Rechtsprechung
| AG Neubrandenburg, 06.11.2009 - 5 C 130/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung von Wasserkosten bei fehlender Eichung der Wasserzähler
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Schätzung des Wasserverbrauchs bei länger abgelaufenen Eichfristen der Wasserzähler; §§ 556 BGB, 2 Abs. 1 EichG
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Auch keine Schätzung mit Ablesewerten ungeeichter Wasserzähler
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wasserzähler fast 15 Jahre nicht geeicht - Betriebskostenabrechnung ist nur ordnungsgemäß, wenn der Verbrauch richtig gemessen wird
Papierfundstellen
- GE 2010, 849
Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.05.2010 - 63 S 457/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
Betriebskostenabwälzung ohne Angabe der Betriebskosten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 24.07.2009 - 15 C 40/09
- LG Berlin, 18.05.2010 - 63 S 457/09
- BGH, 02.05.2012 - XII ZR 88/10
Papierfundstellen
- GE 2010, 849
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.05.2012 - XII ZR 88/10
Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung …
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in Grundeigentum 2010, 849 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Auffassung, die Klägerin könne die Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung 2007 nicht verlangen, im Wesentlichen ausgeführt: Nebenkosten könnten - unabhängig von der Art des Mietverhältnisses - mit dem Mieter nur gesondert abgerechnet werden, wenn dies im Mietvertrag klar und eindeutig geregelt sei.