Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 629a Abs. 3 ZPO, 1570 Abs. 1, 1578 Abs. 2, 1581 S. 1 BGB

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer fiktiven Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen aus dem Betrieb eines Unternehmens zulasten des unterhaltspflichtigen geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters; Verletzung der unterhaltsrechtlichen Obliegenheit in vorwerfbarer Weise ...

• Judicialis

  ZPO § 629a Abs. 3; ; BGB § 1570 Abs. 1; ; BGB § 1578 Abs. 2; ; BGB § 1581 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne - Nutzungsvorteil Firmenwagen - Befristung des Unterhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne eines GmbH-Gesellschafters

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nicht entnommene Gewinne und Geschiedenenunterhalt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anrechnung nicht entnommener Unternehmergewinne

• streifler.de (Kurzinformation)

  Ehegattenunterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne eines GmbH-Gesellschafters

• finkeldei-online.de (Kurzinformation)

  GmbH-Gewinne unterhaltsrechtlich relevant?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 294
• FamRZ 2009, 981

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05

  Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

  Zwar rechtfertigt das Zusammenleben des Unterhaltsschuldners mit einer neuen Lebenspartnerin grundsätzlich die Annahme einer Ersparnis an Kosten für Wohnraum und für die allgemeine Lebensführung (vgl. BGH MDR 2008, 451 f.).
• BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 23/88

  Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

  Beim Krankenvorsorgeunterhalt besteht ein grundsätzlicher Vorrang des Elementarunterhalts nicht, weil die Krankenversicherung einen wichtigen Teil des gegenwärtigen Unterhalts beinhaltet (vgl. BGH FamRZ 1989, 483, 485).
• OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07

  Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

  Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht mit dem Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle vom 1.1.2008, sondern mit dem Zahlbetrag (…vgl. Senat NJW-RR 2008, a. a. O.; NJW 2008, 2049, 2053 f.) und zwar entsprechend den tatsächlich gezahlten Beträgen.

 
• BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 677/81

  Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

  Das gilt insbesondere für die Gegenanschließung an eine Anschlussberufung des Berufungsbeklagten (vgl. BGH FamRZ 1986, 455, 456;… Zöller-Philippi, Zivilprozessordnung, 26. Aufl., § 629a, Rz. 21).
• OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 UF 166/07

  Ehegattenunterhalt; Kindesunterhalt; Kindergeld

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

  Der private Nutzungsvorteil für das Firmenfahrzeug ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Regel mit dem nach Steuerrecht zu veranschlagenden Wert (Einprozentregelung) zu bemessen (vgl. Senat, NJW-RR 2008, 882 ff.; Zi. 4 HLL 1.1.2008).
• BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95

  Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

  Ausweislich der von ihm vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen der GmbH hat die Gesellschaft - auch nach Abzug der unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähigen Gebäudeabschreibungen (vgl. BGH FamRZ 1997, 281, 283) - im Dreijahreszeitraum von 2005 bis 2007 durchschnittliche Verluste in Höhe von mehr als 1.600 EUR monatlich erwirtschaftet: .
• BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03

  Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der sich der Senat anschließt - ist es dem selbständigen Unternehmer, der nicht gesetzlich rentenversichert ist, zu gestatten 20% seines Bruttoeinkommens für die primäre Altersversorgung und weitere 4% des Bruttoeinkommens des Vorjahres als zusätzliche (sekundäre) Altersvorsorge zu verwenden (BGH FamRZ 2006, 387, 389).
• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

  Zwar erkennt der Bundesgerichtshof im Falle der Bemessung der Höhe von Wohnwerten Tilgungsleistungen auf ein Darlehn zum Erwerb von Grundeigentum spätestens ab dem Zeitpunkt der Scheidung nicht als einkommensmindernd zugunsten des Unterhaltsschuldners an, weil damit einseitig sein Vermögen vermehrt wird (vgl. BGH FamRZ 2008, 963 ff.).
• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

  Dabei können auch Tilgungsleistungen, die dem Erwerb einer Immobilie dienen, als Form der zusätzlichen Altersvorsorge anerkannt werden (vgl. BGH FamRZ 2005, 1817, 1821).
• BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

  Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

  Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

  Für die vom Senat zu treffende Prognose über die Höhe der Einkünfte des Antragstellers aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung ab Rechtskraft der Scheidung hält es der Senat für angemessen, von einen Dreijahreszeitraum (Jahr 2005 bis 2007) auszugehen (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532, 1534).
• BGH, 21.04.2004 - XII ZR 326/01

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

• OLG Hamm, 09.07.2015 - 14 UF 70/15

  Ermittlung des geldwerten Vorteils eines auch zur privaten Nutzung überlassenen …

  Da sich dieser Vorteil regelmäßig nach dem steuerrechtlich zu veranschlagenden Wert bemisst (vgl. OLG Hamm FamRZ 2009, 981, Juris-Rn. 52;… Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht, Rn. 4), und die steuerliche Richtigkeit der in den Lohnbescheinigungen ausgewiesenen Positionen nicht angegriffen ist, bedarf es hierzu weder näherer Ausführungen noch einer gesonderten Berechnung.
• OLG Dresden, 29.08.2019 - 20 WF 728/19

  Verpflichtung zur Auskunfterteilung in einer Unterhaltssache

  Der Grund für die erweiterte Auskunftspflicht des Mitgesellschafters ist, dass der Unterhaltsberechtigte in die Lage versetzt werden soll zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die fiktive Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen gegeben sind (vgl. OLG Hamm FamRZ 2009, 981 ff.;… Strohal, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 5. Aufl. 2017,Rdn. 157 m.w.N.).
• OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 UF 64/08

  Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung der erneuten …

  Der private Nutzungsvorteil für das Firmenfahrzeug ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Regel mit dem nach Steuerrecht zu veranschlagenden Wert (Einprozentregelung) zu bemessen (vgl. Senat NJW-RR 2009, 294, 297).

