Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Inanspruchnahme des Erben auf Zahlung von Abfallkosten und Entsorgungskosten; Anspruch auf Verzugszinsen wegen der Nichtzahlung trotz kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit; Anforderungen an die Annahme eines konkludent gestellten Verzichts; Kostenentscheidung nach ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verzugszinsen für BSR-Rechnungen; Änderungsrechnung kein konkludenter Verzicht; Schuldnerverzug ohne Mahnung

• Judicialis

  ZPO § 91 a; ; ZPO § ... 91 a Abs. 1; ; ZPO § 91 a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 139; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; BGB § 284 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 284 Abs. 2 Satz 1 a.F.; ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 307; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 315 Abs. 3 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a; BGB § 286
  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Geltendmachung von Zinsansprüchen als Verzugsschaden

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GE 2006, 1608

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 15.02.2005 - X ZR 87/04

  Beginn des Verzuges mit der Entgeltzahlung für Entsorgungsleistungen

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05

  Der Senat hat bereits klargestellt, dass die Klägerin die Festlegung der Leistungszeit nicht etwa nur allgemein und in Form von Leistungsbestimmungen vornehmen kann, sondern auch individuell in Einzelfällen (Urt. v. 15.02.2005 - X ZR 87/04, NJW 2005, 1772).

  Vor Rechnungstellung kann der Schuldner nicht in Verzug geraten (Sen.Urt. v. 15.02.2005, NJW 2005, 1772).

  Für diese Klausel hat der erkennende Senat inzwischen entschieden (Urt. v. 15.02.2005, NJW 2005, 1772), dass sie, sofern zu den genannten Fälligkeitsdaten bereits die Rechnung vorlag, den Verzug des Entgeltschuldners aufgrund kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit nach § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. (jetzt: § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bewirkt, sofern er die festgesetzten Zahlungsdaten verstreichen lässt.

  In dieser Klausel ist zwar der Teil "- unabhängig von einer Rechnungslegung -" nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam, weil die Klägerin sich dadurch der für die staatliche Verwaltung bestehenden Pflicht entzieht, auch bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in den Formen des Privatrechts jedenfalls die grundlegenden Prinzipien des öffentlichen Finanzgebarens zu beachten, zu denen im Abgabenrecht der Grundsatz zählt, dass Fälligkeit erst mit der Bekanntgabe der Festsetzung der Abgabe eintritt (Sen.Urt. v. 15.02.2005, NJW 2005, 1772, und v. 05.07.2005, NJW 2005, 2919).

• BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05

  Dies gilt, obwohl das Landgericht die die Rechnungshöhe betreffende Einwendungen des Beklagten allein wegen der in den Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellenden Leistungsbedingungen der Klägerin enthaltenen Klausel zurückgewiesen hat, wonach Einwendungen des Kunden gegen eine Rechnung der Klägerin seine Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte unberührt lassen und er diese Einwendungen nur in einem gesondert anzustrengenden Rückforderungsprozess geltend machen kann, und obwohl der Senat diese Klausel in der Zwischenzeit für unwirksam erklärt hat (§§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB; Sen.Urt. v. 05.07.2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919).

  In dieser Klausel ist zwar der Teil "- unabhängig von einer Rechnungslegung -" nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam, weil die Klägerin sich dadurch der für die staatliche Verwaltung bestehenden Pflicht entzieht, auch bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in den Formen des Privatrechts jedenfalls die grundlegenden Prinzipien des öffentlichen Finanzgebarens zu beachten, zu denen im Abgabenrecht der Grundsatz zählt, dass Fälligkeit erst mit der Bekanntgabe der Festsetzung der Abgabe eintritt (Sen.Urt. v. 15.02.2005, NJW 2005, 1772, und v. 05.07.2005, NJW 2005, 2919).

• BGH, 13.11.1990 - XI ZR 217/89

  Umfang der Haftung einer zur Sicherung eines Kontokorrentkredits bestellten …

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05

  Es bedarf in diesem Zusammenhang keines Rückgriffs auf die Rechtsprechung, wonach bei der Mahnung eine geringfügige Zuvielforderung den Verzugseintritt nicht hindert (BGH, Urt. v. 13.11.1990 - XI ZR 217/89, NJW 1991, 1286), die auch für den Verzug aufgrund einer kalendermäßigen Bestimmung der Leistungszeit gelten muss.

