Rechtsprechung
BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Außendienstmitarbeiter
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Abwerben von Mitarbeitern
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unlautere Handlung eines Unternehmers durch Anstellung eines bei einem Konkurrenten zuvor beschäftigen Mitarbeiters; Tätigkeitsverbot für einen Konkurrenten; Voraussetzungen für die Unlauterbarkeit des Abwerbens fremder Mitarbeiter; Subjektiver Kenntnisstand des ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Wettbewerbsverbot - Ausnutzung des Vertragsbruchs eines Mitarbeiters
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Ausnutzen des Verstoßes eines Dritten gegen ein Konkurrenzverbot nicht wettbewerbswidrig
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 10
Beschäftigung eines einem Wettbewerbsverbot unterliegenden Angestellten eines Konkurrenzunternehmens als bloßes Ausnutzen fremden Vertragsbruchs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 § 4 Nr. 10
"Außendienstmitarbeiter; Wettbewerbswidrigkeit der Ausnutzung des Vertragsbruchs eines früher bei einem Mitbewerber angestellten Mitarbeiters - rechtsportal.de
UWG § 3 § 4 Nr. 10
"Außendienstmitarbeiter; Wettbewerbswidrigkeit der Ausnutzung des Vertragsbruchs eines früher bei einem Mitbewerber angestellten Mitarbeiters - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Außendienstmitarbeiter
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschäftigung von Mitarbeitern der Mitbewerber
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenten stellt keine unlautere Wettbewerbshandlung dar ? Zulässiges Ausnutzen des Vertragsbruchs eines neuen Mitarbeiters gegenüber bisherigem Auftraggeber (Missachtung eines Wettbewerbsverbots)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wenn der Arbeitnehmer durch Wettbewerbsverbot belastet ist
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Beschäftigung eines durch Wettbewerbsverbot belasteten Arbeitnehmers
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Außendienstmitarbeiter -, Ausnutzen fremden Vertragsbruchs, Vertragsbruch, Vorsprung durch Rechtsbruch, Außendienstmitarbeiter, Kooperation mit HV, die anderweitig ausschließlich reversiert sind, Ausschließlichkeitsvertreter, Ausnutzung der Wettbewerbstätigkeit von HV
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Ausnutzung des Mitarbeiter-Vertragsbruchs durch Konkurrenten nicht wettbewerbswidrig
- vertriebsrecht-blog.de (Kurzinformation)
Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Ausnutzen unerlaubter Konkurrenztätigkeit
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Abwerben fremder Mitarbeiter für Unternehmen nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Ziele verfolgt werden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Beschäftigung eines durch Wettbewerbsverbot belasteten Arbeitnehmers
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Ausnutzung des Vertragsbruchs eines bei einem Mitbewerber beschäftigten Mitarbeiters nicht zwingend unlauter
- otto-schmidt.de (Pressemitteilung)
Einlösung von Rabatt-Coupons von Mitbewerbern ist nicht unlauter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ausnutzung des Mitarbeiter-Vertragsbruchs durch Konkurrenten nicht wettbewerbswidrig
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Maklerwechsel eines Mitarbeiters oder Vertreters - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des Vertragsbruchs
- lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)
§§ 3, 4 UWG
Keine unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG) durch Ausnutzung eines bekannten Vertragsbruchs durch einen Außendienstmitarbeiter (Carsten Huch-Hallwachs)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 08.10.2003 - 12 O 22/03
- OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 4 U 176/03
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Papierfundstellen
- BGHZ 171, 73
- NJW 2007, 2999
- NJW-RR 2007, 1497 (Ls.)
- GRUR 2007, 800
- VersR 2007, 1672
- WM 2007, 1431
- BB 2007, 1588
- DB 2007, 1973
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 06.06.2002 - I ZR 79/00
Titelexklusivität
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
b) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist dagegen grundsätzlich nicht unlauter, wenn nicht besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität).Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner Dritten gegenüber im Allgemeinen keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; BGH GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivität).