  Das sind in der Regel 20 % seines Bruttoeinkommens (vgl. BGH FamRZ 2006, 387, 389; Senat NJW-RR 2009, 294, 297 f.).

 
• OLG Hamm, 17.12.2012 - 9 UF 64/12

  Höhe des Elternunterhalts; Ermittlung des Steuervorteils gemeinsamer Veranlagung …

  Der geldwerte private Nutzungsvorteil für einen Firmenwagen (vgl. HLL, Zi. 4) bemisst sich in der Regel nach dem steuerlich relevanten Wert von 1% des Listenpreises (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2009, 294, 297; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.5.2010 - 2 UF 64/08 -, abgedruckt bei "juris", Rz. 53), der in den Lohnbelegen des Ehemanns der Antragsgegnerin mit monatlich 428 EUR als Bestandteil seines Bruttoeinkommens ausgewiesen und daher bei seiner Einkommensberechnung bereits Berücksichtigung gefunden hat.
• OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11

  Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

  Zwar hat der 2. Senat für Familiensachen des OLG Hamm unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2009 (…NJW 2009, 2523, 2527 Rz. 60) und seine eigene Rechtsprechung (NJW-RR 2009, 294, 297 f.) in einem Fall das gesamte Bruttoeinkommen, konkret: Einkünfte aus Geschäftsführergehalt und aus Vermietung eines Objekts, der Berechnung zugrunde gelegt (BeckRS 2010, 16449).
• AG Flensburg, 24.04.2020 - 94 F 244/16

  Unterhaltsrechtliche Einkommensermittlung bei einem …

  Unterhaltsrechtlich vorwerfbar ist eine Thesaurierung dann, wenn der als Gesellschafter tätige Unterhaltsschuldner mit dem Unterlassen der Gewinnausschüttung die Grenzen seiner unternehmerischen Freiheit in einer Art und Weise überschreitet, die dem Unterhaltsgläubiger unter Berücksichtigung seiner Interessen auf Sicherstellung einer monatlichen Unterhaltsrente nicht zumutbar ist (…vgl. Spieker, a.a.O. § 1 Rn. 313; OLG Hamm, FamRZ 2009, 981).
• OLG Karlsruhe, 17.02.2017 - 5 UF 144/16

  Trennungsunterhalt: Berücksichtigung der privaten Nutzung des Firmenwagens bei …

  Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob die gem. § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung der Höhe des geldwerten Vorteils sich an dieser steuerlichen Bewertung zu orientieren hat (…vgl. etwa OLG Karlsruhe vom 27.08.2015 - 2 UF 69/15, juris Rn. 47;… OLG Hamm vom 29.10.2012 - 9 UF 64/12, juris Rn. 75 m.w.N.; vom 30.10.2008 - 2 UF 43/08, juris Rn. 52;… OLG Bamberg vom 04.01.2007 - 2 UF 182/06, juris Rn. 43; OLG Hamburg vom 07.05.2015 - 2 UF 82/14, juris Rn 24;… offenbar ebenso OLG Stuttgart vom 05.08.2013 - 17 WF 152/13, juris Rn. 5).

  Zwar wird in der Rechtsprechung zutreffend darauf hingewiesen, dass der Pkw-Vorteil dem Arbeitnehmer zwar in voller Höhe gewährt wird, tatsächlich aber versteuert werden muss (…vgl. OLG Karlsruhe vom 27.08.2015 - 2 UF 69/15, juris Rn. 48; OLG Hamm vom 30.10.2008 - 2 UF 43/08, juris Rn. 52 OLG Celle vom 14.02.2008 - 17 UF 128/07, juris Rn. 8;… OLG Zweibrücken vom 25.10.2007 - 6 UF 138/06, juris Rn. 29;… OLG Karlsruhe vom 02.08.2006 - 16 WF 80/06, juris Rn. 22).

• OLG Hamm, 01.07.2009 - 8 UF 171/08

  Rechtsfolgen des Todes einer Partei einer Ehesache

  Der Antragsgegner wiederum hat von der Möglichkeit, das eingelegte Rechtsmittel gemäß § 629 a Abs. 3 S. 1 ZPO auf den Scheidungsausspruch zu erweitern, keinen Gebrauch gemacht (…vgl. Zöller-Philippi, a.a.O. § 629 a, Rn. 21; OLG Hamm, NJW-RR 2009, 294 ff; Schleswig, NJW-RR 88, 1479).
• AG Flensburg, 31.08.2009 - 92 F 140/09

  Unternehmerfalle Auskunft zu Unterhaltszwecken?

  Der Grund für diese erweiterte Auskunftspflicht ist der, dass der Unterhaltsberechtigte in die Lage versetzt werden soll zu überprüfen, ob ggf. die Voraussetzungen für die fiktive Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen gegeben sind (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2009, S. 981 ff [OLG Hamm 30.10.2008 - 2 UF 43/08] ).