Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 27.09.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3165
OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10 (https://dejure.org/2010,3165)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.10.2010 - 2 Wx 39/10 (https://dejure.org/2010,3165)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Oktober 2010 - 2 Wx 39/10 (https://dejure.org/2010,3165)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kein gesetzl. Erbrecht vor dem 1. JUli 1949 geborener nichtehel. Abkömmlinge

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GG Art. 20 Abs. 3; NEhelG Art. 12 Abs. 1 § 10 Abs. 2 Satz 1; EMRK Art. 8, 14, 34
    Kein gesetzl. Erbrecht vor dem 1. JUli 1949 geborener nichtehel. Abkömmlinge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

  • rechtsportal.de

    Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2010, 297
  • FGPrax 2011, 297
  • FamRZ 2011, 926
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Stuttgart, 24.11.2009 - 8 W 462/09

    Völkerrechtskonforme Auslegung des Nichtehelichengesetzes im Hinblick auf die

    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
    Die Möglichkeit einer konventionsgemäßen Auslegung des Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG haben auch das Oberlandesgericht Stuttgart (vgl. FamRZ 2010, 674 [675]) sowie das Kammergericht (ZErb 2010, 249 [250 f.]) zutreffend verneint.

    Eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG und die Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht kommen nicht in Betracht (so auch OLG Stuttgart, FGPrax 2010, 83 [84]; LG Saarbrücken, a.a.O., Rdn. 41), weil die Regelung des Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG nicht verfassungswidrig ist, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat.

    Die angeführten Entscheidungen des OLG Stuttgart (FGPrax 2010, 83 f.) und des Kammergerichts (Zerb 2010, 249 ff.) sind jeweils nicht aufgrund einer solchen weiteren Beschwerde, sondern im Verfahren der Erstbeschwerde nach § 58 FamFG ergangen.

  • KG, 29.06.2010 - 1 W 161/10

    EU-Konventionsrecht: Gesichtspunkte für die Weitergeltung des Ausschlusses des

    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
    Die Möglichkeit einer konventionsgemäßen Auslegung des Art. 12 Abs. 2 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG haben auch das Oberlandesgericht Stuttgart (vgl. FamRZ 2010, 674 [675]) sowie das Kammergericht (ZErb 2010, 249 [250 f.]) zutreffend verneint.

    Nach der Begründung jenes Entwurfs (Teil A, Ziff. II 2, 1it. d) [S. 6]) soll zudem bei Erbfällen, die sich vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29.Mai 2009 ereignet haben, aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Änderung der bisherigen Rechtslage eintreten (vgl. dazu auch KG, ZErb 2010, 249 [250]), sofern nicht der Fiskus geerbt hat.

    Die angeführten Entscheidungen des OLG Stuttgart (FGPrax 2010, 83 f.) und des Kammergerichts (Zerb 2010, 249 ff.) sind jeweils nicht aufgrund einer solchen weiteren Beschwerde, sondern im Verfahren der Erstbeschwerde nach § 58 FamFG ergangen.

  • BGH, 21.07.2010 - 5 StR 60/10

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; maßgebliche

    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
    Allerdings folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) auch das Gebot, die Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen (BVerfGE 111, 307 [324]; vgl. auch BGH NJW 2008, 223 [225]; BGH NStZ 2010, 565 [566]).

    So lange Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet sind, trifft deshalb den Richter die Pflicht, einer konventionsgemäßen Auslegung den Vorzug zu geben (vgl. BGH NStZ 2010, 565 [566]).

    Anderes gilt allerdings dann, wenn die Beachtung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht verletzen würde (vgl. BVerfGE 111, 307 [329]; BGH NStZ 2010 565 [566]).

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
    Die materielle Rechtskraft einer solchen Entscheidung ist durch die personellen, sachlichen und zeitlichen Grenzen des Streitgegenstandes begrenzt (vgl. BVerfG EuGRZ 1985, 654 [656]; BVerfG NJW 2004, 3407 [3409]).

    Allerdings folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) auch das Gebot, die Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen (BVerfGE 111, 307 [324]; vgl. auch BGH NJW 2008, 223 [225]; BGH NStZ 2010, 565 [566]).

