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BGH, 02.06.1955 - 4 StR 157/55 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- GA 1956, 49
Wird zitiert von ... (34)
- BGH, 12.01.1978 - 4 StR 620/77
Grenzen der Notwehr bei sozialethisch nicht zu missbilligenden Vorverhalten des …
Bei dieser zu Gunsten des Angeklagten angenommenen "Kampflage" (BGH bei Herlan MDR 55, 649, 650) durfte er das Messer in der geschilderten Art und Weise einsetzen, da diese Verteidigungsmöglichkeit im Hinblick auf die Stärke und Gefährlichkeit des Angriffs die einzige erfolgversprechende zu dessen sofortiger Beendigung war (vgl. BGH GA 1956, 49, 50; 1965, 147, 148; 1968, 182, 183; 1969, 23, 24; BGHSt 24, 356, 358). - BGH, 26.02.1969 - 3 StR 322/68
Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge von Verfahrensfehlern
Nun ist freilich der Angegriffene grundsätzlich berechtigt, solche Verteidigungshandlungen vorzunehmen, welche die Beseitigung der Gefahr mit Gewißheit erwarten lassen (BGH GA 1956, 49; 1965, 147). - BayObLG, 30.05.1986 - RReg. 5 St 43/86
Auf frischer Tat betroffen
a) Es gilt der Grundsatz der möglichsten Schonung des Angreifers (BGH GA 1956, 49; 1969, 23;… Schönke/Schröder aaO. Rdnr. 36).
- BGH, 21.02.1990 - 2 StR 527/89
Anforderungen an gerichtliche Begründung der Verneinung der Notwehr - …
Wird jemand rechtswidrig angegriffen, dann ist er grundsätzlich berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; er muß sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 1983 - 2 StR 43/83; BGH GA 1956, 49 f; 1965, 147 f; 1968, 182 f; 1969, 23 f; BGHSt 24, 356, 358; BGH NStZ 1982, 285; BGH, Urteil vom 18. September 1984 - 4 StR 532/84). - BayObLG, 14.08.1998 - 2St RR 143/98
Proportionalität von Angriffs- und Verteidigungsmittel bei Alkoholisierung des …
Dabei ist zu berücksichtigen, daß der rechtswidrig Angegriffene zur Wahl eines Abwehrmittels befugt ist, das die Gewißheit einer wirklichen Beseitigung der Gefahr bietet (BGH GA 1956, 49; NJW 1989, 3027).Es geht mithin - soweit ersichtlich - überwiegend um die Frage, wann Schußwaffen oder Messer gegenüber körperlichen Angriffen (vgl. RGSt 71, 133; BGH GA 1956, 49; NStZ 1987, 172 ; NJW 1991, 503 ) oder aber körperlicher Widerstand gegen Ehrverletzungen (vgl. BGHSt 3, 217/218) eingesetzt werden darf.
- BGH, 29.12.1987 - 1 StR 642/87
Vorliegen einer Notwehrlage bei Unsicherheit hinsichtlich Art und Ausmaß des …
Je nach den Umständen reichte ein bloßes Abwehren aus oder war eine den erwarteten Angriff des Angeklagten sofort und wirksam abwendende Trutzwehr geboten (vgl. BGHSt 24, 356, 358; 25, 229, 230; BGH GA 1956, 49/50; 1969, 23, 24; BGH NJW 1980, 2263; BGH NStZ 1983, 117;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1 = NStZ 1987, 172; BGH…, Urt. vom 1. Dezember 1987 - 1 StR 582/87, in dem auf die "Kampflage" abgehoben ist). - BGH, 14.02.1978 - 1 StR 775/77
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten Raubes - Notwehrrecht bei erst …
Dafür sind folgende Gesichtspunkte maßgebend: Die Notwendigkeit einer Verteidigung ist nach der "Kampflage" zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene oder von einem Angriff unmittelbar Bedrohte im Zeitpunkt seiner Verteidigung befindet (BGH bei Dallinger MDR 1955, 649 = GA 1956, 49, Urteile vom 2. April 1963 - 1 StR 545/62; vom 25. Januar 1972 - 1 StR 628/71).Der Angegriffene darf das Verteidigungsmittel wählen, das die Gewißheit einer sofortigen und endgültigen Beseitigung der Gefahr gewährt (BGH GA 1956, 49, 50; 1969, 23, 24; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 551/75).
