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   OLG Köln, 27.04.2005 - 6 U 179/04   

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https://dejure.org/2005,5746
OLG Köln, 27.04.2005 - 6 U 179/04 (https://dejure.org/2005,5746)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.04.2005 - 6 U 179/04 (https://dejure.org/2005,5746)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. April 2005 - 6 U 179/04 (https://dejure.org/2005,5746)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Inverkehrbringen eines in Deutschland nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels; Chemische Identität mit zugelassenem Konkurrenzprodukt; Zulassung im Mitgliedstaat der EU; Richtlinienkonforme Auslegung des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG); Anforderungen an einen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 962
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08
    Damit hat der Gesetzgeber eine völlige Neuregelung des Parallelimports vorgenommen, Rechtswirkungen aus früherem Richterrecht beseitigt (vgl. insoweit auch OLG Köln GRUR 2005, 962, 964) und damit ein in sich geschlossenes und stimmiges Regelungssystem getroffen.

    a) Die Zulassungsbestimmungen des PflSchG sind Marktverhaltensregeln im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG (OLG Köln GRUR 2005, 962, 964; vgl. auch Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4, 11.148 [dort zu §§ 11, 20 PflSchG]; Link in Ullmann a.a.O. [Stand: 28.07.2006], § 4 Nr. 11, 164).

  • OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 51/10

    "Unzulässiger Reimport von Pflanzenschutzmitteln"; Zulässigkeit des Reimports

    Die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 PflSchG, wonach Pflanzenschutzmittel nur in den Verkehr gebracht oder in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden dürfen, wenn sie vom BVL zugelassen sind, stellen Marktverhaltensregeln i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung Unterlassungsansprüche auslöst (vgl. BGH WRP 03, 268 - "Zulassungsnummer III"; Senat, GRUR 05, 962).
  • LG Bonn, 14.07.2005 - 14 O 58/05
    Entscheidend ist allein, dass das Pflanzenschutzmittel im EU-Wirtschaftsraum nirgendwo auf die Identität mit "O" untersucht worden ist (so teilweise wörtlich: Der für Wettbewerbssachen im OLG-Bezirk Köln zuständige 6. Senat des OLG Köln in dem am 27.04.2005 verkündeten Urteil 6 U 179/04 - der Antragsgegnerin als Partei bekannt, Einschlägigkeit von der Antragstellerin sowohl schriftsätzlich als auch im Termin vorgetragen - UA Seiten 4, 5).
  • LG Bonn, 22.06.2006 - 14 O 50/06
    Mit der Identitätsprüfung sei die zuständige Zulassungsbehörde und damit eine Instanz befasst gewesen, die aus eigener Sachkunde die Auswirkungen zu beurteilen in der Lage gewesen sei (vgl. a. OLG Köln, Urteil vom 27.04.2005, 6 U 179/04, u. a. Seiten 5 f., der Antragsgegnerin als Partei bekannt).
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