Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO § 39, § 281 Abs. 2 Satz 4, § 504

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 39 ZPO, § 281 Abs 2 S 4 ZPO, § 504 ZPO
  Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des Beklagten über Folgen rügeloser Verhandlung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bindungswirkung einer antragsgemäßen Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache

• rewis.io

  Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des Beklagten über Folgen rügeloser Verhandlung

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 39; ZPO § 281 Abs. 2 S. 4; ZPO § 504
  Bindungswirkung einer antragsgemäßen Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verweisung des Rechtsstreits auch ohne Belehrung bindend?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die antragsgemäße Verweisung durch das örtlich unzuständige Amtsgericht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auch möglich bei fehlender Belehrung des Beklagten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1398
• MDR 2013, 1304
• FamRZ 2013, 1731

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12

  Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …

  Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ARZ 425/13

  Die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache ist auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013, X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 und Beschluss vom 19. März 2013, X ARZ 622/12, juris).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit auch dann bindend ist, wenn der Beklagte zwar erklärt hat, er werde die örtliche Unzuständigkeit in der mündlichen Verhandlung nicht rügen, auf die Zuständigkeitsrüge aber nicht verzichtet (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764).

• BGH, 19.03.2013 - X ARZ 622/12

  Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit

  Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ARZ 425/13

  Die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache ist auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013, X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 und Beschluss vom 19. März 2013, X ARZ 622/12, juris).

  Er hat ferner entschieden, dass sich eine abweichende Beurteilung auch nicht aus § 504 und § 39 Satz 2 ZPO ergibt, weil die Regelung in § 39 Satz 1 ZPO auf der Erwägung beruht, dass es nicht hinnehmbar wäre, wenn sich der Beklagte in Kenntnis der Unzuständigkeit auf eine Verhandlung vor dem an sich unzuständigen Gericht einlassen und in einem späteren Stadium des Prozesses noch die Rüge der Unzuständigkeit erheben könnte, der Regelung aber nicht entnommen werden kann, dass das Gericht dem Beklagten auch dann stets die Möglichkeit einräumen muss, die Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache zu begründen, wenn der Kläger schon vor der mündlichen Verhandlung die Verweisung an das zuständige Gericht beantragt (BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - X ARZ 622/12, juris).

• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …

  Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ARZ 425/13

  Das Oberlandesgericht Hamm möchte das Amtsgericht Köln für zuständig erklären, sieht sich hieran jedoch durch den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Oktober 2002 (1 ZAR 140/02, NJW 2003, 366) gehindert.

• BGH, 01.12.2016 - X ARZ 180/16

  Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im …

  Die Parteien haben die Zuständigkeit des Landgerichts München I zwar nicht gerügt, bisher aber nicht zur Hauptsache mündlich verhandelt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 10; vom 27. August 2013 - X ARZ 425/13, NJW-RR 2013, 1398 Rn. 9).
• BayObLG, 09.06.2021 - 101 AR 46/21

  Zuständigkeit durch Verzicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit

  bb) Ein vor dem Beginn der mündlichen Verhandlung erklärter Verzicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit ist rechtlich zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2013, X ARZ 425/13, NJW-RR 2013, 1398 Rn. 10;… Beschluss vom 19. März 2013, X ARZ 622/12, juris Rn. 10;… Beschluss vom 19. Februar 2013, X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 11; KG…, Beschluss vom 20. November 2017, 2 AR 44/17, juris Rn. 9;… Toussaint in BeckOK ZPO, 40. Ed. Stand: 1. März 2021, § 39 Rn. 11;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 42. Aufl. 2021, § 39 Rn. 8;… Heinrich in Musielak/Voit, ZPO,18. Aufl. 2021, § 39 Rn. 3 und 5;… Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 39 Rn. 8;… Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 39 Rn. 8 und 12;… Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 39 Rn. 13).

