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BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auskunftspflicht eines Ehegatten über seine Einkünfte - Beweislast hinsichtlich der Erwerbstätigkeit zur Bestimmung der Unterhaltsverpflichtung - Bedeutung des Urteilstatbestands - Unzumutbarkeit einer nachehelichen Unterhaltsbelastung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1570, § 1580, § 1605
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des Auskunftsanspruchs des Unterhaltsberechtigten
Papierfundstellen
- NJW 1983, 2243
- MDR 1984, 34
- FamRZ 1983, 996
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (13)
- RG, 19.10.1920 - II 199/20
Pflicht zur Abrechnung über die im Rahmen eines Geschaftsverhältnisses geführten …
Auszug aus BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
In dieses Verfahren gehört etwa der Streit darüber, ob in einer äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung einzelne Posten falsch sind oder überhaupt fehlen (vgl. RGZ 100, 150, 152).In derartigen Fällen liegt auch eine beachtliche teilweise Erfüllung der Auskunftspflicht nicht vor, weil der Auskunftsberechtigte Anspruch auf eine systematische Zusammenstellung der erforderlichen Angaben hat, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht (vgl. auch RGZ 100, 150, 153).
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen …
Auszug aus BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Hierzu hat der Senat durch Urteil vom 26. Januar 1983 (IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 572) entschieden, daß ein Ehegatte, der durch die Aufnahme eines eheähnlichen Verhältnisses während der Ehe seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. 3 i.V. mit § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB eingebüßt hat, jedenfalls dann regelmäßig auch für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt die Voraussetzungen der Härteregelung (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB) erfüllt, wenn das Verhältnis nach der Scheidung andauert.Auch wenn die Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB "bejaht werden könnten, hätte sich hier die Prüfung anzuschließen, ob in Bezug auf den Unterhaltsanspruch der Klägerin nach § 1570 BGB die Härteregelung im Kindesinteresse nach § 1579 Abs. 2 BGB suspendiert ist (vgl. dazu BVerfGE 57, 361; Senatsurteile vom 26. Januar 1983 a.a.O. und vom 23. März 1983 - IVb ZR 371/81 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 06.02.1957 - V ZR 126/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Die gerichtliche Entscheidung hat vielmehr ungeachtet der bereits vorliegenden Angaben umfassend über Gegenstand und Umfang der Auskunftspflicht zu befinden, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist (vgl. dazu BGHZ 39, 87, 95 f und Urteil vom 6. Februar 1957 - V ZR 126/55 - LM Nr. 4 zu § 1042 ZPO;… MünchKomm/Keller § 259 Rdn. 29;… Göppinger/Häberle Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 345).
- BGH, 08.05.1961 - II ZR 205/59
Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs bei Erhebung einer Stufenklage
Auszug aus BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Von einer - wenn auch unvollständigen - Erfüllung, an die sich lediglich noch ein Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung schließen könnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Mai 1961 - II ZR 205/59 - LM Nr. 6 zu § 254 ZPO m.w.N.), kann nicht ausgegangen werden. - BGH, 31.01.1963 - VII ZR 284/61
Geschäftsführung ohne Auftrag und § 817 Satz 2 BGB
Auszug aus BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Die gerichtliche Entscheidung hat vielmehr ungeachtet der bereits vorliegenden Angaben umfassend über Gegenstand und Umfang der Auskunftspflicht zu befinden, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist (vgl. dazu BGHZ 39, 87, 95 f und Urteil vom 6. Februar 1957 - V ZR 126/55 - LM Nr. 4 zu § 1042 ZPO;… MünchKomm/Keller § 259 Rdn. 29;… Göppinger/Häberle Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 345). - BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74
Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …
Auszug aus BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Das Revisionsgericht hat somit die fraglichen Tatsachen gemäß § 561 ZPO seiner Entscheidung zugrundezulegen (vgl. dazu BGHZ 65, 30, 35 f.). - BGH, 03.02.1982 - IVb ZR 654/80
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung grober Unbilligkeit des …
Auszug aus BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Vom rechtlichen Ausgangspunkt her stehen die Ausführungen des Berufungsgerichts in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach nur ein einseitiges, klar bei einem Ehegatten liegendes Fehlverhalten geeignet ist, die Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu erfüllen (vgl. etwa Urteil vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 654/80 - NJW 1982, 1461 = FamRZ 1982, 463 m.w.N.). - BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 678/80
Ermittlung des maßgeblichen Einkommens eines GmbH-Geschäftsführers mit festem …
Auszug aus BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Insoweit ist auch ein Rechtsfehler zum Nachteil des Beklagten nicht zu erkennen (vgl. dazu etwa Senatsurteile vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680 und vom 13. April 1983 - IVb ZR 374/81 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81
Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …
Auszug aus BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Es müssen diejenigen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs vorliegen, die von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien unabhängig sind (näher Senatsurteil vom 22. September 1982 - IVb ZR 304/81 - FamRZ 1982, 1189, 1192). - BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 363/81
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit des …
Auszug aus BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81
Es ist Sache desjenigen, der im Prozeß eine Ausnahme von dieser Regel für sich in Anspruch nimmt, die Voraussetzungen hierfür darzutun (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 363/81 - FamRZ 1983, 456, 458). - BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 371/81
Rechtsfolgen nichtbestimmungsgemäßer Verwendung der auf die Krankheitsvorsorge …
- BGH, 13.04.1983 - IVb ZR 374/81
Umfang des Auskunftspflicht
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77
Erstes Eherechtsreformgesetz
- BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch …
Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen schriftlichen, systematischen Aufstellung der erforderlichen Angaben zu erfüllen ist, die dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand ermöglicht, den Unterhaltsanspruch zu berechnen (Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998).Ungeachtet bereits vorliegender Angaben hat eine gerichtliche Entscheidung somit umfassend über Gegenstand und Umfang der Auskunftspflicht zu befinden (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998).
