Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2010 - II-7 UF 112/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11001
OLG Düsseldorf, 24.09.2010 - II-7 UF 112/10 (https://dejure.org/2010,11001)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.09.2010 - II-7 UF 112/10 (https://dejure.org/2010,11001)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. September 2010 - II-7 UF 112/10 (https://dejure.org/2010,11001)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ergänzungspflegschaft für Abstammungsverfahren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 1 u. 3 BGB; §§ 174, 158 FamFG; § 17 FamFG
    Ergänzungspflegschaft für Abstammungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein beklagte Kinds in der Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1909 Abs. 1 S. 1
    Bestellung eines Ergänzungspflegers für das beklagte Kind in der Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters

  • rechtsportal.de

    BGB § 1909 Abs. 1 S. 1
    Bestellung eines Ergänzungspflegers für das beklagte Kind in der Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 232
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10

    Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2010 - 7 UF 112/10
    Dies setzt indessen eine Kausalität zwischen der fehlenden oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumung voraus, die regelmäßig zu verneinen ist, wenn der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel - wie bei anwaltlicher Vertretung - keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf (BGH vom 23.06.2010 FamRZ 2010, 1425).
  • BGH, 27.03.2002 - XII ZR 203/99

    Anfechtung der Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns durch die allein

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2010 - 7 UF 112/10
    Materiell bleibt es aber ein echtes Streitverfahren, das sich durch einen Interessengegensatz der Beteiligten auszeichnet (Keidel-Schmidt, a.a.O. für die "echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit"); in einem Statusverfahren können nämlich die Interessen des Kindes und seiner gesetzlichen Vertreter durchaus voneinander abweichen (vgl. BGH v. 27.3.2002, FamRZ 2002, 880).
  • OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 149/09

    Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Beteiligung der Eltern an einem die

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2010 - 7 UF 112/10
    Jedoch ist der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes, § 158 Abs. 4 S. 6 FamFG; er kann weder rechtsgeschäftliche Erklärungen abgeben noch entgegennehmen und hat auch keine Zustellungsvollmacht (vgl. OLG Oldenburg vom 26.11.2009, FamRZ 2010, 660).Seine Bestellung entbindet somit nicht von der vorrangigen Prüfung der Wirksamkeit der gesetzlichen Vertretung nach §§ 1629 Abs. 2, 1795 BGB.
  • BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07

    Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2010 - 7 UF 112/10
    Diese könnte sich nur über die Frage des "ob" einer Anfechtung durch das Kind beziehen (vgl. BGH vom 18.02.2009, FamRZ 2009, 861 ff.).
  • BGH, 27.02.1980 - IV ZB 167/79

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Adoption durch den Stiefvater

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2010 - 7 UF 112/10
    Zwar gilt diese Regelung nach ihrem Wortlaut und früherer wie nach heutiger Auffassung nach nur für Rechtsstreitigkeiten, wovon nach bisherigem Recht Zivilprozesse und echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfasst waren, nicht aber sonstige Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGH v. 27.02.1980, NJW 1980, 1746, offengelassen für die "echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit" - dazu Keidel-Schmidt, § 12 FGG, Rz. 226; s. auch Palandt/ Diederichsen, 68. Aufl., § 1795 BGB, Rz. 6).
  • BGH, 21.03.2012 - XII ZB 510/10

    Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den

    Das Oberlandesgericht hat in seinem in JAmt 2010, 505 veröffentlichten Beschluss die Auffassung vertreten, dass die Anordnung der Ergänzungspflegschaft geboten sei, weil die Eltern nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 1 iVm § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB von der Vertretung kraft Gesetzes ausgeschlossen seien.
  • OLG Stuttgart, 25.04.2014 - 16 WF 56/14