 
• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05

  Lässt sich eine Formularklausel jedoch nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils rechtlich unbedenklich (vgl. nur Urt. v. 27.09.2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 211 f.).
• BGH, 10.05.2001 - VII ZR 356/00

  Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrages

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05

  Ein Ausnahmefall setzt voraus, dass die sich auf den angeblichen Verzicht berufende Partei einen nachvollziehbaren Grund darlegt, warum der Forderungsinhaber bereit gewesen sein sollte, auf seine Forderung zu verzichten (BGH, Urt. v. 10.05.2001 - VII ZR 356/00, NJW 2001, 2325).
• KG, 17.05.2004 - 22 U 286/03

  Keine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit bei einseitiger Nennung eines …

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05

  Im Übrigen führte einer dieser Prozesse zu der am 17. Mai 2004 ergangenen Berufungsentscheidung des Kammergerichts (22 U 286/03, KGR Berlin 2004, 311), in der ausführlich dargelegt ist, dass und weshalb eine vorangegangene Rechnung Voraussetzung der in den Leistungsbedingungen bestimmten Fälligkeit ist.
• BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00

  Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05

  Das bildet in solchen Fällen die Ausnahme (Sen.Urt. v. 15.01.2002 - X ZR 91/00, NJW 2002, 1044 m.w.N.).
• BGH, 11.12.2003 - I ZR 68/01

  Vereinbarkeit der Gewährung von "Treuepunkten" mit der ZugabeVO

  Auszug aus BGH, 19.09.2006 - X ZR 49/05

  Es war darauf abzustellen, ob und inwieweit die Revision der Klägerin Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen wäre (BGH, Beschl. v. 11.12.2003 - I ZR 68/01, BGH-Report 2004, 418).

• BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

  Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …

  Die einseitige Festlegung einer Leistungszeit durch den Gläubiger reicht, sofern dieser nicht nach § 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist (vgl. hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 15. Februar 2005 - X ZR 87/04, NJW 2005, 1772;… Urteil vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 7; Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05, Grundeigentum 2006, 1608, 1609 f.), für die Anwendung der Vorschrift nicht aus (ganz herrschende Meinung, beispielsweise RG GruchB 52 [1908], 947, 949; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2006 aaO; OLG Brandenburg…, Urteil vom 25. Juli 2007 - 7 U 192/06, juris Rn. 44; OLG Düsseldorf OLG-Report 2002, 296, 297; OLG Naumburg…, Urteil vom 18. März 1999 - 3 U 33/98, juris Rn. 11, insoweit in BB 1999, 1570 = OLG-Report 1999, 333 nicht abgedruckt;… Urteil vom 19. März 1999 - 6 U 61/98, juris Rn. 39, insoweit in OLG-Report 1999, 368 nicht abgedruckt; LG Bremen…, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 T 298/04, juris Rn. 8; LG Paderborn MDR 1983, 225;… Erman/Hager, BGB, 11. Aufl., § 286 Rn. 39;… MünchKomm/Ernst, BGB, 5. Aufl., § 286 Rn. 55;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 286 Rn. 22;… Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 284 Rn. 35;… Staudinger/Bittner, BGB, Neubearbeitung 2004, § 271 Rn. 19;… Staudinger/Löwisch, aaO, § 286 Rn. 68; Krause, JURA 2002, 217, 218; a.A. LG Ansbach NJW-RR 1997, 1479; Fahl, JZ 1995, 341, 343 ff.).
• BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14

  Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von …

  Für einen stillschweigenden Verzicht des Mieters auf die vorgenannten Ansprüche bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen (…Fortführung von BGH, Urteile vom 11. Oktober 2000, VIII ZR 276/99, juris Rn. 18;… vom 20. September 2006, VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 Rn. 22; Beschluss vom 19. September 2006, X ZR 49/05, juris Rn. 27).

  Sofern - wie hier - ein stillschweigender Verzicht zu prüfen ist, bedarf es regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 276/99, juris Rn. 18;… vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05, juris Rn. 27; jeweils mwN).

• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 12/18

  Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines …

  Hier ist es angemessen, den Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen, da die Zuvielforderung der Klägerin (der in der Revisionsinstanz zurückgenommene Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 729, 23 EUR) weniger als 10 Prozent des Gesamtbetrags aus dieser Forderung und dem mit 7.098,22 EUR (dem Jahresbetrag der monatlichen Nettomiete von 591, 56 EUR) bewerteten Antrag auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ausmacht und damit verhältnismäßig geringfügig war (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05, GE 2006, 1608 Rn. 9;… MünchKommZPO/Schulz, aaO, § 92 Rn. 19;… Zöller/Herget, aaO Rn. 10; jeweils mwN) und keine höheren Kosten veranlasst hat.

