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BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82 |
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Anwartschaftsrecht - Nacherbenanwartschaft - Wertsteigerung - Veranschlagung - Vollrecht - Erwerb von Todes wegen
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BGB § 1374, § 1376
Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer Wertsteigerung im Zugewinnausgleich
Papierfundstellen
- BGHZ 87, 367
- NJW 1983, 2244
- MDR 1983, 839
- DNotZ 1984, 394 (Ls.)
- FamRZ 1983, 882
- JR 1984, 23
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 22.11.1951 - IV ZR 37/51
Pflichtteilsberechnung
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Die veränderte Lage ist jedoch schon bei der ersten Berechnung zu beachten, wenn die Unsicherheit zwar zur Zeit des Erbfalles bestand, aber bei Geltendmachung des Pflichtteilsrechtes behoben ist (BGHZ 3, 394 (396) = NJW 1952, 138).Sie durchbricht das grundsätzlich auch dort maßgebende Stichtagsprinzip (§§ 1934b I, 2311 I 1 BGB) aufgrund der Erwägung, daß der Berechtigte dem Erben vergleichbar behandelt werden soll; diesem kommen aufschiebend bedingte oder zweifelhafte Rechte regelmäßig erst zugute, wenn die Bedingung eingetreten oder die Zweifelhaftigkeit behoben ist, während er durch aufschiebend bedingte oder zweifelhafte Verbindlichkeiten wirtschaftlich erst belastet wird, wenn die Bedingung eintritt oder die Zweifelhaftigkeit entfallen ist (vgl. BGHZ 3, 394 (401) = NJW 1952, 138).
- BGH, 14.11.1973 - IV ZR 147/72
Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Den Gesamtwert von 127200 DM rechnet er zum Ausgleich des Kaufkraftschwundes des Geldes entsprechend BGHZ 61, 385 = NJW 1974, 137 um und gelangt so zu dem Betrage von 209180,85 DM.Dieses ist - wie auch die Revision nicht bezweifelt - zum Ausgleich der durch den Kaufkraftschwund des Geldes verursachten unechten Wertsteigerung mit dem vom BerGer. verwendeten Faktor (185,5/112,8) umzurechnen (vgl. BGHZ 61, 385 = NJW 1974, 137); das ergibt ein Anfangsvermögen von 180588,68 DM.
- RG, 16.12.1920 - IV 62/20
Nacherbschaft; Wiederkauf einer Erbschaft
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Gesamtheit ein Anwartschaftsrecht (RGZ 101, 185; 170, 163 (168); BGHZ 37, 319 (326) = NJW 1962, 1910; Schiedermaier, AcP 139, 144).Schon vor dem Nacherbfall stellt es mithin einen gegenwärtigen Vermögenswert in der Hand des Nacherben dar (RGZ 101, 185 (188); Schiedermaier, AcP 139, 132).
- BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82
Berücksichtigung einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung des Dienstverhältnisses …
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Darin unterscheidet es sich von künftigen Ansprüchen, deren Entstehung noch ungewiß ist (vgl. dazu das Senatsurt. NJW 1983, 2141). - BGH, 27.10.1976 - IV ZR 136/75
Einbeziehung einer Lebensversicherung in den Zugewinnausgleich
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Dazu zählen grundsätzlich auch die Anwartschaftsrechte, sofern der Ehegatte durch sie in dem maßgebenden Zeitpunkt bereits in bestimmter und bewertbarer Weise bereichert ist (BGHZ 67, 262 (263) = NJW 1977, 101). - BGH, 04.07.1962 - V ZR 14/61
Rechtsstellung des Schlußerben
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Gesamtheit ein Anwartschaftsrecht (RGZ 101, 185; 170, 163 (168); BGHZ 37, 319 (326) = NJW 1962, 1910; Schiedermaier, AcP 139, 144). - RG, 06.11.1913 - IV 347/13
Pflichtteilsberechnung; Ungewisse und unsichere Rechte
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Der Berufungsrichter stellt zwar nicht fest, daß das Recht bedingt oder rechtlich ungewiß war; es war aber jedenfalls wirtschaftlich unsicher (vgl. RGZ 83, 253 (254, 255)). - BGH, 22.04.1965 - VII ZR 15/65
Haftung des Schiedsgutachters
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Danach ist das Schiedsgutachten für die Parteien nur dann unverbindlich, wenn es offenbar unrichtig ist (BGH, LM § 319 BGB Nr. 10; BGHZ 43, 374 (376) = NJW 1965, 1523). - RG, 13.11.1942 - VII 60/42
1. Sind die Anwartschaftsrechte aus einer bedingten Nacherbfolge abtretbar? 2. …
Auszug aus BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Gesamtheit ein Anwartschaftsrecht (RGZ 101, 185; 170, 163 (168); BGHZ 37, 319 (326) = NJW 1962, 1910; Schiedermaier, AcP 139, 144).
- BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89
Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der …
Da S 2313 BGB auch nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. BGHZ 87, 367), belastet auch eine bedingte oder betagte Verbindlichkeit das zugewinnausgleichspflichtige Vermögen (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 62/84 - FamRZ 1986, 37, 38). - BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99
Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe …
Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373;… Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO S. 439). - BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
Es lag somit, wovon beide Vorinstanzen zutreffend ausgegangen sind, ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne vor, bei dem der Schiedsgutachter für die Klarstellung des Vertragsinhalts maßgebliche Tatsachen zu ermitteln und für die Parteien verbindlich festzustellen hatte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 41/82, NJW 1983, 2244, 2245 und vom 26. Oktober 1989 - VII ZR 75/89, NJW 1990, 1231, 1232 mwN; s. zur Abgrenzung des Schiedsgutachtens im engeren und weiteren Sinne BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 61/90, NJW 1991, 2761;… MünchKommBGB/Würdinger, 6. Aufl., § 317 Rn. 29-32 mwN;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 317 Rn. 3, 5-6).
- BGH, 04.12.2013 - XII ZB 534/12
Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen …
Hiernach wurden in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsstellung eines Nacherben (BGHZ 87, 367, 369 f. = FamRZ 1983, 882, 884), ein nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes bereits unverfallbar gewordenes Versorgungsanrecht auf Auszahlung eines Kapitalbetrages (…Senatsurteile vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183 Rn. 18 und BGHZ 117, 70, 72 ff. = FamRZ 1992, 411 ff.; vgl. nunmehr § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) sowie eine durch einen "qualifizierten Interessenausgleich" gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dem Grunde nach zugesagte und nicht als Ausgleich für Einkommensverluste bestimmte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (Senatsurteil BGHZ 146, 64, 72 f. = FamRZ 2001, 278, 281) als nach wirtschaftlichen Maßstäben bewertbare Rechtspositionen behandelt, die eine Anwartschaft oder eine vergleichbar gesicherte Rechtsstellung darstellten. - BGH, 15.11.2000 - XII ZR 197/98
Berücksichtigung einer Abfindung
Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 = FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373;… Senatsurteil BGHZ 117 aaO S. 72, jeweils m.N.).Soweit mit einer Schätzung generell Schwierigkeiten und Unsicherheiten verbunden sind, rechtfertigen diese es nicht, das Recht des Antragstellers auf die Abfindung in der Zugewinnbilanz außer Ansatz zu lassen (vgl. zum Nacherbenrecht BGHZ 87, 367 ff.).
