Rechtsprechung
BGH, 28.11.2007 - III ZR 114/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
GG Art. 14 GG
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
GG Art. 14
Entschädigung für Vorwirkungen einer Enteignung (hier: mangelnde Vermietbarkeit) - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entschädigung für die mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses aufgrund einer bevorstehenden Enteignung des Grundstücks während des Enteignungsverfahrens und vor dessen Abschluss
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Enteignungsverfahren Haus - Schadensersatz für mangelnde Vermietbarkeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Höhe der Enteignungsentschädigung; Entschädigung für mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses aufgrund einer bevorstehenden Enteignung; Bestand der Eigentumsposition; Lärmimmissionen; optische Beeinträchtigungen; Autobahnbau
- Judicialis
GG Art. 14 Cb
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 14
Voraussetzungen für Entschädigung wegen mangelnder Vermietbarkeit eines Hauses während des Enteignungsverfahrens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 14
Entschädigung der mangelnden Vermietbarkeit eines Hauses aufgrund bevorstehender Enteignung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Entschädigung für Unvermietbarkeit während Enteignungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 932 (Leitsatz)
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Enteignung: Entschädigung für mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses? (IMR 2008, 64)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 08.02.2006 - 6 O (Baul) 19/05
- LG Arnsberg, 08.02.2006 - 6 O 19/05
- OLG Hamm, 08.02.2007 - 16 U (Baul) 6/06
- BGH, 28.11.2007 - III ZR 114/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 207
- NVwZ 2008, 348
- NZM 2008, 138
- VersR 2008, 782
- BauR 2008, 405
- BauR 2008, 657
- GE 2008, 865
- ZfBR 2008, 389
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- RG, 01.02.1893 - V 244/92
Enteignungsentschädigung.
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - III ZR 114/07
Bereits das Reichsgericht (RGZ 31, 214, 216; 43, 356, 358 ff; vgl. RG JW 1907, 290 f) hat eine Entschädigung für die mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses während des Enteignungsverfahrens, vor dessen Abschluss, zugesprochen. - BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - III ZR 114/07
Zwar schützt Art. 14 Abs. 1 GG den Bestand der Eigentumsposition in der Hand des Eigentümers und deren Nutzung einschließlich der Überlassung des Eigentums zur Nutzung an Dritte insbesondere gegen Entgelt (vgl. BVerfGE 98, 17, 35 f). - RG, 19.04.1899 - V 320/93
Auszug aus BGH, 28.11.2007 - III ZR 114/07
Bereits das Reichsgericht (RGZ 31, 214, 216; 43, 356, 358 ff; vgl. RG JW 1907, 290 f) hat eine Entschädigung für die mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses während des Enteignungsverfahrens, vor dessen Abschluss, zugesprochen.
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143
Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
Sie wurde für erledigt erklärt und ging mit der Prozesserklärung im Schriftsatz vom 26. März 2008 in der Anschlussberufung auf (vgl. BVerwG vom 14.11.2007 NVwZ-RR 2008, 214 und vom 11.7.2007 BayVBl. 2008, 353). - BGH, 20.09.2012 - III ZR 264/11
Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch …
Die Vermietbarkeit eines Hauses gehört zu den eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2007 - III ZR 114/07, NVwZ 2008, 348). - OLG Hamm, 07.07.2021 - 16 U 1/20
Geltendmachung einer höheren als die festgesetzte Entschädigung für den im …
Er kann sich insbesondere nicht mit Erfolg auf den vom Landgericht zitierten Beschluss des BGH vom 28. November 2007 - III ZR 114/07 -, juris, Rn. 3 f., berufen.
Rechtsprechung
BGH, 17.04.2008 - IX ZR 144/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Masseschuld aufgrund von Kosten zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands einer Mietsache bei Beendigung eines Mietvertrages vor Insolvenzeröffnung
- grundeigentum-verlag.de
Instandsetzungs- oder Rückbaukosten keine Masseschuld; Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands einer Mietsache; Zeitpunkt der Begründung des Mietverhältnisses; nachteilige Veränderung der Mietsache; Masseschuld nur bei neu entstandenen Ansprüchen; Insolvenzverfahren
- Judicialis
ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
InsO
Schadensersatzansprüche des Vermieters in der Insolvenz des Mieters - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wps-de.com (Kurzinformation)
Zum Umfang der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Rückgabe der Mietsache
Verfahrensgang
- LG Hannover, 03.04.2007 - 18 O 30/07
- OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07
- BGH, 17.04.2008 - IX ZR 144/07
Papierfundstellen
- GE 2008, 865
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.03.1994 - IX ZR 236/93
Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des …
Auszug aus BGH, 17.04.2008 - IX ZR 144/07
Wird der Mietvertrag erst nach der Insolvenzeröffnung durch Kündigung beendet, sind diese Kosten ebenfalls als bloße Insolvenzforderung zu qualifizieren, wenn die nachteiligen Veränderungen - wie im Streitfall - bereits vor der Verfahrenseröffnung durch den Schuldner verursacht wurden (BGHZ 150, 305, 312 unter Hinweis auf BGHZ 125, 270, 272 ff). - BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01
Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …
Auszug aus BGH, 17.04.2008 - IX ZR 144/07
Wird der Mietvertrag erst nach der Insolvenzeröffnung durch Kündigung beendet, sind diese Kosten ebenfalls als bloße Insolvenzforderung zu qualifizieren, wenn die nachteiligen Veränderungen - wie im Streitfall - bereits vor der Verfahrenseröffnung durch den Schuldner verursacht wurden (BGHZ 150, 305, 312 unter Hinweis auf BGHZ 125, 270, 272 ff). - BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99
Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
Auszug aus BGH, 17.04.2008 - IX ZR 144/07
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Kosten zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands einer dem Schuldner überlassenen Mietsache keine Masseschuld begründen, wenn der Mietvertrag vor der Insolvenzeröffnung beendet worden ist (BGHZ 148, 252, 257).
- BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …
Für den Fall, dass der Insolvenzverwalter das Nutzungsverhältnis fortsetzt, ist die vertragliche Herstellungspflicht bei Vertragsende aufzuteilen; insolvenzrechtlich bevorzugt ist nur die Wiederherstellung derjenigen nachteiligen Veränderungen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sind (BGH…, Urteil vom 18. April 2002, aaO;… vom 21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, WM 2007, 411 Rn. 12; Beschluss vom 17. April 2008 - IX ZR 144/07, Grundeigentum 2008, 865 Rn. 2;… Pape/Schaltke, aaO Rn. 152). - KG, 25.02.2019 - 8 U 6/18
Insolvenz des Mieters eines Gewerbegrundstücks: Wiederherstellungsanspruch des …
Der Räumungsanspruch des Vermieters entsteht - aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung - mit Abschluss des Mietvertrages, mithin vor Insolvenzeröffnung und ist daher grundsätzlich als Insolvenzforderung gemäß §§ 38, 108 Abs. 3 InsO zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 21.12.2006 - IX ZR 66/05, ZIP 2007, 340; vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.07.2007 - 2 U 85/07, ZIP 2007, 1914, Tz. 82, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 17.04.2008 - IX ZR 144/07, Grundeigentum 2008, 865).Dies gilt unabhängig davon, ob der Mietvertrag vor oder - wie hier - nach Insolvenzeröffnung beendet wurde (BGH, Urteil vom 08.04.2002 - IX ZR 161/01, ZIP 2002, 1043, Tz. 22; BGH, Urteil vom 17.04.2008 - IX ZR 144/07, a.a.O.).
- OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 28/14
Insolvenzverfahren: Mietvertraglicher Rückgabeanspruch als Insolvenzforderung
Er war zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, denn der Herausgabeanspruch des Vermieters für die Zeit nach Beendigung des Mietvertrages entsteht bereits mit Abschluss des Mietvertrages aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung (BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - IX ZR 144/07 -, Grundeigentum 2008, 865; BGHZ 125, 270;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl. 2010, § 108 Rn 36). - OLG Frankfurt, 04.12.2012 - WpÜG 4/12
Geltendmachung der Kosten einer Enforcement-Prüfung als Masseverbindlichkeit …
Während nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2002, 1198 und Grundeigentum 2008, 865) die Inbesitznahme eines mit Altlasten behafteten Grundstückes durch den Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit Mietverhältnissen nicht ohne weiteres zu Masseverbindlichkeiten führen soll, hat das BVerwG (ZInsO 2004, 917, NJW 1999, 1416 und NZI 1999, 246) bezüglich der Kosten der Ersatzvornahme im Falle der Anlagen- oder Betriebsfortführung durch den Insolvenzverwalter in dessen Person die Begründung einer Zustandshaftung erblickt, die als originäre neue Verpflichtung insoweit eine Masseverbindlichkeit begründen könne (vgl. hierzu auch Uhlenbruck, Beilage BB 2004, Nr. 14 S. 1/6;… Graf-Schlicker/Bremen, InsO, a.a.O., § 55 Rn. 7 jeweils m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 28.01.2009 - 1 U 58/08
Entschädigungsanspruch im Rahmen des Mietverhältnisses mit einer insolventen …
Dann wären entsprechend den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach Beschluss vom 17. April 2008 - IX 144/07 - (zitiert nach juris mit Fundstellenhinweis NJW-Spezial 2008, 407 und Grundeigentum 2008, 865) bis zur Insolvenzeröffnung nur eine (anteilige) Insolvenzforderung und für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung ein (restlicher) Ersatzanspruch in Gestalt einer Masseforderung bzw. eines Anspruchs gegen einen Grundstückserwerber möglich.