Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Grundrechtsverletzung durch die der Begrenzung der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine künstliche Befruchtung auf 50 % gem § 27a Abs 3 S 3 SGB 5

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auf einen Zuschuss von 50 v.H.; Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft als Behandlung einer Krankheit ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; SGB V § 27a Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenzuschuss für künstliche Befruchtung

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Der Begriff "Krankheit" umfasst nicht den Wunsch nach einer erfolgreichen Familienplanung in der Ehe

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Nur teilweise Kostenübernahme für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht zur künstlichen Befruchtung: - Gesetzliche Krankenkassen müssen sie nicht voll finanzieren

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  50%iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Begrenzter Zuschuss zur künstlichen Befruchtung ist verfassungsgemäß

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  50 Prozent der Behandlungskosten trägt die Krankenkasse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  50%-iger Kostenzuschuss der Gesetzlichen Krankenkassen für Kinderwunschbehandlung verfassungsgemäß

Papierfundstellen

• BVerfGK 15, 152
• NJW 2009, 1733
• FamRZ 2009, 761
• DVBl 2009, 599

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

  Homologe Insemination

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07

  Nach dem bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Recht hatten die Krankenkassen hingegen die Kosten solcher Maßnahmen voll zu tragen (vgl. hierzu näher BVerfGE 117, 316 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2007 (vgl. BVerfGE 117, 316 ff.) dargelegt, dass der Gesetzgeber medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a SGB V nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen, sondern nur den für Krankheiten geltenden Regelungen des SGB V unterstellt und insoweit einen eigenständigen Versicherungsfall geschaffen hat.

  Vermieden werden durch die Ausgestaltung des § 27a SGB V als Sondertatbestand auch Abgrenzungsprobleme, die entstünden, würde man die allgemeinen Vorschriften über die Behandlung von Krankheiten auf einen solchen Sachverhalt unmittelbar anwenden (vgl. BVerfGE 117, 316 ).

  In Bezug auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung besteht keine staatliche Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern, sondern es handelt sich um eine in seinem Ermessen stehende Leistung (vgl. BVerfGE 117, 316 ), die nicht medizinisch für eine Therapie notwendig ist, sondern die Wünsche eines Versicherten für seine individuelle Lebensgestaltung betrifft.

• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07

  Dem Bundesverfassungsgericht obliegt größte Zurückhaltung, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. BVerfGE 60, 16 ; 78, 104 ), vor allem wenn sie aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden.
• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

  Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07

  Dem Bundesverfassungsgericht obliegt größte Zurückhaltung, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. BVerfGE 60, 16 ; 78, 104 ), vor allem wenn sie aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden.
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 6/07 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs …

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07

  Zuletzt hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19. September 2007 (B 1 KR 6/07 R, SGb 2008, S. 356 ff.) die Revision der Beschwerdeführer zurückgewiesen.

• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

  In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  Der Kinderwunsch betrifft die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers (vgl. BVerfG 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 - Rn. 13, BVerfGK 15, 152) und nicht das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vom Arbeitgeber, als gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko (vgl. zu § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG und zur Entgeltfortzahlung bei Organspenden BAG 6. August 1986 - 5 AZR 607/85 - zu I der Gründe, BAGE 52, 313) .
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …

  Es liegt im Rahmen der grundsätzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der GKV näher zu bestimmen (vgl BVerfGE 115, 25, 45 ff;… BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 35; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 10).

  Ausdruck der Achtung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist auch das Gebot größter Zurückhaltung dabei, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen, vor allem wenn sie - wie hier - aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden (vgl BVerfGE 60, 16, 42; BVerfGE 78, 104, 121; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 13).

• BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf …

  Es besteht nach Art. 6 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie durch medizinische Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit den Mitteln der GKV zu fördern (vgl BVerfG vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - juris RdNr 14;… BVerfG vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316, 329 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 40) .

  Es handelt sich vielmehr um eine in seinem Ermessen stehende Leistung, die Wünsche eines Versicherten für seine individuelle Lebensgestaltung betrifft (vgl BVerfG vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733, 1734 RdNr 13) .

  Die Entscheidung über eine so weitreichende Ausdehnung der aus den Beiträgen der Versichertengemeinschaft finanzierten Leistungen der GKV muss aber dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben und kann nicht über den allgemeinen Gleichheitssatz erzwungen werden (vgl BVerfG vom 26.4.1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104, 121; BVerfG vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733, 1734 RdNr 13) .

