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Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2006 - VIII ZR 284/05   

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https://dejure.org/2006,607
BGH, 19.06.2006 - VIII ZR 284/05 (https://dejure.org/2006,607)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2006 - VIII ZR 284/05 (https://dejure.org/2006,607)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2006 - VIII ZR 284/05 (https://dejure.org/2006,607)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen der Veräußerung vermieteten Wohnraums durch den Vermieter an einen Dritten auf das Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der rückständigen Miete wegen eines vor der Veräußerung entstandenen Mangels der Mietsache; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtung ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmangels

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Mietzahlungsanspruch des Veräußerers bei fehlender Mängelbeseitigung; Übergang zu Vermieterstörung; Grundstücksveräußerung; Mietrückstand; Wasser- und Schimmelflecken

  • RA Kotz

    Mietzurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber neuem Erwerber

  • RA Kotz

    Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Veräußerung an Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Veräußerung vermieteten Wohnraums nach der Überlassung an den Mieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Zurückbehaltungsrecht an Miete bei Veräußerung der Mietsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln bei Vermieterwechsel

  • baurechtsexperte.de (Kurzinformation)

    Eigentümerwechsel und Wohnungsmängel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter darf Miete bei Wohnungsmängeln nur gegenüber dem jeweiligen Eigentümer zurückbehalten - Vermieterwechsel kann dem Mieter Nachteile bringen

Besprechungen u.ä. (2)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mangel der Mietsache: Kann nach einem Vermieterwechsel gegenüber dem Altvermieter noch ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Veräußerung der Mietsache: Mieter verliert Zurückbehaltungsrecht gegenüber Alt-Vermieter! (IMR 2006, 69)

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 141
  • NZM 2006, 696
  • ZMR 2006, 761
  • GE 2006, 1034
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Der aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Erfüllungsanspruch des Mieters kann dem Vermieter - neben der Minderung - grundsätzlich gemäß § 320 BGB entgegengehalten werden (BGH, Urteile vom 7. Mai 1982 - V ZR 90/81, BGHZ 84, 42, 45 f.; vom 19. Juni 2006 - VIII ZR 284/05, NZM 2006, 696 Rn. 9; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 250; jeweils mwN).
  • BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 104/09

    Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

    Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, handelt es sich bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung (Senatsurteil vom 19. Juni 2006 - VIII ZR 284/05, NZM 2006, 696, Tz. 11).
  • BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt

    Im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses hingegen kommt ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangelbeseitigungsanspruchs ohnehin nicht mehr in Betracht, denn es handelt sich dabei um einen in die Zukunft gerichteten Erfüllungsanspruch, der nur während der Dauer des Mietverhältnisses besteht (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 2006 - VIII ZR 284/05, NZM 2006, 696 Rn. 12 f.).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 10 U 60/10

    Übergang des Mietzahlungsanspruchs in der Zwangsversteigerung

    Durch den Eigentumsübergang tritt hinsichtlich der vertraglichen Ansprüche eine Zäsur ein: alle schon vorher entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche bleiben bei dem bisherigen Vermieter und nur die nach dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels fällig werdenden Forderungen stehen dem Grundstückserwerber zu (BGH, Urt. v. 9.2.2005, DWW 2005, 103 = GE 2005, 362 = NJW 2005, 1187 = NZM 2005, 253 = WuM 2005, 201 = ZMR 2005, 354 - VIII ZR 22/04; Urt. v. 19.6.2006, GE 2006, 1034 = NZM 2006, 696 = WuM 2006, 435 = ZMR 2006, 761 - VIII ZR 284/05; Palandt/Weidenkaff, BGB, 69. Aufl. 2010, § 566, RdNr. 17).
  • BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

    Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden

    Auch aus den Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Entstehungsgeschichte der Vorschrift lässt sich aber nicht auf den Willen des historischen Gesetzgebers schließen, den Mieter schlechthin vor jedem erdenklichen Nachteil zu schützen, der sich für ihn durch die Veräußerung des Mietobjekts ergibt (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 14. Aufl. § 566 BGB Rn. 6 ff.; vgl. auch BGH Urteile vom 19. Juni 2006 - VIII ZR 284/05 - NZM 2006, 696, 697 zum Wegfall eines dem Mieter gegenüber dem ursprünglichen Vermieter zustehenden Leistungsverweigerungsrechts und vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 - NZM 2004, 188, 189 zum Verlust einer Aufrechnungsmöglichkeit).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 28/10

