Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VersAusglG § 14; FamFG § 222

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 VersAusglG, § 222 FamFG
  Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich

• rewis.io

  Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts

• ra.de
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VersAusglG § 14; FamFG § 222
  Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich

• datenbank.nwb.de

  Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der externen Teilung eines Anrechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschlussformel bei der externen Teilung im Versorgungsausgleich

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel bei der externen Teilung

Besprechungen u.ä.

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versorgungsausgleich: Unterschiede zwischen der gerichtlichen Entscheidung bei interner und externer Teilung

Papierfundstellen

• NJW 2013, 869
• MDR 2013, 466
• FamRZ 2013, 611

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10

  Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des …

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZB 541/12

  Der Vollzug der internen Teilung im Einzelnen richtet sich dann nach den Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht (§ 10 Abs. 3 VersAusglG), also nach den für das betreffende Versorgungssystem geltenden Vorschriften (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - FamRZ 2011, 547 Rn. 22 ff.).
• BGH, 07.09.2011 - XII ZB 546/10

  Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen …

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZB 541/12

  Diese Teilhabe findet ihren Ausdruck jedoch nicht in einer Konkretisierung der Versorgungsordnung in der Beschlussformel, sondern im Ausspruch einer Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu leistenden Zahlbetrages in Höhe des Rechnungszinses bis zur Rechtskraft der Entscheidung (Senatsbeschluss vom 7. September 2011 - XII ZB 546/10 - FamRZ 2011, 1785 Rn. 21, 24, 27).
• OLG Oldenburg, 07.02.2012 - 3 UF 171/11

  Anforderungen an die Tenorierung der externen Teilung eines Versorgungsanrechts

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - XII ZB 541/12

  Durch die Festsetzung des Zahlbetrages wird die künftige Versorgung des Ausgleichsberechtigten von den bisherigen Rechtsgrundlagen entkoppelt und ein neues Rechtsverhältnis mit dem Zielversorgungsträger nach dessen Versorgungsordnung begründet (vgl. bereits OLG Oldenburg FamRZ 2012, 1804).

• BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14

  Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden …

  bb) Bei der externen Teilung nach § 14 VersAusglG erschöpft sich die Wirkung der gerichtlichen Entscheidung - in Bezug auf das auszugleichende Anrecht - von vornherein in der Anordnung der Teilung und in der Festsetzung des Zahlbetrags, der an den Zielversorgungsträger zu zahlen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11 - FamRZ 2013, 1546 Rn. 11 und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - FamRZ 2013, 611 Rn. 10).
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 813/14

  Altersversorgung - Versorgungsausgleich - Bindung

  cc) Soweit das Amtsgericht - anders als von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt (vgl. BGH 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10 - Rn. 18; 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - Rn. 22 ff.; 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - Rn. 9) - die für die interne Teilung maßgebliche Teilungs- und Versorgungsregelung in seiner Beschlussformel nicht konkret bezeichnet hat, führt dies ebenfalls zu keiner anderen Bewertung.
• BGH, 25.06.2014 - XII ZB 568/10

  Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei …

  Aus diesem Grunde ist es nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der internen Teilung auch zwingend geboten, die maßgeblichen Teilungs- und Versorgungsregelungen in der gerichtlichen Entscheidung konkret zu bezeichnen, um damit den Inhalt des für den Ausgleichsberechtigten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen (…Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - FamRZ 2011, 547 Rn. 22 ff. und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - FamRZ 2013, 611 Rn. 9).

 
• BGH, 17.07.2019 - XII ZB 437/18

  Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom …

  Im Falle einer externen Teilung ist bei einem privaten Zielversorgungsträger eine nähere Konkretisierung der Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel geboten (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11, FamRZ 2013, 1546 und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12, FamRZ 2013, 611).

  Eine solche Benennung ist entbehrlich, weil sich die Wirkung der gerichtlichen Entscheidung - in Bezug auf das auszugleichende Anrecht - in der Anordnung der Teilung und Festsetzung des Zahlbetrags erschöpft (…Senatsbeschlüsse vom 19. November 2014 - XII ZB 353/12 - FamRZ 2015, 313 Rn. 14;… vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11 - FamRZ 2013, 1546 Rn. 11 und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - FamRZ 2013, 611 Rn. 10).

• BGH, 29.05.2013 - XII ZB 663/11

  Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der …

  Bei der internen Teilung ist die genaue Bezeichnung der maßgeblichen Versorgungsregelungen im Tenor der gerichtlichen Entscheidung somit geboten, um den konkreten Inhalt des durch richterlichen Gestaltungsakt für den Ausgleichsberechtigten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - FamRZ 2013, 611 Rn. 9).

  In der Anordnung der Teilung und in der Festsetzung des Zahlbetrages erschöpft sich - in Bezug auf das auszugleichende Anrecht - die Wirkung der gerichtlichen Entscheidung bei der externen Teilung (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - FamRZ 2013, 611 Rn. 10).

  Eine genaue Bezeichnung dieser Rechtsgrundlagen ist daher - auch im Hinblick auf die Parallelverpflichtung der Beteiligten zu 3. und der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost sowie unter bilanziellen Gesichtspunkten (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - FamRZ 2013, 611 Rn. 11 f.) - nicht geboten.