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats genügt, wie oben bereits ausgeführt, die Missachtung einer zwischen dem Wettbewerber und einem Dritten bestehenden Ausschließlichkeitsbindung nicht zur Begründung der Unlauterkeit des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs (BGHZ 143, 232, 240 ff. - Außenseiteranspruch II; BGH GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivität).
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96
Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines …
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
b) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist dagegen grundsätzlich nicht unlauter, wenn nicht besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II;… BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität).Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner Dritten gegenüber im Allgemeinen keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; BGH GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivität).
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats genügt, wie oben bereits ausgeführt, die Missachtung einer zwischen dem Wettbewerber und einem Dritten bestehenden Ausschließlichkeitsbindung nicht zur Begründung der Unlauterkeit des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs (BGHZ 143, 232, 240 ff. - Außenseiteranspruch II; BGH GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivität).
- BGH, 24.02.1994 - I ZR 74/92
Sistierung von Aufträgen - Verleiten zum Vertragsbruch
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Unlauter ist es, den Mitarbeiter eines Mitbewerbers zum Vertragsbruch zu verleiten, d.h. gezielt und bewusst auf dessen Vertragsbruch hinzuwirken (…vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgussmaschine; Urt. v. 24.2.1994 - I ZR 74/92, GRUR 1994, 447, 448 = WRP 1994, 511 - Sistierung von Aufträgen;… Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 225, A 244;… Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 10/28 m.w.N.).Weder die Feststellungen des Berufungsgerichts noch der Klägervortrag bieten Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 2 auf den Vertragsbruch des Beklagten zu 1 hingewirkt oder ihn dazu veranlasst hat (vgl. BGH GRUR 1994, 447, 448 - Sistierung von Aufträgen).
- BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01
Direktansprache am Arbeitsplatz
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Es ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 158, 174, 178 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I, m.w.N.).Jeder Mitarbeiter hat das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes (BVerfGE 97, 169, 175; BGHZ 158, 174, 182 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99
Vanity-Nummer
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
In der Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. ist ein wettbewerbswidriger Behinderungswettbewerb jedoch auch für den Fall angenommen worden, dass sich zwar nicht feststellen lässt, dass gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen, dieser aber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer).dd) Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist allerdings - auch beim Abwerben von Mitarbeitern - überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (…vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance, m.w.N.) oder wenn die Behinderung derart ist, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; BGH GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nummer;… Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 3).
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
In der Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. ist ein wettbewerbswidriger Behinderungswettbewerb jedoch auch für den Fall angenommen worden, dass sich zwar nicht feststellen lässt, dass gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen, dieser aber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (vgl. BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer).dd) Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist allerdings - auch beim Abwerben von Mitarbeitern - überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (…vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance, m.w.N.) oder wenn die Behinderung derart ist, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; BGH GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nummer;… Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 3).
- BGH, 30.01.1976 - I ZR 108/74
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
c) Diese Grundsätze gelten auch für das Ausnutzen des Vertragsbruchs eines bei einem Mitbewerber beschäftigten Mitarbeiters (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1976 - I ZR 108/74, GRUR 1976, 372, 374 = WRP 1976, 237 - Möbelentwürfe;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 UWG Rdn. 10.109;… Ohly in Piper/Ohly aaO § 4 Rdn. 10/29;… Omsels in Harte/Henning, UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 29;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 87;… Fezer/Götting, UWG, § 4-10 Rdn. 42).aa) Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht auf ältere Entscheidungen des Senats berufen, in denen der Senat eine bedingt vorsätzliche Missachtung von Ausschließlichkeitsbindungen für die Begründung der Wettbewerbswidrigkeit hat ausreichen lassen (…BGH, Urt. v. 4.5.1973 - I ZR 11/72, GRUR 1974, 97, 98 = WRP 1973, 410 - Spielautomaten II; BGH GRUR 1976, 372, 374 f. - Möbelentwürfe;… vgl. auch BGH, Urt. v. 19.10.1966 - Ib ZR 156/64, GRUR 1967, 138, 141 = WRP 1967, 26 - Streckenwerbung).
