Rechtsprechung
BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entfernung der Herstellungsnummer - Drittauskunftsanspruch - Gesundheitsschutz - Bezugsquelle - Qualitätssicherungssystem - Schadensminderung - Schadensersatz - Warenkennzeichnung - Marktverwirrung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; KosmetikVO § 4 Abs. 1; UWG § 1
Entfernung der Herstellungsnummer II; Anspruch auf Drittauskunft; Aufwendungen für Qualitätssicherung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadenersatz wegen entfernter Herstellerkennzeichnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 148, 26
- MDR 2002, 228
- GRUR 2001, 841
- WM 2001, 1830
- DB 2002, 680
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 24.03.1994 - I ZR 42/93
Cartier-Armreif - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (vgl. BGHZ 125, 322, 328 ff. - Cartier-Armreif;… BGH, Urt. v. 24.03.1994 - I ZR 152/92, GRUR 1994, 635, 636 f. = WRP 1994, 516 - Pulloverbeschriftung;… Urt. v. 23.02.1995 - I ZR 75/93, GRUR 1995, 427, 429 = WRP 1995, 493 - Schwarze Liste;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 38 Rdn. 35).Während der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines gegen den Auskunftspflichtigen selbst gerichteten Hauptanspruchs voraussetzt, daß der durch die Verletzungshandlung eingetretene Störungszustand fortdauert, besteht ein Anspruch auf Auskunft über die Bezugsquelle schon dann, wenn es allein um die Vermeidung künftiger vergleichbarer Beeinträchtigungen geht (vgl. BGHZ 125, 322, 329 f. - Cartier-Armreif).
Die Nennung der Bezugsquelle soll es dem Berechtigten ermöglichen, die Quelle zu verschließen, aus der die Rechtsverletzung fließt und jederzeit erneut fließen kann (BGHZ 125, 322, 332 - Cartier-Armreif).
Dabei sind sowohl die Art und Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif).
Der Senat hat in dieser Entscheidung lediglich ausgesprochen, daß das aus Wettbewerbsgründen an sich berechtigte Interesse des Verletzers an der Geheimhaltung seiner Bezugsquelle und seines Vertriebswegs hinter dem Interesse des Inhabers einer wettbewerbsrechtlich geschützten Leistungsposition zurückzutreten hat, empfindliche Störungen dieser Position für die Zukunft zu unterbinden (BGHZ 125, 322, 331 - Cartier-Armreif).
Allein auf diese Weise konnte sie etwaige vertragsbrüchige Vertriebshändler ermitteln und dadurch die Quelle für weitere Rechtsverletzungen verschließen (BGHZ 125, 322, 332 - Cartier-Armreif).
bb) Eine zum Zweck der Auskunft gegebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs jedoch dann nicht, wenn sie nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist (BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif).
Allein der Verdacht, die Beklagte könnte bewußt oder unbewußt ihre Erinnerungsfähigkeit unterdrückt haben, rechtfertigte es andererseits noch nicht, deren Erklärung von vornherein als unglaubhaft und damit als nicht abgegeben anzusehen (BGHZ 125, 322, 326 - Cartier-Armreif).
Gerade in diesem Bereich, der im wesentlichen von der Wissensbereitschaft des Auskunftsverpflichteten abhängt und nicht ohne weiteres durch äußere Umstände belegt oder widerlegt werden kann, besteht ein besonderes Bedürfnis, mit dem Mittel der eidesstattlichen Versicherung einer wahrheitsgemäßen Auskunft Nachdruck zu verleihen (BGHZ 125, 322, 333 - Cartier-Armreif).