    Anderes gilt allerdings dann, wenn die Beachtung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eindeutig entgegenstehendes Gesetzesrecht verletzen würde (vgl. BVerfGE 111, 307 [329]; BGH NStZ 2010 565 [566]).

  • BVerfG, 08.01.2009 - 1 BvR 755/08

    Verletzung von Art 6 Abs 5 GG durch Ablehnung des Pflichtteilsrechts eines vor

    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
    Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Juli 2009, der am Folgetage bei dem Amtsgericht eingegangen ist, hat der Beteiligte zu 1) unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 - 1 BvR 755/08 - und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 - Nr. 3545/04 C. ./. Deutschland - beantragt, den Erbschein vom 31. Oktober 2008 einzuziehen und ihm, dem Beteiligten zu 1), einen Erbschein mit dem Inhalt des ursprünglichen Erbscheins vom 7. November 2007 zu erteilen.

    Aus der von dem Beteiligten zu 1) für seinen Standpunkt in Anspruch genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 (NJW 2009, 1065 f.) ergibt sich nichts anderes.

  • EGMR, 28.05.2009 - 3545/04

    Ausschluss nichtehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, von der

    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
    Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Juli 2009, der am Folgetage bei dem Amtsgericht eingegangen ist, hat der Beteiligte zu 1) unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2009 - 1 BvR 755/08 - und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 - Nr. 3545/04 C. ./. Deutschland - beantragt, den Erbschein vom 31. Oktober 2008 einzuziehen und ihm, dem Beteiligten zu 1), einen Erbschein mit dem Inhalt des ursprünglichen Erbscheins vom 7. November 2007 zu erteilen.

    Auch der Hinweis des Beteiligten zu 1) auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 (veröffentlicht u.a. in DNotZ 2010, 136 ff.) veranlaßt keine andere Beurteilung.

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND

    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
    Zwar hat der Europäische Gerichtshof (in Luxemburg) ausgesprochen, daß der nationale Richter nicht nur das nationale Recht soweit wie möglich unionsrechtskonform auszulegen habe (vgl. EuGH NJW 2004, 3547 [3549]), sondern auch gehalten sei, im Rahmen seiner Zuständigkeit gegebenenfalls den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, dadurch sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts dadurch zu gewährleisten, daß er erforderlichenfalls eine dem Unionsrecht entgegen stehende Bestimmung des nationalen Rechts nicht anwendet (vgl. EuGH, NJW 2010, 427 [429 f.]).
  • OLG Braunschweig, 27.01.2004 - 2 W 249/03

    Erteilung eines Erbscheins an einen Nacherben ; Bestehen einer Nacherbschaft von

    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
    Deshalb ist weder dem Erwerber eines Erbteils ein Erbschein zu erteilen, noch wird ein den gesetzlichen (Mit-) Erben ausweisender Erbschein im Sinne von § 2361 Abs. 1 BGB dadurch unrichtig, daß der Erbe seinen Erbteil auf einen Dritten überträgt (vgl. RGZ 64, 173 [178]; BayObLG NJW-RR 2001, 1521 [1522]; OLG Braunschweig, NJOZ 2004, 3856 [3857]; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 332; OLG Schleswig, SchlHA 2010, 292 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 27, 28; Gergen in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2010, Rdn. 27; Jauernig/Stürner, BGB, 13. Aufl. 2009, § 2033, Rdn. 5; Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2002, § 2033, Rdn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.1990 - 3 Wx 391/90

