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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.02.2011 - II-8 UF 98/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,20694
OLG Hamm, 02.02.2011 - II-8 UF 98/10 (https://dejure.org/2011,20694)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.02.2011 - II-8 UF 98/10 (https://dejure.org/2011,20694)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - II-8 UF 98/10 (https://dejure.org/2011,20694)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rüge der internationalen Zuständigkeit in der Beschwerdeinstanz; Umgangsrecht; Entbehrlichkeit der persönlichen Anhörung der Mutter und des betroffenen Kindes

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 65 Abs. 4, 159, 160 FamFG; Art. 8 Brüssel IIa-VO; Art. 15 Abs. 1 KSÜ; § 1684 BGB
    Rüge der internationalen Zuständigkeit in der Beschwerdeinstanz; Umgangsrecht; Entbehrlichkeit der persönlichen Anhörung der Mutter und des betroffenen Kindes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in der Beschwerdeinstanz eines Umgangsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in der Beschwerdeinstanz eines Umgangsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 143
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 04.05.2020 - 13 WF 66/20

    Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft, minderjähriges Kind, …

    Insoweit gehen nach ganz herrschender Auffassung, der sich der Senat anschließt, die staatsvertraglichen Regelungen im KSÜ der Regelung in Art. 21 EGBGB auch dann vor, wenn sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht aus den Art. 5 ff. KSÜ ergibt, sondern, wie vorliegend, aus der Brüssel-IIa-VO (OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.2011, 8 UF 98/10, IPRspr 2011, Nr. 249, 636 f.;… Palandt/Thorn, BGB, 79. Auflage 2020, Anh. zu EGBGB, RN 21; Erman/Hohloch, KSÜ, RN 39;… Staudinger-v. Hein, Neubearbeitung 2014, vor Art. 24 EGBGB Rn. 2c; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2013, 18 UF 298//12; OLG Köln, Beschluss vom 08.12.2016, II-25 UF 109/16, FamRZ 2017, 1514 f.).
  • OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 18 UF 265/14

    Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines …

    Von der persönlichen Anhörung der Eltern und des Kindes sieht der Senat ab, da mangels internationaler Zuständigkeit eine Sachentscheidung nicht zu treffen war (vgl. OLG Hamm vom 02.02.2011 - 8 UF 98/10, FamRZ 2012, 142 [Leitsatz];… Zöller/Lorenz, ZPO, 30. Auflage 2014, § 159 FamFG Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,16945
OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11 (https://dejure.org/2011,16945)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.07.2011 - 3 Wx 19/11 (https://dejure.org/2011,16945)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 (https://dejure.org/2011,16945)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung des Nachlasspflegers; Einwand mangelhafter Geschäftsführung

  • rechtsportal.de

    FGG (a.F.) § 56g; FGG (a.F.) § 75; FamFG § 168
    Einwand mangelhafter Geschäftsführung bei Nachlasspflegervergütung - Vergütung des Nachlasspflegers; Zuständigkeit des Rechtspflegers

  • rechtsportal.de

    FGG (a.F.) § 56g; FGG (a.F.) § 75 ; FamFG § 168
    Vergütung des Nachlasspflegers; Einwand mangelhafter Geschäftsführung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 143
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Schleswig, 23.03.2000 - 2 W 1/00

    Vergütung der Erstellung des Schlußberichts; Zulässigkeit der Aufrechnung

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11
    Weil die Frage der Beachtlichkeit von materiell-rechtlichen Einwendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren aber nicht völlig unumstritten sei und sich das OLG Schleswig in FamRZ 2000, 1048 in einem Fall mit etwas anders gelagertem Sachverhalt (Aufrechnung des Betreuten mit Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen aus bereits abgerechneten Vergütungszeiträumen) zu dieser Frage nicht verbindlich habe festlegen müssen, sondern zu der herrschenden Meinung nur ausgeführt habe, dass sie "rechtlich zutreffend sein dürfte", werde die weitere sofortige Beschwerde zugelassen.

    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtssprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur - und zwar auch nach Inkrafttreten des FamFG -, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach den §§ 75, 56 g FGG bzw. 168 FamFG der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…KG FamRZ 2008, 81 ff bei juris Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei juris Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei juris Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei juris Rn. 18; in diese Richtung wenn auch nicht abschließend entschieden bereits OLG Schleswig FamRZ 2000, 1048 f bei juris Rn. 4;… LG Koblenz FamRZ 2009, 1710 ff bei juris Rn. 9 ff - sämtliche zitierten Judikate mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1836 Rn. 45;… Locher in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1915 Rn. 37;… Zorn in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2009, § 168 Rn. 41;… Engelhardt in Keidel u.a., FamFG , 16. A. 2009, § 168 Rn. 21 und 35;… Saar in Erman, BGB , 12. A. 2008, § 1836 Rn. 9;… Bienwald in Bienwald u.a., Betreuungsrecht, 4. A. 2005, § 1836 BGB Rn. 92).

  • BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 121/99

    Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im …

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11
    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtssprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur - und zwar auch nach Inkrafttreten des FamFG -, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach den §§ 75, 56 g FGG bzw. 168 FamFG der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…KG FamRZ 2008, 81 ff bei juris Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei juris Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei juris Rn. 5 und 7; BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei juris Rn. 18;… in diese Richtung wenn auch nicht abschließend entschieden bereits OLG Schleswig FamRZ 2000, 1048 f bei juris Rn. 4;… LG Koblenz FamRZ 2009, 1710 ff bei juris Rn. 9 ff - sämtliche zitierten Judikate mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1836 Rn. 45;… Locher in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1915 Rn. 37;… Zorn in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2009, § 168 Rn. 41;… Engelhardt in Keidel u.a., FamFG , 16. A. 2009, § 168 Rn. 21 und 35;… Saar in Erman, BGB , 12. A. 2008, § 1836 Rn. 9;… Bienwald in Bienwald u.a., Betreuungsrecht, 4. A. 2005, § 1836 BGB Rn. 92).

    Es bleibt danach bei dem Grundsatz, dass der Einwand mangelhafter Ausführung der Tätigkeit des Pflegers im Vergütungsfestsetzungsverfahren regelmäßig nicht berücksichtigt werden kann (vgl. überzeugend insoweit auch die Differenzierung des BayObLG in NJW-RR 2000, 149 f bei juris Rn. 18).

  • OLG Celle, 19.12.2003 - 21 W 18/03

    Aufrechnung wegen Schlechterfüllung des Betreuungsauftrags; Verweisung des …

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11
    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtssprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur - und zwar auch nach Inkrafttreten des FamFG -, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach den §§ 75, 56 g FGG bzw. 168 FamFG der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…KG FamRZ 2008, 81 ff bei juris Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei juris Rn. 46; OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei juris Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei juris Rn. 18;… in diese Richtung wenn auch nicht abschließend entschieden bereits OLG Schleswig FamRZ 2000, 1048 f bei juris Rn. 4;… LG Koblenz FamRZ 2009, 1710 ff bei juris Rn. 9 ff - sämtliche zitierten Judikate mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1836 Rn. 45;… Locher in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1915 Rn. 37;… Zorn in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2009, § 168 Rn. 41;… Engelhardt in Keidel u.a., FamFG , 16. A. 2009, § 168 Rn. 21 und 35;… Saar in Erman, BGB , 12. A. 2008, § 1836 Rn. 9;… Bienwald in Bienwald u.a., Betreuungsrecht, 4. A. 2005, § 1836 BGB Rn. 92).
     
  • KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03

    Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von …

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11
    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtssprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur - und zwar auch nach Inkrafttreten des FamFG -, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach den §§ 75, 56 g FGG bzw. 168 FamFG der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (KG FamRZ 2008, 81 ff bei juris Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei juris Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei juris Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei juris Rn. 18;… in diese Richtung wenn auch nicht abschließend entschieden bereits OLG Schleswig FamRZ 2000, 1048 f bei juris Rn. 4;… LG Koblenz FamRZ 2009, 1710 ff bei juris Rn. 9 ff - sämtliche zitierten Judikate mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1836 Rn. 45;… Locher in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1915 Rn. 37;… Zorn in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2009, § 168 Rn. 41;… Engelhardt in Keidel u.a., FamFG , 16. A. 2009, § 168 Rn. 21 und 35;… Saar in Erman, BGB , 12. A. 2008, § 1836 Rn. 9;… Bienwald in Bienwald u.a., Betreuungsrecht, 4. A. 2005, § 1836 BGB Rn. 92).
  • OLG München, 24.11.2005 - 6 U 5627/04

