Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  ZPO §§ 3, 511 a

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beschwer eines Unterhaltspflichtigen - Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

 
• Judicialis

  ZPO § 3; ; ZPO § 511 a

• RA Kotz

  Verpflichtung dem begrenzen Realsplitting zuzustimmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 3, 511a
  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung der Gegenpartei zur Zustimmung zum Realsplitting Zug um Zug gegen Leistung einer Sicherheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 723
• MDR 1999, 295
• FamRZ 1999, 648

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Berlin, 10.10.1989 - 82 AR 332/89

  Auszug aus BGH, 16.12.1998 - XII ZB 105/97

  Es ist deshalb nicht ermessensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht das Interesse des Klägers an dem Wegfall der Sicherheitsleistung allein mit den hierfür in etwa zu erwartenden, auf 1.100 DM geschätzten Finanzierungskosten angenommen hat (…vgl. auch Stein/Jonas/Roth ZPO 21. Aufl. § 3 Rdn. 59 Stichwort: Sicherheitsleistung;… Schneider/Herget Streitwert 11. Aufl. Rdn. 4030; LG Berlin MDR 1990, 349).
• BGH, 14.02.1973 - V ZR 179/72

  Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands für die Revisionsinstanz; Zug um …

  Auszug aus BGH, 16.12.1998 - XII ZB 105/97

  b) Maßgebend für den Wert der Beschwer des Klägers ist sein Interesse an der Beseitigung der in dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen ist (BGH, Beschluß vom 14. Februar 1973 - V ZR 179/72 - NJW 1973, 654, 655; Urteil vom 9. Dezember 1981 - VIII ZR 280/80 - NJW 1982, 1048, 1049).
• BGH, 24.03.1993 - XII ZB 6/93

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 16.12.1998 - XII ZB 105/97

  Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung dieses Interesses unterliegt in der Rechtsmittelinstanz nur einer beschränkten Kontrolle und kann nur darauf überprüft werden, ob das Gericht von seinem Ermessen einen ungesetzlichen Gebrauch gemacht hat, insbesondere ob es alle wesentlichen Umstände des Falles in seine Beurteilung einbezogen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 24. März 1993 - XII ZB 6/93 - BGHR ZPO § 511 a Wertberechnung 9 m.N.).
• BGH, 09.12.1981 - VIII ZR 280/80

  Berufung - Befugnis zur Beschwer - Voraussetzungen - Verurteilung Zug um Zug

  Auszug aus BGH, 16.12.1998 - XII ZB 105/97

  b) Maßgebend für den Wert der Beschwer des Klägers ist sein Interesse an der Beseitigung der in dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen ist (BGH, Beschluß vom 14. Februar 1973 - V ZR 179/72 - NJW 1973, 654, 655; Urteil vom 9. Dezember 1981 - VIII ZR 280/80 - NJW 1982, 1048, 1049).

• BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen …

  Dieser entspricht dem Wert des Zug-um-Zug-Vorbehalts, unter welchem der Klage stattgegeben worden ist, begrenzt allerdings durch den Wert der Klageforderung (Senat, Beschluss vom 14. Februar 1973 - V ZR 179/72, NJW 1973, 654 und BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723).
• BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09

  Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …

  Für die Bemessung des Wertes der Beschwer des durch die Teilabweisung im Vergleich zum Klageziel aberkannten Weniger ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Interesse des Klägers an der Abänderung der in dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung maßgebend, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 m.w.N.).

  Soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass sich die Beschwer nach dem Aufwand für die Übertragung des Gegenrechts berechne, hat es sich damit nicht in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzt, die - wie bereits dargelegt - auf das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Beseitigung bzw. Abänderung der Zug-um-Zug-Verurteilung abstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Wert der Beschwer des Klägers sein Interesse an der Beseitigung bzw. Abänderung der in dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung maßgebend, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 m.w.N.).

• OLG Dresden, 28.02.2002 - 4 U 2123/01

  Sicherheitsleistung des Bestellers

  Soweit die Klägerin die Zug-um-Zug-Verurteilung anficht (Antrag 1) , bestimmt sich der Wert aus der Gegenleistung; maßgebend ist das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Beseitigung der Zug-um-Zug-Verurteilung (BGH NJW 1999, 723, 724), mithin 3 000, 00 DM.

 
• BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 133/06

  Bemessung der Rechtsmittelbeschwer

  a) Maßgebend für den Wert der Beschwer der Klägerin ist gemäß § 3 ZPO ihr Interesse an der Beseitigung der im landgerichtlichen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung, das sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemisst (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723, unter II 2 b).
• OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 53/10

  Kauf einer Eigentumswohnung: Anspruch auf Zahlung von Kaufpreisraten; …

  Hinsichtlich der Berufung der Klägerin war auf den Wert der noch zu erbringenden Gegenleistung abzustellen (vgl. BGH NJW 1999, 723;… Herget in Zöller, § 3, Rn. 16 "Zug-um-Zug-Leistungen), da die Klägerin mit der Berufung das Ziel einer unbeschränkten Zahlungsverpflichtung der Beklagten verfolgt.
• BGH, 02.10.2007 - III ZR 131/07

  Streitwert bei Verurteilung Zug um Zug

  Der Wegfall der Zug-um-Zug-Leistung ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97 - NJW 1999, 723), jedoch nach oben begrenzt durch den Wert des Klageanspruchs (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - VIII ZR 280/80 - NJW 1982, 1048, 1049).
• BGH, 10.02.2021 - VII ZR 44/20

  Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Pflichten einer …

  Dieses Interesse ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 juris Rn. 7).
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 67/02

  Rechtsmittelbeschwer bei Inanspruchnahme einer Bank wegen Verletzung von …

  Betrifft der Streit der Prozeßparteien - wie hier - nur die Gegenleistung, die den Klageanspruch nicht übersteigt, so ist deren wirtschaftlicher Wert maßgebend (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723).
• LG Oldenburg, 26.04.2016 - 16 S 593/15

  Klage des Mieters auf Rechnungslegung der Betriebskosten

  In einem solchen Fall entspricht die Beschwer des Berufungsführers dem Wert des Gegenrechts, begrenzt durch den Wert der Höhe der Verurteilung (BGH NJW 1999, 723; BGH NJW-RR 1986, 419; BGH NJW-RR 1991, 1083f.).
• OLG Köln, 19.05.2008 - 12 U 21/08

  Berufung gegen die Aufgabe der Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit

  Für einen Streit um die Frage, ob eine Partei nach § 110 ZPO die Ausländersicherheit stellen muss, wird der volle Wert der Hauptsache angesetzt, weil der Verpflichtete letztlich das Ziel verfolgt, den eingeklagten Anspruch durchzusetzen (vgl. BGH, NJW 1999, S. 723; BGH VersR 91, 122;… OLG Zweibrücken, NJW 1995, S. 537;… Stein/Jonas § 3, Rn. 65, Stichworte "Sachurteilsvoraussetzungen" und "Sicherheitsleistung").
• LG Dessau-Roßlau, 17.08.2012 - 1 S 83/12

  Zulässigkeit der Berufung im Werklohnprozess: Wert der Beschwer des Klägers bei …