Volltextveröffentlichungen (2)

• familienrecht-deutschland.de

  BGB §§ 260, 1379
  Zugewinngemeinschaft; Zugewinnausgleich; innerer Wert (good will) einer Zahnarztpraxis; Umfang des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Bewertung des inneren Wertes der Praxis (hier: Vorlage der Einnahmen-Überschuß-Rechnungen des Praxisinhabers für die letzten 5 Jahre vor ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1379

Papierfundstellen

• FamRZ 1982, 280

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.10.1979 - IV ZR 79/78

  Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.12.1981 - 13 UF 584/81

  Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für den Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB (BGHZ 75, 195, 198 = FamRZ 1980, 37, 38 = BGHF 1, 582).

  Der Senat ist - wie der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 10. Oktober 1979 (BGHZ 75, 195, 198 = FamRZ 1980, 37, 38 = BGHF 1, 582) - der Auffassung, daß sie diese - in Erweiterung der Faustregel des Sachverständigen - für die letzten fünf Kalenderjahre vor dem 24. Oktober 1974 verlangen kann; allerdings hat sie die Vorlage dieser Urkunden nur für die Zeit ab 1970 beantragt.

• BGH, 26.10.1972 - VII ZR 232/71

  Bewertung einer Anwaltspraxis

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.12.1981 - 13 UF 584/81

  Dieser setzt sich zusammen aus dem Substanzwert und dem Geschäftswert (innerer Wert, good will), der sich darin äußert, daß der Erwerber einer solchen Praxis bereit ist, einen höheren Preis hierfür zu zahlen, als es dem reinen Sachwert der Praxiseinrichtung entspricht (vgl. BGH FamRZ 1977, 38, 39 hinsichtlich eines Vermessungsbüros; ferner RzW 1957, 83, und NJW 1973, 98, 100 betreffend eine Anwaltspraxis;… Soergel/Siebert/Lange, BGB 11. Aufl. § 1374 Rdn. 7 gegen Ende).

  Jedenfalls wird dem Übernehmer auch nach Auffassung des Senats die Chance geboten, die Patienten seines Vorgängers für sich zu gewinnen und sich bei einem weiteren Ausbau der Praxis auf den vorhandenen Patientenstamm zu stützen (ähnlich BGH NJW 1973, 98, 100 hinsichtlich einer Rechtsanwaltspraxis).

• BGH, 02.11.1960 - V ZR 124/59

  Verjährung von Auskunftsansprüchen

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.12.1981 - 13 UF 584/81

  Zwar schreibt § 260 Abs. 1 BGB im Gegensatz zu § 259 Abs. 1 BGB die Vorlage von Belegen nicht ausdrücklich vor; jedoch ist eine entsprechende Pflicht in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem zu Recht anerkannt, soweit ein Unternehmen zu dem Nachlaß gehört, und die Beurteilung seines Wertes ohne Kenntnis insbesondere der Bilanzen oder ähnlicher Unterlagen dem Pflichtteilsberechtigten nicht möglich wäre (so RG WarnRspr 1918 Nr. 229; BGH LM Nr. 1 zu § 289 BGB, und BGHZ 33, 373, 378).
• BGH, 13.10.1976 - IV ZR 104/74

  Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.12.1981 - 13 UF 584/81

  Dieser setzt sich zusammen aus dem Substanzwert und dem Geschäftswert (innerer Wert, good will), der sich darin äußert, daß der Erwerber einer solchen Praxis bereit ist, einen höheren Preis hierfür zu zahlen, als es dem reinen Sachwert der Praxiseinrichtung entspricht (vgl. BGH FamRZ 1977, 38, 39 hinsichtlich eines Vermessungsbüros; ferner RzW 1957, 83, und NJW 1973, 98, 100 betreffend eine Anwaltspraxis;… Soergel/Siebert/Lange, BGB 11. Aufl. § 1374 Rdn. 7 gegen Ende).

• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 27/88

  Bemessung des Streitwerts bei einem Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zur …

  Ähnlich lag der von dem Oberlandesgericht Koblenz in FamRZ 1982, 280 entschiedene Fall, der die Bewertung einer Zahnarztpraxis zum Gegenstand hatte.
• OLG Naumburg, 26.10.2000 - 8 UF 260/99

  Zu Umfang und Inhalt der Auskunft nach § 1379 BGB

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• OLG Hamm, 02.02.1983 - 6 UF 524/82
  Ein solcher innerer Wert ist nicht nur bei Unternehmensbeteillgungen gegeben (BGH FamRZ 1980, 37 ff.) Auch bei einer freiberuflichen Praxis ist es denkbar, daß der Verkehrswert den reinen Substanz- oder Liquidationswert übersteigt, weil der Wert der Praxis im Verkehr höher eingeschätzt wird als es dem reinen Sachwert der zur Praxis gehörenden Vermögensgegenstände entspricht (vgl. BGH in NJW 1973, 98, 100 für eine Rechtsanwaltspraxis; BGH FamRZ 1977, 38 ff. für die Praxis eines Vermessungsingenieurs und OLG Koblenz, FamRZ 1982, 280, 281 für eine Zahnarztpraxis).
• KG, 17.04.2000 - 16 UF 8082/99

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Stufenklage

  Nach diesen Grundsätzen haben Angehörige der freien Berufe regelmäßig die Einnahme-Überschuss-Rechnungen aus den letzten fünf Jahren vor dem Bewertungsstichtag vorzulegen (vgl. BGH BB 1975, 1083; BGH FamRZ 80, 37, 38; OLG Bamberg FamRZ 80, 573, 575; OLG Koblenz FamRZ 82, 280, 281; OLG Düsseldorf FamRZ 86, 168, 169; OLG Hamburg FamRZ 88, 1167, 1170; Baumeister in FamGb, § 1379 Rn 25;… Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1379 Rn 7;… Münchener Kommentar/Koch, 4. Aufl., § 1379 Rn 20).