    Vormundschafts- und Betreuungsrecht

    Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11
    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtssprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur - und zwar auch nach Inkrafttreten des FamFG -, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach den §§ 75, 56 g FGG bzw. 168 FamFG der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…KG FamRZ 2008, 81 ff bei juris Rn. 19; OLG München OLGR 2006, 139 ff bei juris Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei juris Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei juris Rn. 18;… in diese Richtung wenn auch nicht abschließend entschieden bereits OLG Schleswig FamRZ 2000, 1048 f bei juris Rn. 4;… LG Koblenz FamRZ 2009, 1710 ff bei juris Rn. 9 ff - sämtliche zitierten Judikate mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1836 Rn. 45;… Locher in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1915 Rn. 37;… Zorn in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2009, § 168 Rn. 41;… Engelhardt in Keidel u.a., FamFG , 16. A. 2009, § 168 Rn. 21 und 35;… Saar in Erman, BGB , 12. A. 2008, § 1836 Rn. 9;… Bienwald in Bienwald u.a., Betreuungsrecht, 4. A. 2005, § 1836 BGB Rn. 92).
  • BayObLG, 11.07.1991 - BReg. 3 Z 79/91
    Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11
    Auch solche Vorwürfe können im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung aber nur berücksichtigt werden, wenn sie feststehen oder - etwa auf Grund eines Geständnisses - auf der Hand liegen (BayObLG FamRZ 1992, 106 ff bei juris Rn. 21).
  • LG Koblenz, 24.04.2009 - 2 T 303/09
    Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11
    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtssprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur - und zwar auch nach Inkrafttreten des FamFG -, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach den §§ 75, 56 g FGG bzw. 168 FamFG der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…KG FamRZ 2008, 81 ff bei juris Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei juris Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei juris Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei juris Rn. 18;… in diese Richtung wenn auch nicht abschließend entschieden bereits OLG Schleswig FamRZ 2000, 1048 f bei juris Rn. 4; LG Koblenz FamRZ 2009, 1710 ff bei juris Rn. 9 ff - sämtliche zitierten Judikate mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1836 Rn. 45;… Locher in jurisPK- BGB , 5. A. 2010, § 1915 Rn. 37;… Zorn in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2009, § 168 Rn. 41;… Engelhardt in Keidel u.a., FamFG , 16. A. 2009, § 168 Rn. 21 und 35;… Saar in Erman, BGB , 12. A. 2008, § 1836 Rn. 9;… Bienwald in Bienwald u.a., Betreuungsrecht, 4. A. 2005, § 1836 BGB Rn. 92).
  • OLG Schleswig, 06.06.2016 - 3 Wx 12/16

    Nachlassverwalter; Vergütung des Nachlassverwalters

    Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach § 168 FamFG - entsprechend also auch bei der Nachlassverwaltervergütung - der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (Senat FamRZ 2012, 143 f = SchlHA 2012, 24 ff, [...] Rn. 19-24;… KG FamRZ 2008, 81 ff bei [...] Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei [...] Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei [...] Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei [...] Rn. 18;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Palandt/Götz, a.a.O., Anh zu § 1836 , § 1 VBVG Rn. 16;… Engelhardt in Keidel, a.a.O., § 168 Rn. 21 und 41).
  • BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

    Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …

    (1) In der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 FamFG, der für Betreuungsverfahren entsprechend gilt (§ 292 FamFG), Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Vormund bzw. Pfleger oder Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden können (OLG Schleswig FamRZ 2012, 143 Rn. 19; KG NJW-RR 2007, 1598; OLG Celle RVGreport 2004, 120; BayObLG FamRZ 1999, 1591, 1592; NJW-RR 1998, 8, 9 und …

    Seine Kompetenz umfasst die Entscheidung über Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs, nicht jedoch die Entscheidung über Gegenansprüche wegen mangelhafter Amtsführung (OLG Celle RVGreport 2004, 120; für die Insolvenzverwaltervergütung: BGH Urteil vom 5. Januar 1995 - IX ZR 241/93 - ZIP 1995, 290; für die Nachlasspflegervergütung: KG NJW-RR 2007, 1598, 1599; OLG Schleswig FamRZ 2012, 143 Rn. 19; für die Ergänzungspflegervergütung: OLG München OLGR 2006, 139, 140;… Erman/Saar BGB 13. Aufl. § 1836 Rn. 9).

  • OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

    Wirksame Bestellung; Nachlasspfleger; persönliche Verpflichtung; telefonische …

    Der Einwand der mangelhaften Geschäftsführung ist bei der Bewilligung der Vergütung eines Nachlasspflegers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 8. Juli 2020 - I-10 W 4/19 -, NLPrax 2020, 79; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 -, FamRZ 2012, 143 ).