- BGH, 20.09.1995 - XII ZR 16/94
Einbeziehung einer aufgrund des Todes eines Dritten zugeflossenen …
Im Rahmen von § 1374 Abs. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof die Wertsteigerung der Anwartschaft des Nacherben, obwohl das Nacherbenrecht in der Zeit bis zum Nacherbfall nur eine Vorstufe zum künftigen Erbrecht darstellt, zum privilegierten Erwerb von Todes wegen im Sinne der Bestimmung gerechnet, weil sich hier bereits die Aussicht auf den künftigen Anfall der Erbschaft bei der Berechnung des Endvermögens als gegenwärtiger Vermögenswert auswirke und es deshalb auch dem Sinn des § 1374 Abs. 2 BGB entspreche, diesen Wert durch eine entsprechende Berücksichtigung beim Anfangsvermögen dem Zugewinnausgleich zu entziehen (BGHZ 87, 367, 374, 375; vgl. ferner Senatsurteil vom 14. März 1990 - XII ZR 62/89 - FamRZ 1990, 603, 604). - BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01
Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im …
Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar sind (…vgl. BGHZ 146 aaO 68 f.; BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373;… MünchKomm/Koch, BGB, 4. Aufl., § 1375 Rdn. 12).Diese Rechtsprechung kann auf den Zugewinnausgleich nicht übertragen werden, da es sich bei § 2313 BGB um eine erbrechtliche Sonderregelung handelt, die zugunsten des Pflichtteilsberechtigten das Stichtagsprinzip des § 2311 BGB durchbricht (vgl. BGHZ 87, 367, 371 f.).
- BGH, 27.06.1990 - XII ZR 95/89
Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht
Dieser Grundsatz, der sich schon aus der Notwendigkeit ergibt, die für den Nacherbfall entwickelte Rechtsprechung (BGHZ 87, 367) zur Vermeidung unverständlicher Disparitäten auch bei benachbarten Rechtsfiguren zur Geltung zu bringen (vgl. Gernhuber FamRZ 1984, 1053, 1059), gilt wie für ererbtes in gleicher Weise auch für Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; das Gesetz stellt diese Fälle in § 1374 Abs. 2 BGB gleich. - BGH, 15.01.1992 - XII ZR 247/90
Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei …
Eine solche Bewertung versagt hier ähnlich wie sonst bei nicht übertragbaren oder nicht frei verwertbaren Rechten (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 69/85 - FamRZ 1986, 1196, 1197 sowie auch Benthin FamRZ 1982, 338, 346), bei Anwartschaften und ihnen vergleichbaren Rechten, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882), sowie bei aufschiebend bedingten Rechten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 41/82 - FamRZ 1983, 882, 884 f.), die trotzdem beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen sind.Der Wert des auszugleichenden Anrechts ist zum maßgebenden Stichtag zu schätzen, wobei die bestehende Unsicherheit unter Würdigung der Umstände des Falles bei der Bewertung zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 aaO. S. 885).
- BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 21.12
Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an …
(1.1) Übertragen die Parteien eines Vertrags in ihrem Vertrag einem Dritten die verbindliche Entscheidung darüber, ob bestimmte Tatsachen vorliegen, von deren Bestehen Ansprüche nach dem Vertrag abhängen, handelt es sich um eine Schiedsabrede, bei dem Dritten um einen Schiedsgutachter (BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 41/82 - NJW 1983, 2244, vom 26. April 1991 - V ZR 61/90 - NJW 1991, 2761 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12 - MDR 2013, 1019). - BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92
Bestimmung der Leistung durch das Gericht nach Verlust der Eignung eines in einer …
- BGH, 26.04.1991 - V ZR 61/90
Offenbare Unbilligkeit einer von einem Schiedsgutachter festgesetzten …
- BGH, 09.11.1994 - IV ZR 319/93
Rechtsstellung des Nacherben-Testamentsvollstreckers
- BGH, 30.05.1990 - XII ZR 75/89
Bewertung eines mit einem Leibgedinge belasteten Grundstücks im Rahmen des …
- BGH, 26.10.1989 - VII ZR 75/89
Schiedsgutachten - Hemmung der Verjährung
- BGH, 13.09.2023 - XII ZB 400/22
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable …
- OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 107/11
Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; …
- BGH, 13.11.1997 - IX ZR 37/97
Haftpflicht des Rechtsanwalts; Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten …
- OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 3 W 74/20
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ohne Nacherbenvermerk; Anordnung einer …
- BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 19.12
Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an …
- BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 62/84
Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei …
- BGH, 14.03.1990 - XII ZR 62/89
Einbeziehung der Wertsteigerung von Nachlaßvermögen in den Zugewinnausgleich
- BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82
Schuldzinsen bei Erwerb eines Anwartschaftsrechts auf die Nacherbschaft keine …
- BFH, 16.06.2021 - X R 30/20
Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
- BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 20.12
Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - U (Kart) 15/17
Feststellung einer Jahresabrechnung auf Basis einer Verkehrserhebung unter …
- BGH, 07.07.1993 - XII ZR 35/92
Endvermögen bei Vorbehalt eines Wiederkaufsrecht
- OLG Hamm, 11.04.2013 - 15 W 112/13
Vorerbe wird Vollerbe
- OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 108/11
Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - U (Kart) 14/17
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf U (Kart) 15/17 v. 11.07.2018
- OLG Hamm, 29.12.1983 - 2 WF 694/83
Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs; Bewilligung von …
- OLG Naumburg, 25.06.2022 - 2 U 63/18
Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!
