Rechtsprechung
BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04 |
Volltextveröffentlichungen (32)
- lexetius.com
Jugendgefährdende Medien bei eBay
UWG § 3, § 8 Abs. 1; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2; TMG § 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Jugendgefährdende Medien bei eBay - Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht einesTelediensteanbieters hinsichtlich rechtverletzender fremder Inhalte konkretisiertsich als Prüfungspflicht entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen.
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- Telemedicus
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- webshoprecht.de
Haftung des Betreibers einer Auktionsplattform für jugendgefährdende Schriften eBay und Jugendschutz - Altersverifikation
- webshoprecht.de
Haftung des Betreibers einer Auktionsplattform für jugendgefährdende Schriften eBay und Jugendschutz - Altersverifikation
- IWW
- JurPC
UWG § 3; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, UWG §§ 3, 8 Abs. 1, UWG § 3; TMG § 7 Abs. 2; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 1
Jugendgefährdende Medien bei eBay - aufrecht.de
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- Kanzlei Prof. Schweizer
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht des Betreibers der Internet-Auktionsplattform eBay zur Durchführung bestimmter Vorsorgemaßnahmen wie z.B. eines Altersverifikationssystems; Beeinträchtigung der wettbewerblich geschützten Interessen bei einem Verstoß gegen das Verbot des Versandhandels mit ...
- kanzlei.biz
Jugendgefährdende Medien bei ebay.de
- czarnetzki.eu
Haftung von eBay für Versteigerung jugendgefährdender Medien
- online-und-recht.de
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Haftung von wettbewerbswidrigen Versteigerungsauktionen Dritter bei E-bay;
- debier datenbank
Jugendgefährdende Medien bei eBay
Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 1 EWG-RL 2000/31
- rabüro.de
Zur Haftung eines Internetportals für Verkauf jugendgefährdender Artikel
- info-it-recht.de
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- reise-recht-wiki.de
Sperrung von Onlineauktionen jugendgefährdender Medien
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § ... 8 Abs. 1; ; JuSchG § 15 Abs. 1 Nr. 3; ; JuSchG § 15 Abs. 2; ; JuSchG § 24 Abs. 3; ; JuSchG § 27 Abs. 1 Nr. 1; ; JuSchG § 27 Abs. 3 Nr. 2; ; TMG § 7 Abs. 2; ; EWG-RL 2000/31 Art. 14 Abs. 3; ; EWG-RL 2000/31 Art. 15 Abs. 1
- ra.de
- RA Kotz
Internetauktionsportal - Verbraucherschutz - Jugendgefährdende Medien bei eBay
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs jugendgefährdender Medien bei eBay
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verbot des Versands von jugendgefährdenden Medien
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Jugendgefährdende Medien bei eBay
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien - BGH bestätigt Linie der Rechtsprechung zur Störerhaftung im Markenrecht für das Wettbewerbsrecht
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Verstösse gegen den Jugendschutz können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Verstösse gegen den Jugendschutz können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Haftung des Betreibers einer Auktionsplattform für jugendgefährdende Schriften eBay und Jugendschutz
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
EBay ist zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Keine Verantwortlichkeit von Access-Provider für Inhalte von Webseiten im Internet
- heise.de (Pressebericht, 12.07.2007)
EBay kann zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet werden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien - eBay-Recht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bei eBay jugendgefährdende Medien versteigert - Zum Umfang der Prüfpflicht des Internet-Auktionshauses
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Internet-Auktionshäuser können zur Unterlassung des Angebots jugendgefährdender Medien verpflichtet sein
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Eingeschränkte Verantwortung für den Verkauf von jugendgefährdeden Medien auf Ebay
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Haftung von eBay für jugendgefährdende Angebote
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdender Medien
- beck.de (Kurzinformation)
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- beck.de (Leitsatz)
Jugendgefährdende Medien bei eBay
- anwalt24.de (Kurzinformation)
EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdeter Medien
- anwalt.de (Kurzinformation)
EBay haftet eingeschränkt für Angebote jugendgefährdeter Medien
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.7.2007)
Ebay muss Jugendliche vor Gewaltspielen schützen // Prüfpflicht bei indizierten Medien gefordert
Besprechungen u.ä. (5)
- auktion-und-recht.de (Entscheidungsanmerkung)
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefaehrdender Medien
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Keine Verkehrssicherungspflicht für den Admin C
- MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker; MIR 2008, Dok. 363, Rz. 1-52)
- spielerecht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Handels mit USK-18-Spielen bei eBay
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Computer- und Konsolenspiele im Versandhandel: Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 10.10.2002 - 51 O 12/02
- OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Papierfundstellen
- BGHZ 173, 188
- NJW 2008, 758
- MDR 2008, 97
- GRUR 2007, 890
- WM 2007, 1812
- MMR 2007, 634
- MIR 2007, Dok. 325
- DB 2007, 2143
- K&R 2007, 517
- ZUM 2007, 846
- afp 2007, 477
Wird zitiert von ... (273) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
Auszug aus BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Wie der Bundesgerichtshof - zeitlich nach dem Berufungsurteil - entschieden hat, findet dieses Haftungsprivileg jedoch auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, WRP 2007, 795 Tz 7;… Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 19 - Internet-Versteigerung II).Die Beklagte hat keine Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten, so dass es an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGHZ 158, 236, 250;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 31 - Internet-Versteigerung I und II).
Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; 158, 236, 251 - Internetversteigerung I, jeweils m.w.N.).
Sie muss auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 158, 236, 252;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 45 - Internet-Versteigerung I und II).
- OLG München, 29.07.2004 - 29 U 2745/04
Internet-DVD-Versanddienst
Auszug aus BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Die an Sinn und Zweck dieser Bestimmung unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers orientierte Auslegung ergibt, dass bei Vorliegen technischer oder sonstiger Vorkehrungen, die sicherstellen, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, kein Versandhandel im Sinne des Jugendschutzgesetzes vorliegt (OLG München GRUR 2004, 963, 964;… Scholz/Liesching aaO § 1 JuSchG Rdn. 21;… Nikles/Roll/Spürck/Umbach aaO § 1 JuSchG Rdn. 23).Andererseits muss aber auch sichergestellt sein, dass die abgesandte Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird (vgl. OLG München GRUR 2004, 963, 964 f.).
So lässt sich etwa durch das Postidentverfahren vor Versendung der Ware ausreichend gewährleisten, dass der Kunde volljährig ist (OLG München GRUR 2004, 963, 965;… Scholz/Liesching aaO § 1 JuSchG Rdn. 24;… Nikles/Roll/Spürck/Umbach aaO § 1 JuSchG Rdn. 23).
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
Auszug aus BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Wie der Bundesgerichtshof - zeitlich nach dem Berufungsurteil - entschieden hat, findet dieses Haftungsprivileg jedoch auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, WRP 2007, 795 Tz 7; Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 19 - Internet-Versteigerung II).Die Beklagte hat keine Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten, so dass es an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGHZ 158, 236, 250; BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 31 - Internet-Versteigerung I und II).
Sie muss auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 158, 236, 252; BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 45 - Internet-Versteigerung I und II).
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99
Ambiente.de
Auszug aus BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Die hier allein in Betracht zu ziehende Gehilfenstellung setzt zumindest einen bedingten Vorsatz voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (vgl. BGHZ 42, 118, 122 f.; 148, 13, 17 - ambiente.de).Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; 158, 236, 251 - Internetversteigerung I, jeweils m.w.N.).