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 14/97
Entfernung der Herstellungsnummer
Auszug aus BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Hierin lag, da § 4 Abs. 1 KosmetikVO eine dem Schutz der Volksgesundheit dienende Bestimmung darstellt, zugleich ein Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG (BGHZ 142, 192, 197 - Entfernung der Herstellungsnummer I; BGH GRUR 1994, 642, 643 - Chargennummer).Wie der Senat inzwischen entschieden hat, stellt die Verwendung von Herstellungsnummern zur Überwachung der Vertriebswege in einem selektiven Vertriebsbindungssystem eine legitime Kontrollmaßnahme dar, wenn es sich um ein auf rechtswirksamen Verträgen beruhendes, rechtlich nicht mißbilligtes System handelt (BGHZ 142, 192, 198 ff. - Entfernung der Herstellungsnummer I).
Keiner weiteren Erörterung bedarf in diesem Zusammenhang die Frage, ob es der Klägerin ausnahmsweise wettbewerbsrechtlich verwehrt sein könnte, sich auf den Verstoß gegen die Kosmetikverordnung zu berufen, wenn das Nummernsystem dazu diente, ein von der Rechtsordnung mißbilligtes Vertriebssystem durchzusetzen (vgl. BGHZ 142, 192, 197 - Entfernung der Herstellungsnummer I, m.w.N.); denn es liegen hier keine Anhaltspunkte dafür vor, daß das Vertriebssystem der Klägerin von der Rechtsordnung mißbilligt wird.
Namentlich ergibt sich weder aus dem Berufungsurteil noch aus dem Vorbringen der Revisionserwiderung, daß dieses Vertriebssystem gegen nationales oder europäisches Kartellrecht verstößt (vgl. BGHZ 142, 192, 198 ff. - Entfernung der Herstellungsnummer I).
Die von der Beklagten in Abrede gestellte theoretische und praktische Lückenlosigkeit ist weder nach nationalem noch nach europäischem Recht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit des Vertriebssystems (BGHZ 142, 192, 201-203 - Entfernung der Herstellungsnummer I; 143, 232, 236 ff. - Außenseiteranspruch II).
- BGH, 21.04.1994 - I ZR 271/91
Chargennummer - Schutz der Gesundheit
Auszug aus BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Das Gebot, die Nummer des Herstellungspostens anzubringen, dient dazu, bei fehlerhaften Produkten Schaden von der Volksgesundheit abzuwenden (BGH, Urt. v. 21.04.1994 - I ZR 271/91, GRUR 1994, 642, 644 = WRP 1994, 527 - Chargennummer).Hierin lag, da § 4 Abs. 1 KosmetikVO eine dem Schutz der Volksgesundheit dienende Bestimmung darstellt, zugleich ein Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG (BGHZ 142, 192, 197 - Entfernung der Herstellungsnummer I; BGH GRUR 1994, 642, 643 - Chargennummer).
Verstöße gegen dieses Kennzeichnungsgebot sind besonders schwerwiegend, weil sie die menschliche Gesundheit gefährden (vgl. BGH GRUR 1994, 642, 643 f. - Chargennummer).