  Bereits der wirksam erklärte bindende Verzicht auf die Rüge der Unzuständigkeit wirkt zuständigkeitsbegründend, denn als Prozesserklärung gestaltet er die Verfahrenslage in der Weise, dass die örtliche Zuständigkeit im Rechtsstreit nicht mehr in Frage gestellt werden kann (vgl. auch BGH NJW-RR 2013, 1398 Rn. 10; KG…, Beschluss vom 20. November 2017, 2 AR 44/17, juris Rn. 9;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 39 Rn. 12;… Wern in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 39 Rn. 4).

• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Es besteht keine Veranlassung, der Klägerseite ein umfassendes Wahlrecht für den Fall zu belassen, dass sich die beklagte Partei nicht rügelos am Klägergerichtsstand auf den gesamten Rechtsstreit einlässt (§ 39 ZPO) und keinen Verzicht auf die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit erklärt (hierzu: BGH, Beschluss vom 27. August 2013, X ARZ 425/13, NJW-RR 2013, 1398 Rn. 10;… Beschluss vom 19. März 2013, X ARZ 622/12, juris Rn. 10;… Beschluss vom 19. Februar 2013, X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 11;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 39 Rn. 8 und 12).

 
• AG Berlin-Mitte, 06.04.2022 - 108 C 246/20
  Der - rechtlich grundsätzlich mögliche -Verzicht auf die Rüge der Zuständigkeit durch die Beklagte (Vgl. BGH Beschlüsse vom 19.3.2013- X ARZ 622/12- und vom 27.8.2013 - X ARZ 425/13 ) kann als reine Prozesshandlung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung und auch noch im Berufungsverfahren widerrufen werden, wenn ein Widerrufsgrund vorliegt, z. B. bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes (§ 580 ZPO) oder eines Abänderungsgrundes (§ 323 ZPO) oder mit Einverständnis des Gegners (Zöller-Vollkommer, ZPO 31. A. 2016, Vor § 306 RN 6) so dass es dem Beklagten möglich ist, die fehlende örtliche Zuständigkeit ungeachtet des vormals erklärten Verzichts vor der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zu rügen (Vgl. BGH, Beschluss vom 19.2.2013- X ARZ 507/12).

  Der Verzicht auf die Zuständigkeitsrüge kann nach der ZPO nicht automatisch ohne Rücksicht auf den Verweisungsantrag des Klägers zur Zuständigkeit des angerufenen unzuständigen Gerichts führen, da die ZPO eine gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Beklagten über diese Möglichkeit und die rechtlichen Folgen entsprechend § 504 ZPO nicht vorsieht (BGH, Beschluss vom 27.8.2013 - X ARZ 425/13) und dessen Warnfunktion damit in unzulässiger Weise umgegangen werden würde.

• OLG München, 06.11.2015 - 34 AR 231/15

  Voraussetzungen für eine Bestimmungsentscheidung

  Wird der Rechtsstreit antragsgemäß durch das unzuständige Gericht verwiesen, ist der Beschluss auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (BGH NJW-RR 2013, 1398; siehe schon Senat vom 20.8.2012, 34 AR 312/12 = MDR 2013, 243;… zustimmend Zöller/Greger § 281 Rn. 17a).
• OLG Hamm, 25.07.2013 - 32 Sa 46/13

  Bindungswirkung einer Verweisung

  Die Sache war beim BGH: X ARZ 425/13.
• KG, 20.11.2017 - 2 AR 44/17

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeitsbegründung durch Rügeverzicht vor …

  Ein solcher unwiderruflicher Rügeverzicht ist nach mittlerweile ganz herrschender Auffassung zulässig und begründet die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts, wenn er nicht nur angekündigt, sondern unter Beachtung der nach § 38 ZPO vorgesehenen Form mit dem erforderlichen Rechtsbindungswillen erklärt wird (BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 -, Rn. 11, NJW-RR 2013, 764;… Beschluss vom 19. März 2013 - X ARZ 622/12 -, Rn. 10, juris; Beschluss vom 27. August 2013 - X ARZ 425/13 -, Rn. 10, NJW-RR 2013, 1398;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, a. a. O., § 39 Rn. 5;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 39 Rn. 8;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 39 Rn. 8;… Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 39 Rn. 8;… Wieczorek/Schütze/Smind/Hartmann, ZPO, 4. Aufl. 2014; aA noch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22. April 2010 - 2 AR 12/00, MDR 2010, 832; OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 W 187/11, SchlHA 2013, 78).
• BayObLG, 06.02.2023 - 101 AR 141/22