    Vaterschaftsanfechtung durch den nicht ehelichen Vater: Bestellung eines

    Auch wenn die Beschwerde zu Recht darauf hinweist, dass der Bundesgerichtshof am 21.03.2012 mitgeteilt hat, das Gesetz treffe bewusst die Wertung, dass die Mutter grundsätzlich dazu in der Lage sei, das Kind seinen Interessen entsprechend im Verfahren zu vertreten (BGH, 21.03.2012, a.a.O. Rn 20 mit Verweis auf Huber in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. § 1629 Rn 62), so muss auch in der hier gegebenen Konstellation davon ausgegangen werden, dass das Interesse des Kindes zu dem Interesse der Mutter in erheblichem Gegensatz steht (OLG Düsseldorf, 24.09.2010, 7 UF 112/10, FamRZ 2011, 232, bei juris Rn 23 - insoweit von BGH, 21.03.2012, a.a.O. unkommentiert belassen).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 22.09.2010 - 4 UF 91/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,12870
OLG Bremen, 22.09.2010 - 4 UF 91/10 (https://dejure.org/2010,12870)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22.09.2010 - 4 UF 91/10 (https://dejure.org/2010,12870)
OLG Bremen, Entscheidung vom 22. September 2010 - 4 UF 91/10 (https://dejure.org/2010,12870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 52 Abs. 2 StPO
    Ergänzungspflegschaft, Zeugnisverweigerungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes

  • rechtsportal.de

    BGB § 1909 Abs. 1 S. 1; StPO § 52 Abs. 2
    Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zwischen den Instanzen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ergänzungspfleger nur bei Bereitschaft zur Zeugenaussage gegen gesetzlichen Vertreter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 154
  • FamRZ 2011, 232
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 07.08.1997 - 1Z BR 146/97

    Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung eines

    Auszug aus OLG Bremen, 22.09.2010 - 4 UF 91/10
    Soweit das Bayerische Oberste Landesgericht (FamRZ 1998, 257, mit krit. Anm. Gutowski S. 1330) zur Vermeidung einer ggf. erforderlichen zweifachen Vernehmung des Kindes eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Vorgabe dann machen will, wenn es um den Tatvorwurf des sexuellen Missbrauchs geht und von einer Aussagebereitschaft des Kindes ausgegangen werden kann, mag dahinstehen, ob dies gerechtfertigt ist.
  • OLG Stuttgart, 26.07.1985 - 8 W 253/85

    Minderjähriger; Entmündigter; Strafrechtliches Ermittlungsverfahren;

    Auszug aus OLG Bremen, 22.09.2010 - 4 UF 91/10
    Sie ist grds. nicht geboten, solange seitens der die Zeugenvernehmung beabsichtigenden Person bzw. Stelle, hier der Staatsanwaltschaft, nicht das Vorliegen der genannten Voraussetzungen geprüft und festgestellt worden ist (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1985, 1154; MünchKomm/Schwab, BGB, 5. Aufl., § 1909 Rn. 32).
  • BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19

    Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts

    (1) Teilweise wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren setze die Aussagebereitschaft des Kindes voraus (Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 22. September 2010 - 4 UF 91/10 -, juris, Rn. 5; Saarländisches OLG, Beschluss vom 22. März 2011 - 6 UF 34/11 -, juris, Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20. November 2012 - 10 WF 187/12 -, juris, Rn. 18; Thüringer OLG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 1 UF 287/13 -, juris, Rn. 22; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. April 2014 - 13 WF 293/14 -, juris, Rn. 13).
  • OLG Bremen, 21.12.2016 - 4 UF 100/16

    Anforderungen an die Feststellung der Aussagebereitschaft des Kindes vor

    Diese beiden Voraussetzungen für eine Ergänzungspflegerbestellung, also die fehlende Verstandesreife und die Aussagebereitschaft des Kindes, sind grundsätzlich im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft zu klären (so die ständige Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 22.9.2010 - 4 UF 91/10, NJW-RR 2011, 154; Beschluss vom 23.2.2015 - 4 UF 178/14 sowie Beschluss vom 16.2.2016 - 4 UF 174/15; vgl. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2015 - 9 WF 209/15, RPfleger 2016, 228; OLG Koblenz, FamRZ 2014, 1719).

