Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97   

Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, Prozeßführungsbefugnis eines Wettbewerbsvereins, dem Pharmaunternehmen angehören;

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 139 ZPO, richterliche Hinweispflicht bei unbestimmten Klageanträgen

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Jurion

    Wettbewerbsrecht - Prozeßführungsbefugnis - Wettbewerbsverein - Sanatorium - Unterlassungsantrag

  • werbung-schenken.de

    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge

    UWG § 13; ZPO § 253
    Mitgliederzahl; Bestimmtheit des Klageantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1792
  • MDR 2000, 1028
  • GRUR 2000, 438


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Wird zitiert von ... (120)  

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09  

    Double-opt-in-Verfahren

    Aus diesem Grund sind insbesondere Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum;… BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge").
  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

    Internet-Versteigerung II

    Jedenfalls in Fällen, in denen ein Tatbestandsmerkmal zwischen den Parteien umstritten ist, reicht es nicht aus, nur den - nicht hinreichend bestimmten - Gesetzestext in den Antrag aufzunehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1995 - I ZR 137/93, GRUR 1995, 832, 833 = WRP 1995, 1026 - Verbraucherservice; Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 440 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge;… Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 261/98, GRUR 2002, 77, 78 = WRP 2002, 85 - Rechenzentrum;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rdn. 8a;… Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 243).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04  

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

    Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und dem Kläger im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 492 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, m.w.N.; Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).
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