  Italien, Unanfechtbarkeit, Mitgliedstaat, Fahrzeug, Frist, Verweisungsantrag, …

  Im Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 ZPO ist jedoch anerkannt, dass das Gericht dem Beklagten nicht stets die Möglichkeit einräumen muss, die Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache zu begründen, wenn der Kläger schon vor der mündlichen Verhandlung die Verweisung an das zuständige Gericht beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2013, X ARZ 425/13, juris Rn. 9).
• OLG Frankfurt, 04.05.2023 - 11 UH 14/23

  Verzicht auf Antrag auf Verweisung an die KfH - Bindungswirkung dennoch …

  Im Gegensatz dazu ist eine nach der Erklärung, man werde sich rügelos einlassen, erfolgende Verweisung noch vor dem Termin nicht willkürlich (BGH, Beschl. v. 27.08.2013, X ARZ 425/13; 19.02.2013 - X ARZ 507/12, beide juris).
• OLG Brandenburg, 03.12.2019 - 1 AR 48/19

  Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgerichten

  Der Hinweis nach § 504 ZPO hat vor der Verhandlung zur Hauptsache zu erfolgen, in die das Amtsgericht Oranienburg nicht eingetreten ist; die fehlende Belehrung lässt die Bindungswirkung der Verweisung daher nicht entfallen (vgl. BGH, MDR 2013, 1304).
• OLG Hamm, 18.04.2016 - 32 Sa 17/16

  Bindungswirkung einer auf einem formularmäßig vereinbarten Gerichtsstand …

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 315 Abs 2 FamFG, § 317 Abs 1 S 1 FamFG, § 335 Abs 2 FamFG, § 1902 BGB, Art 103 Abs 1 GG
  Betreuungssache: Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen eine Unterbringung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer durch die Verfahrenspflegerin im Namen der Betroffenen eingelegten Beschwerde in einem Unterbringungsverfahren

• rewis.io

  Betreuungssache: Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen eine Unterbringung

• ra.de
• rechtsportal.de

  FamFG § 70 Abs. 3 Nr. 2
  Wirksamkeit einer durch die Verfahrenspflegerin im Namen der Betroffenen eingelegten Beschwerde in einem Unterbringungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin im Betreuungsverfahren

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfahrenspfleger und die Beschwerde im Namen des Betroffenen

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1731

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.08.2012 - XII ZB 474/11

  Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger

  Auszug aus BGH, 14.08.2013 - XII ZB 270/13

  Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 12 zum Betreuungsverfahren).

  Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis gemäß § 1902 BGB ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 13 zum Betreuungsverfahren;… vgl. auch Keidel/Zimmermann FamFG 17. Aufl. § 10 Rn. 15).

• BVerfG, 22.05.2013 - 1 BvR 372/13

  Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in …

  Auszug aus BGH, 14.08.2013 - XII ZB 270/13

  Die Vorschrift korrespondiert mit derjenigen des § 315 Abs. 2 FamFG, durch die dem Verfahrenspfleger die verfahrensrechtliche Rechtsstellung eines selbständigen Verfahrensbeteiligten eingeräumt wird (…Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 335 Rn. 3; vgl. auch BVerfG FamRZ 2013, 1279).

• BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19

  Unzulässige amtsgerichtliche Vorlage betreffend landesrechtliche Regelung zur …

  Ein Verfahrenspfleger ist kein gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (vgl. § 276 Abs. 3 Satz 3 FamFG), sondern als eigenständiger Beteiligter des Verfahrens (§ 274 Abs. 2 FamFG) zur Geltendmachung sämtlicher Verfahrensrechte des Betroffenen befugt, indem er fremde Rechte im eigenen Namen geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 -, juris, Rn. 4 f.;… Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 48/14 -, juris, Rn. 4 f.;… Bumiller, in: Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 13. Aufl. 2022, § 276 Rn. 1;… Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, § 276 Rn. 2, Rn. 39c ;… Giers, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 276 Rn. 24 f.).

  Im Vorlagebeschluss hat das Amtsgericht nicht dargelegt, weshalb es den Antrag der Verfahrenspflegerin vom 5. November 2019, der ausdrücklich "im Namen des Betroffenen" gestellt worden ist, für zulässig erachtet, obwohl ein nicht im eigenen Namen gestellter Antrag eines Verfahrenspflegers in Rechtsprechung und Schrifttum als unzulässig angesehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 -, juris, Rn. 2 f.; …und Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 460/16 -, Rn. 4;… Giers, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 276 Rn. 24 f.;… und Fröschle, in: Prütting/Helms, FamFG, § 274 Rn. 29 ).

  Auch eine Umdeutung eines im Namen des Betroffenen gestellten Antrags in einen Antrag im eigenen Namen des Verfahrenspflegers wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für nicht möglich erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 -, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 48/14 -, juris, Rn. 7).

• BGH, 22.02.2017 - XII ZB 341/16

  Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der …

  Die vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht darin, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013, XII ZB 270/13, FamRZ 2013, 1731 und vom 22. August 2012, XII ZB 474/11, FamRZ 2012, 1798).

  Außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 …und vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 12).

• BGH, 11.02.2015 - XII ZB 48/14

  Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem …

  Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. August 2013, XII ZB 270/13 - juris).

  Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis gemäß § 1902 BGB ist der Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 ff. mwN).

 
• BGH, 22.03.2017 - XII ZB 460/16

  Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach …

  Zur Einlegung der Beschwerde im Namen der Betroffenen ist der Verfahrenspfleger nicht befugt (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 4 f.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 13 für das Betreuungsverfahren).
• BGH, 15.08.2018 - XII ZB 370/17

  Bestellung eines Verfahrenspflegers als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen in …

  Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2015 - XII ZB 48/14 - FamRZ 2015, 918 Rn. 6 und vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 23.03.2017 - XII ZB 341/16
  Außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 …und vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 12).
• LG Lübeck, 09.10.2015 - 7 T 388/15

  Unterbringungssache: Zulässigkeit des Antrags des Verfahrenspflegers auf …

  Ein vom Verfahrenspfleger im Namen der Betroffenen eingelegtes Rechtsmittel wäre nämlich deshalb unzulässig, weil der Verfahrenspfleger nicht der (gesetzliche) Vertreter eines Betroffenen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2013, Az. XII ZB 270/13, BeckRS 2013, 15536; BGH, Beschluss vom 11.02.2015, Az. XII ZB 48/14, NJW 2015, 1385).
• BPatG, 06.05.2014 - 10 W (pat) 130/14

  Patentbeschwerdeverfahren - unzulässige Beschwerde - Beschwerdeführer fehlt als …

  Wenn ein Rechtsmittel - wie hier - ausdrücklich "namens und im Auftrag" einer am vorinstanzlichen Verfahren unbeteiligten Person eingelegt worden ist, kann dieses nachträglich nicht mehr im Wege einer Umdeutung einer anderen Person zugeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.August 2013, Az.:XIIZB 270/13, Leitsatz veröffentlicht u.a. in: FamRZ 2013, 1731; vgl. auch: BFH, Urteil vom 11.April 2013, Az.: IV R 20/10, veröffentlicht u.a. in: DB 2013, 1940, 1942).
• BPatG, 13.05.2014 - 10 W (pat) 135/14
  Wenn ein Rechtsmittel - wie hier - ausdrücklich für eine am vorinstanzlichen Verfahren unbeteiligte Person eingelegt worden ist, kann dieses nachträglich nicht mehr im Wege einer Umdeutung einer anderen Person zugeordnet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013, Az.: XII ZB 270/13, Leitsatz veröffentlicht u. a. in: FamRZ 2013, 1731; vgl. auch: BFH, Urteil vom 11. April 2013, Az.: IV R 20/10, veröffentlicht u. a. in: DB 2013, 1940, 1942).

