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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Leistung Zug um Zug - Annahmeverweigerung - Wörtliches Angebot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Annahmeverzug des Schuldners nach eindeutiger Erfüllungsverweigerung schon bei wörtlichem Angebot einer Zug-um-Zug-Leistung durch den Gläubiger

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 295 S. 1
    Annahmeverzug durch wörtliches Angebot bei Zug um Zug zu erbringender Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 295 Satz 1
    Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 581
  • ZIP 1997, 147
  • MDR 1997, 226
  • DNotZ 1998, 36
  • NJ 1997, 166
  • WM 1997, 424
  • BB 1997, 229
  • Rpfleger 1997, 221
  • FuR 1998, 87



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Wird zitiert von ... (56)  

  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16  

    Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

    Ein wörtliche Angebot des Klägers, den Wagen zurückzugeben, liegt in seinem ursprünglich auf Zug-um-Zug-Leistung gerichteten Klageantrag zu 3) (vgl. BGH, Urteil v. 15.11.1996 - V ZR 292/95 - Rn. 11).
  • LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16  

    Rückgabe eines Fahrzeuges

    Ein wörtliches Angebot kann dabei bereits in einem Klageantrag Zug um Zug liegen (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2016, Az.: V ZR 292/95; MünchKomm/Ernst, 7. Auflage 2016, BGB, § 295, Rn. 2).

    Mit der Zustellung der Klageschrift ist die Beklagte auch in Schuldnerverzug geraten, sodass der Kläger seit dem 26.04.2016 einen Anspruch auf Verzugszinsen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2016, Az.: V ZR 292/95).

  • BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05  

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

    Ausnahmsweise reicht jedoch zur Begründung des Annahmeverzugs nach § 295 BGB auch ein wörtliches Angebot aus, wenn sich die Gläubiger - wie hier - bestimmt und eindeutig geweigert haben, die ihnen obliegende Gegenleistung zu erbringen (Senat, Urt. v. 15. November 1996, V ZR 292/95, NJW 1997, 581).
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Rechtsprechung
   BSG, 23.10.1996 - 4 RK 1/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 79, 184
  • FamRZ 1997, 496 (Ls.)
  • FuR 1998, 87



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 10/98 KR R  

    Rangfolge von beamtenrechtlicher Sicherung und Familienversicherung

    Der - auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. Oktober 1996 - 4 RK 1/96 - (BSGE 79, 184 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8) - gestützten Klage hat das Sozialgericht (SG) Köln mit Urteil vom 25. August 1997 stattgegeben und die Familienversicherung der Beigeladenen zu 1) ab dem 2. Oktober 1996 festgestellt.

    Für die Klage auf Feststellung der Familienversicherung fehlt dem Kläger als dem Stammversicherten nicht die Klagebefugnis (BSG vom 29. Juni 1993, BSGE 72, 292, 293 f = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 3 f; 23. Oktober 1996, BSGE 79, 184, 185 f = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8 S 37; stRspr).

    Eine mit dem gesetzlich Krankenversicherten verheiratete Beamtin ist während ihres Erziehungsurlaubs auch dann nicht familienversichert, wenn eine Regelung im Beamtenrecht vorsieht, daß der grundsätzlich gegebene Beihilfeanspruch bei Bestehen eines "Anspruchs auf Familienhilfe" (betrifft die Familienversicherung) entfällt (BSG vom 18. März 1999 - B 12 KR 13/98 R -, SozR 3-2500 § 10 Nr. 14; Fortführung von BSGE 72, 298 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 3; Abgrenzung zu BSGE 79, 184 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8).

    Wie der 12. Senat des BSG (Urteil vom 18. März 1999, aaO S 61) in Abgrenzung zum Urteil des 4. Senats vom 23. Oktober 1996 (BSGE 79, 184 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8) bereits dargelegt hat, gilt etwas anderes für die (nach dem Erziehungsurlaub liegende) Zeit einer Beurlaubung aus familiären Gründen.

