Rechtsprechung
   KG, 19.12.2007 - 11 U 15/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4549
KG, 19.12.2007 - 11 U 15/07 (https://dejure.org/2007,4549)
KG, Entscheidung vom 19.12.2007 - 11 U 15/07 (https://dejure.org/2007,4549)
KG, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 11 U 15/07 (https://dejure.org/2007,4549)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Zustandgekommen eines Vertrages bei Bestehen eines Kontrahierungszwangs (Anschlusszwang und Benutzungszwang); Vertragsschluss bei Schweigen eines durch einen Kontrahierungszwang Verpflichteten; Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages auf ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kontrahierungszwang ersetzt keinen Vertragsschluss; Abwasserentgelt nur bei Vertrag, mindestens durch Leistungsentgegennahme; Anschluss- und Benutzungszwang; Realofferte; Eigentümer als Abwasserbesitzer; Schweigen als Zustimmung; konkludente Vertragsannahme; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für Zustandekommen eines Vertrages bei Anschluss- und Benutzungszwang - Vertragsschluss kraft Gesetzes, durch Schweigen, durch Inanspruchnahme der Leistung?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anschluss- und Benutzungszwang: Vertrag kraft Gesetzes?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 675
  • BauR 2008, 721
  • GE 2008, 601
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.01.2013 - VII ZR 121/12

    Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner

    Auch in Fällen, in denen durch einen Anschluss- und Benutzungszwang ein Kontrahierungszwang besteht, muss der Vertragswillige der Gegenseite ein annahmefähiges Angebot unterbreiten, das diese annehmen muss; anderenfalls kommt kein Vertrag zustande (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11, zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 10 vorgesehen, Rn. 11; KG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 11 U 15/07, juris Rn. 11 m.w.N.).
  • KG, 24.04.2009 - 24 W 55/08
    In gleicher Weise im Sinne einer gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer haben verschiedene Zivilsenate des Kammergerichts entschieden, was die Verbrauchskosten für die Be- und Entwässerung durch die Berliner Stadtwerke betrifft, die für die Schmutzwasserbeseitigung und - entsorgung gleichfalls einem öffentlich-rechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang des Grundstückseigentümers unterliegen (vgl. nur Urteile vom 29.09.2006 - 7 U 251/05 - NJW-RR 2007, 232 [KG Berlin 29.09.2006 - 7 U 251/05] ; vom 08.02.2007 - 22 U 79/06 - zitiert nach juris; vom 07.08.2007 - 13 U 26/07 - zitiert nach juris; vom 07.11.2007 - 11 U 16/07 - zitiert nach juris; vgl. auch Urteil vom 19.12.2007 - 11 U 15/07 - GE 2008, 601).

    Richtigerweise bedeutet das Bestehen eines Anschluss- und Benutzungszwanges aber nicht, dass zwischen dem Begünstigten und dem Verpflichteten bereits kraft Gesetzes ein Vertrag zustande kommt (vgl. KG GE 2008, 601; ebenso Briesemeister ZWE 2008, 230, 232 unter Ziffer II.4).

  • BGH, 24.01.2013 - VII ZR 122/12

    Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner

    Auch in Fällen, in denen durch einen Anschluss- und Benutzungszwang ein Kontrahierungszwang besteht, muss der Vertragswillige der Gegenseite ein annahmefähiges Angebot unterbreiten, das diese annehmen muss; anderenfalls kommt kein Vertrag zustande (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11, zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 10 vorgesehen, Rn. 11; KG, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 11 U 15/07, juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VG Berlin, 17.09.2010 - 1 L 174.10

    Wasserbetriebe müssen Tacheles-Nutzer nicht mit Trinkwasser versorgen

    Denn die Rechtsfigur des "faktischen" oder konkludenten Vertragsschluss mit Versorgungsunternehmen soll lediglich in Zweifelsfällen einen vertragslosen Zustand zwischen Lieferanten und Abnehmer verhindern, aber keinen neuen Vertrag schaffen (vgl. BGH Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928; KG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 11 U 15/07, KGR Berlin 2008, 321).
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