- BGH, 17.03.1959 - 1 StR 52/59
Rechtsmittel
Vielmehr muß unter mehreren Verteidigungsarten diejenige gewählt werden, die für den Angreifer weniger gefährlich ist (vgl. u.a. RGSt 63, 215, 221; 71, 133; 72, 57; RG HRR 1939, 792; BGHSt 3, 217; BGH GA 1956, 49).Er darf in einem solchen Falle vielmehr auch ein gefährlicheres Abwehrmittel zu Hilfe nehmen, das ihn dem Angreifer unbedingt überlegen macht und es ihm ohne eigene Gefährdung ermöglicht, den rechtswidrigen Angriff mit Sicherheit abzuschlagen und zu beendigen (vgl. BGH GA 1956, 49).
- BGH, 20.07.1983 - 2 StR 43/83
Rechtfertigung einer Tötung durch Notwehr - Der Rahmen der zur Abwehr …
Grundsätzlich ist der Angegriffene berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; er braucht sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zu begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (BGH GA 1956, 49, 50; 1965, 147, 148; 1968, 182, 183; 1969, 23, 24; BGHSt 24, 356, 358; BGH bei Holtz MDR 1977, 281; BGH NStZ 1982, 285). - BGH, 14.09.1982 - 4 StR 490/82
Beurteilungskriterien für die Annahme von Rechtfertigungsgründen und …
Es kam im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Frage, ob sich der Angeklagte auf Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe berufen kann, entscheidend darauf an, wie sich die "Kampflage" im Zeitpunkt der Messerstiche objektiv und vor allem in der Vorstellung des Angeklagten darstellte (vgl. BGH GA 1956, 49, 50; 1969, 23, 24; Strafverteidiger 1982, 219; Urteile vom 3. Dezember 1974 - 1 StR 366/74 -, vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 551/75 -, vom 18. Juli 1978 - 1 StR 231/78 -, vom 22. November 1979 - 4 StR 524/79 -, vom 15. April 1981 - 2 StR 658/80 - und vom 23. September 1981 - 3 StR 266/81 sowie Beschluß vom 3. Juni 1980 - 5 StR 287/80). - BGH, 20.06.1967 - VI ZR 199/65
Schadensersatz infolge schuldhafter Verursachung des Tods des Ehemanns - Tod bei …
- BGH, 13.03.1980 - 4 StR 24/80
Verurteilung wegen Totschlags - Vorlage einer Notwehrlage - Verteidigung mit …
- BGH, 12.01.1971 - 1 StR 354/70
Erschöpfende Würdigung eines festgestellten Sachverhalts in den Urteilsgründen - …
- BGH, 19.04.1967 - 2 StR 14/67
Totschlag durch einen gezielten Schuss auf den Körper - Inhaltliche Anforderungen …
- BGH, 06.12.1977 - 5 StR 723/77
Rechtfertigung aufgrund Notwehr - Vorliegen eines Verteidigungswillens bei …
- BGH, 11.09.1968 - 3 StR 208/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 02.04.1963 - 1 StR 545/62
Rechtsmittel
- BGH, 14.12.1982 - 1 StR 723/82
Überschreitung der Grenzen der Notwehr aus Furcht - Objektives Vorliegen einer …
- BGH, 18.07.1978 - 1 StR 231/78
Vornahme rechtlicher Wertungen als Aufgabe des Tatrichters - Aufklärung durch …
- BGH, 05.07.1978 - 2 StR 201/78
Zubilligung eines eingeschränkten Rechts zur Notwehr - Herbeiführung einer …
- BGH, 27.05.1975 - 1 StR 219/75
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen versuchten Totschlags …
- BGH, 25.01.1972 - 1 StR 628/71
Beurteilung der Notwendigkeit eines Verteidigungsmittels nach "Kampflage" - …
- BGH, 22.04.1970 - 2 StR 615/69
Verwertung eines zu Beweiszwecken in die Hauptverhandlung eingeführten …
- BGH, 20.03.1968 - 3 StR 65/68
Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit im Rahmen der Notwehr
- BGH, 08.12.1964 - 5 StR 495/64
Rechtsmittel
- BGH, 13.04.1962 - 2 StR 71/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 03.12.1974 - 1 StR 366/74
Abgabe eines Warnschusses in einer Notwehrlage - Vorliegen einer Notwehrlage - …
- BGH, 21.02.1967 - VI ZR 151/65
Ersatz des Schadens aus einer tätlichen Auseinandersetzung - Vorliegen der …
- BGH, 21.05.1963 - 1 StR 153/63
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.1961 - 4 StR 342/61
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.1959 - 2 StR 606/58
Kriterien für das Vorliegen einer Notwehrüberschreitung i.R.e. Strafbarkeit wegen …
- BGH, 25.04.1972 - 1 StR 98/72
Erforderlichkeit eines Verteidigungsmittels - Notwendigkeit eines Warnschusses im …
- BGH, 12.05.1959 - 1 StR 88/59
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1968 - 2 StR 215/68
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Handeln in Notwehr - Überschreitung von …