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   LG Berlin, 01.11.2005 - 63 S 190/05   

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https://dejure.org/2005,35434
LG Berlin, 01.11.2005 - 63 S 190/05 (https://dejure.org/2005,35434)
LG Berlin, Entscheidung vom 01.11.2005 - 63 S 190/05 (https://dejure.org/2005,35434)
LG Berlin, Entscheidung vom 01. November 2005 - 63 S 190/05 (https://dejure.org/2005,35434)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aktivlegitimation der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Mieterhöhungsverlangen; Eigentümerwechsel; Grundbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GE 2006, 783
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Berlin, 14.09.2007 - 63 S 84/07

    Kauf bricht nicht Miete: Analoge Anwendung auf den gesetzlichen Eigentumserwerb

    Mangels einer den oben angegebenen Vorschriften vergleichbaren Regelung zur Anwendung von § 566 BGB tritt aufgrund dieses Eigentumsübergangs nach § 2 Abs. 2 BImAG keine Änderung in Bezug auf die Parteien eines Mietverhältnisses hinsichtlich des vermieteten Grundstücks bzw. Grundstückteils ein (vgl. LG Berlin, Urteil vom 01. Nov. 2005 - 63 S 190/05, GE 2006, 783; LG Berlin, Urteil vom 23. Febr. 2007 - 63 S 49/06, GE 2007, 785).

    Zur Aktivlegitimation der Klägerin wurden bereits unterschiedliche Entscheidungen getroffen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 01. Nov. 2005 - 63 S 190/05, GE 2006, 783; LG Berlin, Urteil vom 12. März 2007 - 67 S 337/06, GE 2007, 1259).

  • LG Berlin, 18.08.2008 - 67 S 480/06
    Die in der oben zitierten Entscheidung noch nicht erwähnte Auffassung der Zivilkammer 63 (GE 2006, 783) wird aus den angeführten Mieterschutzgründen nicht geteilt.

    Es ist auch erforderlich, die Revision zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da zur Frage der hier vertretenen analogen Anwendung des § 566 BGB unterschiedliche Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur vertreten werden, die Entscheidung der Kammer insbesondere von derjenigen der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 01. November 2005 - 63 S 190/05 - (GE 2006, 783) abweicht.

  • AG Berlin-Schöneberg, 17.01.2007 - 104a C 491/06

    Bundesrepublik Deutschland als Vermieterin von Wohnraum: Vermieterwechsel durch

    Als Ausnahmeregelung ist  § 566 BGB eng auszulegen und grundsätzlich einer analogen Anwendung auf ähnliche Sachverhalte nicht zugänglich ( vgl. LG Berlin GE 2006, 783 ).
  • LG Berlin, 23.02.2007 - 63 S 49/06

    Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen für Bruttowarmmiete; Aktivlegitimation bei

    In vergleichbaren Fällen hat der Gesetzgeber, wenn er eine entsprechende Anwendung des § 566 BGB wünschte, dies gesetzlich geregelt, so beispielsweise in § 57 ZVG und in § 17 VermG  (LG Berlin, Urteil v. 01.11.2005 - 63 S 190/05 - in GE 2006 Seite 783).
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