    Der Senat hat hingegen in seiner bisherigen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht geboten ist, solange seitens der die Zeugenvernehmung beabsichtigenden Person bzw. Stelle das Vorliegen der Verstandesreife und der Aussagebereitschaft des Kindes nicht geprüft und festgestellt worden sind (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2011, 154 sowie Beschluss vom 23.2.2015 - 4 UF 178/14 sowie Beschluss vom 16.2.2016 - 4 UF 174/15; so auch OLG Koblenz, NZFam 2014, 716; OLG Schleswig, FamRZ 2013, 571; OLG Saarbrücken, NJW 2011, 2306).

  • OLG Saarbrücken, 22.03.2011 - 6 UF 34/11

    Strafverfahren: Voraussetzungen einer Ergänzungspflegschaft im Zusammenhang mit

    Indessen enthebt dies das Familiengericht nicht von der - vorrangigen - Prüfung, ob das Kind überhaupt aussagebereit ist; denn fehlt es hieran, ist für die Anordnung der Ergänzungspflegschaft von vornherein kein Raum (OLG Bremen, NJW-RR 2011, 154 m.w.N.; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 843 m.w.N.; Julius/ Gercke, StPO, 4. Aufl., § 52, Rz. 23; Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 52, Rz. 32 a.E.; Meyer-Goßner/Cierniak, StPO, 53. Aufl., § 52, Rz. 20 a.E.; vgl. auch BGH NStZ 1991, 398; BayObLG FamRZ 1998, 257; OLG Naumburg, OLGR 2006, 392; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1996).
  • OLG Schleswig, 20.11.2012 - 10 WF 187/12

    Ergänzungspflegerbestellung: Persönliche Anhörung für die Entscheidung über die

    Denn fehlt es hieran, ist für die Anordnung der Ergänzungspflegschaft von vornherein kein Raum (OLG Bremen, NJW-RR 2011 S. 154; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, S. 843; OLG Saarbrücken, NJW 2011, 2306 f.).

    Das Familiengericht ist an deren Entscheidung über Frage der Verstandesreife des Zeugen gebunden (OLG Bremen, NJW-RR 2011, S. 154; OLG Saarbrücken, NJW 2011 S. 2306).

  • OLG Brandenburg, 22.10.2015 - 9 WF 209/15

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausübung des

    Hat das Kind die nötige Verstandesreife i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 StPO , ist allein seine Entscheidung, ob es das Zeugnisverweigerungsrecht wahrnehmen will oder nicht, maßgebend (OLG Bremen JAmt 2011, 355).

    Eine Pflegerbestellung scheidet aus, wenn das Kind nicht aussagen will (OLG Bremen JAmt 2011, 355; OLG Brandenburg FamFR 2011, 528).

  • OLG Brandenburg, 16.09.2011 - 13 UF 167/11

    Ergänzungspflegschaft für Minderjährige: Entscheidung über die Ausübung des

    Indessen enthebt dies das Amtsgericht - Familiengericht - nicht von der vorrangigen Prüfung, ob das Kind überhaupt aussagebereit ist; denn fehlt es hieran, ist für die Anordnung der Ergänzungspflegschaft von vornherein kein Raum (vgl. Saarländisches OLG NJW 2011, 2306; OLG Bremen NJW-RR 2011, 154).
  • OLG Hamm, 08.02.2013 - 3 WF 176/12

    Bestellung eines Ergänzungspflegers hinsichtlich der Ausübung des

    Dabei obliegt die Prüfung sowohl der Frage der Aussagebereitschaft wie auch der fehlenden Verstandesreife nicht dem Familiengericht, sondern ist von den betreffenden bzw. in Aussicht genommenen Vernehmungspersonen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, etc.) vorzunehmen (vgl. OLG Nürnberg, NJW 2010, 3041 ff.; OLG Stuttgart, FamRZ 1985, 1154; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 843 f.; OLG Bremen, NJW-RR 2011, 154; OLG Hamm, OLGZ 1972, 157; BayOblG NJW 1998, 614; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.08.2005 - 14 UF 64/05).
  • OLG Brandenburg, 16.09.2011 - 13 UF 166/11

