Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 02.11.2007

Rechtsprechung
   KG, 08.05.2008 - 8 W 33/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,35066
KG, 08.05.2008 - 8 W 33/08 (https://dejure.org/2008,35066)
KG, Entscheidung vom 08.05.2008 - 8 W 33/08 (https://dejure.org/2008,35066)
KG, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 8 W 33/08 (https://dejure.org/2008,35066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf einstweilige Verfügung gegen Zugriff auf die Mietkaution; Mietbürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Kein Anspruch auf Einstweilige Verfügung gegen Zugriff auf Kaution

Papierfundstellen

  • GE 2008, 869
 
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Wird zitiert von ... (4)

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Rechtsprechung
   LG Berlin, 02.11.2007 - 63 S 407/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,28683
LG Berlin, 02.11.2007 - 63 S 407/06 (https://dejure.org/2007,28683)
LG Berlin, Entscheidung vom 02.11.2007 - 63 S 407/06 (https://dejure.org/2007,28683)
LG Berlin, Entscheidung vom 02. November 2007 - 63 S 407/06 (https://dejure.org/2007,28683)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • grundeigentum-verlag.de

    Schönheitsreparaturen; Farbdiktat Weiß unwirksam; Ausführungsdiktat; Abgrenzung zu Individualvereinbarungs-AGB; Formularklausel; vorformulierte Vertragsbedingungen; Aushandeln; zwingender weißer Farbanstrich; Disposition des gesetzesfremden Kerngehalts; Abweichung von ...

  • RA Kotz

    Schönheitsreparaturen - Wirksamkeit der Mietvertragklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen: Farbdiktat Weiß unwirksam

Papierfundstellen

  • GE 2008, 869
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 27.01.2009 - 63 S 215/08

    Schadensersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen unter Beachtung einer

    Dies wäre indessen eine inhaltliche Veränderung der dem Mieter auferlegten Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen und damit der Sache nach eine geltungserhaltende Reduktion der unangemessenen Formularvertragsregelung, die auch dann nicht zulässig ist, wenn die Verpflichtung als solche und ihre inhaltliche Ausgestaltung wie hier in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind (vgl. Senatsurteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03 , NJW 2004, 3775; BGH Urt. V. 28.3 2007 - VIII ZR 199/06, NJW 2007, 1743; LG Berlin Urt. V. 2.11.2007 - 63 S 407/06, GE 2008, 869).
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