Rechtsprechung
| OLG Dresden, 08.11.2016 - 20 WF 683/16, 20 WF 638/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dresden, 03.03.2016 - 357 FH 21/09
- OLG Dresden, 08.11.2016 - 20 WF 683/16, 20 WF 638/16
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 560/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 740
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.10.2013 - XII ZB 570/12
Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für …
Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2016 - 20 WF 683/16
Hier liegt in verfassungsrechtlicher Hinsicht der Gedanke zugrunde, dass der Unterhaltspflichtige im Hinblick auf Achtung und Schutz seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) durch den Rückgriff des Staates auf die Unterhaltsforderung des Leistungsempfängers nicht selbst zum Empfänger staatlicher Leistungen werden soll (BGH, Beschluss vom 23.10.2013, XII ZB 570/12, juris, Rdn. 12).Dies gilt um so mehr, als nicht lediglich auf das Einkommen und die Vermögensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten abzustellen ist, sondern auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, in der er lebt (BGH, Beschluss vom 23.10.2013, XII ZB 570/12, juris, Rdn. 15 ff.).
- OLG Karlsruhe, 01.08.2003 - 5 WF 88/03
Titelumschreibung auf den Sozialhilfeträger: Nachweis des Übergangs des …
Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2016 - 20 WF 683/16
Hiernach soll es ausreichen, wenn der zuständige Sozialleistungsträger versichert, von den Verhältnissen des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 13.08.2012, 8 WF 88/11, juris, Rdn. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.08.2003, 5 WF 88/03, juris, Rdn. 8;… Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 727 Rdn. 22;… Wolfsteiner in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl., § 727 Rdn. 23;… Kroppenberg in Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 727 Rdn. 17). - BGH, 17.03.1999 - XII ZR 139/97
Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte
Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2016 - 20 WF 683/16
Vielmehr steht der Kindesunterhaltsanspruch dann trotz des Leistungsbezugs weiterhin dem unterhaltsberechtigten Kind zu (BGH, Urteil vom 17.03.1999, XII ZR 139/97, juris). - OLG Stuttgart, 13.08.2012 - 8 WF 88/11
Titelumschreibung auf Sozialleistungsträger: Nachweis des Nichtvorliegens des …
Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2016 - 20 WF 683/16
Hiernach soll es ausreichen, wenn der zuständige Sozialleistungsträger versichert, von den Verhältnissen des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2012, 8 WF 88/11, juris, Rdn. 14; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01.08.2003, 5 WF 88/03, juris, Rdn. 8;… Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 727 Rdn. 22;… Wolfsteiner in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl., § 727 Rdn. 23;… Kroppenberg in Prütting/Gehrlein, ZPO, 8. Aufl., § 727 Rdn. 17).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.12.2016 - 11 WF 1095/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 2 Nr 6 ArbMinVertrZustV RP, § 3 KJHGRZustV RP 2004, § 9 Abs 1 S 2 UhVorschG, § 727 ZPO, § 1629 Abs 3 BGB
Vergleich der Elternteile über Kindesunterhalt: Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung nach Volljährigwerden des Kindes wegen in der Zeit der Minderjährigkeit erbrachter Unterhaltsvorschussleistungen in Ansehung eines internen Wechsels der Behördenzuständigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruchsberechtigung des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen aus einem Vergleich zwischen den Kindeseltern über den Kindesunterhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruchsberechtigung des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen aus einem Vergleich zwischen den Kindeseltern über den Kindesunterhalt
- rechtsportal.de
Anspruchsberechtigung des Trägers der Unterhaltsvorschussleistungen aus einem Vergleich zwischen den Kindeseltern über den Kindesunterhalt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Worms, 12.10.2016 - 2 F 252/99
- OLG Koblenz, 07.12.2016 - 11 WF 1095/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 740
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.09.2015 - XII ZB 62/14
Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2016 - 11 WF 1095/16
Ob die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2015 (XII ZB 62/14, juris) entschiedene Konstellation mit der vorliegenden vergleichbar ist, muss dann nicht entschieden werden.Einer doppelten Inanspruchnahme kann er dadurch entgehen, dass er im Rahmen eines Vollstreckungsgegenantrags nach § 120 FamFG i. V. mit § 767 ZPO einwenden kann, der Titelgläubiger sei materiell nicht mehr berechtigt (Seiler, Anm. zu BGH a.a.O. = FamRZ 2015, 2150, 2152).
- OLG Düsseldorf, 24.07.1996 - 3 WF 27/96
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen die Erteilung einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2016 - 11 WF 1095/16
Entsprechendes gilt für den neuen Gläubiger, der die Rechtsnachfolge des Kindes angetreten hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.1996 - 3 WF 27/96, juris).
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 560/16
Anspruch des Jobcenters auf Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung für …
Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2017, 740 veröffentlichten Entscheidung das Folgende ausgeführt:.