Rechtsprechung
BGH, 13.02.2003 - I ZR 41/00 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
UWG § 3
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zur irreführenden vergleichenden Werbung - Schachcomputerkatalog
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Weigerung eines Schachweltmeisters, gegen ein bestimmtes Schachprogramm anzutreten; Verbot der irreführenden vergleichenden Werbung; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Aussagen in einem vom Beklagten herausgegebenen Schachcomputerkatalog
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
"Schachcomputerkatalog"; Irreführende Werbung in einem Katalog - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Katalog ist Werbung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3775 (Ls.)
- NJW-RR 2003, 1267
- GRUR 2003, 800
Wird zitiert von ... (55)
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz
Eine solche Werbung kann ausnahmsweise irreführend sein, wenn dem Testsiegel aufgrund besonderer Umstände - etwa wegen des Fehlens von objektiven Kriterien für die Prüfung der untersuchten Dienstleistung - nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog - und BGH…, Urteil vom 7. Juli 2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 f. [juris Rn. 35 ff.] = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Mai 1985 - I ZR 200/83 - Veralteter Test;… Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 197/12, WRP 2014, 67 Rn. 8), ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog).
Der Werbende darf sich in diesen Fällen mit der Auszeichnung schmücken und braucht keinen eigenen Qualitätsnachweis zu führen; insbesondere unterliegt er nicht den Zulässigkeitsanforderungen der Alleinstellungs- oder Spitzengruppenwerbung (BGH, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] - Schachcomputerkatalog).
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04
Irreführender Kontoauszug
Bei der Handlung eines Wirtschaftsunternehmens, die objektiv geeignet ist, seinen Absatz oder Bezug zu fördern, besteht eine tatsächliche Vermutung für eine entsprechende Absicht (BGH GRUR 2002, 1093, 1094 - Kontostandsauskunft; BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 801 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog, m.w.N.). - BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02
Epson-Tinte
Dies kann auch der Fall sein, wenn sich einzelne Angaben in einer einheitlichen Werbeschrift (z.B. in einem Werbekatalog) befinden, aber weder sachlich noch äußerlich erkennbar miteinander verbunden oder aufeinander bezogen sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 803 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog;… Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung).
- OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19
Postings auf einem Influencer-Account sind nie "privat"
(1) Sind die beanstandeten Handlungen objektiv zur Förderung des Wettbewerbs geeignet, spricht nach der zum früheren Recht und der dort erforderlichen Wettbewerbsförderungsabsicht ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Vermutung für eine entsprechende Absicht des Handelnden (BGH, Urteil v. 13.02.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog;… vgl. auch Ernst, a. a. O., § 2 Rn. 21; Mallick/Weller, WRP 2018, 155 (156)). - BGH, 07.07.2005 - I ZR 253/02
Werbung mit Testergebnis
Werden durch eine Werbeanzeige wie hier Personen mit bestimmten Eigenschaften und Kenntnissen angesprochen, so ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung auf das Verständnis eines durchschnittlichen Mitglieds der Gruppe von Verkehrsteilnehmern abzustellen, die entsprechende Eigenschaften und Kenntnisse aufweisen (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog;… Baumbach/Hefermehl/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 5 UWG Rdn. 2.76). - OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 142/12
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit der Angabe "Testsieger"
Die Entscheidung "Schachcomputerkatalog" des BGH (GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen, weil sie den Werbenden nur in solchen Fällen von der Pflicht zum Nachweis seiner Alleinstellung ausnimmt, in denen das in der Werbung verwendete Prädikat - wie vorliegend nicht - tatsächlich vergeben wurde.Der BGH habe in der Entscheidung "Schachcomputerkatalog" (WRP 2003, 1111) entschieden, dass die Werbung mit einem Testergebnis keine Alleinstellungswerbung sei und der Werbende nicht darüber informieren müsse, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern teilen müsse oder wie groß der Abstand zu den Produkten der Wettbewerber sei.
Die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene "Schachcomputerkatalog"-Entscheidung des BGH (WRP 2003, 1111) trägt zur Frage des Verkehrsverständnisses der vorliegend verwendeten Begriffe nichts bei, denn sie befasst sich mit dem im dortigen Fall verliehenen Prädikat "ICCA-Weltmeister".
Die Entscheidung "Schachcomputerkatalog" des BGH (GRUR 2003, 800) steht dieser Annahme nicht entgegen.
- BGH, 17.06.2004 - I ZR 284/01
Größter Online-Dienst
Das Berufungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, daß der Verkehr bei einer Spitzenstellungsbehauptung erwartet, daß der Werbende gegenüber seinen Mitbewerbern in der betreffenden Hinsicht einen deutlichen Vorsprung vorzuweisen hat und dieser Vorsprung Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bietet (…vgl. BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen; Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog). - OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
Einzelne Äußerungen einer in sich geschlossenen Darstellung dürfen nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (BGH, GRUR 2003, 800 - Schachcomputerkatalog m. w. N.;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 34. Aufl., § 5 UWG Rn. 2.90). - OLG München, 08.11.2018 - 6 U 454/18
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung wegen …
Nach der Rechtsprechung des BGH "Schachcomputerkatalog" (GRUR 2003, 800, 802) brauche der Werbende bei der Angabe eines auf den Spitzenplatz hinweisenden Titels wie "TESTSIEGER" grundsätzlich nicht darüber zu informieren, ob er sich das Prädikat mit Wettbewerbern teilen müsse.Vielmehr erwartet der Verbraucher eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung, d. h. der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern haben, und der Vorsprung muss die Aussicht auf eine gewisse Stetigkeit bieten (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2004, 786, 788 m.w.N. - Größter Online-Dienst; BGH GRUR 2003, 800, 802 - Schachcomputerkatalog; BGH GRUR 1985, 140, 141 - Größtes Teppichhaus der Welt;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 5 Rn. 1.151 m.w.N.).
- OLG Braunschweig, 08.01.2019 - 2 U 89/18
Unterlassung unlauterer Werbung
Sind die beanstandeten Angaben objektiv zur Förderung des Wettbewerbs geeignet, spricht eine Vermutung für eine entsprechende Absicht der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2003 - I ZR 41/00, GRUR, 2003, 800 - Schachcomputerkatalog;… Ernst, a. a. O., § 2 Rn. 21). - OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 24/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Ultra-Mini-Energiesparlampe mit der …
- OLG Hamburg, 07.02.2007 - 5 U 140/06
Einstweilige Verfügung wegen irreführender Werbung: Verfügungsgrund bei längerer …
- OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09
Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn
- OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 100/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung die Haarstruktur verbessernder Eigenschaften …
- OLG Hamburg, 23.05.2019 - 3 U 75/18
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Alleinstellungswerbung eines …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2020 - 15 U 76/19
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- LG Hamburg, 18.01.2007 - 315 O 457/06
"Unversicherter Versand" bei eBay
- OLG Köln, 23.02.2011 - 6 U 159/10
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung von Untersuchungsergebnissen der "Stiftung …
- OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 190/15
Darlegungs- und Beweislast des Unterlassungsschuldners bei einer …
- OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 191/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Mobilfunknetzes als "Das beste Netz"
- OLG Hamburg, 07.03.2007 - 5 U 75/06
Wettbewerbsrecht: Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit einer einzelnen …
- OLG Hamburg, 27.01.2005 - 3 U 113/04
Presseäußerung eines Online-Dienstes für Preisvergleiche als Wettbewerbshandlung …
- OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste …
- OLG Hamburg, 24.01.2007 - 5 U 204/05
Wettbewerbsrecht: Darlegungspflicht des werbenden Unternehmers bei Werbung mit …
- LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11
Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …
- OLG Hamburg, 02.01.2008 - 3 W 224/07
Wettbewerbsabsicht durch Presseartikel
- OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels …
- OLG Hamburg, 11.02.2009 - 5 U 130/08
Wettbewerbsrecht: Irreführende Superlativwerbung und Alleinstellungsbehauptung; …
- OLG Hamburg, 18.04.2007 - 5 U 128/06
Markenrecht: Markenrechtliche Relevanz der Bezeichnung eines Forschungsprojekts …
- OLG Hamburg, 04.03.2004 - 3 U 158/02
Zur Störerhaftung bei Preisvergleichen, die via Internet-Service angeboten werden …
- OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
- OLG Hamm, 27.02.2007 - 4 U 164/06
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch unter den Gesichtspunkten einer …
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 75/06
- LG Köln, 16.02.2017 - 81 O 33/16
- OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 142/05
Irreführende Werbung: Bundesweite Werbung für Homezone bei eingeschränkter …
- LG Köln, 08.05.2018 - 31 O 178/17
Unzulässige Spitzenstellungswerbung eines Fahrradgeschäfts
- OLG Köln, 11.07.2014 - 6 U 214/13
Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
- KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09
Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung …
- OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 52/05
Irreführende Werbung durch assoziative Verknüpfung von Bild- und …
- OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 134/03
BB Radio
- OLG München, 19.09.2019 - 6 U 467/19
Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen …
- SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- OLG München, 27.02.2020 - 6 U 5371/08
Werbung, Berufung, Gutachten, Unterlassungsanspruch, Wirksamkeit, Hund, …
- OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 2 U 57/05
Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Werbung mit Flugrettung und das Wort …
- OLG München, 20.01.2005 - 29 U 4589/04
Herleitung der Einschätzung einer Schleichwerbung in einer Broschüre; …
- OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 4 U 4/10
- OLG München, 03.04.2008 - 29 U 1607/08
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Verfahrens zur Figurverbesserung …
- OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 53/08
- LG Düsseldorf, 25.04.2007 - 12 O 68/07
Anspruch auf Unterlassung einer Werbung für ein Maut-Abrechnungssystem verbunden …
- OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der …
- LG Hamburg, 19.03.2012 - 312 O 226/10
- LG Dortmund, 07.10.2010 - 18 O 49/10
Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen, wettbewerbswidrigen …
- LG Leipzig, 17.08.2006 - 5 O 4757/05
Bewerbung des eigenen Sortiments an Küchen i.R.d. Wettbewerbs ggü. …