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Zwangsmittelfestsetzung

  ZPO § 185 Abs. 1, § 575 Abs. 4 Satz 2, § 888 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Zwangsmittelfestsetzung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 185 Abs 1 ZPO, § 575 Abs 4 S 2 ZPO, § 888 Abs 1 ZPO
  Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners - Zwangsmittelfestsetzung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses i.R. des Antrags auf Zwangsmittelfestsetzung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsschutzbedürfnis für Festsetzung von Zwangsmitteln; Öffentliche Zustellung nach Haager Übereinkommen; Nichterbringung einer Auskunft; unbekannter Aufenthalt des Schuldners; Mieteinnahmen aus Restitutionsgrundstück

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anordnung von Zwangsmitteln bei Auskunftsverlangen gegenüber nicht auffindbarem ehemaligem Eigentümer restituierten Grundstücks

• rewis.io

  Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Zwangsmittel wegen Nichterbringung einer Auskunft bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners - Zwangsmittelfestsetzung

• ra.de
• rechtsportal.de

  Beurteilung des Rechtsschutzbedürfnisses i.R. des Antrags auf Zwangsmittelfestsetzung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Aufenthalt des Schuldners unbekannt: Rechtsschutzbedürfnis?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zwangsmittelfestsetzung gegen einen Schuldner mit unbekannten Aufenthalt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zwangsmittelfestsetzung trotz unbekannten Aufenthalts des Schuldners

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2906
• MDR 2013, 1188
• FamRZ 2013, 1731
• WM 2013, 1713

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.03.1996 - IX ZR 77/95

  Geltendmachung von Schadensersatzforderungen in Konkurs einer GmbH & Co. KG; …

  Auszug aus BGH, 14.08.2013 - I ZB 76/10

  Nach allgemeinen Grundsätzen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, NJW 1996, 2035, 2037;… Becker-Eberhard in MünchKomm.ZPO aaO Vor §§ 253 ff. Rn. 11, jeweils mwN).

  Denn es lässt sich nicht durchweg ausschließen, dass der Kläger in dieser Zeit Gelegenheit findet, den Titel gegen den Beklagten zu vollstrecken (BGH, NJW 1996, 2035, 2037 mwN).

• BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06

  Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes

  Auszug aus BGH, 14.08.2013 - I ZB 76/10

  Eine Zwangsmittelanordnung nach § 888 ZPO ist ein eigener Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, aus dem die Beitreibung des Zwangsgeldes und die Vollstreckung der (Ersatz-)Zwangshaft betrieben werden kann (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - I ZB 87/06, NJW 2008, 2919 Rn. 8 mwN).

• BGH, 13.10.2022 - I ZB 69/21

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines …

  a) Das Rechtsschutzbedürfnis gehört zu den sachlichen Verfahrensvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2002 - IX ZB 26/02, BGHZ 151, 384 [juris Rn. 12]; Beschluss vom 14. August 2013 - I ZB 76/10, NJW 2013, 2906 [juris Rn. 8];… MünchKomm.ZPO/Gruber, 6. Aufl., § 888 Rn. 19;… vgl. auch BVerfGE 61, 126 [juris Rn. 26]) und ist von Amts wegen zu prüfen (…vgl. Zöller/Seibel, ZPO, 34. Aufl., Vor § 704 Rn. 15, 17).
• LG Bamberg, 02.02.2024 - 41 S 1/23

  Rechenwerk zur Jahresabrechnung

  Das Rechtsschutzbedürfnis kann auch dann fehlen, wenn eine Klage objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (…vgl. BGH NJW-RR 2021, 230 Rn. 27;… 2016, 445 Rn. 12; NJW 2013, 2906 Rn. 8;… BeckOK ZPO/Bacher, 51. Ed. 1.12.2023, ZPO § 253 Rn. 28-31).
• OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15

  Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei …

  Das Rechtsschutzbedürfnis kann auch dann fehlen, wenn eine Klage objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH NJW 1996, 2035, 2037; 2013, 2906 Rn. 8;… Bacher in Vorwerk/Wolf, aaO Rn. 30).