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96
Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines …
Auszug aus BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Die von der Beklagten in Abrede gestellte theoretische und praktische Lückenlosigkeit ist weder nach nationalem noch nach europäischem Recht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit des Vertriebssystems (BGHZ 142, 192, 201-203 - Entfernung der Herstellungsnummer I; 143, 232, 236 ff. - Außenseiteranspruch II). - BGH, 29.10.1957 - I ZR 192/56
Rechte des Auskunftsberechtigten bei unzulänglicher Erteilung der Auskunft
Auszug aus BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Auch in einer negativen Erklärung kann die Erfüllung des Auskunftsbegehrens zu sehen sein (BGH, Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 192/56, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicherde). - BGH, 31.03.1971 - VIII ZR 198/69
Voraussetzungen für die Übernahme einer Vergleichsgarantie - Berücksichtigung des …
Auszug aus BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Dies kann im Einzelfall ausnahmsweise auch einen Anspruch auf Belegvorlage rechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 31.03.1971 - VIII ZR 198/69, LM § 810 BGB Nr. 5). - BGH, 06.06.1991 - I ZR 234/89
Sahnesiphon - Irreführung/sonst
Auszug aus BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Der Schaden bestünde dabei erst in der entsprechenden Einbuße; denn die Marktverwirrung stellt als solche lediglich einen Störungszustand dar, dem mit Abwehransprüchen zu begegnen ist (BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 234/89, GRUR 1991, 921, 923 = WRP 1991, 708 - Sahnesiphon). - BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70
Doppelte Tarifgebühr
Auszug aus BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Vorkehrungen zur Schadensminderung, die - wie im vorliegenden Fall - allgemein und ohne Bezug auf einen konkreten Schadensfall getroffen worden sind, müssen jedoch in der Regel von demjenigen getragen werden, der sie in seinem Interesse freiwillig auf sich nimmt (vgl. BGHZ 59, 286, 287 f. - Doppelte Tarifgebühr; 75, 230, 237 f.;… BGH, Urt. v. 14.1.1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043, 1044). - BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91
Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …
Auszug aus BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Vorkehrungen zur Schadensminderung, die - wie im vorliegenden Fall - allgemein und ohne Bezug auf einen konkreten Schadensfall getroffen worden sind, müssen jedoch in der Regel von demjenigen getragen werden, der sie in seinem Interesse freiwillig auf sich nimmt (vgl. BGHZ 59, 286, 287 f. - Doppelte Tarifgebühr; 75, 230, 237 f.; BGH, Urt. v. 14.1.1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043, 1044). - BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
Auszug aus BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98
Vorkehrungen zur Schadensminderung, die - wie im vorliegenden Fall - allgemein und ohne Bezug auf einen konkreten Schadensfall getroffen worden sind, müssen jedoch in der Regel von demjenigen getragen werden, der sie in seinem Interesse freiwillig auf sich nimmt (vgl. BGHZ 59, 286, 287 f. - Doppelte Tarifgebühr; 75, 230, 237 f.;… BGH, Urt. v. 14.1.1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043, 1044). - BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52
Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
- OLG Köln, 07.03.1997 - 6 U 117/96
Wettbewerbswidrigkeit der Unkenntlichmachung der Herstelleridentifikationsnummer …
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 75/93
Schwarze Liste - Anschwärzung
- BGH, 24.03.1994 - I ZR 152/92
Pulloverbeschriftung - Rufausbeutung
- BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zudem anerkannt, dass der Berechtigte unter den vorstehend genannten Voraussetzungen auch die Nennung der Namen Dritter zur Ermittlung der Quelle der Rechtsbeeinträchtigung verlangen kann, um künftige Beeinträchtigungen zu vermeiden; Schuldner des Hauptanspruchs muss daher nicht der Inanspruchgenommene, sondern kann auch ein Dritter sein (…BGH, Urteile vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, aaO, 330 f.; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30 mwN - Entfernung der Herstellungsnummer II;… Teilurteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 94/07, NJW 2010, 2213 Rn. 35 - Oracle). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
a) Auf den allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, wonach ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Treu und Glauben grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis besteht, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26 Rn. 29 - Entfernung der Herstellungsnummer II), können sich die Kläger nicht berufen. - BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
Dies gilt aber nur, soweit über die bereits begangene Verletzung des einen Schutzrechts hinaus keine rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten besteht und die Gewährung eines auf die Verletzung anderer Schutzrechte gerichteten Auskunftsanspruchs demnach darauf hinausliefe, einen rechtlich nicht bestehenden allgemeinen Auskunftsanspruch anzuerkennen und der Ausforschung unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln Tür und Tor zu öffnen (vgl. BGHZ 148, 26, 35 - Entfernung der Herstellungsnummer II; 166, 253 Tz. 41 - Markenparfümverkäufe).
- BGH, 20.01.2015 - VI ZR 137/14
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift …
Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der Inanspruchgenommene, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (…Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, aaO Rn. 7; BGH, Urteile vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 330 f.). - BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17
YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer …
aa) Nach dem allgemeinen Auskunftsanspruch nach § 242 BGB kann ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Treu und Glauben grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis bestehen, in dem die Berechtigten in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ihres Rechts im Ungewissen und die Verpflichteten unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26 Rn. 29 - Entfernung der Herstellungsnummer II;… Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 55). - OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen …
Ein Auskunftsanspruch ist nicht erfüllt, wenn die Auskunft nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vorneherein unglaubwürdig ist (BGH, GRUR 2001, 841, 844 - Entfernung der Herstellungsnummer II; Senat, GRUR 2006, 31 - Mitwirkung eines Dritten;… Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 9 Rn. 4.32). - BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10
Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …
Im Rahmen einer Rechtsbeziehung trifft den Schuldner nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH, Urteile vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307, 316; vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 30; vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 287 f.).Dabei sind sowohl die Art und Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 291/98, BGHZ 148, 26, 31 f.).
- BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben auch grundsätzlich, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (…BGH Urteile vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806 Rn. 13; BGHZ 152, 307, 316 = NJW 2003, 582; BGHZ 148, 26, 30 = MDR 2002, 228; BGHZ 95, 285, 287 f. = NJW 1986, 1247; BGHZ 81, 21, 24 = NJW 1981, 2000 und BGHZ 10, 385, 387). - OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Zwar kann auch in einer solchen negativen Erklärung eine Erfüllung des Auskunfts- und/oder Rechnungslegungsanspruchs zu sehen sein (BGH, GRUR 1958, 149, 150 - Bleicherde; BGHZ 148, 26 = GRUR 2001, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 406 - Nullauskunft). - BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
Meistbegünstigungsvereinbarung
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; 95, 285, 287 f.; 148, 26, 30; 152, 307, 316). - OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15
Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 19.01.2006 - I ZR 5/03
Alpensinfonie
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03
Parfümtestkäufe
- BGH, 02.07.2014 - XII ZB 201/13
Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter …
- OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21
Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …
- BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09
Creation Lamis
- BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12
Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des …
- BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18
Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
- LG Berlin, 26.06.2019 - 65 S 55/19
Vermieter muss Auskunft über Vormiete auch belegen!
- OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13
Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …
- OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
- KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02
Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder …
- BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des …
- BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
- OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09
Buy-out mit Pauschalabgeltung - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von …
- BGH, 28.07.2022 - I ZR 141/20
Elektronischer Pressespiegel II - Reichweite urheberrechtlicher …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 73/18
Hohenloher Landschwein/Hohenloher Weiderind - Schutz einer Kollektivmarke mit …
- OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07
Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
- OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07
Restwertbörse
- BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07
Oracle
- OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17
Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10
Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft …
- OLG Köln, 26.07.2018 - 9 W 15/18
Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
- OLG Oldenburg, 29.01.2018 - 4 WF 11/18
Auskunftsanspruch der Beteiligten Eltern untereinander bei gemeinsamer elterliche …