    Anspruch des Vermieters auf Änderung des Verteilungsschlüssels für die

    Die Beklagte kann dem Anspruch des Klägers auf Zahlung des rückständigen Mietzinses kein Zurückbehaltungsrecht wegen etwa einmal vorhandener Mängel mehr entgegen halten, dies schon deshalb nicht, weil entsprechende Gegenrechte mit dem Eigentumsübergang und der damit eingetretenen Rechtsnachfolge auf Seiten des Vermieters erlöschen (vgl. BGH, NZM 2006, 696), dem früheren Vermieter im Übrigen auch nicht mehr als Druckmittel entgegengesetzt werden können (vgl. BGH NJW 1982, 874).
  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12

    Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von

    Hierfür haftet nur der Veräußerer und bisherige Vermieter (vgl. BGH, Urt. v. 19.06.2006, VIII ZR 284/05, juris Rn. 10, NZM 2006, 696; Weidenkaff, in: Palandt, 72. Aufl. 2013, § 566 Rn. 21; Streyl, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl. 2011, § 566 Rn. 86; Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl. 2008, § 566 Rn. 40; Häublein, in: MüKo-BGB, 6. Aufl. 2012, § 566 Rn. 30, 34; Herrmann, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 01.02.2013, § 566 Rn. 25; Emmerich, in: Staudinger-BGB 2011, § 566 Rn. 48 ff.) .

    So ist der bereits entstandene Anspruch aus der Schriftformvorsorgeklausel nicht entsprechend dem Anspruch auf Erhaltung der Mietsache als eine Art Dauerverpflichtung anzusehen, bei der der Anspruch als Gegenleistung für die laufend geschuldete Miete stets neu entsteht und damit dem Erwerber entgegenzuhalten ist (vgl. BGH, Urt. v. 19.06.2006, VIII ZR 284/05, juris Rn. 11, NZM 2006, 696) .

  • OLG Rostock, 14.11.2019 - 3 U 28/18
    Zum einen ist ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber demjenigen wirksam ausgeübt, den der Vorwurf einer Vertragspflichtverletzung trifft und kann somit nicht gemäß § 566 BGB übergehen (BGH, Urt. v. 19.06.2006, VIII ZR 284/05, NZM 2006, 696 = GE 2006, 1034).
  • KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14

    Geschäftsraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung;

    Bei der Hauptleistungspflicht des Mieters auf Gebrauchsgewährung und Gebrauchserhaltung handelt es sich um eine Dauerverpflichtung des Vermieters (BGH Urteil vom 19.06.2006 - VIII ZR 284/05, GE 2006, 1034, Tz. 11).
  • LG Berlin, 07.09.2016 - 65 S 315/15

    Wohnraummiete: Verjährung des Mängelbeseitigungsanspruchs des Mieters;

    Denn es handelt sich bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung (BGH, Urt. v. 19. Juni 2006 - VIII ZR 284/05, NZM 2006, 696, Tz. 11).
  • OLG Düsseldorf, 08.10.2009 - 10 U 62/09

    Geltendmachung von mietvertraglichen Ansprüchen durch den früheren Eigentümer

  • OLG Zweibrücken, 03.12.2015 - 6 U 40/14

    Gewerblicher Mietvertrag über Gebäude- und Freiflächen: Mietminderung,

  • AG Neuss, 02.12.2016 - 94 C 3252/15

    Begründetheit einer Räumungsklage des Vermieters wegen Eigenbedarfs nach Eintritt

  • LG Berlin, 31.10.2006 - 63 S 194/06

    Erheblichkeit der Mängel einer Mietsache

  • OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 4 U 87/06

    Kreuzungsvereinbarung zwischen Bahnunternehmen und Straßenbaulastträger: Umfang

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Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1304
BGH, 03.05.2006 - VIII ZB 88/05 (https://dejure.org/2006,1304)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2006 - VIII ZB 88/05 (https://dejure.org/2006,1304)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - VIII ZB 88/05 (https://dejure.org/2006,1304)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Rechtsmittelzuständigkeit richtet sich nach Rechtshängigkeit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 166