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03
Flüssiggastank
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Ersichtlich ist der Senat dabei davon ausgegangen, dass der Außenseiter in aller Regel Kenntnis von der Vertriebsbindung der Ware hat oder zumindest haben kann und er nicht schon wegen dieser Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit grundsätzlich wettbewerbswidrig handelt (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz 12 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank). - BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Jeder Mitarbeiter hat das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes (BVerfGE 97, 169, 175; BGHZ 158, 174, 182 - Direktansprache am Arbeitsplatz I). - BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02
The Colour of Elégance
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
dd) Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist allerdings - auch beim Abwerben von Mitarbeitern - überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance, m.w.N.) oder wenn die Behinderung derart ist, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; BGH GRUR 2002, 902, 905 - Vanity-Nummer;… Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 3). - BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02
Kündigungshilfe
- BGH, 23.11.1979 - I ZR 60/77
Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber beschäftigten Angestellten, dem ein …
- BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60
Spritzgußmaschine
- BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95
Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …
- BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02
Atemtest
- BGH, 23.01.1964 - VII ZR 133/62
Rechte des Unternehmers bei Verstoß des Handelsvertreters gegen das …
- BGH, 19.10.1966 - Ib ZR 156/64
Wettbewerbswidrigkeit der Anmietung einer Gebäudefläche für Werbezwecke - Abwehr …
- BGH, 04.05.1973 - I ZR 11/72
Wettbewerbsverstoß durch den Abschluss eines Aufstellvertrags über Musikautomaten …
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …
Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 14 - Außendienstmitarbeiter).aa) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II;… BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).
(1) Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner häufig aufgrund seiner vertraglichen Bindungen zum Kläger ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Eintrittskarten nicht gestattet sein wird, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz. 12 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank; BGHZ 171, 73 Tz. 18 ff. - Außendienstmitarbeiter).
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Die Revision rückt den Streitfall zu Unrecht in die Nähe solcher Sachverhalte, in denen ein Verhalten in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 [juris Rn. 22] = WRP 2005, 881 - The Colour of Elegance; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 23 - Außendienstmitarbeiter;… BGH, GRUR 2015, 607 Rn. 17 - Uhrenankauf im Internet; BGH…, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 57 f. - Goldbären). - BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Erforderlich ist auch insoweit das Hinzutreten besonderer Umstände, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen (vgl. BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 19 - Außendienstmitarbeiter;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 65a und § 4 Rn. 10.36, 10.42, 10.44, jeweils mwN).
- BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06
Streit um Domainnamen ahd.de
Diese Beurteilung gilt sowohl hinsichtlich der gezielten Behinderung als solcher als auch für das Erfordernis einer Wettbewerbshandlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004) oder einer geschäftlichen Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008) sowie eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs i.S. von § 1 UWG a.F. (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 12 - Außendienstmitarbeiter;… BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 32 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I).Eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ist nicht erforderlich (BGHZ 171, 73 Tz. 22 - Außendienstmitarbeiter).
- BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09
hartplatzhelden.de - Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für …
Die in dem Angebot der Beklagten liegende Ausnutzung (auch) der (Vor-)Leistungen des Klägers ist keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG; vielmehr stellt sie sich aus den oben (…Rn. 19 ff.) angeführten Gründen lediglich als eine dem Wettbewerb eigene Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten des Klägers dar, die dieser als solche wie jeder Wettbewerber hinzunehmen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 21 - Außendienstmitarbeiter). - OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
(3) Im Ergebnis liegt eine gezielte Behinderung auch nicht deswegen vor, weil Mittel eingesetzt werden, die dazu führen, dass der Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 171, 73 Tz. 22 - Außendienstmitarbeiter). - BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10
Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
Dies gilt aber dann nicht, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (BGH 11. Januar 2007 - I ZR 96/04 - Rn. 14, BGHZ 171, 73; 9. Februar 2006 - I ZR 73/02 - Rn. 18, NZA 2006, 500; 4. März 2004 - I ZR 221/01 - Rn. 16, BGHZ 158, 174) .Das Abwerben von Mitarbeitern ist dann unlauter, wenn besondere Umstände, etwa die Verfolgung verwerflicher Zwecke oder die Anwendung verwerflicher Mittel und Methoden, hinzutreten (BGH 11. Januar 2007 - I ZR 96/04 - Rn. 14, aaO) .
