Rechtsprechung
BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 138 Abs. 1, 1408, 1585, 759 ff.
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages zugunsten des Unterhaltsschuldners (hier: sittenwidrige Lastenverlagerung auf die Sozialhilfe) - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung zum Nachteil des Sozialleistungsträgers; Wirksamkeit einer Leibrentenverpflichtung in einem Ehevertrag; ...
- Judicialis
- ra.de
- fr-blog.com
Inhaltskontrolle Eheverträge; kein Unterhalt zu Lasten der Sozialhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1; BGB § 1585c
Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung zum Nachteil des Sozialleistungsträgers; Wirksamkeit einer Leibrentenverpflichtung in einem Ehevertrag; ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Inhaltskontrolle des Ehevertrags zugunsten des zahlenden Gattens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Inhaltskontrolle bei Eheverträgen auch zugunsten des Unterhaltsverpflichteten
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 138 Abs. 1, 1408, 1585, 759 ff.
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages zugunsten des Unterhaltsschuldners (hier: sittenwidrige Lastenverlagerung auf die Sozialhilfe) - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen - auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unwirksamer Ehevertrag bei zu hoher Unterhaltsverpflichtung
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Ehevertrag kann sittenwidrig sein, wenn er beim Unterhaltspflichtigen zur Sozialhilfe führt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwirksamer Ehevertrag bei zu hoher Unterhaltsverpflichtung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen zu Gunsten des unterhaltspflichtigen Ehemannes
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen - Familienrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ehevertrag darf Mann nicht zum Sozialfall machen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ehevertrag ungültig: Geschiedener darf nicht zum Sozialfall werden - BGH entlässt erstmals einen Ex-Ehemann aus Ehevertrag
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Ehevertrag - Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsverpflichtung zu Lasten des Sozialamts
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Inhaltskontrolle bei Eheverträgen auch zugunsten des Unterhaltsverpflichteten
Verfahrensgang
- AG Bruchsal, 14.10.2005 - 3 F 188/05
- OLG Karlsruhe, 29.11.2005 - 20 WF 135/05
- OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05
- BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Papierfundstellen
- BGHZ 178, 322
- NJW 2009, 842
- MDR 2009, 266
- DNotZ 2009, 294
- NJ 2009, 115
- FamRZ 2009, 198
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81
Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts
Auszug aus BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Vereinbarung, durch die Verlobte oder Eheleute für den Fall ihrer Scheidung auf nachehelichen Unterhalt verzichten, nach deren von Inhalt, Beweggrund und Zweck bestimmtem Gesamtcharakter gegen die guten Sitten verstoßen, falls die Vertragschließenden dadurch zumindest grob fahrlässig eine Unterstützungsbedürftigkeit zu Lasten des Sozialleistungsträgers herbeiführen, auch wenn sie dessen Schädigung nicht beabsichtigen (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 86, 82, 88 = FamRZ 1983, 137 und vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84 - FamRZ 1985, 788, 790).Eine solche sich zum Nachteil Dritter auswirkende vertragliche Gestaltung verstößt objektiv gegen die guten Sitten, sofern sie nicht auf Motiven beruht, die sie zu rechtfertigen vermögen (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 82, 90).
Der Gesichtspunkt einer sogenannten "ritterlichen Scheidung", der nach früherem Recht bei einer Scheidung aus Verschulden zum Tragen kommen konnte (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 82, 86 f.), scheidet hier aus.
Diese Auswirkungen der ehevertraglichen Regelung müssen den Parteien bewusst gewesen sein, zumindest aber haben sie sich dieser Erkenntnis grob fahrlässig verschlossen, was als ausreichend zu erachten ist (vgl. BGHZ 86, 82, 89).
- BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen
Auszug aus BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Die Grundsätze, die der Senat für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen aufgestellt hat und die einer evident einseitigen, durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten und für den belasteten Ehegatten unzumutbaren Lastenverteilung begegnen sollen (grundlegend: Senatsurteil BGHZ 158, 81 ff. = FamRZ 2004, 601 ff.), gelten, wie auch das Oberlandesgericht angenommen hat, nicht nur für den unterhaltbegehrenden Ehegatten, sondern im Grundsatz auch für den auf Unterhalt in Anspruch Genommenen.So ist es den Ehegatten etwa unbenommen, bestimmte Lebensrisiken eines Partners (z.B. eine bereits vor der Ehe aufgetretene Krankheit) aus der wechselseitigen Verantwortung füreinander auszunehmen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 94 f.).
Die Beurteilung, ob ein Ehevertrag wegen einer derartigen Lastenverteilung sittenwidrig und deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, erfordert indes zusätzlich eine Gesamtwürdigung, die neben den objektiv vorliegenden individuellen Verhältnissen beim Vertragsschluss die subjektiv von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen hat, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100).
Diese Rechtsprechung ist durch die Grundsätze, die der Senat zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen entwickelt hat (vgl. grundlegend BGHZ 158, 81 ff.), nicht gegenstandslos geworden.
- BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84
Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
Auszug aus BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Das kann für familienrechtliche Vereinbarungen nicht angenommen werden (Senatsurteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84 - FamRZ 1985, 788, 789 und vom 9. Juli 1992 - XII ZR 57/91 - FamRZ 1992, 1403, 1404).a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Vereinbarung, durch die Verlobte oder Eheleute für den Fall ihrer Scheidung auf nachehelichen Unterhalt verzichten, nach deren von Inhalt, Beweggrund und Zweck bestimmtem Gesamtcharakter gegen die guten Sitten verstoßen, falls die Vertragschließenden dadurch zumindest grob fahrlässig eine Unterstützungsbedürftigkeit zu Lasten des Sozialleistungsträgers herbeiführen, auch wenn sie dessen Schädigung nicht beabsichtigen (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 86, 82, 88 = FamRZ 1983, 137 und vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84 - FamRZ 1985, 788, 790).
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 1509/97
Zum Grundrecht aus GG Art 2 Abs 1 auf Schutz vor unverhältnismäßiger Belastung …
Auszug aus BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Diese endet dort, wo er nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern (BVerfG FamRZ 2001, 1685 f. und FamRZ 2002, 1397, 1398 f.).Das wird durch den doppelten Eckregelsatz der Sozialhilfe (vgl. zu diesem früheren Maßstab Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 - IVb ZR 15/88 - FamRZ 1989, 272, 273; BVerfGE FamRZ 2001, 1685 f.) bestätigt, der zum 1. Juli 1999 für Alleinstehende in Baden-Württemberg monatlich 1.096 DM (548 DM x 2) betrug.
- BGH, 09.07.1992 - XII ZR 57/91
Wirksamkeit eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Das kann für familienrechtliche Vereinbarungen nicht angenommen werden (Senatsurteile vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84 - FamRZ 1985, 788, 789 und vom 9. Juli 1992 - XII ZR 57/91 - FamRZ 1992, 1403, 1404). - BGH, 21.01.1994 - V ZR 238/92
Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsgegenklage bei Aushändigung einer …
Auszug aus BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Da die Leibrentenverpflichtung nichtig ist, kann der Kläger in entsprechender Anwendung von § 371 BGB die Herausgabe des Vollstreckungstitels verlangen (vgl. BGH Urteile vom 21. Januar 1994 - V ZR 238/92 - NJW 1994, 1161, 1162 und vom 22. September 1994 - IX ZR 165/93 - NJW 1994, 3225). - BGH, 22.11.2006 - XII ZR 119/04
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts durch einen aus dem …
Auszug aus BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
In diese Würdigung ist einzubeziehen, ob der Vertrag eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten widerspiegelt (BVerfG FamRZ 2001, 243, 247; Senatsurteil BGHZ 170, 77, 83). - BGH, 05.07.2006 - XII ZR 25/04
Wirksamkeit eines Ehevertrages mit einer Schwangeren
Auszug aus BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Selbst eine Schwangerschaft bei Abschluss des Ehevertrages ist nur ein Indiz für eine vertragliche Disparität, das Anlass gibt, den Vertrag einer verstärkten richterlichen Kontrolle zu unterziehen (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1447 und vom 5. Juli 2006 - XII ZR 25/04 - FamRZ 2006, 1359, 1361). - BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85
Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
Auszug aus BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Vergleichbares gilt z.B. auch für die Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen (vgl. BGHZ 98, 174, 178; 104, 102, 107). - BGH, 24.03.1988 - III ZR 30/87
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages
Auszug aus BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Vergleichbares gilt z.B. auch für die Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen (vgl. BGHZ 98, 174, 178; 104, 102, 107). - BGH, 25.05.2005 - XII ZR 296/01
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der …
- BGH, 22.09.1994 - IX ZR 165/93
Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des …
- BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94
Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen
- BGH, 25.10.2006 - XII ZR 144/04
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu …
- OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05
Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages
- BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 15/88
Höhe des angemessenen Unterhalts
- OLG Stuttgart, 29.07.1997 - 18 UF 112/97
Wirksamkeit eines notariellen Vertrages über nachehelichen Unterhalt
- OLG Celle, 08.09.2004 - 15 WF 214/04
Ehegattenunterhalt: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Mindestunterhalts
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
- BGH, 27.03.1991 - XII ZR 113/90
Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik …
- BGH, 03.06.1997 - XI ZR 133/96
Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des …
- BGH, 24.11.1992 - XI ZR 98/92
Kriterien für die Haftung einkommens- und vermögensloser naher Angehöriger des …
- BVerfG, 25.06.2002 - 1 BvR 2144/01
Zur Ausrichtung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt an der Leistungsfähigkeit …
- BGH, 07.04.1993 - XII ZR 266/91
Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen
- BGH, 24.01.1990 - XII ZB 143/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schwebender Vergleichsverhandlungen …
- BGH, 20.09.1995 - XII ZR 220/94
Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick …
- OLG Brandenburg, 09.08.2001 - 9 UF 238/00
Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt; Wirksamkeit einer …
- BGH, 08.07.1987 - IVb ZB 35/87
Unterhaltsanspruch als Feriensache
- BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
Diese Ansicht stützt sich hauptsächlich auf eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichten in Eheverträgen oder Scheidungsfolgevereinbarungen, die dazu führen, dass ein Ehegatte sozialhilfebedürftig wird (BGHZ 178, 322 Rn. 36; BGHZ 158, 81, 87; BGHZ 86, 82, 88;… BGH, Urteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 144/04, NJW 2007, 904 Rn. 19; vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84, FamRZ 1985, 788, 790). - BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13
Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des …
Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist der Halbteilungsgrundsatz für sich genommen kein tauglicher Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob ein Ehegatte durch die Regelungen in einem Ehevertrag evident einseitig belastet wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 178, 322 = FamRZ 2009, 198 Rn. 22 und vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446). - BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …
Eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen (Senatsurteil BGHZ 178, 322 = FamRZ 2009, 198 Rn. 32 f.).
- BGH, 06.02.2009 - V ZR 130/08
Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt mit der Folge, dass der Träger der Sozialhilfe belastet wird, nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn die Vertragsschließenden bewusst eine Unterstützungsbedürftigkeit zu Lasten der Sozialhilfe herbeiführen (…BGH, Urt. v. 9. Juli 1992, XII ZR 57/91, NJW 1992, 3164;… Urt. v. 25. Oktober 2006, XII ZR 144/04, NJW 2007, 904, 905; Urt. v. 5. November 2008, XII ZR 157/06, Rdn. 35 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Das folgt aus ihrem Recht, die ehelichen Lebensverhältnisse eigenverantwortlich entsprechend ihren individuellen Vorstellungen und Bedürfnissen zu gestalten (BGH, Urt. v. 5. November 2008, aaO, Rdn. 22).
Das verstößt gegen die guten Sitten, sofern nicht ausnahmsweise Umstände vorliegen, die die Vertragsgestaltung sittlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 5. November 2008, aaO, Rdn. 39).
- BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16
Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen …
Geht mit dem Vollzug der Schenkung für die Beteiligten erkennbar einher, dass der Schenker für seinen Lebensunterhalt auf staatliche Sozialleistungen angewiesen ist, kann dies in vergleichbarer Weise sittlich anstößig sein wie der Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung, mit der die Ehegatten auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers dergestalt regeln, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf (BGH, Urteil vom 5. November 2008 - XII ZR 157/06, BGHZ 178, 322 Rn. 36 f.).Vertragsparteien, die wie bei einer Schenkung gemäß den §§ 519, 528, 529 Abs. 2 BGB auf die Fähigkeit der jeweils anderen Vertragspartei zur Bestreitung des eigenen Unterhalts Rücksicht zu nehmen haben, missachten die guten Sitten, wenn sie versuchen, eine Unterstützungsbedürftigkeit zu Lasten des Sozialhilfeträgers herbeizuführen (vgl. BGHZ 178, 322 Rn. 36 f.).