    Wenn sich das LSG insoweit von konzeptionellen Erwägungen des 4. Senats des BSG in seinem Urteil vom 23. Oktober 1996 aaO hat leiten lassen, ist dem entgegenzuhalten: Bei seiner Prüfung, ob die Beamtin während ihres Familienurlaubs gesichert war, was damals allein zum Streitgegenstand gehörte, brauchte sich der 4. Senat nicht damit auseinanderzusetzen, daß das SGB V für den Erziehungsurlaub eine unmittelbare Fortsetzung der Pflichtmitgliedschaft vorsieht; diese Ausstrahlung des statusbedingten Versicherungsschutzes in die Zeit des Erziehungsurlaubs ist richtungsweisend.

  • BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 13/98 R  

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Beamtin - Anspruch auf

    Diese Auffassung des erkennenden 12. Senats ist mit dem Urteil des 4. Senats vom 23. Oktober 1996 (BSGE 79, 184 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8) vereinbar.

    Der 4. Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei während einer Zeit der Beurlaubung aus familiären Gründen wesentlich gemindert und daher nachrangig (BSGE 79, 184, 188 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8 S 40/41).

    Ob eine Beschränkung des Beihilfeanspruchs bei einer möglichen Familienversicherung im SGB V selbst wirksam angeordnet werden könnte und ob eine entsprechende Regelung nicht für den Erziehungsurlaub verfassungsrechtlich bedenklich wäre (vgl hierzu das Urteil des 4. Senats in BSGE 79, 184, 189 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 8 S 42), kann offenbleiben.

  • SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 501/17  

    Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während der

    Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG) statthaft (BSG, Urteil vom 03. Februar 1994 - 12 RK 78/92 -, SozR 3-2500 § 5 Nr. 15, SozR 3-2500 § 6 Nr. 7, Rn. 15; BSG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 4 RK 1/96 -, BSGE 79, 184-189, SozR 3-2500 § 10 Nr. 8, Rn. 17; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. März 2017 - L 1 LW 2/14 -, juris).
  • BSG, 16.06.1999 - B 1 KR 6/99 R  

    Familienversicherung - Familienangehöriger - Eigenständigkeit - Stammversicherter

    Zwar hat das Bundessozialgericht dem Stammversicherten in ständiger Rechtsprechung eigene Rechte und damit eine Klagebefugnis insoweit zugebilligt, als das Bestehen oder Nichtbestehen der Familienversicherung als solches betroffen ist (Urteile des 12. Senats vom 29. Juni 1993 - BSGE 72, 292, 294 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 2 S 4 und vom 30. August 1994 - SozR 3-2500 § 10 Nr. 6 S 29; Urteil des 4. Senats vom 23. Oktober 1996 - SozR 3-2500 § 10 Nr. 8 S 37).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2011 - L 1 KR 175/10  

    Krankenversicherung

    Der Kläger ist befugt, Rechte aus einer Familienversicherung im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. hierzu nur BSG, Urteil vom 23.10.1996 - 4 RK 1/96).
  • SG Duisburg, 17.10.2011 - S 31 KR 352/11  

    Krankenversicherung

    Jedenfalls nach der älteren Rechtsprechung des BSG kann der Stammversicherte auch selber eine entsprechende Feststellung betreiben (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.1993, 12 RK 48/91, juris, Rdnr. 15 und Urteil vom 23.10.1996, 4 RK 1/96, Rdnr. 17; vgl. auch BSG, Urteil vom 18.03.1999, B 12 KR 8/98 R, juris, Rdnr. 18; kritisch hierzu Gerlach, in: Hauck/Noftz, VI/04, § 10 SGB V Rdnr. 98b).
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Rechtsprechung
   BSG, 23.10.1996 - 4 RA 1/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berufsunfähigkeit - Feststellung - Körperliche Funktionseinschränkung - Belastungsprofil - Beruf - Vergleichsberuf - Seltenheitsfall

  • rechtsportal.de

    SGB VI § 43 Abs. 2 S. 1 § 43 Abs. 2 S. 2
    Prüfungsumfang bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FuR 1998, 87



