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   LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18   

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LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18 (https://dejure.org/2018,33758)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.08.2018 - 63 S 1/18 (https://dejure.org/2018,33758)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. August 2018 - 63 S 1/18 (https://dejure.org/2018,33758)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Mietpreisbremse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inkasso VI: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremsen-Startup darf vorerst weitermachen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Ansprüchen einer Mietpartei gemäß Mietpreisbremse an eine geschäftsmäßig tätige Gesellschaft - wirksam oder nicht?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Portal "wenigermiete.de" rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GE 2018, 1231
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

    Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!

    Auszug aus LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18
    Mit ihrer nachgelassenen Stellungnahme vom 06.08.2018 vertritt die Klägerin unter Berufung auf ein Urteil der ZK 65 (vom 20.06.2018 - 65 S 70/18) des Landgerichts Berlin die Auffassung, weder in der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch die Klägerin noch in der bloßen Anwendung von Rechtsnormen liege eine substanzielle Rechtsprüfung.

    Sofern vertreten wird, es handele sich hierbei bereits deshalb nicht um eine Rechtsberatung, da kein "Recht" angewendet werde, da es sich bei dem Berliner Mietspiegel nicht um ein Gesetz handele (vgl. Landgericht Berlin, Urt.v. 20.06.2018 - 65 S 70/18), kann die Kammer dem nicht folgen.

  • BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03

    Zum Umfang von im Rahmen von Inkassotätigkeit erlaubter Rechtsberatung

    Auszug aus LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18
    Demnach erteilt sie, was von § 10 RDG bereits aufgrund der Wertung des Gesetzgebers als Verbotsgesetz (der Rechtsberatung) mit Erlaubnisvorbehaltstatbeständen gerade nicht umfasst sein soll, Rechtsberatung unabhängig von einer späteren Beauftragung zu einer Inkassozession (vgl. auch BVerfG Beschl.v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03).
  • BGH, 25.11.2015 - IV ZR 169/14

    Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des

    Auszug aus LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18
    Zwar hätte sich die Beklagte bei Bestehen des Auskunftsanspruchs entgegen der diesbezüglichen Ausführung des angefochtenen Urteils mit Fristablauf im Verzug befunden, jedoch erfolgte die Beauftragung der Klägerin bereits vor Verzugseintritt, weshalb der Schaden nicht kausal durch den Verzug entstanden ist (BGH, Urteil vom 25.11.2015 - IV ZR 169/14).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß:

    Auszug aus LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18
    Eine Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert und über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht (BGH Urt.v. 14.01.2016 - I ZR 107/14).
  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

    Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer

    Auszug aus LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18
    Die Nichtigkeit umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch die Abtretungen, die auf gegen § 3 RDG verstoßenden Verpflichtungsgeschäften beruhen (BGH, Urt.v. 11.01.2017 - IV ZR 340/13).
  • LG Berlin, 03.07.2018 - 67 S 157/18

    Zahlungsklage eines legal tech-Unternehmens aus abgetretenem Recht eines

    Auszug aus LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18
    § 2 Abs. 1 RDG umfasst alle Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordern, unabhängig davon, ob sie zeitintensiv oder schwierig sind (so auch Landgericht Berlin, Beschl.v. 03.07.2018 - 67 S 157/18 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 03.05.2018 - 4 Ws 69/18

    Keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Terminsbestimmungen, -aufhebungen

    Auszug aus LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18
    Sofern die Auffassung vertreten wird, dass die Befugnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen nach § 2 Abs. 2 RDG auch die Erbringung erheblicher Nebenleistungen umfasse (LG Berlin, Urt.v. 20.06.2018 - 70/18), ist dies zwar dem Grunde nach zutreffend, geht aber insofern an dem durch die Klägerin gewählten Geschäftsmodell vorbei, als diese eben nicht primär Inkassodienstleistungen mit Nebentätigkeiten erbringt, sondern vielmehr primär rechtsberatend tätig wird, um nach rechtlicher Prüfung durch sie für begründet erachtete Ansprüche im Wege der Inkassozession geltend zu machen, worin der wesentliche Unterschied zu einem Inkassodienstleister, der sich auch in Bezug auf die einzuziehende (bereits entstandene) Forderung rechtlich äußern darf und als Nebenleistung Rechtsberatung in gewissem Umfang erteilen darf, besteht.
  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Das Berufungsgericht (LG Berlin, GE 2018, 1231) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:.

    Dabei bedarf die - in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (siehe nur LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, juris Rn. 35 f.; LG Berlin [63. Zivilkammer], GE 2018, 1231, 1232; [eine Überschreitung bejahend]; LG Berlin [65. Zivilkammer], NJW 2018, 2898 Rn. 26 ff. [verneinend]) und in der Literatur (siehe nur BeckOK-BGB/Schüller, Stand 1. August 2019, § 556g Rn. 5a [bejahend]; Rott, VuR 2018, 443, 445; Remmertz, BRAK-Mitt 2018, 231, 232 [verneinend]) umstrittene - Frage, ob es sich bei einem solchen softwarebasierten, automatisierten Berechnungssystem um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG handelt, keiner abschließenden Entscheidung, da von dem Vorliegen einer Rechtsdienstleistung bereits aufgrund der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG auszugehen ist.