    Erbschein bei Übertragung der Nacherbenanwartschaft auf einen Mitnacherben

    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
    Deshalb ist weder dem Erwerber eines Erbteils ein Erbschein zu erteilen, noch wird ein den gesetzlichen (Mit-) Erben ausweisender Erbschein im Sinne von § 2361 Abs. 1 BGB dadurch unrichtig, daß der Erbe seinen Erbteil auf einen Dritten überträgt (vgl. RGZ 64, 173 [178]; BayObLG NJW-RR 2001, 1521 [1522]; OLG Braunschweig, NJOZ 2004, 3856 [3857]; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 332; OLG Schleswig, SchlHA 2010, 292 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 27, 28; Gergen in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2010, Rdn. 27; Jauernig/Stürner, BGB, 13. Aufl. 2009, § 2033, Rdn. 5; Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2002, § 2033, Rdn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.1980 - 3 W 234/80
    Auszug aus OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10
    Deshalb ist weder dem Erwerber eines Erbteils ein Erbschein zu erteilen, noch wird ein den gesetzlichen (Mit-) Erben ausweisender Erbschein im Sinne von § 2361 Abs. 1 BGB dadurch unrichtig, daß der Erbe seinen Erbteil auf einen Dritten überträgt (vgl. RGZ 64, 173 [178]; BayObLG NJW-RR 2001, 1521 [1522]; OLG Braunschweig, NJOZ 2004, 3856 [3857]; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 143; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 332; OLG Schleswig, SchlHA 2010, 292 ff., hier zitiert nach juris, Rdn. 27, 28; Gergen in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2010, Rdn. 27; Jauernig/Stürner, BGB, 13. Aufl. 2009, § 2033, Rdn. 5; Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2002, § 2033, Rdn. 24).
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

  • BayObLG, 17.05.2001 - 1Z BR 121/00

    Beschwerdeberechtigung eines aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedenen Miterben

  • OLG Schleswig, 01.04.2010 - 3 Wx 80/09

    Zulässigkeit und Grenzen der Verfügung über das Anwartschaftsrecht des Nacherben;

  • RG, 11.10.1906 - IV 286/06

    Erbschein

  • BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 336/85

    Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR

  • LG Saarbrücken, 14.06.2010 - 5 T 531/09

    Erbrechtsausschluss des nichtehelichen Kindes: Bindungswirkung der Feststellung

  • BVerfG, 29.05.1990 - 2 BvR 254/88

    Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen

  • BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10

    Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

  • BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 2257/03

    Fortgeltung der Vorschriften bezüglich nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli

  • BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

    Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall

  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

    Unschuldsvermutung

  • BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70

    Nichtehelichen-Erbrecht

  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10

    Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

    Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher nicht in Betracht (so auch OLG Köln ZEV 2011, 129, 131; OLG Stuttgart FamRZ 2010, 674, 675; LG Karlsruhe, Beschluss vom 30. September 2010 - 1 T 10/10, juris Rn. 25 ff.; LG Saarbrücken FamRZ 2010, 2106, 2108).

    Der dortige Sachverhalt betraf die Frage der Gleichbehandlung nichtehelicher, vor dem 1. Juli 1949 geborener Kinder untereinander und eine Sonderkonstellation, die sich infolge des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) ergeben hatte (vgl. BVerfG NJW 2009, 1065 Rn. 19); die Verfassungskonformität von Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. stand weder zur Entscheidung noch wurde sie in Zweifel gezogen (so auch OLG Köln ZEV 2011, 129, 130).

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2015 - 7 U 55/14

    Erbenstellung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes

    Unter diesen Umständen sieht der Senat keinen Spielraum für eine Auslegung der gesetzlichen Regelung (ebenso OLG Köln ZEV 2011, 129, 131 f.; offen gelassen von OLG Stuttgart ZEV 2010, 249, 250).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,12992
OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10 (https://dejure.org/2010,12992)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.09.2010 - 6 Wx 2/10 (https://dejure.org/2010,12992)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. September 2010 - 6 Wx 2/10 (https://dejure.org/2010,12992)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vergütung des anwaltlichen Nachlasspflegers, Angemessener Stundensatz

  • rechtsportal.de

    BGB § 1915 Abs. 1 S. 2
    Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 926
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

  • BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10
    Ist der Nachlass vermögend, wobei es auf einen vorhandenen Aktivnachlass ankommt (OLG Schleswig, Beschluss vom 14.1.2010, 3 Wx 63/09; BayObLG NJW-RR 2000, 1392, jeweils zitiert nach Juris), bestimmt sich abweichend von § 3 VBVG die Höhe der Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte, § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB.

    Das Gesetz geht dabei von einem Stundensatzsystem aus (BayObLG NJW-RR 2000, 1392, zitiert nach Juris Rn 29).

  • OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 63/09

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10
    Ist der Nachlass vermögend, wobei es auf einen vorhandenen Aktivnachlass ankommt (OLG Schleswig, Beschluss vom 14.1.2010, 3 Wx 63/09; BayObLG NJW-RR 2000, 1392, jeweils zitiert nach Juris), bestimmt sich abweichend von § 3 VBVG die Höhe der Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte, § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB.