 
• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …

  Es liegt im Rahmen der grundsätzlichen Freiheit des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der GKV näher zu bestimmen (vgl BVerfGE 115, 25, 45 ff;… BVerfGE 117, 316, 326 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 RdNr 35; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 10).

  Ausdruck der Achtung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist auch das Gebot größter Zurückhaltung dabei, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen, vor allem wenn sie - wie hier - aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden (vgl BVerfGE 60, 16, 42; BVerfGE 78, 104, 121; BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 13).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 845/19

  SGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung

  Der Beklagte beruft sich insoweit auf den Beschluss des BVerfG vom 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07.

  Es handelt sich zwar nicht um eine Krankenbehandlung, da die durch die Kryokonservierung ggfs. vorbereitete künstliche Befruchtung keinen regelwidrigen körperlichen Zustand beseitigt, sondern diesen mit Hilfe medizinischer Technik umgeht (so BVerfG Beschluss vom 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07), dennoch kann sie der Gesundheitspflege iSd § 5 RBEG iVm Abteilung 6 der EVS-Sonderauswertung zugerechnet werden.

  Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den Beschluss des BVerfG vom 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07 berufen.

  In einer derartigen Fallgestaltung ist die Kryokonservierung keine Maßnahme, die lediglich "die Wünsche eines Versicherten für seine individuelle Lebensgestaltung betrifft" (so BVerfG Beschluss vom 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07, Rn. 13), sondern es handelt sich um einen Bestandteil einer umfassenden Krankenbehandlung und damit einen existenziell notwendigen Bedarf iSd Art. 1 Abs. 1 GG, der dem Kläger nicht deshalb verschlossen bleiben darf, weil er nicht über die Mittel zu Finanzierung dieses Bedarfs verfügt.

• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08

  Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …

  Diese unterschiedliche Ausgestaltung der Haftungsvoraussetzungen bewegt sich noch innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums (vgl. dazu BVerfGE 81, 156, 196; BVerfG, FamRZ 2009, 761), zumal der dem Tierhalter obliegende Entlastungsbeweis strenge Anforderungen stellt (OLG Oldenburg, NJW-RR 1999, 1627 ;… Staudinger/Eberl-Borges, BGB [2008], § 833, Rn. 147; Hoffmann, ZfS 2000, 181, 183; jeweils m.w.N; vgl. auch OLG Oldenburg, NZV 1991, 115 mit NA-Beschluss vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 71/90).
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

  Die Kryokonservierung von Samenzellen stellt indes keine medizinisch notwendige Behandlung dar, weil durch sie die natürliche Zeugungsfähigkeit des Betroffenen nicht wiederhergestellt werden kann, sondern ihm nur die Möglichkeit einer späteren künstlichen Befruchtung mit eigenem Erbgut offengehalten wird (…vgl zur künstlichen Befruchtung BVerfG vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 11; BVerfG vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733, RdNr 10) .

  Aus der staatlichen Pflicht zum Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG kann eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, die Entstehung einer Familie durch medizinische Maßnahmen der künstlichen Befruchtung und damit auch der ihr vorgelagerten Kryokonservierung zu fördern, nicht abgeleitet werden (…BVerfG vom 28.2.2007 - 1 BvL 5/03 - BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 11, RdNr 40; BVerfG vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - NJW 2009, 1733 RdNr 14) .

• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …

  Das haben BVerfG und BSG mehrfach entschieden (…vgl BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3 - Beschränkung des Leistungsanspruchs auf Eheleute;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 4 - Altersgrenze für Männer; BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 5 - Begrenzung der Leistungspflicht auf die Hälfte der Kosten [Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.2.2009, NJW 2009, 1733]; BSG…, Urteil vom 3.3.2009 - B 1 KR 12/08 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  Zudem greift der Gesetzgeber mit Neuregelungen nicht unzulässig in durch Art. 14 GG bestehende Rechte ein, sondern er nimmt eine zulässige Ausgestaltung der Rechtslage für zukünftige Leistungsfälle vor (vgl BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.2.2009, aaO, S 1734).

• VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09

  Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung

  Dabei ist Kinderlosigkeit als solche nicht als Krankheit zu bewerten (vgl. BVerfG…, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 - Juris- Umdruck Rn. 34 sowie Beschluss vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 - Juris-Umdruck Rn. 10; BGH…, Urteil vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03 - Juris-Umdruck Rn. 15 …sowie Urteil vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85 - Juris-Umdruck Rn. 15).