Dies ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die maßgeblichen Umstände den Vertragsparteien bei Abschluss des Schenkungsvertrags bekannt sind oder sie sich diesen Erkenntnissen grob fahrlässig verschließen (vgl. BGHZ 178, 322 Rn. 40; BGHZ 86, 82, 89 [zu 4 a]).
- BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11
Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung …
Eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen (Senatsurteil BGHZ 178, 322 = FamRZ 2009, 198 Rn. 32 f.). - BGH, 27.05.2020 - XII ZB 447/19
Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf …
Eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen (Senatsurteil BGHZ 178, 322 = FamRZ 2009, 198 Rn. 32 f.). - BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14
Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine …
Im Übrigen findet die in der Abrede der Unabänderlichkeit liegende vertragliche Risikozuweisung grundsätzlich erst dort ihre Grenze, wo die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen zur Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (RGZ 166, 40, 49; OLG Bamberg FamRZ 1998, 830, 831; OLGR Saarbrücken 2004, 13, 15;… Staudinger/Baumann BGB [Stand 2014] § 1585 c Rn. 251;… Erman/Böttcher BGB 14. Aufl. § 313 Rn. 57; Münch MittBayNot 2010, 212, 213; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 178, 322 = FamRZ 2009, 198 Rn. 35 ff. zur Inhaltskontrolle einer unterhaltsersetzenden Leibrentenvereinbarung). - OLG Karlsruhe, 12.12.2014 - 20 UF 7/14
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages: Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und …
Eine Vermutungsregel, kraft derer von einer objektiv einseitigen Lastenverteilung im Ehevertrag auf das Vorhandensein der subjektiven Imparität geschlossen werden könnte, existiert gerade im Familienrecht nicht (BGH FamRZ 2013, 195; BGH FamRZ 2009, 198). - OLG Nürnberg, 09.08.2017 - 7 UF 1276/16
Zur Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
Eine Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt kann allerdings auch für den Unterhaltsschuldner im Einzelfall sittenwidrig und damit nicht bindend sein, wenn er durch die Erfüllung der Verpflichtung sein eigenes Existenzminimum nicht sicherstellen könnte (vgl. BGH NJW 2009, 842). - BGH, 19.03.2014 - XII ZB 19/13
Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt: Anpassung bei …
- OLG Brandenburg, 14.01.2019 - 9 UF 209/18
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
- OLG Hamm, 11.04.2013 - 4 UF 232/12
Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
- OVG Niedersachsen, 25.09.2018 - 5 LB 98/16
Ehegattenunterhalt; Ehescheidung; Entreicherung; nacheheliche …
- OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter
- SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- OLG Hamm, 20.12.2012 - 11 UF 180/12
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
- OLG Brandenburg, 23.03.2021 - 13 UF 197/20
Wirksamkeit eines Ehevertrages
- KG, 22.12.2015 - 13 UF 143/15
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Abänderbarkeit einer notariellen …
- OLG Hamm, 03.08.2011 - 8 UF 83/11
Ausschluss der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
- OLG Hamm, 08.06.2011 - 5 UF 51/10
Ehevertrag, Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Wirksamkeitskontrolle
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2010 - 10 Sa 1851/09
Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter - kollusives …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2016 - 5 LA 22/15
Familienzuschlag; Familienzuschlag der Stufe 1; Familienzuschlag Stufe 1; …
- OLG Brandenburg, 06.06.2019 - 10 UF 18/18
Beschwerde gegen den Ausschluss eines Versorgungsausgleichs
- OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11
Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …
- KG, 16.01.2017 - 25 UF 30/16
Versorgungsausgleichsverfahren: Wirksamkeit eines ehevertraglich vereinbarten …
- OLG Hamm, 23.12.2009 - 8 UF 85/09
Ehevertrag; Wirksamkeitskontrolle; Ausübungskontrolle; Begrenzung und Befristung …
- AG Flensburg, 21.11.2011 - 92 F 246/10
Ehevertrag: Sittenwidrigkeit Wirksamkeit & Ausübungskontrolle