    Der Einwand der mangelhaften Geschäftsführung ist bei der Bewilligung der Vergütung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Juli 2020 - I-10 W 4/19 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Etwas anderes gilt nur bei einer bereits im Festsetzungsverfahren - etwa aufgrund eines Geständnisses - feststehenden vorsätzlichen Schädigung des Nachlassvermögens, die zu einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs geführt hat (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 23. April 2020 - 10 W 4/19 -, BeckRS 2020, 19872, Rn. 29; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 -, juris; BayObLG, Beschlüsse vom 18. Februar 2004 - 3Z BR 251/03 -, BeckRS 2004, 3798 und vom 11. Juli 1991 - BReg …

     
  • OLG Brandenburg, 18.07.2022 - 3 W 97/21

    Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung für eine Tätigkeit als …

    Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise etwa bei einer bereits im Festsetzungsverfahren - etwa aufgrund eines Geständnisses - feststehenden vorsätzlichen Schädigung des Nachlassvermögens, die zu einer Verwirkung des Vergütungsanspruches führen kann (…vgl. Staudinger/Mesina (2017) BGB § 1960 Rn. 37;… MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 95 m. w. N; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Juli 2011, 3 Wx 19/11 m.w.N., - juris; BGH, Beschluss vom 11. April 2012, XII ZB 459/10 hinsichtlich der Vergütungsfestsetzung im Betreuungsverfahren unter Verweis auf die vorgenannte Entscheidung des OLG Schleswig, - juris).
  • OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 4/19
    Etwas anderes gilt nur bei einer bereits im Festsetzungsverfahren - etwa aufgrund eines Geständnisses - feststehenden vorsätzlichen Schädigung des Nachlassvermögens, die zu einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs geführt hat (…vgl. Staudinger/Mesina (2017) BGB § 1960 Rn. 37;… MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 95 m. w. N; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Juli 2011, 3 Wx 19/11 m. w. N, - juris; BGH, Beschluss vom 11. April 2012, XII ZB 459/10 hinsichtlich der Vergütungsfestsetzung im Betreuungsverfahren unter Verweis auf die vorgenannte Entscheidung des OLG Schleswig, - juris).
  • OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 26/19
    Etwas anderes gilt nur bei einer bereits im Festsetzungsverfahren - etwa aufgrund eines Geständnisses - feststehenden vorsätzlichen Schädigung des Nachlassvermögens, die zu einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs geführt hat (…vgl. Staudinger/Mesina (2017) BGB § 1960 Rn. 37;… MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 95 m. w. N; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Juli 2011, 3 Wx 19/11 m. w. N, - juris; BGH, Beschluss vom 11. April 2012, XII ZB 459/10 hinsichtlich der Vergütungsfestsetzung im Betreuungsverfahren unter Verweis auf die vorgenannte Entscheidung des OLG Schleswig, - juris).
  • OLG Frankfurt, 02.02.2021 - 20 W 183/19

    Vergütung des Nachlasspflegers bei fehlender Feststellung der berufsmäßigen …

    Solche Ansprüche müssen in einem Verfahren vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden, da das Nachlassgericht keine Kompetenz hat, über streitige Gegenansprüche zu befinden (OLG Schleswig FamRZ 2012, 143, 144; OLG Düsseldorf NJW-RR 2014, 778, 779; Senat FamRZ 2019, 1737, 1738).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.09.2011 - II-8 WF 96/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,23743
OLG Düsseldorf, 19.09.2011 - II-8 WF 96/11 (https://dejure.org/2011,23743)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.09.2011 - II-8 WF 96/11 (https://dejure.org/2011,23743)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. September 2011 - II-8 WF 96/11 (https://dejure.org/2011,23743)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 143
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2011 - 8 WF 96/11
    Dies gilt selbst dann, wenn ein Rechtsmittel erst nach dem 31.08.2009 eingelegt worden ist (Bundesgerichtshof Beschluss vom 03.11.2010 XII ZB 197/10 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Brandenburg, 19.07.2012 - 9 WF 209/12

    Zum Vergütungsantrag

    Jeder Vergütungsantrag leitet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG ein (BGH, MDR 2012, 679; BGH, FamRZ 2011, 1394; OLG Naumburg, Rechtspfleger 2012, 319; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1760; andere Ansicht OLG Düsseldorf, FamRB 2011, 334).
  • OLG Stuttgart, 06.02.2012 - 18 UF 67/10

    Verfahrenspflegervergütung in Familiensachen: Anwendbares Vergütungsrecht bei …

    Vor diesem Hintergrund wäre es daher systemwidrig, die Vergütung eines Verfahrenspflegers, der sonach noch nach den Bestimmungen des FGG bestellt worden ist, den Regeln des FamFG zu unterwerfen (so richtig OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.9.11 8 WF 96/11, zitiert bei juris).
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