- BGH, 14.05.2019 - II ZB 25/17
EuGH-Vorlage zur Handelsregisteranmeldung einer Limited-Zweigniederlassung
Dass die Gesellschaftsrechtsrichtlinie erst am 20. Juli 2017 und damit erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens in Kraft getreten ist, steht ihrer Anwendung nicht entgegen, weil der Senat im Rechtsbeschwerdeverfahren das bei Erlass seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81, NJW 1983, 2243, 2244; Beschluss vom 17. Februar 1993 - XII ZB 134/92, NJW 1993, 2241, 2243; Beschluss vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508, 1509;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 74 Rn. 53). - LG Berlin, 03.02.2015 - 22 O 377/13
Auskunft über den Bestand der Erbschaft und den Verbleib der …
Eine solche Situation der "unvollständigen Erfüllung" läge vor, wenn in einer äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung einzelne Posten falsch wären oder überhaupt fehlen würden (BGH, Urteil vom 29.6.1983 - IVb ZR 391/81 -, Juris Rdnr. 21).
- OLG Saarbrücken, 29.08.2006 - 5 W 72/06
Verwalter muss Liste der Wohnungseigentümer herausgeben
Ein Anspruch auf Ergänzung besteht, wenn der Schuldner in Folge eines Irrtums einen Teil des Bestandes weggelassen hat, wenn in der Aufstellung bestimmte sachliche oder zeitliche Teile völlig fehlen, wenn die Angaben erkennbar unvollständig sind oder wenn das Verzeichnis auf Grund gefälschter Unterlagen aufgestellt worden ist (BGH, NJW 1983, 2243; BayObLG, NJW-RR 2002, 1381; OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 1292; OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 1104; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 261, Rdnr. 22; Münchener- Kommentar- Krüger, BGB, 4. Aufl., § 260, Rdnr. 44; a. A. Staudinger- Bittner, BGB, Neubearb. - BGH, 06.10.1993 - XII ZR 116/92
Vorlage von Dienst- oder Arbeitsverträgen als Einkommensbeleg
Entgegen der Auffassung der Revision kann daher nicht von einer - wenn auch unvollständigen - Erfüllung des Anspruchs auf Auskunft (samt ausreichenden Belegen) mit der Folge ausgegangen werden, daß sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur noch ein Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anschließen könnte (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998 m.w.N.).In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß von einem selbständigen Gewerbetreibenden die Vorlage des Einkommensteuerbescheides als Beleg verlangt werden kann (Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 624/80 - FamRZ 1982, 151, 152) und daneben im Regelfall auch die Vorlage der Kopie der zugrundeliegenden Einkommensteuererklärung (Senatsurteil vom 7. April 1982 - IVb ZR 678/80 - FamRZ 1982, 680, 682 unter 3); von einem Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, der vom Gewinn der GmbH abhängige Einkünfte bezieht, kann auch die Vorlage von Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen der GmbH verlangt werden (…Senatsurteile vom 7. April 1982 aaO S. 681 unter 2 und vom 29. Juni 1983 aaO).