- BGH, 23.03.1995 - I ZR 92/93
Bahnhofs-Verkaufsstellen - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Verkehrspflichten hat der Bundesgerichtshof auch bereits im Immaterialgüterrecht sowie der Sache nach im Wettbewerbsrecht angenommen (…vgl. BGH, Urt. v. 9.6.1983 - I ZR 70/81, GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden, für das Urheberrecht; Urt. v. 23.3.1995 - I ZR 92/93, GRUR 1995, 601 = WRP 1995, 691 - Bahnhofs-Verkaufsstellen, für das Wettbewerbsrecht;… zur auf die Verletzung von Verkehrspflichten gestützten Begründung wettbewerbsrechtlicher Verantwortung der Presse für Anzeigen vgl. Ahrens in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 73 Rdn. 73). - BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94
Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung
Auszug aus BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; 158, 236, 251 - Internetversteigerung I, jeweils m.w.N.). - BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92
Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume
Auszug aus BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Im Bereich der deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB sind Verkehrspflichten als Verkehrssicherungspflichten in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. nur RGZ 54, 53, 57 f.; BGHZ 60, 54, 55; 108, 273, 274; 123, 102, 105 f.). - BGH, 09.06.1983 - I ZR 70/81
Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen einem urheberrechtswidrigen …
Auszug aus BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Verkehrspflichten hat der Bundesgerichtshof auch bereits im Immaterialgüterrecht sowie der Sache nach im Wettbewerbsrecht angenommen (vgl. BGH, Urt. v. 9.6.1983 - I ZR 70/81, GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden, für das Urheberrecht;… Urt. v. 23.3.1995 - I ZR 92/93, GRUR 1995, 601 = WRP 1995, 691 - Bahnhofs-Verkaufsstellen, für das Wettbewerbsrecht;… zur auf die Verletzung von Verkehrspflichten gestützten Begründung wettbewerbsrechtlicher Verantwortung der Presse für Anzeigen vgl. Ahrens in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 73 Rdn. 73). - BGH, 13.07.1989 - III ZR 122/88
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen
Auszug aus BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Im Bereich der deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB sind Verkehrspflichten als Verkehrssicherungspflichten in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. nur RGZ 54, 53, 57 f.; BGHZ 60, 54, 55; 108, 273, 274; 123, 102, 105 f.). - BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …
Auszug aus BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Im Bereich der deliktischen Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB sind Verkehrspflichten als Verkehrssicherungspflichten in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. nur RGZ 54, 53, 57 f.; BGHZ 60, 54, 55; 108, 273, 274; 123, 102, 105 f.). - RG, 23.02.1903 - VI 349/02
Schadensersatzpflicht einer Gemeinde.; Öffentlicher Weg.
- BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00
Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03
Warnhinweis II
- BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04
BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
- BGH, 16.11.1993 - 1 StR 193/93
Volksverhetzung - Aufstachelung zum Rassenhaß - Qualifizierte Auschwitzlüge - …
- BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen …
- OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161/02
Zur Anwendung des Haftungsprivilegs gem. § 11 Satz 1 TDG
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15
Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm; vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I). - BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
b) Es kommt auch keine täterschaftliche Haftung des Beklagten unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 - Jugendgefährdende Schriften bei eBay) in Betracht. - BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
Morpheus - Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen …
(2) Es ist allerdings nicht zu bestreiten, dass erfahrungsgemäß Kinder und Jugendliche aus pädagogischen Gründen auferlegte Verbote gelegentlich übertreten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 26 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Werden Telefon, Kraftfahrzeug oder Wohnung - für den Überlassenden unvorhersehbar - zur Begehung oder Vorbereitung rechtswidriger Handlungen genutzt, kommt weder eine Störerhaftung noch eine Haftung aufgrund Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay) des Überlassenden in Betracht. - BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II; Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Vorschaubilder
In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internethandelsplattformen für rechtsverletzende fremde Inhalte konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht als Prüfpflicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Zu Recht hat jedoch das Berufungsgericht angenommen, dass auch unter Berücksichtigung dieser Umstände der Beklagten keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden dürfen, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdeten oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschwerten (…vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 147 - Internetversteigerung II; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 45 - Sedo;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark).b) Der Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 36 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm;… BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark;… BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 45 - File-Hosting-Dienst).
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch.de
Das gilt unabhängig davon, dass diese Bestimmungen urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht vollständig ausschließen (vgl. BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 17 - Internet-Versteigerung II [jeweils zum Markenrecht]; BGHZ 173, 188 Tz. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [zum Wettbewerbsrecht];… BGH, Urt. v. 27.3. 2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Tz. 7 = WRP 2007, 795 - Meinungsforum [zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht]).Die Beklagte zu 1 betreibt nicht lediglich eine Auktionsplattform (vgl. BGHZ 158, 236, 246 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 173, 188 Tz. 21 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) oder einen elektronischen Marktplatz, auf denen fremde Inhalte eingestellt werden.
