Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien zur Kostenentscheidung im erstinstanzlichen Verfahren der Vaterschaftsfeststellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 81
  Kostenentscheidung im Verfahren der Vaterschaftsfeststellung

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 734
• FuR 2012, 387

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 11.10.2010 - 1 WF 133/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.09.2011 - 8 WF 217/11

  Von einem groben Verschulden des Antragsgegners im Sinne der genannten Vorschrift, das Anlass für das Verfahren gegeben haben könnte, ist nicht auszugehen, denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner vor Kenntnis des Ergebnisses des gerichtlich eingeholten Abstammungsgutachtens sicher sein konnte, dass er der Vater des beteiligten Kindes ist (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 991).

• OLG Stuttgart, 12.12.2012 - 11 WF 211/12

  Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Kostenentscheidung bei positiver …

  Bei Anwendung des § 81 FamFG wird nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Folgerung gezogen, dass es im Allgemeinen in erfolgreichen Verfahren der Vaterschaftsfeststellung der Billigkeit entspricht, die Verfahrenskosten zwischen Mutter und Vater gegeneinander aufzuheben (OLG Brandenburg FamFR 2012, 425; OLG Düsseldorf MDR 2012, 1098; OLG Naumburg FuR 2012, 387; OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2012, 10 UF 69/12 - juris - OLG Stuttgart 17 UF 82/11 und OLG Stuttgart 18 UF 159/11, jeweils nicht veröffentlicht; a.A., nämlich in der Regel dem unterlegenen Beteiligten OLG München FamRZ 2011, 923; vermittelnd, nämlich Gerichtskosten beim Unterlegenen, keine Erstattung außergerichtlicher Kosten OLG Oldenburg FamRZ 2012, 733).
• OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 3 WF 139/13

  Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Ermessensentscheidung …

  13 Nach einer weiteren Ansicht entspricht es dagegen in der Regel der Billigkeit, dass in Vaterschaftsverfahren die - gesamten - Gerichtskosten von Vater und Mutter hälftig zu tragen sind und jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, sofern nicht der Vater durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 07.11.2012, 2 UF 281/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2012, 9 WF 147/12, FamRZ 2012, 1966; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2010, II-1 WF 133/10, 1 WF 133/10, FamRZ 2011, 991; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2011, II-1 WF 260/10, 1 WF 260/10, zitiert nach juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.09.2011, 8 WF 217/11, FamRZ 2012, 734; AG Sinsheim, Beschluss vom 22.04.2010, 21 F 282/09, FamRZ 2010, 1931).
• AG Marl, 29.10.2020 - 36 F 219/20

  Verfahrenskostenvorschuss

  Damit liegt keine doppelte Titulierung der Verfahrenskosten vor (…so Keidel, FamFG 20. Aufl., § 246, Rn. 13; AG Schöneberg, FamRZ 2012, 734).
• OLG Saarbrücken, 19.07.2012 - 6 UF 11/12

  Umfang des Anspruchs auf Kostenvorschuss

  Die Vorschusspflicht ist jedoch unabhängig von der Kostenentscheidung in dem beabsichtigten Verfahren zu beurteilen (a.A. AG Schöneberg, FamRZ 2012, 734 ), weil sie gerade dazu dienen soll, dem Ehegatten die Führung dieses Verfahrens erst zu ermöglichen, und die Verfügungsklägerin benötigte den hier in Rede stehenden Vorschuss, um das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die beabsichtigte Klage vor dem Landgericht betreiben zu können.