 
• BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 758/14

  Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten

  Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass er in dieser Zeit Gelegenheit findet, aus dem Titel erfolgreich zu vollstrecken (vgl. BAG 30. Mai 1963 - 5 AZR 326/62 - zu III der Gründe; BGH 14. August 2013 - I ZB 76/10 - Rn. 10) .
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 28/19

  Verwerfung der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines …

  a) Nach allgemeinen Grundsätzen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also die Klägerin oder Antragstellerin unter keinen Umständen mit ihrem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - I ZB 76/10, NJW 2013, 2906 Rn. 8 mwN).
• LAG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 17 Ta 23/15

  Bestimmtheit - Weiterbeschäftigungstitel - Zwangsvollstreckung - …

  aa) Auch für einen Zwangsvollstreckungsantrag muss ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. etwa BGH 14. August 2013 - I ZB 76/10 - NJW 2013, 2906).
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 29/19

  Verwerfung der Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines …

  a) Nach allgemeinen Grundsätzen fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also die Klägerin oder Antragstellerin unter keinen Umständen mit ihrem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - I ZB 76/10, NJW 2013, 2906 Rn. 8 mwN).
• SG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - S 7 SF 374/14

  Der Kostenschuldner hat die bis zur Erfüllung des prozessualen …

  Nach allgemeinen Grundsätzen - und hierauf scheint sich die Erinnerungsführerin berufen zu wollen - fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - I ZB 76/10 -, Rn. 8, juris).
• OLG München, 28.06.2018 - 23 U 2092/16

  Übertragung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile

  Dass die Klage schlechthin sinnlos gewesen wäre, weil die Klägerin unter keinen Umständen aus dem prozessualen Begehren einen Vorteil hätte erreichen können (vgl. BGH NJW 2013, S. 2906) ist nicht ersichtlich.
• LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13

  Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung; …

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt daher, wenn die Verurteilung zu einer Leistung begehrt wird, deren Unmöglichkeit bereits feststeht (BGH NJW 1974, 2317), der Kläger durch sein prozessuales Begehren keinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH BB 1996, 1077, 1079; BGH NJW 2013, 2906) oder von vornherein feststeht, dass ein erstrittenes Urteil nicht vollstreckt werden könnte (OLG Düsseldorf MDR 1996, 477;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, Grundz. vor § 253, Rn. 58).
• LAG Hamm, 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

  Zur Zulässigkeit einer Klage auf Abführung des Aufstockungsbeitrags
• OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 5 W 23/19

  Recht auf Nennung des Aufbewahrungsorts zur Bucheinsicht
• LAG Sachsen, 07.11.2022 - 2 Sa 282/21

  Berufungsbegründung - Kündigungsschutzantrag - allgemeiner Feststellungsantrag …
• LAG Köln, 31.10.2013 - 11 Ta 252/13

  Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 121/15

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Gehaltserhöhung
• LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 750/14

  Rechtsschutzinteresse; Altersteilzeit; Aufstockungsbeitrag; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2014 - 10 Ta 1276/14

  Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs
• AG Tostedt, 06.12.2018 - 5 C 100/18

  Jeder Eigentümer kann Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung …

Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Basis3

  ZPO § 281 Abs. 1, § 313 Abs. 2, § 540 Abs. 1; GWB §§ 87, 91, 92 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Basis3