- BGH, 13.10.2022 - I ZB 69/21
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckung eines …
- BGH, 31.07.2013 - VII ZR 177/12
Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätzung im Rahmen der Einbindung in …
- OLG Hamburg, 03.12.2008 - 5 U 143/03
Urheberrecht: Umfang des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs
- OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12
Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten …
- BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01
"Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs
- OLG Karlsruhe, 17.04.2015 - 15 U 89/14
- DVAG 44 -, nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne festgelegte …
- OLG Hamburg, 02.07.2020 - 5 U 109/18
Anspruch der GEMA gegen Urheberrechtsverletzer auf Erteilung einer Grundauskunft: …
- OLG Celle, 19.12.2019 - 13 U 87/18
Unterschreitung des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers durch …
- BayObLG, 20.09.2021 - 101 ZBR 134/20
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung im aktienrechtlichen …
- BGH, 06.03.2003 - III ZR 170/02
Gesetzlicher Übergang des Baulichkeiteneigentums bei zu Erholungszwecken …
- OLG Celle, 31.10.2012 - 13 W 87/12
Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit der durch das Zwangsmittel zu …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
- OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2465/18
Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines …
- OLG Düsseldorf, 16.11.2020 - 12 U 29/20
Der Wert des Auskunftsanspruchs ist in der Regel nur mit einem Teilwert des …
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 39/20
Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine …
- LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05
Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2466/18
Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines …
- OLG Hamm, 10.09.2013 - 28 U 59/10
Begründetheit von Auskunftsansprüchen zur Ermittlung der Grundlagen des Honorars …
- BGH, 18.10.2001 - IX ZR 493/00
KO §§ 15, 17; BGB §§ 398, 415
- LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Gutscheinkampagne für Upvoting - Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2023 - 6 W 43/23
- LG München I, 29.01.2021 - 21 O 19277/18
Streit um Nachvergütung für Mitwirkung in der Comedyserie Sechserpack
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- OLG Celle, 11.04.2016 - 7 W 68/15
Anpassung einer Altenteilsverpflichtung wegen erheblichen Rückgangs der …
- OLG Hamburg, 15.04.2010 - 5 U 106/08
Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Unterlassung des Inverkehrbringens eines …
- OLG Hamburg, 23.12.2004 - 3 U 214/03
Zur Vorabinformation und Musterübersendung beim EU-Parallelimport
- OLG Frankfurt, 15.08.2002 - 6 U 116/01
Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08
Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 60/09
Internet-Musiktauschbörse: Datenverwendung durch unterbliebene Löschung bzw. …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 W 26/11
Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen der Verletzung eines …
- OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 80/19
Grenzen des selbstständigen Anspruchs auf Drittauskunft bei Beseitigungsanspruch …
- AG Frankfurt/Main, 28.12.2018 - 29 C 2638/18
Kapitalanlage - Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gegen Fonds-Manager
- OLG Hamburg, 14.06.2006 - 5 U 21/06
Urheberrecht: Zulässigkeit einer zur vollständigen Erfüllung führenden …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2014 - 4 U 40/14
Bankdarlehensvertrag: Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche des …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 48/12
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - 2 W 33/12
Vollstreckung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 41/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
- OLG München, 16.07.2014 - 3 U 4285/13
Ansprüche wegen der Verletzung von Wasserrechten
- OLG München, 23.12.2009 - 7 U 3044/09
Weitergabepflicht agenturbezogener Rabatte durch eine Media-Agentur im Rahmen …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2021 - 2 W 16/21
Schadensersatz wegen Patentverletzung Anspruch auf Auskunftserteilung und …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 2 W 25/12
Erfüllung der titulierten Verpflichtungen zur Auskunft und Rechnungslegung durch …
- OLG Hamburg, 11.02.2009 - 5 U 130/08
Wettbewerbsrecht: Irreführende Superlativwerbung und Alleinstellungsbehauptung; …
- OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 180/07
GmbH: Unterlassen von Konkurrenztätigkeiten eines Gesellschafters nach dessen …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
- LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 S 5/18
- OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
Kartellrechts- und Wettbewerbswidrigkeit einer Ausschließlichkeitsvereinbarung …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 254/18