    Bestellung eines Ergänzungspflegers zwecks Entscheidung über die Ausübung des

    Indessen enthebt dies das Amtsgericht - Familiengericht - nicht von der -vorrangigen Prüfung, ob das Kind überhaupt aussagebereit ist; denn fehlt es hieran, ist für die Anordnung der Ergänzungspflegschaft von vornherein kein Raum (vgl. Saarländisches OLG NJW 2011, 2306 ; OLG Bremen NJW-RR 2011, 154 ).
  • OLG Brandenburg, 27.06.2023 - 13 WF 72/23

    Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Vernehmung eines Kindes als Zeuge im

    Soweit teilweise vertreten wird, dass die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren die Aussagebereitschaft des Kindes erfordert (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 22.9.2010 - 4 UF 91/10 - NJW-RR 2011, 154; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken NJW 2011, 2306-2307; Senatsbeschlüsse vom 16. September 2011, 13 UF 166/11, BeckRS 2011, 24282, und 13 UF 167/11, BeckRS 2011, 23528), folgt der Senat dieser Auffassung nicht mehr, sondern hält mit der Gegenauffassung die Vorabprüfung der Aussagebereitschaft des Kindes vor der Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht für erforderlich (vgl. OLG Celle Beschl. v. 12.7.2019 - 19 UF 127/19, BeckRS 2019, 41934; BVerfG FamRZ 2020, 1000; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg JAmt 2013, 345; Bayerisches Oberstes Landesgericht NJW 1998, 614).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.03.2010 - 13 UF 159/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,6532
OLG Koblenz, 26.03.2010 - 13 UF 159/10 (https://dejure.org/2010,6532)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.03.2010 - 13 UF 159/10 (https://dejure.org/2010,6532)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. März 2010 - 13 UF 159/10 (https://dejure.org/2010,6532)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 17 FamFG, § 117 Abs 5 FamFG
    Beschwerdebegründungsfristversäumnis in Familienstreitsachen: Wiedereinsetzung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung; Zurechnung eines Anwaltsverschuldens

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle der ungeprüften Übernahme einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung durch einen Verfahrensbevollmächtigten

  • rechtsportal.de

    FamFG § 17; FamFG § 117 Abs. 5; ZPO § 233
    Rechtsfolgen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht - Trotzdem keine Wiedereinsetzung, wenn der Säumige anwaltschaftlich vertreten ist.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2594
  • FamRZ 2011, 232
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11

    Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

    Entschuldbar ist der Rechtsirrtum vielmehr schon dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96, VersR 1996, 1522, 1523; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408; OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 unter "Rechtsirrtum" aE; zu undifferenziert OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223 und OLG Koblenz, NJW 2010, 2594, 2595).
  • OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 9 UF 33/10

    Wiedereinsetzung: Versäumung der Beschwerdefrist unter Berücksichtigung einer

    Dem Verschulden der Partei ist das Verschulden ihres Rechtsanwalts gem. § 85 Abs. 2 ZPO gleichzustellen (Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 233 Rn. 13; OLG Koblenz, NJW 2010, 2594).

    Die Kenntnis vom zutreffenden Rechtsmittel und dessen Zulässigkeitsvoraussetzungen kann von einem Rechtsanwalt regelmäßig erwartet werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.07.2010, Az.: 16 UF 76/10, zitiert nach Juris; BVerfG, a.a.O.; OLG Stuttgart, NJW 2010, 1978; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.07.2010, Az.: 16 UF 76/10, zitiert nach Jurist; OLG Koblenz, NJW 2010, 2594; Zöller/Geimer, 28. Aufl., § 17 FamFG, Rz. 3; Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, § 17 Rn. 2 - Die Entscheidungen sind überwiegend zu § 17 FamFG ergangen, der ausdrücklich eine Verschuldensvermutung für fehlende oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungen enthält und insoweit noch strenger gefasst ist als § 233 ZPO).