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsmittelzuständigkeit richtet sich nach Rechtshängigkeit

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Auslandswohnsitz einer Mietvertragspartei nach Rechtshängigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsmittelzuständigkeit richtet sich nach Rechtshängigkeit

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mietprozess: Rechtsmittelzuständigkeit nach Wohnsitzverlegung (IBR 2006, 1381)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2782
  • MDR 2006, 1363
  • NZM 2006, 695
  • FamRZ 2006, 1114 (Ls.)
  • BB 2006, 1822
  • GE 2006, 1034
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 26.10.2006 - IX ZB 244/04

    Verweisung eines Berufungsverfahrens

    Der Bundgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Vorschrift des § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht für die funktionelle Zuständigkeit gilt und ihre entsprechende Anwendung jedenfalls dann ausscheidet, wenn der Verweisungsantrag - wie im vorliegenden Fall - erst nach Ablauf der Berufungsfrist gestellt wird (BGH, Beschl. v. 3. Mai 2006 - VIII ZB 88/05, NJW 2006, 2782, 2783 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 12.11.2009 - VII ZB 101/07

    Bestimmung eines inländischen oder ausländischen Gerichtsstands nach dem

    Eine spätere Veränderung der Umstände hinsichtlich des allgemeinen Gerichtsstandes ist unerheblich (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - VIII ZB 88/05, NJW 2006, 2782; Urteil vom 27. März 2008 - VII ZR 76/07, BauR 2008, 1182 = NZBau 2008, 443; Beschluss vom 25. Juni 2009 - III ZB 75/08, zitiert nach [...]).
  • BGH, 12.02.2009 - Xa ZB 22/08

    Zulässigkeit der Zurückweisung der Berufung wegen Einlegung beim funktional

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der im Verfahren vor dem Ausgangsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogen (BGH Beschl. v. 19.9.2006 - X ZB 31/05, JurBüro 2007, 55; Beschl. v. 08.01.2008 - X ZB 26/07 GuT 2008, 46 f.; Beschl. v. 10.07.2007 - VIII ZB 73/06, NJW-RR 2008, 144; Beschl. v. 03.05.2006 - VIII ZB 88/05, NJW 2006, 2782 f.; Beschl. v. 28.01.2004 - VIII ZB 66/03, BGHRep.
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2007 - 13 U 137/06
    Auch eine Verweisung des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO (nach einem vom Kläger noch zu stellenden Antrag mit verbundenem Wiedereinsetzungsantrag) scheidet nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs aus, weil die Vorschrift des § 281 ZPO für die funktionelle Zuständigkeit nicht gilt ( BGH FamRZ 1996, 1544 ; NJW 2006, 2782).

    Auch eine formlose Abgabe des Verfahrens an das funktionell zuständige Gericht entsprechend den für das Kartellverfahren geltenden Sonderregeln kommt nicht in Betracht, weil die Bestimmung des § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG nicht mit vergleichbaren Unsicherheiten wie das Kartellverfahren belastet ist (siehe BGH NJW 2006, 2782 [BGH 03.05.2006 - VIII ZB 88/05] ).

  • LG Bonn, 18.04.2007 - 5 S 153/06

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen gegen Urteile der

    Das aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleitete Gebot der Rechtsmittelklarheit gebiete es, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006, NJW 2006, 2782-2784 BGH, Beschluss vom 28. Januar 2004, NJW-RR 2004, 1073; BGH, Beschluss vom 1. März 2006, Juris; BGH, Beschluss vom 28. März 2006; Juris, BGH, Urteil vom 15. Februar2005, NJW-RR 2005, 780).

    (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006, NJW 2006, 2782-2784), Der Bundesgerichtshof zieht ausdrücklich eine Parallele zu der Regelung des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wonach die einmal begründete Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nach Rechtshängigkeit nicht berührt wird (BGH, aaO).

  • OLG Frankfurt, 29.12.2008 - 2 U 272/08

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur

    Daß sie sich anschließend gemäß dem Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 23.8.2007, den sie zur weiteren Begründung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingereicht hatte, doch entschlossen hatte, wieder in Deutschland zu bleiben, ändert nichts daran, daß sie ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit nicht in Deutschland hatte (vgl. auch BGH, NJW 2006, 2782 ff.).
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