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BayObLG, 28.04.1992 - 1Z BR 17/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zur Alleinerbin durch formwirksames Testament; Auslegung des formwirksamen gemeinschaftlichen Testaments als sog. Berliner Testament (§ 2269 Abs. 1 BGB); Wechselbezüglichkeit i. S. v. § 2270 Abs. 1 BGB der Schlusserbeneinsetzung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Augsburg - VI 2314/90
- LG Augsburg, 30.12.1991 - 5 T 3639/91
- BayObLG, 28.04.1992 - 1Z BR 17/92
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1223
- FamRZ 1992, 1102
- Rpfleger 1992, 424
- Rpfleger 1992, 522
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (15)
- BayObLG, 09.03.1981 - BReg. 1 Z 82/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90
Wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.04.1956 - IV ZB 18/56
Vorbescheid im Erbscheinverfahren - §§ 2353, 2359 BGB, § 19 FGG
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- BayObLG, 23.10.1990 - BReg. 1a Z 50/90
Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Zulässigkeit eines Vorbescheids …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 10.04.1991 - BReg. 1a Z 60/90
Bindung des überlebenden Ehegatten an den Inhalt der Schlusserbenanordnung beim …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.02.1960 - V ZR 39/58
Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes für vor dem Erbfall begründete …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 03.12.1990 - BReg. 1a Z 70/88
Anfechtungsfrist bei einem Erbvertrag
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 27.08.1985 - BReg. 1 Z 20/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 28.02.1989 - BReg. 1a Z 33/88
Abgrenzung von der rechtlichen Stellung als befreiter Vorerbe und als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.11.1969 - III ZR 52/67
Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments - Umfang der die Frist auslösenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 27.10.1986 - BReg. 1 Z 23/86
Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente
- BayObLG, 03.08.1989 - BReg. 1a Z 56/88
Weitere Beschwerde des Ehemannes der Verstorbenen gegen die Erteilung des …
- BayObLG, 30.03.1990 - BReg. 1a Z 14/90
Anfechtungsfrist; Beginn; Anfechtungsberechtigter; Gemeinschaftlich; …
- BayObLG, 08.01.1975 - BReg. 1 Z 70/74
- BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Maßgeblichkeit des hypothetischen …
- OLG München, 23.11.2016 - 3 U 796/16
Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament
Bei einem Testament zwischen einem kinderlosen Ehepartner und einem mit Kindern aus einer anderen Beziehung ist die Schlusserbeneinsetzung dieser Abkömmlinge wechselbezüglich zur Erbeinsetzung durch den Vater bzw. die Mutter, weil diese bei völliger Bindungslosigkeit des kinderlosen Ehepartners Gefahr laufen, überhaupt nichts vom Nachlass ihres zuerst verstorbenen Elternteils zu erhalten (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 1223). - BayObLG, 04.03.1996 - 1Z BR 160/95
Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament
Diese Zurückweisung war verfahrensrechtlich überflüssig und im übrigen auch unzweckmäßig (vgl. BayObLG NJW-RR 1992, 1223, 1225). - OLG Stuttgart, 21.04.2005 - 8 W 10/05
Beschwerde gegen Erbscheinsvorbescheid; ergänzende Vertragsauslegung bei …
Weil die Ablehnung eines Erbscheinsantrags die Publizitätswirkung nicht hat, fehlt für eine in Beschlussform gekleidete Ankündigung der Ablehnung eines Erbscheinsantrags jegliches Bedürfnis (OLG Hamm NJW 1974, 1827; Rpfleger 1977, 208; KG OLGZ 1975, 85, 86; BayObLG NJW-RR 1992, 1223, 1225; NJW-RR 1994, 906; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1414, 1415;… Palandt-Edenhofer BGB 64. Aufl., § 2353 RN 26;… KKW-Kahl FGG 15. Aufl., § 19 RN 15a; vgl. auch OLG Stuttgart Rpfleger 2002, 203; BayObLG NJW-RR 2003, 649).Der Beteiligte 2 hat deshalb mit seiner Beschwerde sowohl die Aufhebung des Vorbescheids angestrebt, soweit mit diesem der Erlass eines Erbscheins angekündigt worden war, als auch seinen Erbscheinsantrag weiterverfolgt (vgl. BayObLGZ 1981, 69, 70; BayObLG NJW-RR 1992, 1223, 1225; OLG Hamm Rpfleger 1977, 208).
- OLG München, 01.12.2011 - 31 Wx 249/10
Gemeinschaftliches Testament: Wirksame Errichtung bei Beitritt des anderen …
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er irrtümlich annahm, dass die Schlusserbeneinsetzung durch seine zweite Eheschließung hinfällig war (vgl. dazu BayObLG NJW-RR 1992, 1223) liegen nicht vor. - OLG Hamm, 26.02.2002 - 15 W 385/01
Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines …
Dementsprechend ist anerkannt, daß bei der Anfechtung eines Vorbescheides das Beschwerdegericht nur über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung des Vorbescheides, nicht jedoch über den Erbscheinsantrag selbst entscheiden kann (BayObLG FamRZ 1992, 1102; Senat OLGZ 1970, 117).In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, daß es als verfahrensrechtlich überflüssig und unzweckmäßig angesehen wird, wenn das Nachlaßgericht neben dem Erlaß eines Vorbescheides den von einem anderen Beteiligten gestellten Erbscheinsantrag deshalb zurückweist, weil er ein entgegengesetztes Ziel verfolgt (BayObLG NJW-RR 1992, 1223).
- BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93
Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 20.01.2004 - 1Z BR 134/02
Auslegung und Rechtsfolge einer Pflichtteilsklausel - Verwirkungsklausel - im …
Das Beschwerdegericht darf aber nicht einen oder mehrere Erbscheinsanträge endgültig zurückweisen, weil ihm dieser Verfahrensgegenstand nicht angefallen ist (BayObLG FamRZ 1986, 604/606; FamRZ 1992, 1102/1103 f.;… Keidel/Kahl § 19 Rn. 15a;… Palandt/Edenhofer BGB 63. Aufl. § 2353 Rn. 31). - BayObLG, 29.01.1993 - 1Z BR 80/92
Widerruf einer Erbeinsetzung; Abänderung eines Schlusserbes in ein Vermächtnis …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 21.07.2010 - 2 Wx 81/10
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Erbvertrages wegen …
Der Erblasser war im entschiedenen Fall davon ausgegangen, ein mit seiner ersten Ehefrau errichtetes gemeinschaftliches Testament werde durch eine erneute Eheschließung hinfällig (BayObLG NJW-RR 1992, 1223, 1224;… zustimmend Staudinger/Kanzleiter, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2283, Rn. 8). - BayObLG, 09.06.2000 - 1Z BR 25/00
Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts
Das Landgericht mußte die angefochtenen Entscheidungen des Nachlaßgerichts auch nicht deshalb beanstanden, weil dieses neben dem zulässigen Vorbescheid, durch den es die Erteilung eines Erbscheins gemäß dem Antrag des Beteiligten zu 2 ankündigte, den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 unzweckmäßigerweise zurückgewiesen hatte (Bay0bLG NJW-RR 1991, 1287; NJW-RR 1992, 1223/1225;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 19 Rn. 15).Wechselbezüglichkeit liegt gemäß § 2270 Abs. 1 BGB vor, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre bzw. wenn 3ede Verfügung mit Rücksicht auf eine Verfügung des anderen getroffen ist und nach dem Willen der Ehegatten mit ihr stehen oder fallen soll (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 1358; 1992, 1102).
- BayObLG, 02.05.2002 - 1Z BR 24/01
Anfechtung wechselseitiger Verfügungen in gemeinschaftlichem Testament
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02
Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - …
- BayObLG, 21.10.1999 - 1Z BR 184/98
Errichtung eines Testaments als öffentliche Urkunde gemäß § 415 Abs. 1 ZPO
- BayObLG, 09.06.1994 - 1Z BR 117/93
Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG Köln, 30.04.1993 - 2 Wx 58/92
Enterbung des Schlußerben - §§ 2269, 2270 Abs. 2, 2271 Abs. 2 BGB, doppelte …
- OLG Hamm, 01.08.2006 - 15 W 447/05
Zur Testamentsauslegung - Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen
- OLG Frankfurt, 01.07.1999 - 20 W 320/98
W echselbezügliche Verfügung/Anfechtung eines Testaments durch neuen
- BayObLG, 23.07.1993 - 1Z BR 26/93
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zum Erben durch formwirksames …
- BayObLG, 04.08.1999 - 1Z BR 187/97
Erbrecht und fürstliches Hausgesetz
- BayObLG, 26.01.1999 - 1Z BR 44/98
Wechselbezüglichkeit zeitlich auseinanderliegender gemeinschaftlicher Testamente
- OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 20 W 193/95
Entziehung des Pflichtteils wegen Führens eines ehrlosen Lebenswandels; Widerrruf …
- BayObLG, 16.05.2001 - 1Z BR 2/01
Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen …
- OLG Frankfurt, 13.01.1997 - 20 W 557/94
Entscheidung des Beschwerdegericht grundsätzlich nur über denselben Gegenstand …
- BayObLG, 30.11.1995 - 1Z BR 86/95
Zur Wirkung aufeinander folgender letztwilliger Verfügungen
- BayObLG, 12.08.1994 - 1Z BR 152/93
Wechselbezüglichkeit der in einem gemeinschaftlichen Testament
- BayObLG, 02.10.1998 - 1Z BR 95/98
Handschriftliche Vollmacht als bloße Ankündigung
- OLG Frankfurt, 19.02.1997 - 20 W 409/94
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bezüglich der Testierfähigkeit …
- BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94
Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen …
- OLG Frankfurt, 09.04.1996 - 20 W 265/95
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Sollte uns etwas …
- BayObLG, 13.06.1994 - 1Z BR 130/93
Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Zulässigkeit einer Entscheidung …
- BayObLG, 27.04.1999 - 1Z BR 145/98
Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der …
- BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 101/98
Zur ergänzenden Auslegung und Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG Frankfurt, 06.06.1997 - 20 W 606/94
Anfechtung eines Vorbescheides über einen Erbscheinsantrag; Aufhebung des …
- BayObLG, 18.01.2000 - 1Z BR 133/99
Auslegung eines Testaments, in dem der Pflichtteil entzogen wird
- LG Köln, 13.09.1994 - 11 T 194/94
Fortbestand einer Grunddienstbarkeit bei Teilflächenverkauf
- BayObLG, 25.02.1994 - 1Z BR 110/93
Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments; Errichtung eines …
- BayObLG, 27.04.1993 - 1Z BR 120/92
Unrichtigkeit eines Erbscheins; Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments in …
- BayObLG, 21.12.1992 - 1Z BR 77/92