  • LG Berlin, 15.01.2019 - 15 O 60/18

    Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern durch einen

    Bei der Bereitstellung der Online-Formulare und dem bloßen Abfragen von Daten handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin sowie der Zivilkammern 63 und 67 des Landgerichts Berlin (vgl. LG Berlin, Urteil vom 28. August 2018 - 63 S 1/18 - BeckRS 2018, 19885 und LG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 67 S 157/18 - NJW 2018, 2901) - nicht um eine Rechtsdienstleistung, sondern um eine rein schematische Rechenoperation, bei der gerade keine juristische Rechtsprüfung i.S.e. Subsumtion unter eine Rechtsnorm erfolgt.
  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Zahlungsansprüche eines Inkassodienstleisters: Anforderungen an die Rüge

    Die Abtretung ist zumindest gemäß § 134 BGB i.V.m §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nichtig (vgl. Kammer, Beschl. v. 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901 ; LG Berlin, Urt. v. 28. August 2018 - 63 S 1/18, GE 2018, 1231 Hirtz, in: BeckOK RDG, Stand: 1. Januar 2019, § 5 Rz. 113; Schach, jurisPR-MietR 21/2018 Anm. 1; Schüller, in: BeckOK BGB, Stand: 1. November 2018, § § 556d Rz. 34 und 556g Rz. 5a; Theesfeld, a.a.O., § 556g Rz. 28b; a.A. LG Berlin, Urt. v. 13. August 2018 - 66 S 18/18 , WuM 2018, 575 ; Urt. v. 22. August 2018 - 65 S 83/18, GE 2018, 1223; Urt. v. 15. Januar 2019 - 15 O 60/18, BeckRS 2019, 92; Fries, NJW 2018, 2904).

    Das Gegenteil ist aber der Fall (vgl. LG Berlin, Urt. v. 28. August 2018 - 63 S 1/18, GE 2018, 1231, juris Tz. 36 ff.):.

  • AG Köln, 02.09.2019 - 142 C 448/18
    Insofern ist der Inkassodienstleister nicht befugt, den Anspruch nach einer tiefgehenden materiell-rechtlichen Prüfung überhaupt erst zu generieren, indem er Gestaltungsrechte ausübt, Rügen ausspricht oder Auskunftsrechte geltend macht, um die Forderung beziffern zu können ( Kilian , NJW 2019, 1401, 1403, 1406; in diese Richtung auch LG Berlin, Beschl. v. 26.07.2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901, 2902; LG Berlin, Urt. v. 20.08.2018 - 63 S 1/18, BeckRS 2018, 19885, Rn. 33 ff.; a.A. LG Berlin, Urt. v. 20.06.2018 - 65 S 70/18, NJW 2018, 2898, 2900; LG Berlin, Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 18/18, BeckRS 2018, 18018, Rn. 49 ff.).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.01.2019 - 3 C 2/18

    Rechtsdienstleistung: Geltendmachung und Durchsetzung von Auskunfts- und

    Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin liegt gerade nicht auf der Erbringung von Inkassodienstleistungen, d. h. auf der Einziehung fremder oder zum Zwecke der Einziehung abgetretener Forderungen, sondern stellt sich auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts vielmehr als Rechtsberatung mit bloß angeschlossener Inkassodienstleistung dar (vgl. u. a. LG Berlin, Urteil vom 28. August 2018, 63 S 1/18; LG Berlin, Beschluss vom 03. Juli 2018, 67 S 157/18 ).
  • LG Berlin, 04.04.2019 - 67 S 329/18
    Die streitgegenständliche Abtretung ist zumindest gemäß § 134 BGB i.V.m §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nichtig (vgl. Kammer, Beschl. v. 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901; Urteil v. 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, DWW 2019, 56, beckonline Tz. 28; LG Berlin, Urt. v. 28. August 2018 - 63 S 1/18, GE 2018, 1231 Hirtz, in: BeckOK RDG, Stand: 1. Januar 2019, § 5 Rz. 113; Henssler, NJW 2019, 545; Herlitz, jurisPR-MietR 8/2019 Anm. 2; Schach, jurisPR-MietR 21/2018 Anm. 1; Schüller, in: BeckOK BGB, Stand: 1. November 2018, § § 556d Rz. 34 und 556g Rz. 5a; Theesfeld, a.a.O., § 556g Rz. 28b; a.A. LG Berlin, Urt. v. 13. August 2018 - 66 S 18/18, WuM 2018, 575; Urt. v. 22. August 2018 - 65 S 83/18, GE 2018, 1223; Urt. v. 15. Januar 2019 - 15 O 60/18, BeckRS 2019, 92; Fries, NJW 2018, 2904; Römermann/Günther, NJW 2019, 551).
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