- BFH, 23.08.1995 - II R 88/92
Abfindungszahlungen eines Vorerben an weichenden Nacherben nicht als …
- BFH, 20.09.2010 - II B 7/10
Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige …
- OLG Rostock, 26.05.2004 - 6 U 13/00
Verkehrswertermittlung für sogenannte ALV-Anlage
- BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 244/84
Abgrenzung einer mangelhaften von einer Falschlieferung bei Ankauf von Waren …
- OLG Frankfurt, 31.08.2022 - 5 UF 88/20
Einbeziehung von Anwartschaften auf aufgeschobenen variablen Vergütungen in den …
- SG Lüneburg, 16.06.2011 - S 22 SO 73/09
Der aufgrund einer Erbschaft ausgezahlte Betrag stellt Vermögen und kein …
- BVerwG, 27.10.1997 - 4 BN 20.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis des Nacherben im Normenkontrollverfahrn
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2020 - 4 MB 2/20
Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts durch einen Nacherben
- OLG Karlsruhe, 02.10.2002 - 17 U 81/02
Schiedsgutachten: Unverbindlichkeit wegen offenbarer Unrichtigkeit
- OLG Bremen, 06.12.2001 - 5 U 21/01
Maßgebliches Recht bei Errichtung eines Testaments im Ausland; Begriff des …
- FG München, 06.11.2002 - 4 K 5600/00
Verzicht des Nacherben auf sein Anwartschaftsrecht ist keine Gegenleistung …
- KG, 24.09.2004 - 7 U 228/03
Bauvertrag: Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs bei …
- BGH, 18.05.1988 - IVb ZR 6/88
Begrenzung des Ausgleichsanspruchs
- KG, 12.08.1987 - 18 UF 6287/86
Zugewinnausgleich; Nießbrauch; Berechnung; Rentenbarwertformel
- OLG Hamm, 20.03.2003 - 21 U 76/02
Schiedsgutachter - Unverbindlichkeit seines Gutachtens
- OLG Köln, 04.02.2000 - 25 UF 82/99
Berücksichtigung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der …
- OLG Köln, 13.12.1995 - 19 U 69/94
Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens
- OLG Köln, 15.12.1995 - 19 U 69/94
Unrichtigkeit Schiedsgutachten
- OLG Karlsruhe, 15.06.1989 - 2 UF 133/88
Ehescheidung; Anspruch auf Zugewinnausgleich; Minderung des Werts eines …
- BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 262/84
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Kaufverträgen - Zivilrechtliche …
- OLG Köln, 07.05.1997 - 26 U 27/96
- OLG Koblenz, 27.05.1993 - 6 W 128/93
Anspruch der Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über des Wert des Nachlasses; …
- OLG Hamm, 22.01.2001 - 8 U 66/00
- LG Stuttgart, 15.09.2021 - 49 O 183/20