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05
AKADEMIKS
(1) Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist allerdings erst überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2005, 581, 582 - The Colour of Elégance; BGH, Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 96/04, GRUR 2007, 800 Tz. 23 = WRP 2007, 951 - Außendienstmitarbeiter). - OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (BGH, GRUR 2009, 173, 175 f. - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter).Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner auf Grund seiner vertraglichen Vereinbarungen mit der B. E. SAS eine Verwendung von Bots verboten ist, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (…BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 37 - bundesligakarten.de;… BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 12 - Flüssiggastank; BGH, GRUR 2007, 800, 801 Rn. 20 - Außendienstmitarbeiter).
Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGH, GRUR 2000, 724 - Außenseiteranspruch II; BGH, GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivität; BGH, GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter).
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14
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Unlauter ist die Beeinträchtigung daher im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung derart ist, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (BGH GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter; BGH GRUR 2010, 346 - Gezielte Behinderung eines Mobilfunkunternehmens durch Umleitung von Telefonanrufen;… Ohly in: Ohly/Sosnitza, a.a.O., § 4 Rn. 10.9, allerdings einschränkend zur Behinderungsabsicht). - OLG Hamburg, 09.04.2015 - 3 U 59/15
Creditsafe - Namens- und Wettbewerbsrecht: Rechtsverletzung wegen Registrierung …
- OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10
Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines …
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05
ICON
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07
Betriebsbeobachtung
- LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21
Sperrung eines Händler-Online-Kontos
- BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14
Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
- LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08
Wettbewerbswidrige Abwerbung von Beschäftigten durch Konkurrentin; unbegründete …
- OLG Köln, 03.09.2021 - 6 U 81/21
Eilrechtsschutz gegen die Abwerbung von Arbeitskräften; Auslegung eines …
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14
RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12
Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2023 - 2 Sa 17/23
Wettbewerb - Unterlassung - Schadensersatz
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06
Fräsautomat
- BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07
Rufumleitung
- OLG Köln, 14.11.2008 - 6 U 57/08
Systematische Entnahme von Daten aus einer Bewertungs-Datenbank
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 119/06
Änderung der Voreinstellung II
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
- OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 176/06
Auskunft der IHK
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Abbruch der Rabattaktion
- OLG Köln, 26.03.2021 - 6 U 11/21
"American Food and Drinks" - Abmahnung des Markeninhabers als Rechtsmissbrauch
- OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig
- OLG Hamburg, 25.07.2019 - 3 U 12/16
Emissionshaus - Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers: Unangemessene …
- LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
- LG Köln, 11.01.2024 - 14 O 441/23
Zum urheberrechtlichen Schutz des Spielkonzepts für ein Videospiel - Idee allein …
- LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
- OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12
Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
- LG Ulm, 20.11.2014 - 11 O 36/14
Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung wegen Behinderung von Mitbewerbern bzgl. …
- LG München I, 07.12.2020 - 39 O 11168/19
Wettbewerbswidriger Schleichbezug, wenn Zweitmarktplattform Fußballtickets für …
- BGH, 29.06.2010 - KZR 24/08
Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; …
- OLG Hamm, 18.08.2020 - 4 U 74/19
Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens der Vorlage einer Originalvollmacht bei …
- OLG München, 23.03.2017 - U 3702/16
Kein Unterlassungsanspruch gegen Zugangsbeschränkungen bei der …
- OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 48/10
Duravit - AdWords-Markenbeschwerde
- OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 6 U 196/20
Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container …
- LAG Köln, 26.09.2014 - 4 Sa 986/13
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im …
- LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17
Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist …
- OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20
Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15
Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …
- ArbG Köln, 14.11.2013 - 12 Ca 5269/12
Schadenersatz und Unterlassungsanspruch wegen unerlaubten Wettbewerbs
- LG München I, 23.01.2009 - 21 O 13662/07
Urheberrechtsschutz für Illustrationen einer Jugendbuchreihe: Illustrator als …
- LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch massenhafte Hinweise auf sogenannte …
- LG Köln, 25.03.2008 - 8 O 185/07
Wettbewerbsrechtliche Angreifbarkeit der Information eines Wechsels der …
- LG Frankfurt/Main, 11.05.2011 - 8 O 140/10
Werbung mit "Blitzversand" und Einfügung der eigenen Marke bei Amazon
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06
Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei …
- LG Düsseldorf, 01.09.2022 - 4a O 27/22
- OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - U (Kart) 9/13
Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung einer Veranstalabgabe durch einen Sportverband
- BGH, 24.05.2007 - I ZR 150/06
Begriff des Verleitens zum Vertragsbruch
- LG Düsseldorf, 01.09.2022 - 4a O 44/22
- LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 O 422/11
Beurteilung der Urheberrechtsschutzfähigkeit von Werbetexten
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- LG Hamburg, 04.03.2014 - 312 O 192/13
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch …
- OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 79/09
"Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer …
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
- OLG Koblenz, 16.01.2013 - 9 U 982/12
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern - Regionales Anzeigeblatt …
- LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 3 O 387/17
- OLG Nürnberg, 07.06.2011 - 3 U 2521/10
Bierwerbung: Verbraucherirreführung bei Verwendung des Titels "Oberpfälzer …
- OLG Köln, 25.03.2011 - 6 U 174/10
Irreführung durch Verlängerung einer ursprünglich befristet angekündigten …
- OLG München, 05.12.2019 - 29 U 3149/18
Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern
- OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 142/13
Gezielte Behinderung der Mitbewerber durch Verteilung von Anti-Werbe-Aufklebern
- LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen …
- OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 172/11
Top-100-Titel - Wettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende …
- KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 92/07
"Lotto für 12 Wochen" - persönliche Haftung der Geschäftsführer für irreführende …
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 8 O 103/18
- OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09
Kartellrechts- und Wettbewerbswidrigkeit einer Ausschließlichkeitsvereinbarung …
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07
"Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14
Betrugspräventionssoftware
- OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18
Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …
- LG Berlin, 29.03.2011 - 16 O 270/10
Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines …
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 308 O 244/16
Anspruch eines Presseunternehmens gegen umfassenden Ad-Blocker
- LG Hamburg, 22.07.2016 - 308 O 244/16
Gezielte Mitbewerberbehinderung durch Blockieren von Werbung durch Programm …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2007 - 6 U 124/07
- OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 25/09
Abgrenzung Ausnutzen eines fremden Vertragsbruches / Verleitung zum …
- OLG Hamm, 10.09.2020 - 4 U 4/20
Irreführung über die betriebliche Herkunft einer Ware; Maßgeblicher Eindruck …
- LG Hanau, 28.02.2012 - 6 O 95/11
- DVAG 46 -, wichtiger Grund, unberechtigte Sperrung des Zugangs des HV zum …
- LG Hamburg, 22.12.2015 - 312 O 12/10
Wettbewerbsverstoß: Mitbewerberbehinderung durch planmäßiges Abwerben von …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2018 - 20 U 136/17
Ansprüche wegen Verletzung einer Wortmarke; Fehlender Verfügungsgrund; …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - U (Kart) 16/12
Kartell- und Wettbewerbswidrigkeit des Angebots von Zeitungsabonnements unterhalb …
- LG Frankfurt/Main, 18.06.2020 - 6 O 12/20
- BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13
Markenbeschwerdeverfahren - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung …
- LG Hamburg, 22.07.2010 - 315 O 266/09
Wettbewerbs- und Kartellverstoß: Verweigerung der Zustimmung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.02.2008 - 4 HKO 723/08
- LG München I, 20.01.2010 - 21 O 19536/09
Unlauterer Wettbewerb: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schutzrechtsverwarnung …
- LG Mönchengladbach, 22.12.2008 - 8 O 11/08
Verleitung zum Vertragsbruch von Mitarbeitern einer Vermittlungsfirma für …
- LG Gießen, 12.05.2015 - 6 O 17/15
- DVAG 48 -, Verleitung zum Vertragsbruch, Mitbewerber, konkretes …
- LG Düsseldorf, 18.11.2010 - 4a O 192/10
Autoverglasung