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Basis3

  § 281 Abs 1 ZPO, § 313 Abs 2 ZPO, § 540 Abs 1 ZPO, § 87 GWB, § 91 GWB
  Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht - Basis3

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Enthält ein Urteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, welche Hilfsanträge gestellt wurden, ist das Urteil aufzuheben

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufheben eines Urteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei Vorliegen von unklaren und lückenhaften Ausführungen bzgl. der gestellten Hilfsanträge einer Partei in der Berufungsinstanz

• rewis.io

  Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht - Basis3

• ra.de
• rechtsportal.de

  Aufheben eines Urteils wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei Vorliegen von unklaren und lückenhaften Ausführungen bzgl. der gestellten Hilfsanträge einer Partei in der Berufungsinstanz

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Basis3

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Berufungsurteil lückenhaft: Aufheben und Rückverweisen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2013, 1360
• GRUR 2013, 1069
• FamRZ 2013, 1731

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

  Auszug aus BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12

  Entsprechendes gilt, wenn die Darstellung im Berufungsurteil die in der Berufungsinstanz gestellten Anträge und daher das Ziel der Berufung nicht hinreichend deutlich erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717;… Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 5, 7 = WRP 2007, 955 - Fachanwälte;… Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 540 Rn. 8;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 540 Rn. 3;… Saenger/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 540 Rn. 2).

  Fehlt es an den beschriebenen Mindestvoraussetzungen, ist das Urteil bereits wegen dieses von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (BGHZ 154, 99, 101).

• BGH, 14.01.2005 - V ZR 99/04

  Anforderungen an die Darstellung der Anträge im Berufungsurteil

  Auszug aus BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12

  Entsprechendes gilt, wenn die Darstellung im Berufungsurteil die in der Berufungsinstanz gestellten Anträge und daher das Ziel der Berufung nicht hinreichend deutlich erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717;… Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 5, 7 = WRP 2007, 955 - Fachanwälte;… Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 540 Rn. 8;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 540 Rn. 3;… Saenger/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 540 Rn. 2).

  Zwar unterliegt nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Beurteilung des Revisionsgerichts auch dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist; dies betrifft jedoch nur Parteivorbringen tatsächlicher Art (BGH, NJW-RR 2005, 716, 717 mwN).

• BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

  Auszug aus BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12

  Das ist nicht der Fall, wenn tatbestandliche Darstellungen in einem Berufungsurteil fehlen oder derart widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind, dass sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht mehr zweifelsfrei erkennen lassen (BGH, Beschluss vom 13. August 2003 - XII ZR 303/02, BGHZ 156, 97, 99, mwN).
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 152/04

  Fachanwälte

  Auszug aus BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12

  Entsprechendes gilt, wenn die Darstellung im Berufungsurteil die in der Berufungsinstanz gestellten Anträge und daher das Ziel der Berufung nicht hinreichend deutlich erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 5, 7 = WRP 2007, 955 - Fachanwälte;… Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 540 Rn. 8;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 540 Rn. 3;… Saenger/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 540 Rn. 2).
• BGH, 25.05.2011 - IV ZR 59/09

  Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des …

  Auszug aus BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12

  Entsprechendes gilt, wenn die Darstellung im Berufungsurteil die in der Berufungsinstanz gestellten Anträge und daher das Ziel der Berufung nicht hinreichend deutlich erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717;… Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 5, 7 = WRP 2007, 955 - Fachanwälte; Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 540 Rn. 8;… Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 540 Rn. 3;… Saenger/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 540 Rn. 2).

• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

  Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …

  Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (…vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 153/13, VersR 2014, 970 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, Grundeigentum 2015, 1525 Rn. 13; jeweils mwN).
• BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12

  Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer …

  Die Wiedergabe ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 6;… Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9;… Urteil vom 4. Mai 2011 - XII ZR 142/08, GuT 2011, 61 Rn. 6; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - NJW-RR 2005, 716, 717; Urteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101).