- OLG Hamm, 28.10.2005 - 11 WF 328/05
Anforderungen an Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § …
Bereits das Amtsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Auskunftsberechtigte Anspruch auf eine systematische, in sich geschlossene Zusammenstellung der erforderlichen Angaben hat, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht, (vgl. nur BGH NJW 1983, 2243, 2244; OLG Mönchen, FamRZ 1996, 307;… ebenso u.a. Wendl/Staudigl-Haußleiter, 6. Aufl. § 1 Rz. 667). - OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10
Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis
Allerdings besteht ein Anspruch auf Ergänzung der Auskunft, wenn der Schuldner in Folge Irrtums einen Teil des Bestandes weggelassen hat, wenn in der Aufstellung bestimmte sachliche oder zeitliche Teile völlig fehlen, wenn die Angaben erkennbar unvollständig sind oder wenn das Verzeichnis auf Grund gefälschter Unterlagen aufgestellt worden ist (BGH, Urt. v. 29.06.1983 - IVb ZR 391/81 - NJW 1983, 2243; Senat, Beschl.v. 29.8.2006, 5 W 72/06-26; BayObLG, NJW-RR 2002, 1381). - BGH, 19.11.2014 - XII ZB 522/14
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende …
Die geschuldete Auskunft erfordert vielmehr eine systematische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben und muss dem Auskunftsgläubiger die Ermittlung des Einkommens ermöglichen (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 juris Rn. 16 und Senatsurteil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 998). - OLG Hamm, 15.10.2003 - 11 WF 160/03
Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten …
Nach anerkannter und vom Senat geteilter Auffassung (Urteil 11 UF 408/01 im Anschluss an BGH NJW 1983, 2243, 2244; vgl. auch OLG München, FamRZ 1996, 307;… ebenso u.a. Wendl/Staudigl-Haußleiter, 5. Aufl. § 1 Rz. 567) hat der Gläubiger im Rahmen der genannten Bestimmungen einen Anspruch auf Vorlage einer systematischen, in sich geschlossenen Zusammenstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung seines Unterhaltsanspruchs ermöglicht. - BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95
Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt
Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Einzelfall kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte, wird sich in der Regel nicht verläßlich beurteilen lassen, ob die Partner nur "probeweise" zusammen leben oder ob sie auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewußt auch für ihre weitere Zukunft gewählt haben (…Senatsurteile vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 5 = FamRZ 1989, 487, 490 f; vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986 987; vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 391/81 - FamRZ 1983, 996, 997) . - OLG Brandenburg, 19.03.2020 - 9 UF 134/18
Auseinandersetzung einer vormals von Eheleuten gemeinsam in der Form einer GbR …
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 22/83
Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des …
- OLG Jena, 04.09.2017 - 1 UF 432/16
Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten über den Vermögensbestand …
- BGH, 21.04.1993 - XII ZR 248/91
Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten - …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2019 - 7 W 29/19
Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung
- OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15
Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis; …
- OLG Jena, 03.07.2012 - 1 WF 306/12
Zwangsgeld: Anforderungen an die geschuldete Auskunftserteilung und Belegpflicht …
- BayObLG, 18.04.2002 - 2Z BR 9/02
Überraschungsentscheidung des Beschwerdegerichts - Rechnungslegung gegenüber …
- OLG München, 08.07.1992 - 12 UF 776/92
Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von …
- OLG Hamm, 04.09.2023 - 4 UF 164/22
Elternunterhalt; Stufenklage; Auskunft; Verwirkung
- BGH, 21.11.2018 - XII ZB 351/18
Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
- OLG München, 27.05.1992 - 12 WF 707/92
Selbständiger; Erstreckung der Auskunftspflicht ; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
- OLG Saarbrücken, 06.09.2019 - 5 W 45/19
Bei einer Stufenklage ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich einheitlich für …
- OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09
Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des …
- OLG Koblenz, 19.01.1989 - 5 U 824/88
Wegfall der Unterhaltspflicht wegen Eingehung einer neuen Beziehung
- OLG Hamm, 11.10.2004 - 11 WF 219/04
Anforderungen an Auskunftsverlangen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse im …
- OLG Schleswig, 29.11.2022 - 3 U 71/22
- OLG Frankfurt, 31.07.1987 - 1 WF 141/87
Verwirkung von Ehegattenunterhalt; Abschluß eines Prozeßvergleichs; …
- AG Flensburg, 31.08.2009 - 92 F 140/09
Unternehmerfalle Auskunft zu Unterhaltszwecken?
