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| OLG Karlsruhe, 01.06.2006 - 15 UF 41/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Papierfundstellen
- FuR 2006, 429
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamburg, 16.09.1996 - 12 UF 24/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.06.2006 - 15 UF 41/05
Dies verkennt OLG Hamburg FamRZ 1997, 621 (…ebenso Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114 Rdn. 28 unter Bezug u.a. auf BGH NJW 1983, 1063, der zu diesem Problem allerdings keine Aussage trifft). - BGH, 09.02.2005 - XII ZB 146/04
Kostenpflicht bei Rücknahme einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.06.2006 - 15 UF 41/05
Nachdem die Beklagte die mit Schriftsatz vom 22.07.2005 angekündigte Berufung gegen Ziffer 2 des angegriffenen Urteils in vollem Umfang - also in Höhe von 844, 98 EUR - eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht hat, war ihr hinsichtlich des Erfolg versprechenden, die Berufungssumme nicht erreichenden Teils dieser Berufung in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 19.09.2005 ab Einlegung der Berufung am 20.10.2005 (der Schriftsatz vom 22.07.2005 enthielt ersichtlich nur einen PKH-Antrag, da ein Wiedereinsetzungsantrag nach Bewilligung von PKH angekündigt war (vgl. BGH FamRZ 2005, 794)) Prozesskostenhilfe zu bewilligen. - BGH, 08.10.1982 - V ZB 9/82
Bemessung der Beschwer bei unbeschränkt eingelegter Berufung des Beklagten nach …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.06.2006 - 15 UF 41/05
Dies verkennt OLG Hamburg FamRZ 1997, 621 (ebenso Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114 Rdn. 28 unter Bezug u.a. auf BGH NJW 1983, 1063, der zu diesem Problem allerdings keine Aussage trifft).
- OLG Karlsruhe, 04.08.2008 - 2 UF 31/08
Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger …
Ob die im Prozesskostenhilfeverfahren gewonnene Beurteilung einer Erfolgsaussicht der Berufung nur unterhalb der Mindestbeschwer im Fall einer bereits eingelegten Berufung mit Anträgen über der Mindestbeschwer eine andere Bewertung rechtfertigen würde (so OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1396 m. Anm. in FuR 2006, 429; OLG Koblenz FamRZ 1996, 557 ; a.A. OLG Nürnberg, FamRZ 1985, 1152;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe - insbesondere in Familiensachen, 3. Aufl. 2007, Rn. 670) kann hier offen bleiben.