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   BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03   

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https://dejure.org/2005,463
BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03 (https://dejure.org/2005,463)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2005 - I ZR 29/03 (https://dejure.org/2005,463)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2005 - I ZR 29/03 (https://dejure.org/2005,463)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke; Rechtliche Qualifizierung einer Handlung als Rufausbeutung; Anforderungen an das Vorliegen einer rechtmäßigen Prozessstandschaft; Zulässigkeit ...

  • kanzlei.biz

    Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 24 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 § 24 Abs. 2
    "Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem"; Ausnutzung der Wertschätzung einer Marke durch Auslobung eines Luxusgegenstandes (Ferrari) als Gewinn)

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 § 24 Abs. 2
    "Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem"; Ausnutzung der Wertschätzung einer Marke durch Auslobung eines Luxusgegenstandes (Ferrari) als Gewinn)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 24 Abs. 2 MarkenG.
    Zu den Rechten des Markeninhabers bei der Auslobung von Markenware als Gewinn. Zur Zulässigkeit der Nutzung der Werbewirkung von Luxusware im Rahmen eines Gewinnspiels. Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Jägermeister-Symbol auf Ferrari markenrechtlich erlaubt

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zulässige Verwendung einer fremden Marke bei Preisrätsel

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kräuterlikörhersteller darf Luxussportwagen in Preisrätsel ausloben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 691
  • MDR 2006, 702
  • GRUR 2006, 329
  • afp 2006, 143
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16

    Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen

    Liegt ein Fall der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG vor, stehen dem Markeninhaber markenrechtliche Ansprüche gegen die Benutzung seiner Marke nur zu, wenn er sich auf berechtigte Gründe im Sinne des § 24 Abs. 2 MarkenG berufen kann (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Rn. 26 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).

    Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn eine Gefahr für die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke vorliegt oder wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 4. November 1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Rn. 42 bis 47 - Dior/Evora; EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 ff. - BMW/Deenik; GRUR 2010, 841 Rn. 80 bis 91 - Portakabin/Primakabin; BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 [juris Rn. 27] = WRP 2005, 106 - SIM-Lock; BGH, GRUR 2006, 329 Rn. 31 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

    DAX

    Im Anwendungsbereich der Bestimmungen des Markengesetzes ist allerdings für einen lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG grundsätzlich kein Raum (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Tz. 36 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

    Es kann dahinstehen, ob den Verpackungsaufmachungen mit Rücksicht auf den markenrechtlichen Schutz der darauf aufgebrachten Bezeichnung "EROS" und der darauf abgebildeten Körpersilhouette und den Grundsatz, dass der Markenschutz in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich den lauterkeitsrechtlichen Schutz verdrängt (vgl. BGHZ 138, 349, 351 - MAC Doc; BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Tz. 36 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 23 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern), überhaupt ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Nachahmung zukommen kann.
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