  Dass auch das tatsächliche Vorbringen der Parteien im Sitzungsprotokoll der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO) unterliegt, betrifft nur das tatsächliche Vorbringen und nicht die Anträge (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, juris Rn. 15 - Basis3; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717).

• BGH, 09.06.2015 - II ZR 110/14

  Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Abweichung eines Oberlandesgerichts bei …

  Die danach mögliche Bezugnahme auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils kann sich naturgemäß nicht auf die Berufungsanträge erstrecken (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3).

  Selbst die sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge ist entbehrlich, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit der für eine revisionsrechtliche Überprüfung erforderlichen Deutlichkeit entnehmen lässt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 mwN - Basis3).

 
• OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16

  Aussetzung eines Rechtstreits im Hinblick auf die Veröffentlichung eines …

  Denn bei einem auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt beruhenden Schadensersatzanspruch, der sowohl auf kartellrechtliche als auch auf andere materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt wird, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12 - Basis3, juris Rn. 21; OLG Hamm…, Beschluss vom 25. September 2014 - 4 U 136/13 -, juris Rn. 6;… Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl., § 87 Rn. 48).
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12

  Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen …

  Der Senat weist aber darauf hin, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. April 2012 in dem Verfahren I ZB 80/11, dem ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wegen der Verletzung von Rechten an einem Werk zugrunde lag, einen Beschwerdewert von EUR 3.000,-- festgesetzt hat (vgl. die Veröffentlichung in juris; in GRUR 2012, 1026 ff. insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2012 - I ZR 13/12 -, juris), während in einer weiteren Entscheidung vom 19. April 2012 in einer Parallelsache, in der es um die Verletzung von Rechten an zwei verschiedenen Filmwerken ging, ein Beschwerdewert von EUR 6.000,-- festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 2012 - I ZB 77/11 -, juris).
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG

  Der Senat weist aber darauf hin, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. April 2012 in dem Verfahren I ZB 80/11, dem ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wegen der Verletzung von Rechten an einem Werk zugrunde lag, einen Beschwerdewert von EUR 3.000,-- festgesetzt hat (vgl. die Veröffentlichung in juris; in GRUR 2012, 1026 ff. insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2012 - I ZR 13/12 -, juris), während in einer weiteren Entscheidung vom 19. April 2012 in einer Parallelsache, in der es um die Verletzung von Rechten an zwei verschiedenen Filmwerken ging, ein Beschwerdewert von EUR 6.000,-- festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 2012 - I ZB 77/11 -, juris).".
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …

  Der Senat weist aber darauf hin, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. April 2012 in dem Verfahren I ZB 80/11, dem ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wegen der Verletzung von Rechten an einem Werk zugrunde lag, einen Beschwerdewert von EUR 3.000,-- festgesetzt hat (vgl. die Veröffentlichung in juris; in GRUR 2012, 1026 ff. insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2012 - I ZR 13/12 -, juris), während in einer weiteren Entscheidung vom 19. April 2012 in einer Parallelsache, in der es um die Verletzung von Rechten an zwei verschiedenen Filmwerken ging, ein Beschwerdewert von EUR 6.000,-- festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 2012 - I ZB 77/11 -, juris).
• OLG Köln, 28.01.2013 - 2 Wx 391/12

  Höhe der Gerichtskosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG

  Der Senat weist aber darauf hin, daß der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. April 2012 in dem Verfahren I ZB 80/11, dem ein Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG wegen der Verletzung von an einem Werk zugrunde lag, einen Beschwerdewert von EUR 3.000,-- festgesetzt hat (vgl. die Veröffentlichung in juris; in GRUR 2012, 1026 ff. insoweit nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. Oktober 2012 - I ZR 13/12 -, juris), während in einer weiteren Entscheidung vom 19. April 2012 in einer Parallelsache, in der es um die Verletzung von Rechten an zwei verschiedenen Filmwerken ging, ein Beschwerdewert von EUR 6.000,-- festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluß vom 19. April 2012 - I ZB 77/11 -, juris).