 
• BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15

  Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Gläubiger - wie auch das Berufungsgericht im Ansatz richtig gesehen hat - ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB hinsichtlich der Leistungszeit zusteht (BGH, Urteile vom 15. Januar 1990 - II ZR 164/88, BGHZ 110, 47, 76; vom 15. Februar 2005 - X ZR 87/04, NJW 2005, 1772 unter I 1;… vom 12. Juli 2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271 Rn. 7;… vom 25. Oktober 2007 - III ZR 91/07, aaO; Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05, GE 2006, 1608 Rn. 18).
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19

  Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz

  Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgegeben (BGH 19. September 2006 - X ZR 49/05 - Rn. 27; 15. Januar 2002 - X ZR 91/00 - zu 4 der Gründe mwN) .
• AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

  Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

  Für einen stillschweigenden Verzicht der Mieterin auf die vorgenannten Ansprüche bedarf es zudem regelmäßig bedeutsamer Umstände, die auf einen solchen Verzichtswillen schließen lassen ( BGH , Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NZM 2015, Seiten 532 f.; BGH , Beschluss vom 19.09.2006, Az.: X ZR 49/05, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. 12689 OLG Frankfurt/Main , Rechtsentscheid vom 06.09.1994, Az.: 20 REMiet 1/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 145 f.; LG Düsseldorf , Urteil vom 17.08.2000, Az.: 21 S 288/99, u.a. in: WuM 2002, Seiten 115 f.; AG München , Urteil vom 29.03.2018, Az.: 432 C 1222/18, u.a. in: ZMR 2018, Seiten 604 ff.; AG Hechingen , Urteil vom 14.07.2011, Az.: 2 C 136/11, u.a. in: "juris"; AG Garmisch-Partenkirchen , Urteil vom 03.09.2008, Az.: 6 C 277/08, u.a. in: WuM 2008, Seiten 674 f. ).
• AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18

  Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden

  Derartige Umstände können bei einem Räumungsvergleich etwa darin liegen, dass sich der Vermieter zu einer substantiellen Gegenleistung - wie etwa einer namhaften Abstandszahlung - verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14 = NJW 2015, 2324 = NZM 2015, 532 = MDR 2015, 996 = ZMR 2015, 758 in Fortführung von BGH, Urteile vom 11. Oktober 2000 - VIII ZR 276/99;… vom 20. September 2006 - VIII ZR 100/05, WM 2007, 177 Rdn. 22; Beschluss vom 19. September 2006 - X ZR 49/05).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 10 U 156/10

  Feststellung eines Verzichtswillens bzgl. einer Mietforderung

  (a) An die Feststellung eines Verzichtswillens, der nicht vermutet werden darf, sind nach der Rechtsprechung des BGH strenge Anforderungen zu stellen (…z. B. BGH, Urt. v. 3.6.2008, XI ZR 353/07; Beschl. v. 19.9.2006, X ZR 49/05).

  Die Partei, die sich auf einen Ausnahmefall beruft, muss deshalb einen nachvollziehbaren Grund darlegen, warum der Forderungsinhaber bereit gewesen sein sollte, auf seine Forderung zu verzichten (BGH, Beschl. v. 19.9.2006, X ZR 49/05;… Urt. v. 10.5.2001, VII ZR 356/00).

• OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14

  Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich …

  (1) Bei Bestehen eines Anschluss- und Benutzungszwanges können privatrechtliche Leistungsentgelte nach § 315 BGB auch ohne eine entsprechende Vereinbarung einseitig festgesetzt werden (BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - X ZR 87/04, juris Tz. 15; Urteil vom 19. September 2006 - X ZR 49/05, juris Tz. 13; in der Sache bereits Urteil vom 3. November 1983 - III ZR 227/82, juris Tz. 26; Urteil vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90, juris Tz. 34).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 10 U 148/10

  Berufung des neu eingetretenen Mieters auf die Vereinbarung des Ausschlusses …

  Dies gilt umso mehr, als nach anerkannter Auslegungsregel an die Auslegung einer Willenserklärung, die zum Verlust einer Rechtsposition führt, als Verzicht auf diese Position strenge Anforderungen zu stellen sind und in der Regel eine insoweit eindeutige Willenserklärung erforderlich ist, weil ein Rechtsverzicht niemals zu vermuten ist (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2009, II ZR 222/08;… Urt. v. 3.6.2008, XI ZR 353/07; Beschl. v. 19.9.2006, X ZR 49/05).
• OLG Stuttgart, 17.06.2020 - 4 U 38/19

  Schadensersatz bei Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14

  Gerichtliche Überprüfung der Entgelte eines Abwasserverbandes für die …
• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 186/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• LG Arnsberg, 26.10.2010 - 3 S 84/10

  Grundsätze zur Wirksamkeit einer im Leasingvertrag vereinbarten Restwertgarantie …
• AG Bad Segeberg, 04.07.2013 - 17 C 90/13

  Stromlieferungsvertrag: Schuldnerverzug bei Fristsetzung durch einen …
• AG Oldenburg, 25.10.2019 - 7 C 7295/19

  Räumungsvergleich - Schadensersatzansprüche des Mieters bei Eigenbedarfskündigung