• BGH, 19.11.2014 - XII ZB 353/12

  Versorgungsausgleichsentscheidung: Notwendige Begründung der tatrichterlichen …

  b) Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (…Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11 - FamRZ 2013, 1546 Rn. 10 ff. und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - FamRZ 2013, 611 Rn. 8 ff.) und halten rechtlicher Überprüfung stand.
• BGH, 17.09.2014 - XII ZB 178/12

  Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen …

  Soweit sich daraus die zwingende Notwendigkeit erschließt, die maßgeblichen Teilungs- bzw. Versorgungsregelungen in der gerichtlichen Entscheidung zur internen Teilung konkret zu bezeichnen (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10 - FamRZ 2011, 547 Rn. 22 ff. und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - FamRZ 2013, 611 Rn. 9), hat bereits das Beschwerdegericht das diesbezügliche Begehren der Pensionskasse als berechtigt angesehen.
• OLG Düsseldorf, 12.02.2019 - 24 U 21/18

  Anforderungen an die Durchführung der internen Teilung von Anrechten in der …

  Der Vollzug der internen Teilung richtet sich im Einzelnen dann nach den Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht (§ 10 Abs. 3 VersAusglG), also nach den für das betreffende Versorgungssystem geltenden Vorschriften (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12, Rz. 9 …und vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11, Rz. 10).

  Deshalb ist bei der internen Teilung die genaue Bezeichnung der maßgeblichen Versorgungsregelungen im Tenor der gerichtlichen Entscheidung geboten, um den konkreten Inhalt des durch richterlichen Gestaltungsakt für den Ausgleichsberechtigten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen (…vgl. BGH, st. Rspr., Beschlüsse vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10, Rz. 24 ; vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12, Rz. 9;… vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11, Rz. 10;… vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10, Rz. 18;… Borth, Versorgungsausgleich, 7. Auflage 2014, Kapitel 3, Rn. 632).

• BGH, 13.04.2016 - XII ZB 130/13

  Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der …

  Bei der externen Teilung einer betrieblichen Altersversorgung müssen im Übrigen - anders als bei der internen Teilung - nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Fassung und das Datum der zu Grunde liegenden Versorgungsordnung nicht in der Beschlussformel benannt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11 - FamRZ 2013, 1546 Rn. 11 f. und vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12 - FamRZ 2013, 611 Rn. 10).
• BGH, 22.01.2020 - IV ZR 54/19

  Beschränkung des Risikoschutzes auf eine Altersversorgung unter Ausschluss der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es daher bei der internen Teilung geboten, die maßgeblichen Teilungs- und Versorgungsregelungen in der gerichtlichen Entscheidung konkret zu bezeichnen, um damit den Inhalt des für den Ausgleichsberechtigten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. November 2014 - XII ZB 353/12, FamRZ 2015, 313 Rn. 13;… vom 17. September 2014 - XII ZB 178/12, FamRZ 2014, 1982 Rn. 26;… XII ZB 537/12, NZFam 2014, 1040 Rn. 28;… vom 25. Juni 2014 - XII ZB 568/10, FamRZ 2014, 1534 Rn. 17 f.;… vom 29. Mai 2013 - XII ZB 663/11, FamRZ 2013, 1546 Rn. 10; vom 23. Januar 2013 - XII ZB 541/12, FamRZ 2013, 611 Rn. 9;… vom 26. Januar 2011 - XII ZB 504/10, FamRZ 2011, 547 Rn. 24, 27).
• BGH, 27.04.2016 - XII ZB 415/14

  Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …
• BGH, 17.09.2014 - XII ZB 537/12

  Versorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der …
• BGH, 17.09.2014 - XII ZB 354/12

  Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen …
• OLG Köln, 29.07.2013 - 21 UF 188/12

  Versorgungsausgleich bzgl. der Anrechte nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung …
• OLG Saarbrücken, 21.11.2013 - 6 UF 180/13

  Versorgungsausgleichsverfahren: Angabe der für den ausgleichsberechtigten …
• OLG Nürnberg, 09.02.2024 - 11 UF 891/23

  Zielversorgungsträger, Versorgungsausgleich, Externe Teilung, Lebensversicherung, …
• OLG Karlsruhe, 22.11.2022 - 20 UF 10/22

  Externe Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente) im …
• OLG Saarbrücken, 06.07.2015 - 6 UF 16/15

  Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten der betrieblichen …
• OLG Hamm, 27.05.2019 - 13 UF 164/18

  Wirksamkeit einer Abrede der Ehegatten über die Durchführung des …
• OLG Frankfurt, 26.08.2013 - 4 UF 113/12

  Versorgungsausgleich: Berechnung des Barwerts einer betrieblichen …
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 3 UF 75/12

  Umfang der Anfechtung des Versorgungsausgleichs
• OLG Brandenburg, 20.11.2017 - 10 UF 101/16

  Versorgungsausgleich: Verzinsung des zu zahlenden Kapitalbetrags bei externer …
• OLG Zweibrücken, 18.10.2017 - 6 UF 80/17

  Versorgungsausgleich: Externer Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen …
• OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 9 UF 65/15

  Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem …
• OLG Brandenburg, 20.03.2013 - 3 UF 1/12

  Versorgungsausgleich: Teilanfechtung des Ausgleichs einzelner Anrechte; …
• OLG München, 20.06.2017 - 16 UF 1482/16

  Versorgungsausgleich - Gesonderter Ausgleich einzelner Bausteine einer …
• OLG Frankfurt, 25.04.2023 - 1 UF 2/22

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigung auf den Ehezeitanteil rückwirkender …
• OLG Schleswig, 15.04.2013 - 10 UF 47/13

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer geringfügiger …
• OLG Hamm, 09.02.2017 - 2 UF 5/17

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der …
• OLG Dresden, 23.01.2023 - 21 UF 687/22

  Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer fondsbasierten sog. …
• OLG Köln, 21.01.2022 - 14 UF 166/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Voraussetzungen einer …