  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11

    Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

    Entschuldbar ist der Rechtsirrtum vielmehr schon dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 1993 - LwZR 10/92, NJW 1993, 3206; vom 11. Juni 1996 - VI ZB 10/96, VersR 1996, 1522, 1523; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 36/03, NJW-RR 2004, 408; OLG Rostock, FamRZ 2011, 986 f.; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 unter "Rechtsirrtum" aE; zu undifferenziert OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223 und OLG Koblenz, NJW 2010, 2594, 2595).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 3 Wx 19/11

    Umfang der Prüfung der Identität einer ausländischen Staatsbürgerin bei

    Es kann dabei dahinstehen, ob bei einer Versäumung der Rechtsmittelfrist infolge einer unterbliebenen oder unrichtigen Rechtsmittelbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist, oder ob es in einem derartigen Fall regelmäßig an der erforderlichen Kausalität zwischen unrichtiger Rechtmittelbelehrung und Fristversäumung fehlt (Senat, Beschluss vom 20.01.2010, I - 3 Wx 139/09; OLG Hamm, FamFR 2011, 162; OLG Zweibrücken, FamFR 2011, 119; OLG Schleswig-Holstein, 10 UF 254/10; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2010, 1223; OLG Koblenz, NJW 2010, 2594, a.A. für den Fall der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung OLG Rostock, Beschluss vom 28.12.2010, 10 UF 199/10).
  • OLG Karlsruhe, 06.07.2010 - 16 UF 76/10

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Beschwerdefrist: Anwaltsverschulden

    Eine derartige Kenntnis ist bei anwaltlich vertretenen Parteien regelmäßig anzunehmen (Senat, B. v. 23.04.2010, 16 UF 2/10; BT-Drucksache 16/6308 S. 183; MünchKomm zum FamFG/Pabst, 3. Auflage, § 17 Rdn. 9; Musielak/Borth, FamFG, 1. Auflage, § 17 Rdn. 2; Keidel/Sternal, FamFG, 16. Auflage, § 17 Rdn. 37; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 17 Rdn. 3; vgl. auch OLG Koblenz, B. vom 26.03.2010, 13 UF 159/10 und OLG Stuttgart, B. vom 04.03.2010, 17 UF 13/10).
  • LG Dortmund, 08.07.2011 - 9 T 210/11

    Beschwerde ist bei Nichteinlegung innerhalb von zwei Wochen nach der erfolgten

    Er ist vielmehr verpflichtet, eigenständig zu prüfen, welches Rechtsmittel statthaft ist und unter welchen Voraussetzungen es eingelegt werden kann ( OLG Brandenburg Beschluss vom 13. Oktober 2010 -9 UF 33/10-; OLG Koblenz NJW 2010, 2594 ).
  • OLG Rostock, 28.12.2010 - 10 UF 199/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine anwaltlich vertretene Partei bei

    Soweit § 17 Abs. 2 FamFG - wie in Familienstreitsachen (§ 113 Abs. 1 S 1 FamFG) - keine Anwendung findet, wird anwaltlich vertretenen Beteiligten die Wiedereinsetzung teilweise auch dann versagt, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung inhaltliche Fehler aufweist (OLG Koblenz NJW 2010, 2594 ; unklar Zöller/Geimer/Feskorn, ZPO , 28. Aufl, § 17 FamFG RdNr 3 und § 39 FamFG RdNr 17).
  • LG Flensburg, 19.07.2011 - 7 S 34/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist wegen

    Hierbei ist ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzulegen (BGH FamRZ 2011, 100 ; Schleswig-Holsteinisches OLG FamFR 2011, 210; OLG Koblenz NJW 2010, 2594 ; Brandenburgisches OLG v. 13.10.2010 zum Az. 9 UF 33/10 [zitiert in [...]]; Zöller- Greger, ZPO , 28.A., § 233 Rz 23 "Rechtsirrtum"; Musielak-Grandel, ZPO , 8.A., § 233 Rz. 44).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 16 UF 27/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,17033
OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 16 UF 27/10 (https://dejure.org/2010,17033)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.04.2010 - 16 UF 27/10 (https://dejure.org/2010,17033)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. April 2010 - 16 UF 27/10 (https://dejure.org/2010,17033)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3247
  • MDR 2010, 1059
  • FamRZ 2011, 232
 
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