    Dieser Auffassung hat sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht angeschlossen (Beschluss vom 14.1.2010, 3 Wx 63/09, zitiert nach Juris, Rn 27 ff.).

  • LG Wuppertal, 01.10.2004 - 6 T 289/04
    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10
    Das Landgericht Wuppertal hat einen Stundensatz von 102, 00 EUR netto nicht beanstandet (Beschluss vom 1.10.2004, 6 T 289/04, FamRZ 2005, 932, zitiert nach Juris).
  • OLG Dresden, 20.06.2007 - 3 W 427/07

    Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10
    So hat das OLG Dresden auf der Grundlage des VBVG Stundensätze für eine einfache, mittelschwere und schwierige Abwicklung des Nachlasses entwickelt, wobei der höchste Stundensatz 58 EUR beträgt (OLG Dresden, Beschluss vom 20.6.2007, 3 W 427/07, Rpfleger 2007, 547, zitiert nach Juris Rn21).
  • LG München I, 18.07.2002 - 16 T 7473/02
    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10
    So hat das Landgericht München I die Auffassung vertreten, dass dem anwaltlichen Nachlasspfleger regelmäßig Bruttostundensätze zwischen 200 und 300 DM zu bewilligen seien (Beschluss vom 18.7.2002, 16 T 7473/02, Kurztext in Juris).
  • OLG Zweibrücken, 21.11.2007 - 3 W 201/07

    Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10
    Das OLG Zweibrücken hat einen Stundensatz von 110, 00 EUR nicht beanstandet (Beschluss vom 21.11.2007, 3 W 201/07, NJW-RR 2008, 369, zitiert nach Juris).
  • LG München II, 08.02.2008 - 6 T 186/08

    Nachlasspflegschaft: Bemessung des Stundensatzes für einen Rechtsanwalt als

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10
    Das Landgericht München II hat ebenfalls einen Stundensatz von 103, 00 EUR netto für angemessen gehalten, weil dieser Satz sich in dem vom Landgericht München I angewandten Vergütungsrahmen für anwaltliche Nachlasspfleger - zwischen 100 EUR und 150 EUR - halte (Beschluss vom 8.2.2008, 6 T 186/08, zitiert nach Juris Rn 14).
  • KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03

    Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.09.2010 - 6 Wx 2/10
    Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts waren für den anwaltlichen Nachlasspfleger bis zum Inkrafttreten des Ersten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes zum 1.1.1999 Stundensätze von 219 DM brutto zu bewilligen, danach solche in Höhe von 175, 20 DM brutto (vgl. KG Beschluss vom 10.7.2007, 1 W 454/03).
  • BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17

    Zur Frage, ob § 2 VBVG auf die Vergütung des Nachlassverwalters anzuwenden ist.

    Dies entspricht der weithin vertretenen Ansicht, dass die Bürokosten des Nachlassverwalters nicht in die Vergütung einfließen, sondern Aufwendungen sind, die - soweit trennbar - gesondert zu ersetzen sind (BayObLG Rpfleger 1985, 402, 403; BeckOK-BGB/Lohmann, § 1987 Rn. 2 (Stand: 1. November 2017); BeckOGK-BGB/Herzog, § 1987 Rn. 10 (Stand: 1. Dezember 2017); jurisPK-BGB/Klinck, 8. Aufl. § 1987 Rn. 5; Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1987 Rn. 2; a.A. OLG Schleswig FamRZ 2012, 1903; Brandenburgisches OLG ZEV 2010, 637, 638 [juris Rn. 16]; Palandt/Weidlich, BGB 77. Aufl. § 1960 Rn. 23).
  • OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16

    Nachlassverwalter; Vergütung des Nachlassverwalters

    Den Gerichten steht dabei ein weiter Ermessenspielraum zu (Senat FamRZ 2012, 1903 f bei [...] Rn. 17 und FGPrax 2010, 140 ff, bei [...] Rn. 20; OLG München Rechtspfleger 2006, 405, 406 und Brandenburgisches OLG ZEV 2010, 637 ff, bei [...] Rn. 14).
  • OLG Karlsruhe, 11.03.2015 - 11 Wx 11/15

