Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 24.03.2010 - 11 WF 329/10   

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https://dejure.org/2010,14268
OLG Nürnberg, 24.03.2010 - 11 WF 329/10 (https://dejure.org/2010,14268)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24.03.2010 - 11 WF 329/10 (https://dejure.org/2010,14268)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 24. März 2010 - 11 WF 329/10 (https://dejure.org/2010,14268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 115 Abs. 1 ZPO; § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG; § 39 SGBVIII

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Anrechnung des Erziehungsbeitrags beim Pflegegeld als Einkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Bemessung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Bemessung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1361
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 13.06.2003 - 16 WF 169/02

    Prozesskostenhilfe: Anrechnung des Anteils der "Kosten der Erziehung" beim

    Auszug aus OLG Nürnberg, 24.03.2010 - 11 WF 329/10
    Nur dieser Erziehungsbeitrag ist als Einkommen zu werten, da er das durch die öffentliche Hand erbrachte Entgelt für den mit Betreuung und Erziehung verbundenen Arbeits- und Zeitaufwand darstellt (so auch OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 645 für die "Kosten der Erziehung" gemäß § 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII in der bis 30.9.2005 geltenden Fassung).
  • OLG Stuttgart, 03.04.2017 - 15 WF 51/17

    Verfahrenskostenhilfeantrag für die Rechtsverteidigung einer Großmutter in einem

    Der Erziehungskostenanteil des für das erste und für das zweite Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist nicht als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO zu werten (entgegen OLG Bremen FamRZ 2013, 1755, 1756; OLG Nürnberg FamRZ 2010, 1361).

    Dementsprechend mindert er den Unterhaltsfreibetrag für jedes Kind (OLG Nürnberg FamRZ 2010, 1361; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 645, juris Rn. 10).

    a) Allerdings ist nach bisher allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO zu werten (OLG Bremen FamRZ 2013, 1755, 1756; OLG Nürnberg FamRZ 2010, 1361; OLG Brandenburg Beschluss vom 12.6.2009 - 9 WF 170/09 - juris Rn. 3; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 645 juris Rn. 11; Schürmann in: Rahm/Künkel Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht Stand Oktober 2016 Rn. 298; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 115 Rn. 17).

    Die Hilfeleistung stelle das durch die öffentliche Hand erbrachte Entgelt für den mit der Betreuung und Erziehung verbundenen Arbeits- und Zeitaufwand dar (OLG Nürnberg FamRZ 2010, 1361; OLG Brandenburg Beschluss vom 12.6.2009 - 9 WF 170/09 - juris Rn. 4; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 645 juris Rn. 11).

  • VG Düsseldorf, 02.12.2010 - 12 K 4571/10

    Klage auf Erstattung von Schülerfahrtkosten wegen Taxifahrten abgewiesen

    73 vgl. zur Berücksichtigung von Pflegegeldern als einzusetzendes Einkommen im Rahmen des Prozesskostenhilferechts: OLG Bamberg, Beschluss vom 6. Dezember 1999 (3 W 92/99); OLG Nürnberg, Beschluss vom 24. März 2010 (11 WF 329/10); LAG Hamm, Beschluss vom 23.Mai 2005 (14 Ta 282/05); jeweils in JURIS.
  • OLG Hamm, 28.11.2018 - 2 WF 109/18

    Verfahrenskostenhilfe; Pflegegeld

    Nach der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung (OLG Bremen, Beschluss vom 8.2.2013, Az. 4 WF 22/13, FamRZ 2013, 1755; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.3.2010, Az. 11 WF 329/10, FamRZ 2010, 1361; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.6.2009, Az. 9 WF 170/09, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.6.2003, Az. 16 WF 169/02, FamRZ 2004, 645) und Literatur (Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 115 ZPO Rn. 17; MüKoZPO/Wache, 5. Aufl. 2016, § 115 ZPO Rn. 18; Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 115 Rn. 4; Groß in Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 115 Rn 21), ist dieser Anteil des Pflegegeldes bei der Bedürftigkeitsprüfung nach § 115 ZPO als Einkommen zu berücksichtigen.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.12.2009 - 9 WF 367/09   

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https://dejure.org/2009,18689
OLG Brandenburg, 01.12.2009 - 9 WF 367/09 (https://dejure.org/2009,18689)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.12.2009 - 9 WF 367/09 (https://dejure.org/2009,18689)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - 9 WF 367/09 (https://dejure.org/2009,18689)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zumutbarkeit der Verwertung des Vermögens i.R.e. Pfändung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115 Abs. 3
    Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung bei Prozesskostenhilfe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kapitallebensversicherung muss bei Prozesskostenhilfe eingesetzt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei vorhandener kapitalbildender Lebensversicherung hat ein Antragsteller von Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfe ist nur gerechtfertigt, wenn das Vermögen unverwertbar oder die Veräußerung wirtschaftlich unvertretbar erscheint ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1361
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 6 WF 32/10   

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https://dejure.org/2010,17035
OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 6 WF 32/10 (https://dejure.org/2010,17035)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.03.2010 - 6 WF 32/10 (https://dejure.org/2010,17035)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. März 2010 - 6 WF 32/10 (https://dejure.org/2010,17035)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1361
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.01.2008 - VIII ZB 18/06

    Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 6 WF 32/10
    Der Zweck des Arbeitslosengeldes II, den Lebensunterhalt von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu sichern, wird dadurch nicht berührt, da das Arbeitslosengeld II selbst wegen der Abzüge nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO unangetastet bleibt (BGH FamRZ 2008, 781).
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