118/95, BFHE 186, 328, BStBl II 1998, 705, unter II. A. 3.): Gemäß § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten.
- BFH, 25.01.2017 - X R 59/14
Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines …
Die Beschränkung der Erbenhaftung ist vom Erben nicht im Steuerfestsetzungsverfahren oder gegen das Leistungsgebot, sondern gemäß § 265 AO i.V.m. § 781 der Zivilprozessordnung allein im Zwangsvollstreckungsverfahren einredeweise geltend zu machen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Entscheidungen vom 24. Juni 1981 I B 18/81, BFHE 133, 494, BStBl II 1981, 729, und vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418, unter II.2.b; s.a. Klein/Werth, AO, 13. Aufl., § 265 Rz 13, m.w.N.). - BFH, 04.07.2012 - II R 15/11
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als …
Dadurch wird erreicht, dass jeder der Gesamtschuldner nur noch mit dem Steuerbetrag in Anspruch genommen wird, der seinem Anteil am zusammen veranlagten Einkommen entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418;… BFH-Beschluss vom 3. November 2010 X S 28/10, BFH/NV 2011, 203). - BFH, 17.11.2009 - VI B 118/09
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld
Denn weder aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Januar 2008 VI R 45/04 (BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418) noch aus dem vom Kläger ebenfalls herangezogenen rechtskräftigen Urteil des Hessischen FG vom 20. Mai 2008 8 K 166/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 1850) sind vom vorinstanzlichen Urteil abweichende abstrakte Rechtssätze ersichtlich oder bezeichnet.b) Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Senats in BFHE 220, 204, BStBl II 2008, 418 beruft, wonach die Aufteilungsregelungen einen Vollstreckungsschutz für den zusammen veranlagten Ehegatten darstellten, widersprechen auch diese Ausführungen nicht den in der vorinstanzlichen Entscheidung herangezogenen und zugrunde gelegten Rechtssätzen.
- FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 10 K 1037/06
Unzulässigkeit eines missbräuchlichen Richterablehnungsgesuchs Keine Erledigung …
Folge dessen ist, dass auch etwaige Haftungsbeschränkungen zugunsten des Erben und erhobene Einreden, wie die der Dürftigkeit des Nachlasses (vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 2008, VI R 45/04, BStBl II 2008, 418 ) durch diesen zu beachten sind.Als Konsequenz der hier zu §§ 1990, 1991 BGB vertretenen Auffassung hätte der Kläger durchaus den Beklagten mit seinen Steuerforderungen auf den Nachlass verweisen können, da die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses nach § 1990 BGB auch gegenüber dem Finanzamt im Vollstreckungsverfahren erhoben werden kann (vgl. BFH, Urteil vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, a.a.O.).
- FG Köln, 14.11.2023 - 5 K 1843/16
Wie lange gilt der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG?
Dies sei das Jahr der Veräußerung oder in Auflösungsfällen das Jahr, in dem der Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG realisiert worden sei (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2005, VI R 45/04, BFH/NV 2005, 1545). - FG München, 07.10.2008 - 13 K 1680/08
Leistungsklage - Abrechnungsbescheid als Grundlage für die Verwirklichung der …
Die beschränkte Erbenhaftung (§ 1990 BGB) wegen übergegangener Steuerschulden ist im Übrigen nicht im Steuerfestsetzungsverfahren oder gegen das Leistungsgebot bzw. unmittelbar im Rückforderungsverfahren, sondern allein im Zwangsvollstreckungsverfahren (§ 265 AO i.V.m. § 781 Zivilprozessordnung - ZPO -) zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 17. Januar 2008 VI R 45/04, BStBl II 2008, 418;vom 11. August 1998 VII R 118/95, BStBl II 1998, 705; BFH-Beschluss vom 24. Juni 1981 I B 18/81, BStBl II 1981, 729).