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R  

    Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann -

    Nur wenn die Ermittlungen des LSG nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zu keinem Ergebnis führen sollten (vgl hierzu BSG Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R - veröffentlicht in JURIS, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), würde sich - falls keine andere Verweisungstätigkeit in Betracht kommt - die Frage stellen, wer die Feststellungslast (sog objektive Beweislast) dafür trägt, daß die Verweisungstätigkeit nur noch "in ganz geringer Zahl" vorhanden ist (vgl dazu die Urteile des BSG vom 23. Oktober 1996 - 4 RA 1/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 S 36, 46 f, vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 47/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 22 f und vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 41/92 - veröffentlicht in JURIS).
  • BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B  

    Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

    Bei der weiteren Sachbehandlung wird das LSG die ständige Rechtsprechung des Senats zur Prüfung des Versicherungsfalls der BU zu beachten haben (vgl zuletzt BSGE 78, 207 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13; BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 14).
  • BSG, 25.05.2018 - B 13 R 30/17 R  

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Maßstab der Kausalitätsprüfung ist auch im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung die Lehre von der wesentlich mitwirkenden Bedingung (vgl BSG Urteil vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 RdNr 16; BSG Urteil vom 29.1.2002 - B 10 LW 36/00 R - SozR 3-5868 § 34 Nr. 5 - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 23.10.1996 - 4 RA 1/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 - Juris RdNr 20, 22; BSG GS Beschluss vom 11.12.1969 - GS 4/69 - BSGE 30, 167 = SozR Nr. 79 zu § 1246 RVO - Juris RdNr 47) .

    In Bezug auf die Erwerbsfähigkeit sichert die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich Risiken ab, die sich aus Krankheit und Behinderung ergeben (vgl zur Rente wegen Berufsunfähigkeit BSG Urteil vom 23.10.1996 - 4 RA 1/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 - Juris RdNr 22) .

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Rechtsprechung
   BSG, 15.10.1996 - 14 REg 1/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterhalt - Eheähnliche Gemeinschaft - Erziehungsgeld - Einkommensminderung

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BErzGG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 497
  • FuR 1998, 87



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R  

    Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung -

    Dies entspricht im Übrigen der Rechtslage im BErzGG (vgl BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 12 für steuerfreie Kindergeldzahlungen) .
  • LSG Bayern, 29.10.2014 - L 12 EG 50/13  

    Anrechnung von Einkommen, Bestehen eines Unterhaltsanspruchs, eheähnliche

    Leistungen, die durch einen "Freibetrag" nach § 5 Abs. 2 BErzGG abgegolten würden (5.700,- DM für den Unterhalt des Ehegatten und des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, 4.200,- DM für den Unterhalt jedes Kindes mit Ausnahme des Kindes, für das Erziehungsgeld bezogen werde), könnten nicht zusätzlich eine einkommensmindernde außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 6 Abs. 1 BErzGG sein (vgl. BSG, Urteil vom 15.10.1996, Az.: 14 ReG 1/96, juris Rdnr. 25 ff.).

    Das BSG habe sich in seiner Entscheidung vom 15.10.1996 (Az.: 14 Reg 1/96, juris Rdnr. 31 ff.) bereits mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der Gleichbehandlung der eheähnlichen Gemeinschaft und der Ehe beschäftigt und eine Verfassungswidrigkeit verneint.

    Sind die Bindungen zwischen den Partnern aber so eng wie im Rahmen einer eheähnlichen Gemeinschaft, dass von ihnen erwartet werden kann, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, so ist ihre Lage in Hinblick auf die Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Einkommens bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten vergleichbar (vgl. BVerfGE 87, 234/264; BSG vom 15.10.1996, FamRZ 1997, 497/499).

  • BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R  

    Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung -

    Ob der Staat im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 GG und damit im Rahmen des Schutzes der Familie verpflichtet ist, Härteausgleich zu gewähren, wenn der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach dem Tod des die Kinder erziehenden Partners von einer Erwerbstätigkeit absieht, um die gemeinsamen Kinder während der ersten Lebensjahre selbst zu betreuen (vgl hierzu BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 12 S 67), läßt der Senat ausdrücklich offen.
  • BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 10/97 R  

    Erziehungsgeld - Einkommensanrechnung - Kapitalvermögen - Kapitaleinkünfte -

    Daher ist der Gesetzgeber aus Rechtsgründen auch nicht aufgerufen, die Vorschrift des § 6 Abs. 1 BErzGG 1994 etwa in der Richtung zu ändern, daß der einheitlich für nicht dauernd getrennt lebende Eheleute und für Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft geltende pauschale Abzug von 27 bzw 22 vH der Einkünfte nur noch auf Eheleute anzuwenden ist und Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft zum Ausgleich für den ihnen verschlossenen Splittingtarif ein entsprechend höherer pauschaler Abzug zu gewähren (so bereits BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 12) oder für sie die entsprechende Anwendung des § 20 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG anzuordnen ist.
  • BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/98 R  

    Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich

    Daher ist der Gesetzgeber aus Rechtsgründen auch nicht aufgerufen, die Vorschrift des § 6 Abs. 1 BErzGG 1994 etwa in der Richtung zu ändern, daß der einheitlich für nicht dauernd getrennt lebende Eheleute und für Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft geltende pauschale Abzug von 27 bzw 22 vH der Einkünfte nur noch auf Eheleute anzuwenden ist und Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft zum Ausgleich für den ihnen verschlossenen Splittingtarif ein entsprechend höherer pauschaler Abzug zu gewähren (so bereits BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 12) oder für sie die entsprechende Anwendung des § 20 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG anzuordnen ist.
  • VerfGH Bayern, 23.07.2014 - 10-VII-13  

    Berechnung von Ansprüchen nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes

    Sind die Bindungen zwischen den Partnern aber so eng, dass von ihnen erwartet werden kann, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, so ist - ungeachtet bestehender Unterhaltspflichten - ihre Lage im Hinblick auf die Berücksichtigung des gemeinschaftlichen Einkommens bei der Gewährung von Erziehungsgeld mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten vergleichbar (vgl. BVerfG vom 17.11.1992 BVerfGE 87, 234/264; BSG vom 15.10.1996 FamRZ 1997, 497/499).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 32/08  

    Berechnung des Elterngeldes, Einkommen aus Erwerbstätigkeit, steuerpflichtiges

    Dass wegen der Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 EStG steuerfreie Einkünfte nicht berücksichtigt werden, habe das BSG zu § 6 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz bereits entschieden (BSG, Urteil vom 15.10.1996 - 14 REg 1/96).
  • BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 8/97 R  

    Ermittlung des für das Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens bei steuerlich

    Daher ist der Gesetzgeber aus Rechtsgründen auch nicht aufgerufen, die Vorschrift des § 6 Abs. 1 BErzGG 1994 etwa in der Richtung zu ändern, daß der einheitlich für nicht dauernd getrennt lebende Eheleute und für Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft geltende pauschale Abzug von 27 bzw 22 vH der Einkünfte nur noch auf Eheleute anzuwenden ist und Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft zum Ausgleich für den ihnen verschlossenen Splittingtarif ein entsprechend höherer pauschaler Abzug zu gewähren (so bereits BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 12) oder für sie die entsprechende Anwendung des § 20 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG anzuordnen ist.
  • BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 6/97 R  

    Erziehungsgeld - Einkommensermittlung - Behindertenpauschbetrag - behindertes

    Hierbei berücksichtigt das LSG bereits nicht, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang dargelegt hat, daß eine Kinderkomponente für das Kind, für das Erzg gewährt wird, bereits im Grundfreibetrag des Berechtigten enthalten ist (BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 12).
  • LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 EG 31/04  

    Anspruch einer alleinerziehenden Mutter auf Erziehungsgeld; Berücksichtigung des

    Dass diese Berücksichtigung auch bei Partnern einer eheähnli- chen Gemeinschaft verfassungsgemäß ist, hat das Bundessozialge- richt bereits mit Urteil vom 15.10.1996 (14 REg 1/96) festge- stellt.
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