- OLG Bamberg, 21.07.2005 - 2 UF 70/05
Anforderungen an das Bestehen eines Auskunftsanspruchs im Falle einer Verwirkung …
- OLG München, 11.08.1995 - 12 WF 918/95
Klage auf Auskunfterteilung; Erfordernis der Erteilung näherer Angaben zu …
- BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; …
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 61/86
Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; …
- OLG Zweibrücken, 12.12.1995 - 5 UF 49/95
Auslegung des Tenors eines klageabweisenden Urteil
- OLG Hamm, 16.08.2016 - 11 UF 101/15
Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des …
- BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 49/84
Anspruch auf Zahlung einer nachehelichen Unterhaltsrente bei Scheidung - …
- BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 48/84
Voraussetzungen des Anspruchs auf Trennungsunterhalt - Berechnung der Höhe des …
- AG Erding, 23.04.2018 - 6 F 565/17
Anspruch auf Auskunftserteilung wegen Trennungsunterhalt
- OLG Naumburg, 26.02.2002 - 14 WF 19/02
Zur spezialrechtlichen Norm des § 93d ZPO bezüglich der Kostenvorschriften in …
- OLG Koblenz, 15.09.1999 - 9 UF 535/98
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- OLG München, 17.11.1983 - 26 UF 1122/83
Wohnwert; Unterhaltsbedarf; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; …
- KG, 21.03.2014 - 17 WF 65/14
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen …
- OLG Saarbrücken, 24.09.2010 - 6 UF 70/10
Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach …
- KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10
Auskunftsanspruch des KG-Gesellschafters gegen den Mittelverwendungskontrolleur
- OLG Nürnberg, 30.10.1984 - 11 UF 1206/84
Zu einer Klage auf Abänderung der Unterhaltsverpflichtung; Unzumutbarkeit der …
- OLG Hamburg, 15.11.1996 - 12 UF 72/96
Auswirkungen einer Kreditaufnahme auf Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges …
- OLG Nürnberg, 15.05.1985 - 9 U 2/85
Rechte des nichtehelichen Kindes auf vorzeitigen Erbausgleich
- OLG Hamm, 10.07.1987 - 5 UF 6/87
Anspruch auf Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt; …
- OLG Koblenz, 10.08.1987 - 13 UF 1043/86
Unterhalt; Neuer; Lebensgefährte; Partner; Halbtags; Arbeit
- BGH, 19.03.1986 - IVb ZR 20/85
Verwirkung von Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt; Aufnahme einer …
- OLG Karlsruhe, 23.10.2003 - 16 UF 84/03
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Auskunft und …
- OLG Düsseldorf, 30.07.1987 - 9 UF 41/87
Unterhaltsanspruch; Unterhaltsausschluß; Grobe Unbilligkeit; Betreuung des …
- OLG Düsseldorf, 24.04.1986 - 10 UF 253/85
Negative Härteklausel; Unterhaltsanspruch; Eheähnliche Partnerschaft; …
- OLG Saarbrücken, 13.12.1995 - 9 UF 26/92
Nachehelicher Unterhalt
- OLG Hamm, 01.04.1987 - 5 UF 370/86
- OLG Celle, 29.12.1993 - 18 WF 197/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltssache in …
- OLG Rostock, 22.12.1993 - 3 WF 163/93
Entscheidung über Antrag auf Prozesskostenhilfe in einer Familiensache; …
- OLG Saarbrücken, 06.12.1989 - 9 UF 251/88
Auskunft für Zugewinnausgleichsverfahren
- OLG Stuttgart, 20.11.1986 - 16 UF 81/86
- OLG Hamm, 18.07.1986 - 5 UF 566/85
Ausschluß des Unterhaltsanspruches aufgrund von objektiven Lebensumständen; Neue …
- BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 42/84
Unterhalts- und Auskunftsbegehren - Bestand und Höhe des Unterhaltsanspruchs - …
- OLG Bremen, 04.07.1997 - 3 W 42/97
Kostentragungspflicht bei gemeinsamer Erledigungserklärung; …
- OLG Nürnberg, 03.07.1995 - 10 WF 1477/95
- OLG Koblenz, 31.05.1988 - 11 UF 206/88
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Tätlichkeiten eines Ehemannes; Verwirkung …
- OLG Hamm, 01.10.1987 - 4 UF 242/86
- OLG Frankfurt, 27.08.1986 - 2 UF 348/85
- AG Freiburg, 27.11.2003 - 43 F 266/03
Anspruch eines Vaters gegen seinen Sohn auf Erteilung einer Auskunft über …
- OLG Düsseldorf, 25.04.1988 - 1 WF 72/88
- OLG Frankfurt, 05.05.1987 - 2 UF 320/86
Auskunftspflichtige; Lohnsteuerkarte; Einkommensteuererklärung; …
- OLG Koblenz, 12.12.1983 - 13 UF 795/83
Unterhalt; Prozeßvergleich; Vergleich; Formnichtigkeit; Rechtshängigkeit
- OLG Hamm, 05.10.1983 - 5 UF 297/83
- KG, 11.11.1999 - 19 WF 6880/99
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
- OLG Frankfurt, 06.01.1999 - 2 UF 95/98