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I…, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
- LG Lübeck, 13.06.2018 - 9 O 59/17
Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden
- BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06
Halzband
- OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07
Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
- KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09
Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11
Alone in the Dark
- BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14
Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
- OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08
Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12
File-Hosting-Dienst
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
Gewährleistungsausschluss im Internet
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15
Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09
Stiftparfüm
- OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 U 154/22
Haftung des Plattformbetreibers
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
- OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07
Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11
Solarinitiative
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10
Automobil-Onlinebörse
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
- OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13
Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05
FC Troschenreuth
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19
Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I - Unterlassungsanspruch eines …
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
- KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12
Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13
Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07
Cybersky
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06
Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14
TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
- OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11
Haftung für Autocomplete-Vorschläge
- OLG Köln, 09.10.2020 - 6 U 32/20
Unterlassunganspruch aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung wegen der …
- OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07
Thumbnails bei Suchmaschinen
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 160/05
Sammelaktion für Schoko-Riegel
- LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10
Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
- KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10
Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
- LG Hamburg, 26.07.2016 - 312 O 574/15
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung eines Zahnarztes für irreführende …
- KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Haustürwerbung - Wettbewerb: Haftung des …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17
Davidoff Hot Water IV
- KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12
Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 137/09
Spammer-Impressum
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18
Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II, Apothekenvertrieb über Marketplace …
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
- LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08
Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
- OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14
Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
- BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15
Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07
Stumme Verkäufer II
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15
Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
- OLG Frankfurt, 07.08.2014 - 6 U 54/14
Wettbewerbsverstoß durch Versand von jugendgefährdenden Bildträgern
- LG Hamburg, 12.05.2021 - 310 O 99/21
Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung - neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10
Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
- OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11
Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13
Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
- OLG Dresden, 26.04.2016 - 14 U 1773/15
Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage
- OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13
Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines …
- OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08
Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
- OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 73/10
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Vertragsdaten ausgeschiedener …
- OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09
AUTOBINGOOO II - Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
- OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10
Gnutella - Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und …
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 69/10
Wettbewerbswidrigkeit der Übermittlung von Werbenachrichten ohne ausdrückliche …
- KG, 27.11.2009 - 9 U 27/09
Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen …
- OLG Hamm, 11.09.2018 - 4 U 134/17
Vertrieb von Kinesiologie Tapes
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgericht Hamburg entscheidet …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
- OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
- OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09
Blogspot
- OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07
Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
- BGH, 13.03.2008 - I ZR 95/05
Amlodipin
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
- LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10
Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 6 W 10/08
Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten
- OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
Wettbewerbsrecht: DrückGlück
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15
Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07
Lotterien und Kasinospiele
- OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 139/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Reichweite der Impressumspflicht für …
- OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 81/07
Vertrieb indizierter Medien wettbewerbswidrig
- OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12
Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
- OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08
Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
- LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07
Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17
Bit-Torrent-Tracker - Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im …
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09
Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
- OLG Brandenburg, 02.03.2021 - 6 U 83/19
Unterlassungsansprüche eines Versandhändlers gegen ein Logistikunternehmen wegen …
- OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12
Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
- OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11
Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
- OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09
Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
- VG München, 14.12.2017 - M 17 K 16.4916
Beanstandung von Werbung im Internet: Jugendmedienschutz
- LG Köln, 05.04.2021 - 81 O 106/20
Vorher-/Nachher-Fotos von Schönheits-OPs
- OLG Köln, 14.08.2009 - 6 U 70/09
Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem …
- OLG Karlsruhe, 22.02.2023 - 6 U 381/22
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines …
- OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07
Alphaload
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14
Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Nichtausweisung …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17
Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- LG München I, 04.08.2023 - 21 O 6235/23
Orphan Drug-Marktexklusivität - Eculizumab
- OLG München, 08.02.2017 - 3 U 3659/14
Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz …
- LG Berlin, 13.01.2009 - 15 O 957/07
Admin-C - Denic - Domainrecht - Markenrechtsverletzungen - Wettbewerbsverstöße
- OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18
Hohenloher Landschwein - Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit …
- OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12
Urheberrechtsverletzungen durch Framing
- OLG Frankfurt, 27.05.2019 - 6 W 29/19
Wettbewerbsrecht: Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste …
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07
Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
- LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14
Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
- OLG München, 11.09.2008 - 29 U 3629/08
Affiliate-Programm bei jugendgefährdenden Angeboten
- LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11
Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer …
- OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
- OLG Köln, 27.08.2010 - 6 U 43/10
Haftung des Verlegers für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen
- LG Saarbrücken, 08.07.2020 - 7 HKO 7/20
1. Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche mit …
- OLG Nürnberg, 22.06.2008 - 3 W 1128/08
Suchmaschinenbetreiber als Störer wegen Verletzung von Prüfpflichten
- OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20
Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14
Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14
Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
- OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08
Urheberrecht: Verletzung des Datenbankherstellerrechts des Betreibers einer …
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14
Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
- LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15
Domainregistrare haften wie Hostprovider
- OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 2 U 134/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- OLG Köln, 23.09.2022 - 6 U 70/22
Wettbewerbswidrigkeit der Lizenzierung eines "Testsieger"-Logos der Stiftung …
- OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11
Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - U (Kart) 12/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Veräußerung …
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07
Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
- LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11
Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2022 - 12 O 42/21
Wettbewerbsrecht: Zur Erfolgsabwendungspflicht von Plattformbetreibern im …
- OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt
- LG Köln, 30.08.2016 - 81 O 40/16
Amazon-Händler haften für Schutzrechtsverletzungen Dritter im eigenen Angebot
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08
Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11
Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10
Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06
Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis …
- LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08
Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
- OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 2 U 44/12
Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 16 W 29/15
Äußerung auf Ärzte-Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung
- OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07
Missbräuchlich spätes Vorbringen muss unberücksichtigt bleiben - Zu den …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
- LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 45/17
Das eigenmächtige Abändern einer fremden Amazon-Artikelbeschreibung ist …
- OLG Hamm, 31.07.2012 - 4 U 21/10
Abmahntätigkeit eines Abmahnverbandes
- LG Frankfurt/Main, 16.10.2019 - 6 O 77/19
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21
Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 6 U 362/21
Verdampferkopf - Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Versendung …
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06
Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer …
- LG Konstanz, 13.12.2012 - 5 Ns 44 Js 2826/11
- LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09
Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein
- LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 12 O 530/07
Haftung von Internet-Zugangsprovidern (Youporn-Entscheidung)
- OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
- LG Köln, 06.11.2019 - 31 O 266/19
- LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13
Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
- OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
- LG Hamburg, 10.02.2011 - 315 O 356/10
Verbot von irreführenden Angaben im Wettbewerb zu Werbezwecken; Anforderungen an …
- OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21
Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
- LG Schweinfurt, 23.10.2012 - 22 O 934/10
Zur Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes im Rahmen eines …
- OLG Hamburg, 17.01.2012 - 3 W 54/10
Verbraucherinformation im Internet: Haftung des Admin-C für Verletzung von …
- LG Hamburg, 14.09.2011 - 315 O 375/11
Verkehrssicherungspflichten eines Telekommunikationsanbieters durch Überlassung …
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
- LG Hamburg, 21.09.2018 - 324 O 110/18
Internetplattform für die Bewertung von Ärzten: Umfang der Prüfpflicht des …
- LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13
Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
- OLG Naumburg, 23.04.2010 - 10 U 31/09
"getarnte Werbung" - Wettbewerbsverstoß: Verbot der redaktionellen Werbung bei …
- LG Hamburg, 19.01.2010 - 312 O 258/09
Parallele Abmahnungen durch mehrere Buchhändler
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
- LG Düsseldorf, 28.11.2007 - 2a O 176/07
Keine Haftung von Sedo für rechtswidrige Domains
- OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
- LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07
Überwachungs- und Verhinderungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13
Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen …
- OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20
Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09
Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07
"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
- LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 O 134/09
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers für Handlungen volljähriger …
- OLG Hamburg, 16.08.2018 - 5 U 46/17
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: gezielte Behinderung durch …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09
Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …
- LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07
Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
- LG Aachen, 05.06.2012 - 41 O 8/12
LED-Lampen als Glühlampen i.S.v. Anhang 1 Nr. 5 zum ElektroG; Kennzeichnung von …
- LG Frankfurt/Main, 13.01.2010 - 6 O 521/09
"Fachanwalt für Markenrecht"
- OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 138/08
Verletzung einer Marke durch Verwendung eines Schlüsselworts im …
- OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der …
- OLG Brandenburg, 30.03.2021 - 6 U 108/19
Wettbewerbswidrigkeit der Unterstützung Dritter beim Ankauf von Edelmetallen
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
- LG Berlin, 05.05.2011 - 91 O 35/11
Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen
- OLG München, 10.12.2009 - 29 U 3789/09
Wettbewerbsverstoß: Verteilung einer Patienteninformation zur Krankenkassenwahl …
- LG Frankfurt/Main, 20.06.2008 - 12 O 63/08
Wettbewerbsverstoß: Pflicht eines Teledienstanbieters zur Anbieterkennzeichnung
- LG Berlin, 12.01.2011 - 97 O 178/10
Wettbewerbswidriger Vertrieb von kompatiblen Ersatzakkus für Notebooks als …
- LG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 O 319/08
Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
- LG Köln, 18.02.2010 - 31 O 552/09
Werbung für ein Schlankheitspräparat in einem ganzseitigen Zeitungssinserat unter …
- LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09
Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
- OLG Frankfurt, 09.02.2012 - 6 U 130/11
Beauftragtenhaftung für sog. Transit-Carrier
- LG Hamburg, 10.02.2010 - 310 O 53/10
Urheberrechtsverletzung durch Sharehosting-Dienst: Öffentliches Zugänglichmachen …
- LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12
Sterilcontrainer II
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09
Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
- OLG Nürnberg, 22.06.2008 - 33 W 1128/08
Suchmaschinen müssen die von ihnen verlinkten Seiten nicht auf eine Verletzung …
- OLG Rostock, 25.01.2021 - 2 U 9/20
Begriff des "Verwendens" bei der Publikation von AGB einer Tochtergesellschaft …
- OLG Bamberg, 11.05.2011 - 3 U 20/11
Irreführende Heilmittelwerbung in der Presse und im Internet: Haftung der …
- LG Düsseldorf, 29.01.2009 - 32 O 35/07
Übersendung von Schadensunterlagen als konkludente Abtretung einer Forderung bei …
- LG Bonn, 27.02.2013 - 1 O 371/12
Branchenverzeichnis, Internet, Abmahnung, Abmahnkosten
- LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10
Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
- LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 2a O 77/08
Keine Möglichkeit eines Unterlassungsanspruchs gegen Domain-Parker Sedo
- LG München I, 22.01.2019 - 33 O 19169/17
Keine Haftung von Amazon für auf dem Marketplace eingestellte …
- LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …
- AG Hannover, 19.02.2014 - 539 C 11339/13
Urheberrechtsverletzung - Widerlegung der Täterschaftsvermutung des …
- LG München I, 06.10.2009 - 33 O 8501/09
Unlauterer Wettbewerb: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen eines Verbands; Werbung …
- LG Frankfurt/Main, 13.05.2009 - 6 O 61/09
Der Betreiber eines Online-Portals für kostenlose Kleinanzeigen muss gewerbliche …
- LG München I, 04.11.2008 - 33 O 20212/07
Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines Internet-Shopping-Portals bei …
- OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
- KG, 28.11.2011 - 24 U 145/10
Wettbewerbsrecht / Kreuzfahrtschiffe / Klassifizierungssystem
- LG Kiel, 28.07.2009 - 16 O 73/09
Glücksspielverbot: Glaubhaftmachung der Klagebefugnis eines Interessenverbandes …
- LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
- LG Frankenthal, 11.10.2010 - 2 HKO 16/10
Verbot eines Anbieters von Direktmarketingleistungen zur telefonischen …
- LG Berlin, 19.03.2018 - 101 O 109/17
- OLG Düsseldorf, 19.01.2016 - 20 U 77/15
- LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12
Sterilcontrainer
- LG Berlin, 26.03.2013 - 103 O 29/13
Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Interessensbekundung an ausgeschriebenen …
- LG Augsburg, 20.01.2011 - 53 O 281/11
Veröffentlichung von Bildnissen: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der …