Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.04.2008

Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2007 - III ZR 114/07   

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https://dejure.org/2007,1653
BGH, 28.11.2007 - III ZR 114/07 (https://dejure.org/2007,1653)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - III ZR 114/07 (https://dejure.org/2007,1653)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - III ZR 114/07 (https://dejure.org/2007,1653)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 14
    Entschädigung für Vorwirkungen einer Enteignung (hier: mangelnde Vermietbarkeit)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung für die mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses aufgrund einer bevorstehenden Enteignung des Grundstücks während des Enteignungsverfahrens und vor dessen Abschluss

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Enteignungsverfahren Haus - Schadensersatz für mangelnde Vermietbarkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Höhe der Enteignungsentschädigung; Entschädigung für mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses aufgrund einer bevorstehenden Enteignung; Bestand der Eigentumsposition; Lärmimmissionen; optische Beeinträchtigungen; Autobahnbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14
    Entschädigung der mangelnden Vermietbarkeit eines Hauses aufgrund bevorstehender Enteignung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entschädigung für Unvermietbarkeit während Enteignungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Enteignung: Entschädigung für mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses? (IMR 2008, 64)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 207
  • NVwZ 2008, 348
  • NZM 2008, 138
  • VersR 2008, 782
  • BauR 2008, 405
  • BauR 2008, 657
  • GE 2008, 865
  • ZfBR 2008, 389
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143

    Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

    Sie wurde für erledigt erklärt und ging mit der Prozesserklärung im Schriftsatz vom 26. März 2008 in der Anschlussberufung auf (vgl. BVerwG vom 14.11.2007 NVwZ-RR 2008, 214 und vom 11.7.2007 BayVBl. 2008, 353).
  • BGH, 20.09.2012 - III ZR 264/11

    Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch

    Die Vermietbarkeit eines Hauses gehört zu den eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2007 - III ZR 114/07, NVwZ 2008, 348).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2008 - IX ZR 144/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7102
BGH, 17.04.2008 - IX ZR 144/07 (https://dejure.org/2008,7102)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2008 - IX ZR 144/07 (https://dejure.org/2008,7102)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2008 - IX ZR 144/07 (https://dejure.org/2008,7102)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Masseschuld aufgrund von Kosten zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands einer Mietsache bei Beendigung eines Mietvertrages vor Insolvenzeröffnung

  • grundeigentum-verlag.de

    Instandsetzungs- oder Rückbaukosten keine Masseschuld; Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands einer Mietsache; Zeitpunkt der Begründung des Mietverhältnisses; nachteilige Veränderung der Mietsache; Masseschuld nur bei neu entstandenen Ansprüchen; Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de

    InsO
    Schadensersatzansprüche des Vermieters in der Insolvenz des Mieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Zum Umfang der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Rückgabe der Mietsache

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 17.04.2008, Az.: IX ZR 144/07 (Ein Räumungsanspruch eines Vermieters ist eine Insolvenzforderung, wenn der Mietvertrag nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...)" von der Redaktion, original erschienen in: InsbürO 2008 Heft 7, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GE 2008, 865
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Für den Fall, dass der Insolvenzverwalter das Nutzungsverhältnis fortsetzt, ist die vertragliche Herstellungspflicht bei Vertragsende aufzuteilen; insolvenzrechtlich bevorzugt ist nur die Wiederherstellung derjenigen nachteiligen Veränderungen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sind (BGH, Urteil vom 18. April 2002, aaO; vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411 Rn. 12; Beschluss vom 17. April 2008 - IX ZR 144/07, Grundeigentum 2008, 865 Rn. 2; Pape/Schaltke, aaO Rn. 152).
  • KG, 25.02.2019 - 8 U 6/18

    Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung der Fundamente einer durch den

    Der Räumungsanspruch des Vermieters entsteht - aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung - mit Abschluss des Mietvertrages, mithin vor Insolvenzeröffnung und ist daher grundsätzlich als Insolvenzforderung gemäß §§ 38, 108 Abs. 3 InsO zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 21.12.2006 - IX ZR 66/05, ZIP 2007, 340; vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 - 2 U 85/07, ZIP 2007, 1914, Tz. 82, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 17.04.2008 - IX ZR 144/07, Grundeigentum 2008, 865).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Mietvertrag vor oder - wie hier - nach Insolvenzeröffnung beendet wurde (BGH, Urteil vom 08.04.2002 - IX ZR 161/01, ZIP 2002, 1043, Tz. 22; BGH, Urteil vom 17.04.2008 - IX ZR 144/07, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 28/14

    Insolvenzverfahren: Mietvertraglicher Rückgabeanspruch als Insolvenzforderung

    Er war zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, denn der Herausgabeanspruch des Vermieters für die Zeit nach Beendigung des Mietvertrages entsteht bereits mit Abschluss des Mietvertrages aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung (BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - IX ZR 144/07 -, Grundeigentum 2008, 865; BGHZ 125, 270; Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl. 2010, § 108 Rn 36).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2012 - WpÜG 4/12

    Geltendmachung der Kosten einer Enforcement-Prüfung als Masseverbindlichkeit

    Während nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2002, 1198 und Grundeigentum 2008, 865) die Inbesitznahme eines mit Altlasten behafteten Grundstückes durch den Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit Mietverhältnissen nicht ohne weiteres zu Masseverbindlichkeiten führen soll, hat das BVerwG (ZInsO 2004, 917, NJW 1999, 1416 und NZI 1999, 246) bezüglich der Kosten der Ersatzvornahme im Falle der Anlagen- oder Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter in dessen Person die Begründung einer Zustandshaftung erblickt, die als originäre neue Verpflichtung insoweit eine Masseverbindlichkeit begründen könne (vgl. hierzu auch Uhlenbruck, Beilage BB 2004, Nr. 14 S. 1/6; Graf-Schlicker/Bremen, InsO, a.a.O., § 55 Rn. 7 jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 28.01.2009 - 1 U 58/08

    Entschädigungsanspruch im Rahmen des Mietverhältnisses mit einer insolventen

    Dann wären entsprechend den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Beschluss vom 17. April 2008 - IX 144/07 - (zitiert nach juris mit Fundstellenhinweis NJW-Spezial 2008, 407 und Grundeigentum 2008, 865) bis zur Insolvenzeröffnung nur eine (anteilige) Insolvenzforderung und für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung ein (restlicher) Ersatzanspruch in Gestalt einer Masseforderung bzw. eines Anspruchs gegen einen Grundstückserwerber möglich.
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