Ansprüche wegen Verletzung der Marken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher …
- OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10
Musikveranstaltung - Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung …
- LG Hamburg, 21.01.2010 - 315 O 541/08
Unterlassungsanspruch wegen Identverletzung der Marke im Zusammenhang mit einem …
- OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03
Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche …
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 WF 92/21
Verfahrenskostenhilfe für Inanspruchnahme der Mutter auf Auskunft über leiblichen …
- OLG Oldenburg, 21.09.2015 - 5 U 123/15
Auskunftsansprüche des mutmaßlichen Opfers einer Denunziation
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift …
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- OLG Stuttgart, 25.07.2019 - 2 U 109/18
Kollektivmarke: Schutz von einer geografische Herkunftsangabe enthaltenden Marke
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 44/06
Zur Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung nach laufender …
- LG Bamberg, 05.08.2014 - 1 HKO 31/13
Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Fahrradträgern
- OLG Hamm, 10.11.2009 - 4 U 124/09
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 15/02
Verleiten zum Vertragsbruch durch Lieferanfrage eines gewerblichen Abnehmers
- OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - 2 W 5/19
Anforderungen an die Erfüllung einer titulierten Verpflichtung zur …
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09
Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
- OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06
Straßenpreis
- LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
- LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18
Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms
- OLG Hamburg, 21.08.2002 - 5 U 217/01
Pauschale Bezugnahme
- OLG Köln, 04.07.2014 - 6 U 21/14
Schutzumfang einer Marke; Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung der …
- LG Berlin, 18.10.2011 - 15 O 465/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Vertrieb von Parfümnachahmungen …
- BPatG, 14.12.2009 - 3 Ni 23/08
- OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 132/03
Vorbeugender Gerichtsstand
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 166/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung der Vergütung für gelieferte …
- LG Hamburg, 05.03.2010 - 308 O 691/09
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer
- OLG Hamm, 10.11.2009 - 4 U 123/09
Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen eines wettbewerbswidrigen …
- LG Düsseldorf, 09.10.2008 - 4b O 205/07
Fremdteilausscheider
- OLG Jena, 14.11.2007 - 2 U 314/07
Angebot von als Abfallprodukt aussortierten Kondomen im Internet; Anspruch auf …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - U (Kart) 30/00
- LAG Hessen, 01.10.2012 - 12 Ta 173/12
Bestimmtheit und Erfüllung von Auskunftsansprüchen in der Zwangsvollstreckung; …
- LG Dortmund, 14.06.2023 - 8 O 30/15
- OLG Stuttgart, 01.07.2004 - 7 U 13/04
Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft: Geltendmachung eines …
- LG Düsseldorf, 12.11.2021 - 38 O 118/20
- LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08
Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
- OLG Celle, 05.03.2003 - 9 U 111/02
GmbH: Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages; …
- LG Köln, 28.01.2020 - 31 O 33/19
- OLG München, 07.02.2008 - 6 U 4316/06
- OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 102/03
Naschkatze
- LG Hamburg, 28.02.2014 - 315 O 94/12
Markenrechtsverletzung: Kaufangebot über getunte Porsche-Fahrzeuge; …
- OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 U 179/06
- OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 4 U 176/03
- Außendienstmitarbeiter -, Vermögensberater, Ausspannung, Unterlassung, …
- LG Hamburg, 18.03.2009 - 307 O 284/08
Die Klägerin zu 1) ist die E..., die Klägerin zu 2) die T... und der Beklagte ist …
- LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4 O 7/06
Wettbewerbsverstoß bei Meldung eines erfolgreichen Urteils gegen Konkurrenten, …
- LG München I, 22.01.2019 - 33 O 8245/17
Markenrechtsverletzung durch Vertrieb gefälschter Turnschuhe
- LG Mönchengladbach, 02.06.2015 - 3 O 309/14
Rückkehr in die 1. Stufe Stufenklage
- LG Düsseldorf, 13.07.2006 - 4b O 7/06
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer Kopie des in einem zwischen den …
- LG Hamburg, 11.05.2012 - 308 O 477/11
Auskunftsverlangen eines Fernsehsenders gegen einen anderen hinsichtlich der …
- LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 4b O 134/10
Kunststoffbeschichtung dreidimensionaler Körper
- LG Düsseldorf, 20.12.2005 - 4a O 502/04
Drahtinjektionsmaschine (Arbeitnehmererf.)
- ArbG Frankfurt/Oder, 17.05.2018 - 8 Ca 1071/17
- OVB 29 -, Auskunft zur Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen wegen …
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 232/10
Winterweizen (Sortenschutz)