    Nachlasspflegschaft: Vergütung eines anwaltlichen Nachlasspflegers bei einer

    Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. September 2010 (6 Wx 2/10, ZEV 2010, 637) betraf keine Nachlasspflegschaft mit vergleichbarem Schwierigkeitsgrad.
  • OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20

    Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger

    Dabei steht dem Tatsachengericht ein weiter Ermessensspielraum zu (st. Rspr. z.B. OLG Brandenburg ZEV 2010, 637; OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1091; OLG München, Rpfleger 2006, 450; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 844; OLG Schleswig, FGPrax 2010, 140; FamRZ 2012, 1903).

    Daher ist der Stundensatz regelmäßig so zu bemessen, dass der Nachlasspfleger eine zumindest kostendeckende Vergütung erhält (Senat, Beschl. v. 19. März 2014 - 2 Wx 70/14; KG, FGPrax 2011, 235; OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 926; OLG Braunschweig, NLPrax 2019, 35; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 69; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1091; OLG Jena, BtPrax 2013, 158; NJW-RR 2013, 1229; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 1903).

    Die Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts muss aber zumindest so bemessen sein, dass dieser für den im Interesse der Erben erbrachten Zeitaufwand eine kostendeckende Vergütung erhält, die auch den Büro- und Personalaufwand abdeckt (OLG Brandenburg ZEV 2010, 637; OLG Schleswig FamRZ 2012, 1903).

    Das OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 926) hält bei schwierigen Pflegschaftsgeschäften einen Stundensatz von 130, 00 EUR für ausreichend.

  • OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 397/12

    Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei

    Da kein schutzwürdiges Interesse des Erben besteht, dass der Nachlasspfleger Leistungen zu einem besonders günstigen Stundensatz erbringt, ist der Stundensatz regelmäßig so zu bemessen, dass der Rechtsanwalt eine kostendeckende Vergütung erhält (vgl. Palandt-Weidlich, 71. Aufl., 2012, § 1960, Rn. 23; Burandt/Rojahn, ErbR, 2011, § 1960, Rn. 55; MünchKomm-Leipold, BGB, 5. Aufl., 2010, § 1960, Rn. 73 ff; Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 2. Aufl., 2009, Rn. 784; Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, 3. Aufl., 2006, Rn. 837 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.9.2012, Az. 3 Wx 308/11 = MDR 2012, 1471; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 7.5.2012, Az. 3 Wx 113/11 = MDR 2012, 187; KG Berlin, Beschluss vom 5.4.2011, 1 W 518/10 = Rpfleger 2011, 605; OLG Hamm, Beschluss vom 13.1.2011, 15 W 632/10 = MDR 2011, 609; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.9.2010, Az. 6 Wx 2/10 = FamRZ 2011, 926; LG München II, Beschluss vom 8.2.2008, Az. 6 T 186/08, zitiert nach juris).

    Das Brandenburgische OLG (Beschluss vom 27.9.2010, Az. 6 Wx 2/10 = FamRZ 2011, 926) hielt bei schwierigen Pflegschaftsgeschäften einen Stundensatz von 130, 00 EUR (netto) für ausreichend.

  • OLG Schleswig, 07.05.2012 - 3 Wx 113/11

    Vergütung des Nachlasspflegers: Stundensatz des anwaltlichen

    Dem Tatsachengericht steht dabei ein weiter Ermessenspielraum zu (Senat FGPrax 2010, 140 ff, bei juris Rn. 20; OLG München Rechtspfleger 2006, 405, 406 und Brandenburgisches OLG ZEV 2010, 637 ff, bei juris Rn. 14).

    Daraus ist nachvollziehbar geschlossen worden, dass der Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers allerdings so zu bemessen ist, dass der als Nachlasspfleger tätige Rechtsanwalt für den im Interesse des Erben erbrachten Zeitaufwand eine kostendeckende Vergütung enthält, die auch den Büroaufwand abdeckt (Brandenburgisches OLG, ZEV 2010, 637 ff, bei juris Rn. 16; Palandt/Edenhofer, a. a. O.).

  • OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 430/12

    Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei

    Da kein schutzwürdiges Interesse des Erben besteht, dass der Nachlasspfleger Leistungen zu einem besonders günstigen Stundensatz erbringt, ist der Stundensatz regelmäßig so zu bemessen, dass der Rechtsanwalt eine kostendeckende Vergütung erhält (vgl. Palandt-Weidlich, 71. Aufl., 2012, § 1960, Rn. 23; Burandt/Rojahn, ErbR, 2011, § 1960, Rn. 55; MünchKomm-Leipold, BGB, 5. Aufl., 2010, § 1960, Rn. 73 ff; Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 2. Aufl., 2009, Rn. 784; Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, 3. Aufl., 2006, Rn. 837 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.9.2012, Az. 3 Wx 308/11 = MDR 2012, 1471; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 7.5.2012, Az. 3 Wx 113/11 = MDR 2012, 187; KG Berlin, Beschluss vom 5.4.2011, 1 W 518/10 = Rpfleger 2011, 605; OLG Hamm, Beschluss vom 13.1.2011, 15 W 632/10 = MDR 2011, 609; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.9.2010, Az. 6 Wx 2/10 = FamRZ 2011, 926; LG München II, Beschluss vom 8.2.2008, Az. 6 T 186/08, zitiert nach juris).

    Das Brandenburgische OLG (Beschluss vom 27.9.2010, Az. 6 Wx 2/10 = FamRZ 2011, 926) hielt bei schwierigen Pflegschaftsgeschäften einen Stundensatz von 130, 00 EUR (netto) für ausreichend.

  • OLG Stuttgart, 10.01.2013 - 8 W 13/13

    Vergütung des Nachlasspflegers

    In einem schwierigen Fall hat das Brandenburgische Oberlandesgericht einen Nettostundensatz von 130 EUR akzeptiert, eine noch höhere Vergütung jedoch für nicht angemessen erachtet (FamRZ 2011, 926, m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 27.06.2013 - 3 Wx 5/13

    Vergütung des Nachlasspflegers: Geringerer Stundensatz für anwaltlichen

    Dem Tatsachengericht steht dabei ein weiter Ermessenspielraum zu (Senat a.a.O. bei juris Rn. 17; Senat FGPrax 2010, 140 ff, bei juris Rn. 20; OLG München Rechtspfleger 2006, 405, 406 und Brandenburgisches OLG ZEV 2010, 637 ff, bei juris Rn. 14).

    Insoweit hat der Senat in jenem Beschluss hervorgehoben, dass der als Nachlasspfleger tätige Rechtsanwalt für den im Interesse des Erben erbrachten Zeitaufwand eine kostendeckende Vergütung enthält, die auch seinen Büroaufwand abdeckt (Senat a.a.O., bei juris Rn. 25 und 26; Brandenburgisches OLG, ZEV 2010, 637 ff, bei juris Rn. 16; Palandt/Weidlich, BGB, 72. A. 2013, § 1960 Rn. 23).

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 308/11

    Anforderungen und Beurteilungszeitpunkt bei Mittellosigkeit des Nachlasses;

    Ist der Nachlass hiernach bemittelt, so richtet sich abweichend von § 3 VBVG die Höhe der Vergütung nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte (§ 1915 Abs. 1 S. 2 BGB; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 926).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/16

    Ergänzungspflegschaft: Bestimmung der Vergütung des Ergänzungspflegers

  • OLG Dresden, 15.05.2015 - 17 W 242/15
  • OLG Brandenburg, 18.07.2022 - 3 W 97/21

    Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Tätigkeit als

  • OLG Celle, 02.11.2011 - 7 W 53/11

    Kriterien zur Bemessung der Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers

  • OLG Naumburg, 26.01.2011 - 2 Wx 17/10

    Nachlasspflegervergütung aus der Staatskasse: Nachholung der Feststellung der

  • OLG Braunschweig, 01.11.2018 - 1 W 144/16

    Bestimmung der Vergütungshöhe des Nachlasspflegers bei einem nicht mittellosen

  • OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/17

    Ergänzungspflegschaft: Bestimmung der Vergütung des Ergänzungspflegers

  • OLG Hamburg, 27.01.2023 - 2 W 51/22

    Angemessenheit der Vergütung eines Nachlasspflegers für schwierige, mittelschwere

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