  Zudem ist, wie eingangs schon erwähnt wurde, darauf hinzuweisen, dass medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) nach der sozialversicherungsrechtlichen Betrachtungsweise, die auch für die Beihilfegewährung maßgeblich ist (BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 1982 - VI C 8.77 - Juris-Umdruck Rz. 30; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Januar 2006 - 1 UZ 1896/05 -) gerade nicht als Behandlung einer Krankheit anzusehen sind (vgl. BVerfG…, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 - Juris- Umdruck Rn. 34 sowie Beschluss vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 - Juris-Umdruck Rn. 10).

  Hierdurch rechtfertigt sich auch der weite Spielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung dieser Leistungen, die sich auch darin erschöpfen können, dass nur ein Zuschuss zu den Behandlungskosten gewährt wird (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 - Juris-Umdruck Rn. 13).

  Aber auch soweit Art. 6 Abs. 1 GG eine wertentscheidende Grundsatznorm beinhaltet, die für den gesamten Bereich des privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die öffentliche Ordnung gebietet (vgl. BVerfGE, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313, 346), ergibt sich daraus nicht, dass eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Förderung der Entstehung einer Familie durch medizinische Maßnahmen wie die künstliche Befruchtung besteht (BVerfG…, Urteil vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 5/03 - Juris- Umdruck Rn. 40 sowie Beschluss vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 2982/07 - Juris-Umdruck Rn. 14).

• BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 7/19 R

  Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als …

  Der Sachleistungsanspruch der Klägerin auf medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ist auf 50 vH der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen beschränkt, die bei ihr durchgeführt werden (vgl § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 14 Buchst b des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Modernisierungsgesetz - GMG - vom 14.11.2003, BGBl I 2190 mWv 1.1.2004; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Begrenzung vgl BVerfG Beschluss vom 27.2.2009 - 1 BvR 2982/07 - BVerfGK 15, 152 = NJW 2009, 1733;… BSG SozR 4-2500 § 27a Nr. 5) .
• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R

  Krankenversicherung - Kryokonservierung und Lagerung von Samen fällt in …
• BFH, 10.08.2023 - VI R 29/21

  Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 29.12

  Bundeswehr; Einsatzfähigkeit; Fürsorgepflicht; beamtenrechtliche -; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07

  Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 31 AS 2471/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung eines Darlehens wegen unabweisbaren …
• BVerwG, 29.07.2021 - 5 C 18.19

  Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer …
• BSG, 29.08.2023 - B 1 KR 13/22 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlung - Anspruch der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2015 - L 9 KR 9/13

  Kostenerstattung - künstliche Befruchtung - IVF/ICSI - Mischversicherung (Ehefrau …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09

  Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung …
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
• VG München, 25.01.2018 - M 17 K 17.1558

  Behandlungskosten für die künstliche Befruchtung
• VGH Bayern, 24.05.2022 - 24 ZB 20.2268

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Versagung von Beihilfe für künstliche …
• SG Berlin, 14.09.2015 - S 127 AS 32141/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abweichende Leistungserbringung - Darlehen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 3.08

  Zum Umfang der Beihilfe für im Jahr 2005 entstandene Aufwendungen zur künstlichen …
• BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 81/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 4904/10
• LSG Sachsen, 06.07.2009 - L 7 R 831/07

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, …
• LSG Sachsen, 11.05.2009 - L 7 R 11/07

  Höhe einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
• LSG Sachsen, 11.12.2014 - L 7 AS 103/12

  Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 2 S 544/13

  Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188

  Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10
• LSG Thüringen, 22.03.2012 - L 2 R 649/09

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 9 KR 21/06

  Kostenerstattung; künstliche Befruchtung; Ehefrau privat krankenversichert; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 4.08

  Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
• VG Düsseldorf, 26.11.2021 - 26 K 17814/17
• LSG Sachsen, 13.08.2014 - L 7 AS 1569/13

  Grundsätzliche Bedeutung; Leistungen nach dem SGB II; rückwirkend; …
• VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

  Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
• VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 2 K 2516/10

  Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BVO NRW, die Aufwendungen für …
• SG Gelsenkirchen, 12.01.2017 - S 2 SO 128/15

  Beanspruchung der Überprüfung eines ergangenen Widerspruchsbescheids bzgl. der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 4 B 5.08

  Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung