Rechtsprechung
BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Werbeblocker
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
- webshoprecht.de
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern und Pop-Up-Blockern (Werbeblocker)
- aufrecht.de
Werbeblocker
- Kanzlei Prof. Schweizer
Fernseh-Werbeblocker zulässig
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verhältnis zwischen einem (privaten) Fernsehsendeunternehmen und einem Unternehmen, das ein Gerät produziert und vertreibt, mit dem Werbung aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden kann (Werbeblocker) in wettbewerbsrechtlicher Sicht; ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Werbeblocker
- online-und-recht.de
Werbeblocker im Fernsehen sind zulässig - Fernsehfee
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2 Art. 12 Abs. 1
"Werbeblocker"; Behinderung von Fernsehsendeunternehmen - rechtsportal.de
UWG § 1 ; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2 Art. 12 Abs. 1
"Werbeblocker"; Behinderung von Fernsehsendeunternehmen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertrieb eines Werbeblockers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof bestätigt die Zulässigkeit eines Fernseh-Werbeblockers
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Verkauf von TV-Werbeblockern
- heise.de (Pressebericht, 25.06.2004)
Grundsatzurteil: TV-Werbeblocker sind zulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Fernseh-Werbeblocker sind zulässig - BGH: Sie bedrohen die Geschäfte privater Fernsehsender nicht ernsthaft
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Fernseh-Werbeblocker wettbewerbsgemäß
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Automatischer Werbeblocker rechtmäßig
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
RTL nimmt von Verfassungsbeschwerden Abstand
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Fernseh-Werbeblocker sind zulässig- 25.06.2004
- beck.de (Leitsatz)
TV-Werbeblocker sind nicht wettbewerbswidrig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
TV-Werbeblocker Fernsehfee zulässig
- 123recht.net (Pressebericht, 25.6.2004)
Automatischer TV-Werbeblocker darf vertrieben werden // RTL scheitert mit Klage vor Bundesgerichtshof
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
Zulässigkeit des Vertriebs von Werbeblockern ("Werbeblocker")
Sonstiges
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
RTL sieht von Verfassungsbeschwerde gegen Fernsehfee-Entscheidung ab
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.12.1999 - 15 O 352/99
- KG, 06.06.2000 - 5 U 1112/00
- KG, 24.07.2001 - 5 U 1112/00
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3032
- MDR 2005, 44 (Ls.)
- GRUR 2004, 877
- MMR 2004, 662
- K&R 2004, 534
- ZUM 2004, 751
- afp 2004, 441
Wird zitiert von ... (157)
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …
Da grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zwar weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker). - BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 f. [juris Rn. 21] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker I;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 19 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal;… Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug).Im Falle eines werbefinanzierten Fernsehsenders und eines Unternehmens, das ein Gerät mit Werbeblocker-Funktion vertreibt, wird der wettbewerbliche Bezug zwischen den verschiedenartigen Waren und Dienstleistungen durch deren Einwirkung auf die Wahrnehmbarkeit der Werbesendungen hergestellt (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 879 [juris Rn. 22] - Werbeblocker I).
Beide Parteien wenden sich mit ihrem Angebot an Nutzer redaktioneller Gratisangebote, die durch begleitende Werbung finanziert werden (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 879 [juris Rn. 22] - Werbeblocker I;… Keller in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 2 Rn. 145;… Peifer in GK UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 85; Alexander, GRUR 2016, 1089; Becker/Becker, GRUR-Prax 2015, 245, 246 f.; Engels, GRUR-Prax 2015, 338 f.; Gomille, GRUR 2017, 241, 246).
Eine produktbezogene Behinderung durch unmittelbare Einwirkung auf das Produkt des Wettbewerbers kommt in Betracht, wenn dieses vernichtet, beiseite geschafft, verändert oder beschädigt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 559 [juris Rn. 19] = WRP 1972, 198 - Teerspritzmaschinen; BGH, GRUR 2004, 877, 879 [juris Rn. 26] - Werbeblocker I;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 4 Rn. 4.48).
Die Beeinträchtigung muss in diesen Fällen unmittelbar vom Wettbewerber ausgehen, dieser also direkt auf das Produkt einwirken (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 879 [juris Rn. 26] - Werbeblocker I).
Entgegen der Auffassung der Revision ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob das beanstandete Produkt lediglich der Erleichterung von Abläufen dient, die der Nutzer - wie das Umschalten des Fernsehprogramms (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 879 [juris Rn. 26] - Werbeblocker I) - selbst auszuführen in der Lage wäre, oder ob der Nutzer selbst das herbeigeführte Ergebnis aufgrund der hierbei zu überwindenden komplexen technischen Schwierigkeiten nicht ohne weiteres erreichen könnte.
Eine mittelbare Produkteinwirkung kann im Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen liegen, die geeignet sind, Dritten einen unberechtigten Zugang zu einer entgeltlich angebotenen Leistung zu verschaffen (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 879 [juris Rn. 27] - Werbeblocker I).
Bei der Gewichtung der von der Klägerin beanstandeten Beeinträchtigung ihrer Geschäftstätigkeit ist zunächst zu beachten, dass sich auch Unternehmen des Medienbereichs den Herausforderungen des Marktes stellen müssen, der von der Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und von der Kraft der Innovation lebt (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 880 [juris Rn. 33] - Werbeblocker I).
Zu diesen Herausforderungen zählt auch die Entwicklung von Maßnahmen, mit deren Hilfe Medienunternehmen den negativen Auswirkungen der Handlungen eines Wettbewerbers entgegenwirken können (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 880 [juris Rn. 33] - Werbeblocker I).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Dabei kann bereits in der mittelbaren Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers eine wettbewerbsrechtlich unlautere produktbezogene Behinderung zu sehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; OLG Frankfurt, NJW 1996, 264 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.48a;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 4/61;… Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 117;… jurisPK-UWG/Müller-Bidinger, 4. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 117 [Stand: 13. Juni 2016];… aA GroßKomm.UWG/Peifer, 2. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 383).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder gewerbliche Leistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und das Wettbewerbsverhalten des einen daher den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteile vom 23. April 1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 - Preisvergleichsliste II, vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 - Vanity-Nummer und vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, NJW 2004, 3032, 3033 - Werbeblocker). - BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es jedoch, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen angehören (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker, m.w.N.). - OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
Die Klägerin hat gemeint, dass die Parteien Mitbewerber i.S.d der BGH-Werbeblocker-Entscheidung GRUR 2004, 877 seien, zudem beide Parteien - die Beklagte soweit es um den Abschluss von Whitelisting-Vereinbarungen gehe - den Verkauf von Affiliate-Werbung verfolgten.In Fällen, in denen der Vorwurf einer gezielten Beeinträchtigung unternehmerischer Entfaltung erhoben wird, liegt auch ein konkurrentenbezogenes Verhalten und damit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor (so i.E. auch BGH GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker).
Nach den dort festgehaltenen Erwägungen berücksichtigt der Einsatz von Werbeblockern zwar das Interesse der Inhalteanbieter, mit Werbeinformationen möglichst viele Zuschauer zu erreichen, wovon die Höhe der Werbeeinnahmen abhängt (BGH GRUR 2004, 878, 879 [richtig: GRUR 2004, 877, 879 - d. Red.] ).
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann ferner vorliegen, wenn der Verletzer eine Ware oder Dienstleistung als Substitut der Ware oder Dienstleistung des Betroffenen anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 40 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I). - LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14
ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
Allerdings sind im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen, insbesondere wird keine Branchengleichheit vorausgesetzt (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker; die Entscheidung wird von den Parteien u.a. unter dem Namen "Fernsehfee" zitiert).Der Bundesgerichtshof hat ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Fernsehunternehmen und einem Unternehmen, das einen kostenpflichtigen Werbeblocker namens "Fernsehfee" anbietet, mit dem Werbeinseln aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden können, bejaht mit der Begründung, dass die beiden Unternehmen zwar unterschiedliche gewerbliche Leistungen vertreiben, sie sich jedoch beide mit ihrem Angebot an die Fernsehzuschauer richten (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).
Zwar ist die unmittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers wie beispielsweise die Vernichtung, Veränderung oder Beschädigung der Ware eines Mitbewerbers, regelmäßig unlauter (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 10.48).
Zwar kann auch eine mittelbare Einwirkung auf die Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers wettbewerbsrechtlich unlauter sein wie beispielsweise beim Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, die geeignet sind, Dritten einen unberechtigten kostenlosen Zugang zu einer entgeltlich angebotenen Leistung zu verschaffen (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker m.w.N.).
Der vorliegende Fall ist - soweit sich die Klägerin mit ihrem Hauptantrag Ziff. I.1.a) gegen den Werbeblocker Adblock Plus unabhängig von der Whitelistfunktion wendet - mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Werbeblocker-Fall (BGH GRUR 2004, 877) vergleichbar.
Zwar ist die gezielte Ausschaltung fremder Werbung regelmäßig unlauter (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 10.71) und schalten die Nutzer mit Hilfe der Software der Beklagten tatsächlich Werbung aus.
Die Werbung der Klägerin erreicht - ähnlich wie im Werbeblocker-Fall (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) - nur diejenigen User nicht, die sich gezielt und bewusst für den Einsatz von Adblock Plus und damit für die Blockade von Werbung entschieden haben.
Ob eine allgemeine Marktbehinderung vorliegt, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb beurteilen, wobei auch den kollidierenden Grundrechtspositionen Rechnung zu tragen ist (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 12.3).
Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker), in dem dieser den dortigen Werbeblocker "Fernsehfee" als zulässig angesehen hat.
- BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen oder Wirtschaftsstufen angehören (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 f. = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 40 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 239 mwN). - BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03
Prostitutionswerbung und Jugendschutz
Im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes sind an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen; insbesondere ist keine Branchengleichheit erforderlich (BGHZ 93, 96, 97 - DIMPLE; BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker). - LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
- OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15
Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
- LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14
Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion
- OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07
Cybersky
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13
Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14
RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
- OLG Düsseldorf, 08.02.2011 - 20 U 116/10
Werbung mit Marktführerschaft bei wissenschaftlichem Ghostwriting
- LG Stuttgart, 10.12.2015 - 11 O 238/15
Adblocker rechtlich zulässig
- OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
- LG Hamburg, 25.11.2016 - 315 O 293/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch des Betreibers der …
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07
Stumme Verkäufer II
- BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen
- LG Köln, 29.09.2015 - 33 O 132/14
"Whitelisting" durch Adblocker stellt keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht dar
- OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 75/06
Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
- OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13
Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen
- OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15
Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich …
- OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 187/11
"Tippfehlerdomain"; Begriff des Behinderungswettbewerbs
- LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12
Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam
- BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 231/03
Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell …
- LG Hamburg, 23.05.2013 - 312 O 390/11
World of Warcraft
- OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten
- OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12
Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
- KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05
Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06
Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04
Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße
- OLG Köln, 28.04.2017 - 6 U 152/16
Wettbewerbswidrigkeit der Nichteinhaltung der Publizitätspflicht nach §§ 325 ff. …
- OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig
- OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 40/06
Unlauterer Wettbewerb: Untersagung der Deutschen Börse des Handels einer Bank mit …
- LG Ulm, 20.11.2014 - 11 O 36/14
Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung wegen Behinderung von Mitbewerbern bzgl. …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08
Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; …
- OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- OLG Hamm, 24.01.2013 - 4 U 186/12
Verbraucherschutz - unzulässige Werbung einer Postenbörse mit durchgestrichenen …
- OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 65/05
Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell …
- LG Frankfurt/Main, 31.05.2006 - 6 O 288/06
Keine Urheberrechtsverletzung bei "analoger Lücke"
- OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 76/06
Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter
- OLG Hamm, 28.02.2013 - 4 U 159/12
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für eine Abmahnung
- OLG Hamm, 10.06.2008 - 4 U 37/08
Keine Behinderung eines Mitbewerbers bei automatischer Sperrung seiner IP-Adresse …
- OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12
Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der …
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 237/06
Konkurrentenbehinderung durch Telefontarif - Rufumleitung zur Verbindung zwischen …
- LG München I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06
Adword-Werbung für Rechtsanwälte verboten
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07
Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
- OLG München, 09.03.2006 - 6 U 5757/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 48/10
Duravit - AdWords-Markenbeschwerde
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Suchmaschinenspamming
- OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12
Verbraucherschutz - unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem …
- OLG München, 31.07.2008 - 29 U 3580/07
Unlautere Werbung: Einseitige Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen …
- BGH, 10.12.2019 - KZR 57/19
Adressatenkreis des kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungsverbots; …
- OLG Hamm, 18.11.2014 - 4 U 90/14
Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene …
- OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08
Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18
Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften …
- LG München I, 30.07.2018 - 33 O 7422/17
Keine unlautere gezielte Behinderung auch bei zu Unrecht erfolgter …
- OLG Stuttgart, 18.03.2014 - 12 U 193/13
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel "Prof." und "Dr. h. c." …
- OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
- OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 53/09
Suchmaschinenmanipulation wettbewerbswidrig
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14
Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform; …
- OLG Koblenz, 08.08.2006 - 4 U 268/06
Unlauterer Wettbewerb: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Herstellern …
- OLG München, 23.04.2009 - 29 U 5712/07
Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit einer Markenanmeldung und -eintragung durch einen …
- OLG Hamm, 05.12.2013 - 4 U 70/13
Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein
- OLG Hamm, 23.10.2007 - 4 U 99/07
Virtuelles Hausverbot durch Sperrung einer IP-Adresse
- OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines Online-Vergleichsportals mit …
- OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 90/05
Zeitversetzte Wiedergabe von Fernsehprogrammen im Internet - keine …
- OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen …
- OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses; …
- OLG Naumburg, 22.12.2006 - 10 U 60/06
Rechtswidriger Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bereits …
- OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13
Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen untersagt
- KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08
Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05
Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
- LG Frankfurt/Main, 26.11.2015 - 6 O 105/15
Anbieten eines Adblockers mit Whitelist ist unlauterer Wettbewerb
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13
Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers …
- OLG Hamburg, 30.01.2013 - 5 U 174/11
Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Irreführung bei Drohung eines …
- OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung; …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14
Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser …
- LG Hamburg, 16.04.2019 - 411 HKO 14/17
Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits; ungerechtfertigte …
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 3 U 54/14
Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Zahnfarbschlüssels eines …
- OLG Brandenburg, 31.01.2019 - 6 W 9/19
Wettbewerbswidrige Herabsetzung eines Konkurrenten
- OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …
- LG Köln, 25.03.2008 - 8 O 185/07
Wettbewerbsrechtliche Angreifbarkeit der Information eines Wechsels der …
- OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 78/05
Unlauterer Wettbewerb: Kostenloser Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer …
- OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 142/13
Gezielte Behinderung der Mitbewerber durch Verteilung von Anti-Werbe-Aufklebern
- OLG Braunschweig, 27.01.2010 - 2 U 225/09
Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen Händlern verschiedenartiger Textilprodukte
- OLG Köln, 06.06.2007 - 6 U 237/06
Unlauterkeit des Angebots einer Rufumleitung; Gezielte Behinderung von …
- OLG Nürnberg, 20.11.2006 - 3 U 1838/06
Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses der Erstattung der Kosten eines bestimmten …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 4 U 118/13
Was ist im Wettbewerbsrecht ein Unternehmen
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07
"Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
- OLG Hamburg, 31.07.2014 - 3 U 8/12
Wettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen …
- OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11
Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum …
- OLG München, 20.02.2014 - 29 U 2652/13
- Inter -, Korrespondenzpflicht, Rechtsgrundlage der Korrespondenzpflicht, …
- OLG München, 05.12.2019 - 29 U 3149/18
Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern
- LG Berlin, 08.12.2015 - 16 O 449/15
Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Einwirkung auf die Gestaltung einer …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2014 - 20 U 168/13
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Versicherers mit der Bezeichnung …
- OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
- OLG Frankfurt, 31.07.2014 - 6 U 74/14
Mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem …
- OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 82/13
Wettbewerbswidrigkeit der Alleinstellungswerbung eines Anwaltssuchportals
- KG, 12.10.2012 - 5 U 19/12
Ginger Beer
- OLG München, 06.05.2010 - 29 U 4316/09
Unlauterer Wettbewerb: Zulassungspflicht für die Auseinzelung von Fertigspritzen …
- LG Hamburg, 26.04.2005 - 312 O 1106/04
Premiere gewinnt gegen Anbieter von Software zur Ermöglichung kostenlosen …
- OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im …
- OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 99/08
Irreführende Werbung der Aussage "Kein Telekom-Anschluss nötig" und/oder "Kein …
- OLG Karlsruhe, 09.04.2008 - 6 U 20/08
Rechtmäßigkeit eines Abhängens von Plakaten; Voraussetzungen eines …
- LG Köln, 11.11.2008 - 33 O 210/07
Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen …
- LG Köln, 08.03.2005 - 33 O 34/02
Ausgestaltung der rechtlichen Zulässigkeit des Werbeblockers des Produktes …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2004 - 20 U 109/04
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses i.S.d. § 2 Abs. …
- OLG Köln, 08.10.2004 - 6 U 113/04
Kein unlauterer Wettbewerb bei gleichzeitige Nutzung von Internet und …
- LG Hamburg, 17.11.2020 - 416 HKO 130/20
- LG München I, 06.09.2011 - 33 O 10509/11
Wettbewerbsverstoß: Führen der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" ohne Zulassung
- OLG Jena, 08.04.2009 - 2 U 901/08
Zur Verwendung eines Markenzeichens im Quelltext einer Internetseite
- KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08
Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
- OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 125/11
- OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08
- OLG Hamburg, 18.07.2014 - 5 U 99/13
Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen Branchen
- LG Hamburg, 14.10.2014 - 312 O 19/14
Werbung mit kostenlosen ärztlichen Zweitbegutachtung
- LG Hamburg, 30.08.2007 - 315 O 155/07
Die Ausnutzung des sog. fliegenden Gerichtsstandes ist nicht per se …
- LG Wuppertal, 01.06.2007 - 1 O 379/06
- OLG München, 08.07.2010 - 29 U 2252/10
Unlauterer Wettbewerb: Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen zwei …
- LG Berlin, 03.03.2009 - 102 O 273/08
Unzulässigkeit der Lottowerbung mit einem lächelnden Lottotrainer und dem grünen …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 119/04
Irreführung der Werbung für Internettarife
- OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Ankaufs von Gold mit sog. "Bis-Preisen"
- LG Köln, 19.03.2009 - 31 O 577/08
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses; Voraussetzungen …
- OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05
- LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15
Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als …
- OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bootszubehör ohne Angabe eines …
- LG Köln, 17.07.2012 - 33 O 92/12
- LG Hamburg, 23.07.2020 - 327 O 427/19
- LG Hamburg, 18.07.2017 - 312 O 39/17
Wettbewerbsverstoß: Potentielles Wettbewerbsverhältnis bei bevorstehendem …
- OLG Köln, 25.06.2009 - 6 W 65/09
Zulässigkeit der Behauptung der nicht angemessenen Zertifizierung eines …
- LG Berlin, 24.03.2009 - 103 O 202/08
- LG Oldenburg, 01.10.2008 - 5 O 1681/08
- LG Freiburg, 19.12.2017 - 11 O 179/17
IT-Recht: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die …
- OLG München, 17.08.2017 - 9 U 1917/16
Gerichtliche Entscheidung im gewerblichen Rechtsschutz bei zu weit gefasstem …
- LG Stuttgart, 13.07.2011 - 36 O 55/11
Versicherungsmakler - Wettbewerbsverhältnis
- OLG Hamm, 10.06.2010 - 4 U 38/10
Unerlaubte Telefonwerbung gem. § 7 II UWG
- VK Bund, 20.06.2005 - VK 7-22/05
Überprüfung des Verfahrens zum Erwerb der Kontrolle über die Ish HoldCo; …
- LG Düsseldorf, 14.01.2020 - 4a O 71/19
Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch
- LG Köln, 01.08.2013 - 31 O 594/12
- LG Hamburg, 02.09.2008 - 312 O 426/08
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis zwischen Finanzdienstleister und …
- LG Berlin, 19.05.2015 - 16 O 119/15
Wettbewerbsrecht: Blockierung kostenloser Zusatzsoftware durch ein …
- LG Marburg, 09.09.2008 - 2 O 252/08
Glaubhaftmachung der Stellung als Mitbewerber durch die Eröffnung eines …
- LG Berlin, 03.04.2007 - 102 O 10/07